• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 16:35 Uhr Forschung aktuell
StartseiteInterview"Andauernde Kampagne gegen Sicherheitsbehörden"11.08.2015

Netzpolitik.org-Ermittlungen"Andauernde Kampagne gegen Sicherheitsbehörden"

Ein "permanentes Eindreschen" auf Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz kritisierte der Obmann der Union im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster, im Deutschlandfunk. Ihn ärgere auch, dass geheime Beschlüsse an die Öffentlichkeit gelangen würden. Das sei für die öffentliche Sicherheit in Deutschland kein Pappenstiel.

Armin Schuster im Gespräch mit Daniel Heinrich

Armin Schuster (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages (dpa / Paul Zinken)
Armin Schuster (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages (dpa / Paul Zinken)
Weiterführende Informationen

Eingestellte Ermittlungen gegen Netzpolitik.org "Für den Bundestag ist die Anzeige noch nicht erledigt"

Kein Verfahren gegen Netzpolitik.org Wirklich dicke Bretter

Ermittlungen gegen netzpolitik.org SPD verspricht umfassende Aufklärung

"Landesverrat" Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt

Daniel Heinrich: Am Telefon begrüße ich nun Armin Schuster, Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages. Herr Schuster, die Bundesanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org nach drei Monaten ein. Ist die Affäre damit aus Ihren Augen beendet?

Armin Schuster: Ich würde gar nicht von einer Affäre sprechen und dass sie einstellt, finde ich jetzt nicht überraschend. Das ist halt eine von zwei möglichen Ergebnissen. Mir wäre es lieber gewesen, die Bundesanwaltschaft hätte in aller Ruhe ohne das öffentliche Ballyhoo auch zu einem Ergebnis kommen können. Und ich hätte dann auch gerne gewusst, wie es dann ausgefallen wäre.

Heinrich: Sie sagen, es ist für Sie keine Affäre. Was ist es denn für Sie?

Schuster: Es ist eine vielleicht im Sommerloch gestartete Kampagne, sehr stark natürlich forciert durch die Opposition. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn der Präsident einer Bundessicherheitsbehörde keine Strafanzeige gegen Unbekannt mehr stellen darf und wenn ein Generalbundesanwalt nicht in aller Ruhe selber zu einer Entscheidung kommen darf, dann ist das für einen Rechtsstaat wie unseren aus meiner Sicht im Ergebnis immer noch ein sehr unguter Vorgang. Ich glaube, nicht die Bevölkerung - die glaubt sowieso, dass wir lieber andere Probleme lösen sollten -, aber ich sage mal, die Öffentlichkeit im parlamentarischen Raum, Medien, die hat, glaube ich, dem Thema Pressefreiheit nicht in Wirklichkeit einen Dienst geleistet.

Heinrich: Jetzt lassen Sie mich da noch mal einhaken. Sie haben davon gesprochen, dass es dem Sommerloch und der Opposition geschuldet ist. Jetzt hat Ihr SPD-Kollege Christian Flisek im Deutschlandfunk heute davon gesprochen, dass da eine Abschreckungspolitik des Verfassungsschutzes im Gange sei. Auch vorher gab es schon Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Wie angeschlagen ist Hans-Georg Maaßen jetzt eigentlich?

Schuster: Ich kann nicht alle Aussagen des Kollegen Flisek bewerten, weil ich bei ihm auch, ich sage mal, eine bestimmte Tendenz in vielen Interviews erkenne.

Heinrich: Welche Tendenz ist das?

Schuster: Na ja, er unterstützt leider, muss ich sagen, eine schon seit Längerem andauernde Kampagne gegen Sicherheitsbehörden in Deutschland, die tagtäglich versuchen, gute Arbeit zu leisten, zugegebenermaßen dabei Fehler machen. Die decken wir auch auf. Aber es bringt aus meiner Sicht nichts, zusammen mit der Opposition permanent auf Verfassungsschutz, Polizei oder wen auch immer einzudreschen. Und das ist etwas, was ich jetzt seit zwei Jahren beobachte. Ich glaube, das ist sehr, sehr ungut und extrem demotivierend für eine Vielzahl, für Tausende von Mitarbeitern, die da arbeiten.

