Die Serie diplomatischer Retourkutschen im amerikanisch-russischen Verhältnis hatte bereits 2016 begonnen. Barack Obama ließ 35 russische Diplomaten ausweisen und zwei Freizeiteinrichtungen für russische Diplomaten schließen. Er reagierte damit auf den Bericht der amerikanischen Geheimdienste, die festgestellt hatten, dass Russland sich - größtenteils mit Cyberangriffen – in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt hatte. So sollen die Spuren des Datenklaus bei der Parteizentrale der Demokraten auf eine russische Hackergruppe hinweisen, die im Auftrag des Kreml arbeitet.
Trump und seine russischen Verbindungen
Donald Trump hatte zunächst eine Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen in Aussicht gestellt. Dann aber wurden immer mehr Kontakte aus seinem Umfeld mit russischen Stellen bekannt und Trump geriet unter Druck. Sein Sicherheitsberater Flynn musste nach nur drei Wochen im Amt zurücktreten, weil er im Dezember 2016 in einem Telefonat mit dem russischen Botschafter in Washington eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen der Besetzung der Krim und des Krieges in der Ost-Ukraine in Aussicht gestellt hatte.
Mehr als ein Signal an Putin
Wegen des auf ihm lastenden politischen Drucks wegen der sogenannten Russland-Connection unterzeichnete Trump widerwillig die vom US-Kongress beschlossenen weiteren Sanktionen gegen Russland. Sie sind nicht ohne Zustimmung des Kongresses rücknehmbar. Der Schritt wurde Ende Juli mit überwältigender Mehrheit von Republikanern und Demokraten beschlossen. Er wurde weithin nicht nur als ein Signal an Putin interpretiert, sondern auch als Einhegung von Trumps Russlandpolitik und seiner seltsamen Nähe zu Putin, die auch vielen in seiner eigenen Partei missfällt.
Putin wiederum verlangte Ende Juli, die USA müssten die Zahl ihrer Angestellten in Botschaften und Konsulaten in Russland um 755 Mitarbeiter verringern.
Das ist mittlerweile geschehen. Außenminister Tillerson habe seinen russischen Kollegen Lawrow gestern darüber informiert und ihm gleichzeitig die neuen Vergeltungsmaßnahmen der amerikanischen Regierung mitgeteilt. Ausgewiesen werden soll aber niemand. Die Diplomaten könnten an anderer Stelle wieder eingesetzt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Russland habe damit immer noch mehr diplomatische und konsularische Niederlassungen in den USA als umgekehrt, hieß es aus dem US-Außenministerium. Man habe darauf verzichtet, einen Gleichstand herzustellen, um die Lage nicht weiter zu eskalieren. Russland muss das Konsulat in San Francisco morgen schließen.
