Stefan Römermann: Viele Facebook-Nutzer haben es vielleicht schon gehört. Das soziale Netzwerk ändert mal wieder seine Nutzungsbedingungen. Schon seit Wochen kursieren bei Facebook deshalb Bilder mit kurzen oder längeren Texten. Die Botschaft auf den Bildern ist immer die gleiche: "Ich widerspreche den neuen Nutzungsbedingungen und der kommerziellen Nutzung meiner Daten." Was es mit diesen Bildern und Texten auf sich hat und ob sie juristisch irgendeine Bedeutung haben, darüber spreche ich jetzt mit Carola Elbrecht. Sie ist Datenschutzexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband und ist mir jetzt aus Berlin zugeschaltet. Frau Elbrecht, am Freitag treten die neuen Nutzungsbedingungen in Kraft. Haben Sie auf Ihrer Facebook-Seite denn schon einen solchen Widerspruch gepostet?
Carola Elbrecht: Nein, den haben wir nicht gepostet, weil der keine Rechtswirksamkeit entfalten würde. Wir sind jetzt einfach mal gespannt, wie Facebook die neuen Datenschutzrichtlinien und AGB einführt, ob es hierfür spezielle Einwilligungsklicks noch mal erfordert. Wir warten jetzt einfach mal den 30. 1. ab.
Römermann: Was ändert sich denn zum 30. 1.? Was hat Facebook denn da genau angekündigt?
Elbrecht: Facebook hat die Datenschutzbestimmungen überarbeitet. Die nennen sich jetzt Datenrichtlinien. Der Text als solcher klingt etwas verharmlosend, weil das Wort Daten dort in der Regel gar nicht vorkommt. Da wird immer nur gesprochen von Informationen, wir verwenden deine Informationen hierfür und dafür. Das hat natürlich noch nicht die Bedeutung für den einzelnen Verbraucher. Die Verbraucher können es womöglich nicht richtig einschätzen, was sich dahinter tatsächlich verbirgt. Facebook möchte im Zuge dieser Änderung ganz klar die Daten seiner Nutzer noch stärker auswerten, um diese dann für zielgerichtetere Werbung, noch personalisiertere Werbung nutzen zu können. Jeder Klick wird dokumentiert, egal ob ich mich als Nutzer auf einer anderen Webseite bewege, oder eine andere App benutze. Auch diese Daten erhält Facebook zur Auswertung. Aber auch jeder Klick auf der Facebook-Plattform wird registriert und entsprechend verwertet.
"Etwas verharmlosend"
Römermann: Da müssen wir noch mal ganz kurz etwas genauer einsteigen. Inwiefern werden jetzt auch außerhalb Facebooks Daten gesammelt? Können Sie das vielleicht noch mal etwas erklären?
Elbrecht: Na ja, eigentlich müsste Facebook das genau erklären, und das geht eben nicht genau aus dieser Datenrichtlinie hervor, welche Daten tatsächlich oder welche Informationen tatsächlich ausgenutzt werden. Ob es sich um personenbezogene Daten handelt, oder um andere Informationen, diese Erklärung bleibt Facebook in der Datenrichtlinie schuldig.
Römermann: Wie beurteilen Sie das Ganze jetzt aus Verbrauchersicht?
Elbrecht: Na ja, sagen wir mal so: Facebook war im Zuge dieser Änderung schon bemüht um Klarheit. Auch sprachlich ist die Datenrichtlinie schon mal ein Stück weit besser gelungen als die bisherigen Datenschutzbestimmungen. Die sind schon verständlicher erst mal. Aber sie klingen auch etwas verharmlosend. Es wird dann oft dargelegt, als wenn man diese bestimmten Dienste oder die erhobenen Informationen nur für den Verbraucher macht, um ihm das Erlebnis auf Facebook oder rund um Facebook zu verschönern. Aber hierhinter steckt knallhart auch ein Geschäftsmodell, sprich hier werden Daten der Nutzer gecheckt, um das Geschäftsmodell, die Werbevermarktung noch weiter anzukurbeln.
"Alles restriktiver einstellen"
Römermann: Was raten Sie denn jetzt Verbrauchern? Sollte man dem in irgendeiner Form widersprechen? Sollte man bei Facebook aussteigen, oder wie sollte man damit zukünftig umgehen?
Elbrecht: Die Entscheidung kann man natürlich nicht dem Einzelnen abnehmen. Jeder muss sich jetzt selbst die Frage stellen, will ich tatsächlich all meine Daten rund um Facebook oder auf Facebook tatsächlich einem Unternehmen zur Verfügung stellen. Hier werden richtige Profile des einzelnen Nutzers erstellt. Man sollte sich einfach über die Tragweite bewusst sein. Wenn das der Fall ist, entweder man steigt dann aus und löscht tatsächlich sein Profil auf Facebook - auch diese Informationen haben wir vereinzelt schon erhalten, dass jetzt Nutzer sagen, jetzt reicht es uns, das wird mir jetzt doch zu viel mit der Datensammelei, die tatsächlich ihre Konten dort löschen; darauf muss man auch achten, nicht nur deaktivieren, weil deaktivieren bedeutet, dass die Daten dann immer noch bei Facebook gespeichert sind; man muss wirklich den Account löschen -, oder, wenn ich sage, okay, ich finde es nicht ganz so schlimm, ich würde entsprechend meine Privatsphäre-Einstellung ändern, dann sollte das auch der erste Schritt sein, wenn man nach dem 30. Oder am 30. 1. auf die Plattform geht, dass man alles entsprechend restriktiver einstellt.
Römermann: Carola Elbrecht vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Vielen Dank für diese Informationen.
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