Heinrich: Sie verteidigen jetzt den Verfassungsschutz ganz deutlich. Im Mai hat Herr Maaßen davon gesprochen, dass "bestimmte Kreise versuchen würden, die Nachrichtendienste sturmreif zu schießen". Und dessen Vorwürfe haben sich nicht nur gegen Journalisten gerichtet, sondern auch gegen einzelne Parlamentarier. Und dann sagte er, geheimste Medien würden an die Öffentlichkeit gelangen, sobald sie dem Bundestag zugespielt würden. So ein Misstrauen gegen Sie und Ihre Kollegen, das muss Sie als Abgeordneten doch eigentlich auch stören, oder?

Schuster: Nein, es ärgert mich genauso wie ihn, nur dass ich es jetzt nicht verbal so pointiert formuliere, wie er das macht. Er ist ein Mann der Exekutive, das war ich auch mal. Da sind die politischen Rücksichtnahmen nicht so groß, wie ich sie jetzt haben muss. Aber ich sage es Ihnen ganz offen: Ich bin Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und ärgere mich, weil ich da erst seit zwei Jahren drin bin, seit Monaten darüber, dass nahezu kein Geheimhaltungsbeschluss, den wir zu acht dort unten fällen, auch nur mehr als zwei Stunden hält. Ich bin Politiker, der für die innere Sicherheit in diesem Land den ganzen Tag arbeitet. Und das, was da passiert, nicht nur in diesem Fall jetzt Netzpolitik.org, sondern auch in vielen anderen Fällen, ist für die öffentliche Sicherheit in Deutschland kein Pappenstiel.

Heinrich: Wen haben Sie denn da im Verdacht?

Schuster: Also, da kann ich überhaupt niemand in Verdacht haben, weil der Kreis derer, die da potenziell Kenntnis haben, einfach zu groß ist. Das können Abgeordnete sein, ganz eindeutig; das können aber auch Mitarbeiter von Abgeordneten sein. Das können Mitarbeiter von Ausschüssen sein etc. etc. Das ist kein guter Vorgang und ich verstehe nicht, warum es im Moment so verharmlost wird, wenn der komplette Wirtschaftsplan des Bundesamtes für Verfassungsschutz, an dem man alle Aufgaben erkennen kann, an dem man dann Schwerpunkte erkennen kann anhand der Finanzkennzahlen, wenn der öffentlich gestellt wird, dass das angeblich kein Problem sein soll. Ich sehe darin ein großes Problem, das muss ich Ihnen offen sagen. Aber dann muss man auch die Balance sehen zwischen dem Thema Sicherheit, auch dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen und dem Thema Transparenz und Freiheit. Dass das immer ein Spannungsverhältnis ist, wissen wir, aber in diesem Thema, ich sage mal, Netzpolitik.org habe ich den Eindruck, dass das Thema öffentliche Sicherheit überhaupt nicht abgewogen wurde.

Heinrich: Nun ist es ja aber so, dass das Bundesinnenministerium und das Justizministerium sich relativ schnell darüber einig waren, dass da eigentlich gar nichts dran ist, zumindest an den Vorwürfen des Landesverrats.

Schuster: Ja. Ich habe ja nichts selber gesehen, aber zumindest gibt es eine juristische Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und es gibt wohl ein Gutachten, das die Generalbundesanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft eingeholt hat - dieses besagte, worüber Herr Range dann das Justizministerium informiert hat -, das zu einem anderen Ergebnis kommt. Wissen Sie, das finde ich überhaupt nicht dramatisch. Das ist zwar witzig, aber es ist viel Realität: zwei Juristen, drei Meinungen. Deswegen glaube ich, ohne mediale Öffentlichkeit und ohne, dass das Ganze jetzt so diskutiert würde, hätte Range ein sehr schwieriges Verfahren gehabt. Und sich da zu entscheiden war wirklich nicht einfach.

Heinrich: Für Markus Beckedahl ist die ganze Sache ja noch nicht vom Tisch und er will jetzt wissen, ob er und Andre Meister während der Ermittlungen überwacht worden sind. Und fordert in diesem Zusammenhang auch vollständige Akteneinsicht. Ganz kurz zum Schluss: Sollte man sie gewähren?

Schuster: Ja, auf jeden Fall! Das ist ja eine Revolvergeschichte, dass die jetzt auch noch überwacht wurden. Um Gottes willen! Bevor sich das auch noch fortsetzt, volle Akteneinsicht. Die beiden müssen auch wirklich erfahren, dass vieles von dem, was auch Kollegen von denen jetzt plötzlich so mutmaßen, dass das jeder Grundlage entbehrt.

Heinrich: Das sagt Armin Schuster, Obmann der Union im Innenausschuss. Herr Schuster, ich bedanke mich für das Gespräch!

Schuster: Danke schön auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk