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StartseiteKommentare und Themen der WocheMit Erdogan darf es keine Beitrittsgespräche geben22.07.2017

Neue deutsche TürkeipolitikMit Erdogan darf es keine Beitrittsgespräche geben

Die Luft ist dick zwischen Deutschland und der Türkei, meint Michael Thumann im Dlf. Außenminister Sigmar Gabriel habe diese Woche die finanziellen Daumenschrauben ausgepackt. Doch nicht nur Deutschland, auch die EU stehe vor einer klaren Entscheidung.

Von Michael Thumann

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). (Kay Nietfeld/dpa)
Will den Streit mit der Türkei nicht bilateralisieren lassen, sondern sucht die Abstimmung mit den der EU-Partnern: der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). (Kay Nietfeld/dpa)
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Wie tief zerrüttet die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, zeigt dieser Satz: "Deutsche Staatsbürger sind in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher."

Gesagt hat ihn der deutsche Außenminister, belegt ist er durch die Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner in der Türkei, unterfüttert durch die Befürchtung, dass dies alles erst der Anfang ist. Es mehren sich die Anzeichen, dass türkische Staatsorgane gezielt Jagd auf deutsche Bürger machen.

Davor könnte in Zukunft niemand mehr sicher sein: kein Stiftungsvertreter, kein Journalist, kein Tourist und kein Unternehmer. Das zeigen auch die türkischen Listen über deutsche Unternehmen, die angeblich Terroristen unterstützen würden.

Druckmittel in zweistelliger Milliardenhöhe

Auf diesem Hintergrund hat Außenminister Gabriel in dieser Woche der Türkei die Instrumente gezeigt: verschärfte Reiseempfehlungen, Überprüfung der Hermes-Bürgschaften für deutsche Investoren in der Türkei, keine Verhandlungen über die Vertiefung der Zollunion, die sich die Türkei so sehr wünscht.

Was Gabriel da als Möglichkeiten auf den Tisch legte, könnte die Türkei am Ende zweistellige Milliardenbeträge kosten - und ihre notwendige Modernisierung langfristig behindern.

Es gehe für beide Seiten in einen dunklen Tunne"

Nun geht es für beide Seiten in einen dunklen Tunnel, von dem keiner weiß, wo man wieder rauskommt. Präsident Tayyip Erdogan hat über den inhaftierten Deniz Yücel gesagt, der komme nicht frei, solange er Präsident sei. Die Deutschen sagen: Lass ihn frei, oder wir werden Euch massiv schaden. Berlin zeigt, dass es neben Kooperation auch zur Eskalation in der Lage ist. Interessant wird nun, welche Taktik beide Seiten wählen.

Die Türkei versucht, das Problem auf Deutschland zu reduzieren. Ein kleiner bilateraler Streit zwischen Ankara und Berlin. So was kennt man ja von Griechenland und der Türkei. Ewige Streitereien über Luftraum und Festlandssockel, über die andere Regierungen nur die Köpfe schütteln. Am Ende gewinnt da erfahrungsgemäß Ankara. Das ist die Falle, welche die türkische Regierung für die Deutschen aufgestellt hat.

Türkei versuche, Verhältnis zu Deutschland zu ruinieren

Seit der Armenienresolution des Bundestages versucht die türkische Regierung gezielt, das Verhältnis zu Deutschland zu ruinieren. Damals begannen die Verleumdungs-Kampagne gegen deutsche Abgeordnete, die Besuchsverbote bei Bundeswehr-Soldaten. Erdogan verglich Merkel mit den Nazis. Bei den Verhaftungen westlicher Bürger sind vor allem Deutsche im Visier. Erdogan hat klargemacht, dass er sie als Geiseln betrachtet. Während Präsident Macron den inhaftierten französischen Journalisten schnell frei bekam, sitzen die Deutschen fest. Derweil meißeln die türkischen Staats-Medien am Feindbild Deutschland.

Erdogan habe Deutschland-Hasser als Berater

Warum Deutschland? Weil hierzulande viele Türkeistämmige leben, die die Erdogan-Regierung als Stimmvieh bei Wahlen betrachtet. Weil Erdogan notorische Deutschland-Hasser als Berater hat. Weil Deutschland für Erdogan gerade groß genug ist, um den Helden zu markieren, aber eben nicht so groß wie die Atommacht Russland oder die Supermacht Amerika.

Oder - auch so denkt ein Erdogan - weil Merkel eine Frau ist und kein Mann wie Putin oder Trump. Bei Machos ist der Macho vorsichtiger.

Der Versuch Ankaras, den Konflikt zu bilateralisieren, ist allzu durchsichtig. Es fiel auf, dass Erdogan vor zwei Monaten in Brüssel um eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche warb, während er weiter gegen Berlin holzte. Jetzt versucht sein Sprecher, Gabriels Instrumentenschau auf den deutschen Wahlkampf zu reduzieren. Mit anderen Worten: Berlin sei hysterisch. 

Gegen Bilaterisierungsfalle helfe enge Abstimmung der EU

Gegen die Bilateralisierungsfalle hilft nur enge Abstimmung mit den EU-Partnern. Gabriel hat das bereits angekündigt.

Nicht nur Deutschland, auch die EU steht vor einer Entscheidung. Denn mit Massenverhaftungen und Rachejustiz erfüllt die Türkei heute nicht entfernt die Voraussetzungen, die für Beitrittsverhandlungen nötig sind. Der Präsident missbraucht die Verhandlungen nur noch. Erdogan feiert öffentlich die Willkürhaft von Zehntausenden Gefangenen und verspricht die Todesstrafe einzuführen.

Deshalb hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit die Aussetzung der Beitrittsgespräche beschlossen. Die EU-Kommission zögert noch. Das ist falsch. Mit diesem Präsidenten darf es keine Beitrittsgespräche mehr geben.

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