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Neu aufgetauchte E-Mails
FBI darf Clinton-Korrespondenz durchsuchen

Acht Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA bestimmt die erneute Untersuchung von E-Mails aus Hillary Clintons Zeit als Außenministerin die Schlagzeilen. Das FBI darf die neu aufgetauchten E-Mails nun einsehen, steht für die Ermittlungen aber in der Kritik: Demokraten werfen der Behörde vor, den Wahlkampf zu beeinflussen.

31.10.2016
    Hillary Clinton vor einer US-Flagge, presst die Lippen zusammen
    Hillary Clinton bei einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2016 (Jewel SAMAD / AFP)
    Die Demokraten sehen vor allem bei FBI-Direktor James Comey Versäumnisse. Clintons Wahlkampfleiter John Podesta sagte dem Sender CNN: "Er hätte sie [die E-Mails] sich zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitten in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt." Comeys Ankündigung habe aus vielen Anspielungen und wenig Fakten bestanden.
    Der ranghöchste Demokrat im Senat, Harry Reid, warf Comey in einem Brief vor, möglicherweise den "Hatch Act" verletzt zu haben, der eine Wahlbeeinflussung durch Regierungsangestellte unter Strafe stellt. Denn laut Aussagen von FBI-Mitarbeitern hätten Ermittler bereits seit Wochen von neuen E-Mails gewusst, die für die Untersuchung von Clintons Umgang mit ihrem Privatserver als Außenministerin relevant sein könnten. FBI-Direktor Comey war nach eigenen Angaben aber erst am Donnerstag davon in Kenntnis gesetzt worden.
    Clinton: "Das ist ohne Beispiel und sehr beunruhigend"
    Außerdem warf Reid dem FBI Ungleichbehandlung vor: Die Bundesbehörde habe "explosive Informationen" über enge Verbindungen zwischen dem republikanischen Kandidaten Donald Trump und Russlands Regierung, schrieb Reid in dem Brief weiter. Doch kaum habe der FBI-Chef von der "kleinsten Andeutung" über Clinton erfahren, habe er sich "beeilt, dies im möglichst schlechtesten Licht publik zu machen." Auch über ein Dutzend ehemalige Bundesstaatsanwälte und andere Juristen, darunter Ex-Justizminister Eric Holder, unterzeichneten einen Brief, in dem sie Comeys Entscheidung kritisierten. Comey selbst äußerte sich nicht dazu.
    Auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin selbst machte Comey Vorwürfe. Clinton nannte es "sehr seltsam, so etwas in die Welt zu setzen, ohne weitere Informationen und unmittelbar vor einer Wahl. Tatsächlich ist das nicht nur seltsam, sondern ohne Beispiel und sehr beunruhigend."
    Trump nannte die neuen Ermittlungen einen Beweis dafür, dass die Demokratin das Gesetz breche und man ihr nicht vertrauen könne. "Wir haben ein ultimatives Mittel gegen Hillarys Korruption," sagte er bei einer Kundgebung in Las Vegas. "Das ist die Macht der Wahl." Trump liegt laut Umfragen weiter hinter Clinton - allerdings verringerte sich der Abstand am Wochenende etwas.
    E-Mails tauchten bei Ermittlungen gegen Anthony Weiner auf
    Comey hatte am vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass seine Behörde die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre wieder aufgenommen habe. Hintergrund der Untersuchungen ist die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers Clintons für dienstliche Zwecke in ihrer Zeit als US-Außenministerin. Nun sei man auf neue E-Mails gestoßen, deretwegen erneut ermittelt werde. Die Untersuchungen waren im Juli ohne Anklage abgeschlossen worden. Im Fokus steht nun erneut die Frage, ob die Nachrichten geheimes Material enthielten und womöglich unsachgemäß verwaltet wurden. Comey sagte, dass er nicht wisse, ob das neu aufgetauchte Material signifikant sei oder nicht.
    Die neuen E-Mails sollen bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Abgeordneten Anthony Weiner aufgetaucht sein, den in Trennung lebenden Mann von Clintons Spitzenberaterin Huma Abedin. Ihm wird vorgeworfen, einer 15-Jährigen anzügliche Nachrichten geschrieben zu haben.
    (cvo/am/fwa)