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StartseiteHintergrundAuf dem Land fehlt schnelles Internet06.03.2014

Netzallianz Digitales DeutschlandAuf dem Land fehlt schnelles Internet

Die Zeiten der fiependen Internet-Modems sind vorbei. Und mit ihnen auch die ewigen Wartezeiten wie beim Online-Buchen eines Tickets oder beim Onlinebanking. Doch das gilt oft nur in den großen Städten, wo schnelles Internet verfügbar ist. Auf dem Land sind schnelle Internet-Verbindungen via Breitband noch Zukunftsmusik.

Von Falk Steiner und Michael Watzke

Bundesministerium für Verkehr (Deutschlandradio / Falk Steiner)
Die Verlegung von Glasfaserkabel wird in Deutschland Milliarden Euro kosten. (Deutschlandradio / Falk Steiner)
Weiterführende Informationen

Breitbandausbau: "Wir brauchen einen Investitionswettbewerb" (Deutschlandfunk, Interview, 01.02.2014)

Keine großen Würfe in der Digitalpolitik (Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 15.11.2013)

Zeit für Trennung von Inhalt und Leitung (Deutschlandfunk, Kommentar, 17.07.2013) 

Zwar ist das Netz meist nicht mehr ganz so langsam wie vor zehn oder 15 Jahren. Doch die Datenmengen, die sich für YouTube, Mediatheken und Fotos durch die Leitungen quetschen müssen, sind enorm. Und das ist erst der Anfang.

"Es ist genau wie damals bei der Elektrifizierung. Als die Elektrizität aufkam, konnten sich die Menschen nicht vorstellen, dass sie für irgendetwas gut wäre außer für Glühbirnen. Entsprechend war die Nachfrage gering. Und dann kamen die Weltausstellungen und die Menschen sahen, was mit Elektrizität alles möglich ist, und sie waren entzückt. Und dann explodierte die Nachfrage, und wir mussten Wege finden, Elektrizität überall hinzubringen. Und dafür braucht es staatliche Eingriffe", sagt die US-Wissenschaftlerin Susan Crawford. Sie erforscht den Internetausbau weltweit und vergleicht, wie in den unterschiedlichen Ländern die politischen und rechtlichen Voraussetzungen für schnelle Internetzugänge geschaffen werden.

Datentransfer von A nach B

Internet, das heißt: Interconnected Networks – miteinander verbundene Netzwerke. Damit wir Filme sehen, E-Mails verschicken oder Webseiten aufrufen können, müssen Daten von A nach B kommen. Und dafür braucht es Leitungen auf mehreren Ebenen - und Verbindungen zwischen ihnen. "Wir als Netzbetreiber sehen da natürlich immer die Backbones, also die Verbindungsleitungen, die dicken Leitungen, die wir betreiben, sowohl untereinander als auch quer durchs Land über den Atlantik rüber. Diese Teile, die sind definitiv nicht voll. Das liegt daran, dass man physikalisch über Glasfasern fast beliebig viele Daten übertragen kann", erklärt Klaus Landefeld. Er ist Vorstand für die Netz-Infrastruktur beim Internetwirtschaftsverband Eco. Dessen Mitgliedsunternehmen betreiben bei Frankfurt am Main den weltweit größten Knotenpunkt des Internets DECIX und einen wichtigen Teil der Kabel, die Teil des Internets in Deutschland sind: das sogenannte Backbone-Netz, das Hochgeschwindigkeits-Rückgrat des Internets. Landefeld: "Also hier gibt es so viel Kapazitätsreserven, dass da in den nächsten Jahren und Jahrzehnten keine Probleme zu erwarten sind."

Daten müssen schnell fließen können

Die Daten müssen fließen können - und das möglichst schnell. Doch quasi auf den letzten Metern, kurz bevor sie bei den Nutzern landen, gibt es ein Problem, das immer dort auftritt, wo das Internet von den großen Netzen zu den Nutzern nach Hause kommen soll: "Wie ist der einzelne Haushalt angebunden und wie kommt es direkt danach, nach diesem Konzentratorpunkt der danach ist, das sind meistens diese grauen Kästen an den Ecken, dann von dort in diese Backbones, über die ich gerade gesprochen habe", sagt der Eco-Vorstand. 

Das Zauberwort heißt auch hier: Glasfaserkabel. Das sind Kabel, in denen Licht die Informationen mit rasanter Geschwindigkeit von einem zum anderen Ort transportiert. Diese Kabel können viele Daten gleichzeitig übermitteln - im Fachjargon spricht man von hohen Bandbreiten. Doch Glasfaserkabel sind teuer, weshalb sie vor allem zum Datenaustausch zwischen den Kontinenten am Meeresboden verlegt worden sind. Wenn es jedoch darum ging, dass Unternehmen oder Privathaushalte telefonieren und Faxe versenden, reichten lange Zeit die Übertragungskapazitäten von Kupferkabeln aus. Falls nicht, ertönte einfach ein Besetztzeichen. Auch für das Telefonnetz zu den Endkunden wurden meistens die günstigeren Kupferkabel verlegt. Das aber rächt sich nun. Denn was einmal liegt, das bleibt, hat die Wissenschaftlerin Susan Crawford festgestellt: "Das ist ja nicht bösartig, aber: Private Akteure teilen Märkte auf und quetschen systematisch alles aus ihren Investitionen heraus - und vernachlässigen dabei arme und ländliche Gebiete."

Ländliche Gebiete werden vernachlässigt

Ein Beispiel ist das kleine Städtchen Erbendorf in der Oberpfalz. Zahl der Einwohner: 5.215 Personen. Zahl der Einwohner mit wirklich schnellem Internet, also Breitband: null. Selbst im Gewerbegebiet der bayrischen Gemeinde ist das Netz langsam. Dort sitzt der Unternehmer Christian Mattes vor dem Computer. Er entwickelt Steuerungstechnik für Maschinen und Automaten. "Wir brauchen das schnelle Internet natürlich für unsere Kunden, für den Support. Für den Kundendienst. Wir haben Kunden europaweit verteilt. Und das Internet ist einfach die Verbindung zu unseren Kunden", sagt der Unternehmer. 

Doch diese Verbindung ruckelt und zuckelt. Mattes müsste mindestens 50-Megabit-Leistung haben, um seine Kunden schnell und zuverlässig zu bedienen. Derzeit hat er aber nur eine Datenrate von zehn Megabit. Das heißt, dass die Daten, die auf eine DVD passen, statt zwölf Minuten derzeit eine ganze Stunde benötigen, um über die langsame Internetverbindung zu ihm zu kommen. Auf seinem Bildschirm friert der rote Wartebalken immer wieder ein. "Es ist unverändert. Im Gegenteil, es wird sogar eher schlechter, weil das Gewerbegebiet wächst. Dadurch wird die Performance immer langsamer", so Mattes. Dabei ist Christian Mattes mit seiner Firma von einem benachbarten Ort extra ins Gewerbegebiet Erbendorf gezogen. Der Grund: Erbendorf hatte Anfang des vergangenen Jahres als eine der ersten Gemeinden im Freistaat die Breitband-Förderung des bayerischen Wirtschaftsministeriums beantragt. Eine Fördersumme von 500 Millionen Euro stand bereit. Doch innerhalb eines Jahres hat sich in der oberpfälzischen Kommune nichts getan. Mattes: "Nein, es ist absolut unzufriedenstellend. Die Firma wächst, entsprechend dessen muss man auch den Standort bewerten. Es stellt sich natürlich die Frage, ob man hier weiter ausbaut oder ob man den Standort verlässt."

19 Planungsstufen müssen überwunden werden

Das will Hans Donko um jeden Preis verhindern. Der Erbendorfer Bürgermeister gibt seit einem Jahr Machbarkeits-Studien in Auftrag. Er weist sogenannte Kumulationsgebiete aus, das sind Ortsteile, in denen es besonders viele Breitband-Interessenten gibt. Und er stellt Bedarfsanalysen auf, damit keine Fördermittel verschwendet werden. Insgesamt 19 Planungsstufen muss der Bürgermeister überwinden, um für Erbendorf finanzielle Unterstützung aus München zu erhalten. "Ich hoffe und wünsche, dass diese ganze Bedarfsanalyse und diese Sachen - dass die einfach abgeschafft wird. Und dass jede Kommune selbst bestimmen kann,  dass zum Beispiel dieser Kabelverzweiger in einem gewissen Ortsteil internetmäßig aufgerüstet wird. Und die dafür entstehenden Kosten werden dann gefördert. So könnten wir uns dieses neue Fördersystem vorstellen", sagt der Verwaltungschef.

So aber ist das Fördersystem nicht. Es ist stattdessen ein Bürokratie-Monster. Für das Breitbandprogramm zuständig ist seit der Landtagswahl im vergangenen September Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Sogar der CSU-Politiker räumt ein: "Es ist das einzige Programm in Bayern, wo es Geld gibt - und es wird von keinem angenommen. Normalerweise, wenn es irgendwo einen Zuschuss gibt, dann ist der schon weg, bevor er ausgelobt wird. Und da haben wir 500 Millionen liegen und haben bisher 500.000 Euro ausgegeben. Warum? Weil das Programm bisher zu kompliziert war. Und der Einstieg war zu teuer."

Verdreifachte Fördersumme ist Augenwischerei

Söder weist gern darauf hin, dass in der vergangenen Legislaturperiode noch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium für die Breitbandförderung verantwortlich war. Nachdem die Liberalen auch in Bayern aus der Regierung geflogen sind, übernahm er die Zuständigkeit und verdreifachte die Fördersumme auf 1,5 Milliarden Euro. Kein anderes Bundesland stelle so viel Geld für den Breitbandausbau zur Verfügung, behauptet der Finanzminister: "Baden-Württemberg hat vor wenigen Wochen eine Super-Pressekonferenz gemacht und hat gesagt: 38 Millionen geben wir aus fürs schnelle Internet. Wir in Bayern stellen 1,5 Milliarden bis 2018 dafür bereit."

1,5 Milliarden Euro - das klingt nach viel Geld. Aber es ist eine Schaufenstersumme, weil die bayerischen Städte und Gemeinden die Landeszuschüsse gar nicht abrufen können. Erstens, weil sie viele komplizierte Bedingungen erfüllen müssen. Und zweitens, weil sie sich finanziell am Breitbandausbau beteiligen müssen, den Landeszuschuss also um Gelder aus ihrem kommunalen Haushalt ergänzen sollen. Doch selbst im reichen Freistaat gibt es ärmere Kommunen, die das nicht schaffen. Der ehrgeizige Finanzminister hat vollmundig angekündigt, ganz Bayern bis zum Jahr 2018 mit Breitband-Internet zu versorgen. Verfehlt er sein Ziel, wäre Söder politisch blamiert. Dem will er nun mit noch mehr Geld und Service gegensteuern. Söder: "Die Beratung wird verbessert, indem man sozusagen den kleinen Gemeinden einen Manager an die Hand gibt, der sie begleitet im Verfahren. Und die Förderung wird erhöht.  Für alle, insbesondere für diejenigen, die besondere wirtschaftliche Probleme haben. Arme Gemeinden. Gemeinden im ländlichen Raum mit vielen Ortsteilen und wenig Bevölkerung."

90 Prozent der Kosten werden erstattet

Konkret können sich finanzschwache Gemeinden nun 90 Prozent der Kosten für den Breitbandausbau aus München erstatten lassen. Bisher waren es 80 Prozent. Allerdings ist die Höchstsumme gedeckelt und liegt pro Kommune bei einer Million Euro. Der Breitbandausbau in Erbendorf allerdings wird voraussichtlich mehrere Millionen kosten. Obendrein muss die Europäische Union die neuen Förderrichtlinien erst noch genehmigen, weil Gemeinden nach EU-Recht normalerweise mindestens 50 Prozent der Kosten aus eigenen Mitteln tragen müssen. Genau das will Söder ändern: "Wir werden in Berlin dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen der Unternehmen besser werden. Nach dem Motto: Es lohnt sich auch, im ländlichen Raum zu investieren."

Sein Ansprechpartner in Berlin ist ein Parteifreund: Alexander Dobrindt. Der ehemalige Generalsekretär der CSU ist als Bundesminister für Verkehr auch für die digitale Infrastruktur zuständig. Und das nicht nur, aber auch in Bayern. 50 Megabit Datenübertragung pro Sekunde - überall in Deutschland. So lautet das offizielle Ziel der schwarz-roten Bundesregierung. Erreicht werden soll es bis Ende 2018. Im internationalen Vergleich klingt das nicht besonders ambitioniert: Schweden will 95 Prozent des Landes bis zum Jahr 2020 mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde versorgen. Südkorea geht noch weiter: Dort sollen alle Bürger bis spätestens 2020 Glasfaseranschlüsse nutzen können - mit einem Gigabit Datenübertragungsgeschwindigkeit pro Sekunde. Zum Vergleich: Das ist die 20-fache Leistung dessen, was die Bundesregierung für Deutschland verspricht. Dobrindt: "Deswegen braucht es eine Initialzündung, damit wir eine Aufholjagd starten können. Deswegen werden wir eine Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben rufen, an der all diejenigen teilnehmen sollen, die investitionswillig sind." "Netzallianz Digitales Deutschland" heißt, dass Alexander Dobrindt sein Vorgehen mit den Internet- und Telekommunikationsunternehmen besprechen will. Und zu bereden gibt es viel. Es geht vor allem um Geld, denn der Breitbandausbau ist teuer.

Verlegung von Glasfaserkabel ist teuer

Vor seinem Ministerium hat Dobrindt eine Großbaustelle. In der Invalidenstraße in Berlin-Mitte wird die Fahrbahn verbreitert - es werden Schienen für eine Trambahn verlegt. Ob bei der Gelegenheit auch Glasfaserkabel unter die Erde gebracht werden? Klaus Landefeld vom Internetwirtschaftsverband Eco weiß es nicht. Er weiß nur um die enormen Summen, die solche Straßenbaumaßnahmen verschlingen: "Man könnte tatsächlich sehr viel Geld einsparen, wenn man beim Bauen von Stromleitungen, von Gasleitungen, von Wasserleitungen, alles was sowieso dazu führt, dass man die gleichen Löcher und Gräben aufmacht, systematisch hier diese Leerrohre und damit auch die Glasfaserleitungen mitverlegen würde. Das klappt aber immer noch nicht so gut, wie es sollte", so Landefeld.

Am Ende sind immer die Kosten der Knackpunkt. Dazu hatte erst 2013 das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie beim TÜV Rheinland in Auftrag gegeben. Das Ergebnis bereitet den politisch Verantwortlichen seitdem Kopfschmerzen: Denn selbst wenn man alle voraussichtlich bis 2018 verfügbaren Technologien nutzt, würde eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte in Deutschland mit 50 Megabit Datenübertragung pro Sekunde stolze 19,5 Milliarden Euro kosten. Eine Summe, die nicht nur Finanzpolitikern die Sprache verschlägt.

Drei verschiedene Methoden

Alle verfügbaren Technologien - das bedeutet, dass drei verschiedene Methoden zum Einsatz kommen. Erstens: VDSL-Vectoring, bei dem die alten Kupferkabel der Telefonnetze für die letzten Meter zum Endverbraucher genutzt werden sollen. Zweitens: die Fernsehkabelanschlüsse, die nach und nach auch als Internetzugang nutzbar sind. Beide Technologien können zwar vorübergehend schnelleres Internet bieten, spätestens 2020 aber sind sie nicht mehr schnell genug. Denn die Datenmengen steigen rasant, derzeit vor allem durch Multimedia-Angebote. Die dritte Methode, das sind Funkzugänge per LTE-Advanced. Diese Technologie hilft vor allem Kosten zu sparen, denn Funkverbindungen machen das teure Verlegen von Kabeln unter der Erde überflüssig. Doch auch hier gilt: schnell, aber für die vernetzte Zukunft wohl nicht schnell genug - spätestens, wenn selbst die Waschmaschine den aktuellen Strompreis aus dem Netz abruft.

Um international mitspielen zu können, gibt es nur eine Lösung: Fibre - also die Anbindung mit Glasfaserkabeln, bis in den hintersten Winkel der Republik. Die Kosten für die deutschlandweite Anbindung mit Glasfaserkabeln aber sind immens: Für einen flächendeckenden Fibre-to-the-Home-Ausbau, also Glasfaseranbindungen bis ins Haus, wären laut Berechnung des TÜV Rheinland bis zu 93,8 Milliarden Euro nötig.

