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StartseiteUmwelt und VerbraucherNeue Planstelle weder beantragt noch erforderlich14.12.2011

Neue Planstelle weder beantragt noch erforderlich

Wie Schwarz-Gelb den Sachverständigenrat für Umweltfragen auf Linientreue bringen will

Manches, was der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) empfiehlt, passt offenbar der Bundesregierung nicht in den Kram. Jetzt soll eine neue Planstelle geschaffen werden und damit möglicherweise ein Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion versorgt werden. Der SRU-Vorsitzende Martin Faulstich warnt vor einer Entwertung der ältesten Institution deutscher Umweltpolitik.

Von Christel Blanke

Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Das Papier hat es in sich. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen - kurz SRU - soll "dem unmittelbaren politischen Einfluss von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in den (personal-) politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden", heißt es in einem Sprechzettel der FDP, der dem Deutschlandfunk vorliegt. Er liefert Argumentationshilfen für die Position eines Direktors beim SRU, die die Koalition schaffen will. Hoch dotiert und mit umfassenden Befugnissen. Der Direktor soll die Geschäftsstelle des Rates leiten, dessen Arbeit koordinieren und ihn nach außen vertreten. Und weil sich die offensichtlich angestrebte parteipolitische Einflussnahme schwer vermitteln lässt, wird empfohlen, die neue Stelle "nach außen" damit zu begründen, dass die Arbeit des Rates "eine stärkere internationale Ausrichtung" bekommen und "stärker mit dem Parlament und seien Gremien (…) vernetzt werden" soll.

Die grüne Umweltpolitikerin Bärbel Höhn findet es skandalös:

"Dass man versucht, ein unabhängiges Umweltgremium wirklich unter den Einfluss der Koalition zu bringen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen weiß von dieser ganzen Stelle nicht, das heißt, es ist ein richtiges Überfallkommando. Und wenn wir darauf nicht hingewiesen worden wären, hätten wir es wahrscheinlich auch gar nicht gemerkt."

Denn die Stelle findet sich in einem Änderungsantrag zum "Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund". Der Haushaltsausschuss hat dem schon zugestimmt. Heute beschäftigt sich der Innenausschuss damit und morgen das Parlament.
Besprochen worden sein soll das Vorhaben laut FDP-Sprechzettel zwischen dem liberalen Umweltpolitiker Michael Kauch und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU. Der ließ auf Anfrage des ZDF-Magazins Frontal 21 mitteilen, es habe "keinerlei Absprachen oder Zustimmung des Ministers zu einer politischen Einflussnahme auf die Zusammensetzung des SRU gegeben". Wer das Papier verfasst hat, ist unbekannt. Michael Kauch sagt, er war es nicht. Der FDP-Politiker sagte mehreren Medien, es gehe darum, die Geschäftsstelle des Sachverständigenrates akademisch aufzuwerten. Dieser Argumentation kann Bärbel Höhn nicht folgen:

"Wenn Herr Kauch meint, dass er hier den Beirat aufwerten will und der Vorsitzende selber darüber überhaupt gar nicht informiert wird, damit wird ja deutlich, die Stelle wird sozusagen gegen den Sachverständigenbeirat inthronisiert und nicht mit dem Sachverständigenbeirat um ihn zu stärken, sondern es geht offensichtlich darum, ihn zu schwächen."

Das fürchten auch die Wissenschaftler, die den Posten eines Direktors für unnötig halten. In einem Brief an Koalitionsmitglieder des Innenausschusses schreibt Professor Martin Faulstich, der Vorsitzende des Rats, jeglicher Versuch einen parteipolitischen Einfluss auf die Arbeit des Rates auszuüben, müsse mit einer Entwertung der ältesten Institution der deutschen Umweltpolitik gleichgesetzt werden. Faulstich bedauert, dass niemand mit Vertretern des SRU gesprochen hat und erklärt ausführlich, wie gut der Rat international und auch mit dem deutschen Parlament vernetzt ist. Die im FDP-Sprechzettel vorgeschlagene "Begründung nach außen" wird damit als an den Haaren herbeigezogen entlarvt. Für Bärbel Höhn geht es neben der politischen Einflussnahme auch um etwas ganz anderes, nämlich:

"Für einen Mitarbeiter der FDP eine solche Stelle zu schaffen."

Gerüchteweise kursiert, dass ein Referent der FDP-Bundestagsfraktion die Stelle bekommen soll.

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