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Neue EnthüllungenTrump soll FBI-Chef unter Druck gesetzt haben

Der inzwischen zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn (l.) und US-Prasident Donald Trump bei der Ankunft auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida. (AFP - Mandel Ngan)
Der inzwischen zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn (l.) und US-Prasident Donald Trump. (AFP - Mandel Ngan)

US-Präsident Donald Trump soll nach US-Medienberichten den früheren FBI-Chef James Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das Weiße Haus wies Angaben aus einem von Comey verfassten Memo zurück. Der Kongress forderte Einsicht in die Unterlagen.

Flynn hatte nach kurzer Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen, weil er falsche Angaben über Kontakte zum russischen Botschafter machte. Die "New York Times" und andere Medien zitieren unter Berufung auf FBI-nahe Quellen aus einem Gesprächsprotokoll, das Comey nach einem Treffen mit Trump im Februar verfasst hatte. Demnach sagte der US-Präsident in Bezug auf Flynn, er hoffe, das FBI werde die Sache auf sich beruhen lassen.

Weißes Haus nennt Darstellung unpräzise

Das Weiße Haus widersprach der Darstellung. Die Unterredung sei nicht präzise wiedergegeben worden. Trump hatte Comey vergangene Woche entlassen. Er leitete als FBI-Chef Ermittlungen zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentenwahl.

Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses forderten Einsicht in das Protokoll. Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Exekutive zuständigen Ausschusses, der Republikaner Chaffetz, setzte dem FBI eine Frist bis zum 24. Mai. Bis dahin solle die Behörde die Unterlagen übermitteln.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Land werde derzeit auf beispiellose Art und Weise getestet. Er sei von dem Bericht, Trump habe nach einem Ende der Ermittlungen gegen einen seiner politischen Vertrauten gefragt, erschüttert.

"Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz"

Dlf-Korrespondent Thilo Kößler betonte, die Affäre um Plaudereien über sensible Informationen mit dem russischen Außenminister Lawrow sei noch nicht verdaut, da gebe es die nächste Hiobsbotschaft. "Viele Stimmen interpretieren das als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", sagte er im Deutschlandfunk . Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Druck auf Trump nochmals gewachsen sei.

Die "New York Times" meldet zudem, die von Trump an Russland weitergegebenen Informationen stammten vom israelischen Geheimdienst. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain erklärte, durch die Berichte könne der Wille von US-Verbündeten, den Vereinigten Staaten Geheimdienstinformationen zu offenbaren, nun gehemmt sein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Donald Trump. (imago stock&people)Der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Donald Trump. (imago stock&people)

Reicht Russland US-Informationen weiter?

Ähnlich lautete die Einschätzung von Dlf-Korrespondent Kößler. Er sagte, in Israel könnte die Frage aufkommen, ob man Trump noch vertrauliche Informationen geben dürfe. Israels Befrüchtung könnte nun sein, dass Russland die Informationen an seinen engen Vertrauten Iran weitergibt, der wiederum mit Israel verfeindet ist.

Der Präsident selbst und sein jetziger Sicherheitsberater McMaster hatten zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, es seien streng vertrauliche Geheimdienstinformationen weitergereicht worden.

(fwa/fe)

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