Donnerstag, 28. März 2024

Archiv

Neue Fraktionsspitze
Wagenknecht und Bartsch wollen Linkspartei einen

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind die neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag. Sie gelten als Vertreter der unterschiedlichen Parteiflügel. Doch zu Kämpfen zwischen Linken und Reformen soll es künftig nicht mehr kommen, geht es nach der Doppelspitze.

13.10.2015
    Die neue Doppelspitze der Linksfraktion: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
    Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen künftig die Linksfraktion im Bundestag. (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
    Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte in Berlin, was in der Vergangenheit "aufeinandergeprallt ist, das ist vorbei". Es gebe innerhalb der Partei zwar unterschiedliche Positionen, etwa in der Frage der Euro-Rettungspolitik, aber diese Diskussionen würden "sachlich und kulturvoll" geführt. Der Ko-Vorsitzende Dietmar Bartsch sagte, innerhalb der Partei gebe es eine über 90-prozentige Übereinstimmung der Positionen.
    Die Abgeordneten der stärksten Oppositionskraft hatten zuvor die beiden mit großer Mehrheit als Nachfolger von Gregor Gysi gewählt, der nach zehn Jahren abtritt. Bartsch erzielte 55 Ja-Stimmen bei 60 abgegebenen Stimmen, Wagenknecht 47. In Prozent bedeutet das: 91,6 für Bartsch, 78,3 für Wagenknecht.
    Die 46-Jährige gilt als Wortführerin des linken Parteiflügels, der auf einen strammen Oppositionskurs der Linken setzt. Der 57-jährige Bartsch zählt zu den gemäßigten Reformern, die zum größten Teil aus Ostdeutschland stammen und eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene anstreben.
    Wagenknecht und Bartsch äußerten sich skeptisch zu den Chancen eines rot-rot-grünen Bündnisses nach der Bundestagswahl 2017. Sie würde sich zwar wünschen, dass es mit einer "sozialdemokatischen SPD" eine "linke Regierung" gebe, sagte Wagenknecht. Die SPD vertrete aber Positionen, "die eher an die Seite von Frau Merkel passen".
    Bartsch sagte, die SPD habe von ihren im Wahlprogramm gemachten Versprechungen zu Umverteilungen nichts umgesetzt. Er machte deutlich, dass sich zunächst SPD und Grüne zu einem Dreierbündnis mit der Linken bekennen müssten.
    Gysi war 20 Jahre lang Fraktionschef
    Vor der Abstimmung hatte Gysi betont, er verabschiede sich ja nur "in gewisser Hinsicht". Als Bundestagsabgeordneter wolle er sich künftig "etwas mehr mit Außenpolitik befassen", seine Fraktion werde er als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vertreten.
    Gysi war seit 1990 insgesamt 20 Jahre Chef der Abgeordneten seiner Partei im Bundestag. Nur zwischen 2000 und 2005 gab es eine Pause, in der der heute 67-jährige Berliner Wirtschaftssenator war und dann für drei Jahre ganz aus der Politik ausstieg.
    (bor/tj)