Milliarden Euro fehlen für den Ausbau

Das sind Milliarden, die nicht zur Verfügung stehen. Jedenfalls nicht im Bundeshaushalt. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gemacht, wie viel er bereit ist im Etat des Bundes dafür einzuplanen: keinen einzigen Cent. Der von Unterhändlern geäußerte Wunsch nach einer Milliarde Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wurde im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nicht erfüllt. Ums Geld dürfte es deshalb auch gehen, wenn erstmals die "Netzallianz Digitales Deutschland" zusammenkommt. Unmittelbar vor Beginn der CeBIT, der größten deutschen Messe rund um Informations- und Kommunikationstechnologien, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Telekommunikationsunternehmen und Internetwirtschaft um sich versammeln. Er braucht Geld fürs schnelle Internet; viel mehr als die Unternehmen bislang bereit sind, in dessen Ausbau zu investieren. Etwa zwölf Milliarden Euro stellen sie in Aussicht, benötigt aber werden mindestens 19 Milliarden Euro. Klaus Landefeld weiß schon im Vorfeld, um welche Frage es auf der Konferenz ausschließlich gehen wird: "Die Frage, wie kriegt man eine Lösung für die fehlenden zehn Prozent, 15 Prozent Breitbandausbau auf dem Land, da gibt es keine richtige Antwort. Und ich fürchte, dass da auch nur mit staatlichen Maßnahmen zu einer Antwort gefunden wird."

Im Klartext: Ohne Zuschuss aus dem Bundeshaushalt ist das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel - 50 Megabit Datenübertragung bis 2018 - nie und nimmer erreichbar. Alexander Dobrindt ist nicht zu beneiden: Der für die digitale Infrastruktur zuständige Minister bekommt keinen zusätzlichen Cent von seinem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble; soll aber fürs schnelle Internet für ganz Deutschland sorgen. Seine vollmundige Rede im Bundestag könnte ihm nun auf die Füße fallen: "Ein Kontinent, der davon lebt, dass er Spitzentechnologien entwickelt, der kann schlichtweg nicht akzeptieren, dass er in einem bedeutenden Feld der Zukunft - nämlich der digitalen Modernisierung - nicht ganz vorne mitspielt. Und deswegen: Wir müssen unsere digitale Souveränität in Europa verteidigen, auch gegenüber anderen Ländern der Erde."

Finanzierung mit Einnahmen aus der Maut

Bei der Frage der Finanzierung formulierte Dobrindt bislang nicht so klar: Erst hieß es aus seinem Verkehrsministerium, man werde den bundesweiten Breitbandausbau mit den Einnahmen aus der Maut finanzieren. Nun sagt der Minister, das Geld könne aus der Versteigerung der Lizenzen für die sogenannten GSM-Frequenzbänder kommen. GSM ist der am weitesten verbreitete Standard für digitale Mobiltelefonnetze. Im Jahr 2016 werden diese Frequenzen von der Bundesnetzagentur neu vergeben. Telekommunikations-Anbieter wie Vodafone oder Telekom müssen sie dann ersteigern - voraussichtlich für Milliarden. Schon jetzt drohen die Unternehmen: diese Summen würden ihnen beim Breitbandausbau fehlen. Andere Länder sind daher gleich ganz andere Wege gegangen, wie die US-Rechtswissenschaftlerin Susan Crawford erzählt: "Wenn die Regierung einen Mindeststandard festlegen und sagen würde: Es muss Glasfaser sein, dann reicht das für fünfzig Jahre und ist unendlich erweiterbar. Also wenn die Regierung sagt: Unser Standard heißt "Glasfaser zu jedem Gebäude", so wie sie es in Korea und anderen asiatischen Ländern und in Nordeuropa gemacht haben, dann passiert es auch. Aber derzeit gibt es keinen Anreiz dazu."

Das zu ändern ist jetzt Alexander Dobrindts Job. Keine einfache Aufgabe, denn vier Jahre sind schnell vorbei, wenn - um Glasfaserkabel zu verlegen - erst mal die Bagger rollen müssen. Morgen gibt der Minister den Startschuss für die "Netzallianz Digitales Deutschland". 2018 steuert er an, dann soll es überall in Deutschland und für alle schnelles Internet geben. Klaus Landefeld ist da pessimistisch: "Nur dass man das jetzt unter einem neuen Namen zusammenfasst, ändert sich an dem Ausbau und an der Ausbaugeschwindigkeit erstmal gar nichts. Man muss wirklich entweder neue Methoden finden oder aber andere Abschreibbarkeit oder einiges an öffentlichen Geldern, irgendein Programm, um die Unternehmen hier zu motivieren in der Fläche hier den Ausbau voranzutreiben."

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