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StartseiteComputer und KommunikationNeue Software für die Kontengucker16.04.2005

Neue Software für die Kontengucker

Automatisierte Kontenabfrage startet mit neuer Technik

<strong>Seit dem 1. April ist das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" in Kraft. Doch die dazu "umgeschulte" ehemalige Rasterfahndungssoftware tut sich schwer mit ihren neuen Aufgaben. Zahlreiche Nachbesserungen sollen die Missstände beheben.</strong>

Der Finanzminister muss auf die Kontenkontrolle weiter warten. (AP)
Der Finanzminister muss auf die Kontenkontrolle weiter warten. (AP)

Seit zwei Wochen ist das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" jetzt in Kraft, doch es entfaltet noch keinen Effekt, denn die elektronischen Kontrollabfragen konnten bislang nicht durchgeführt werden. Grund ist einmal mehr eine mangelhafte Vorbereitung eines IT-Großvorhabens des Bundes. So vergaßen die Experten im Bundesfinanzministerium schlicht grundlegende Punkte wie Schnittstellenspezifikationen und Pflichtenhefte für die Software. Entsprechend hektisch wurde denn auch geprüft und nachgebessert. Ein Ergebnis ist bereits, dass die ursprünglich für die Terroristenfahndung konzipierte Software in den kommenden sechs Monaten ein vollständig neues Modul für die Abfrage der Konten erhalten wird. "Der Gesetzgeber hat die Software zumindest nicht den heutigen Bedürfnissen angepasst. Diese Software, und überhaupt das ganze Gesetz ist ein weiterer Schritt hin zu einem gläsernen Menschen. Wir werden alle unter Generalverdacht gestellt, dass wir Steuersünder sind. Darauf geht die Software gar nicht ein. Sie lässt einen viel zu tiefen Blick in Angelegenheiten eines jeden Bürgers zu und dagegen stellen wir uns vehement", klagt etwa der FDP-Abgeordnete Harald Leibrecht.

In der Praxis scheint der digitale Terroristenjäger mit der massenhaften Kontenüberprüfung schlicht überfordert - immer wieder ereigneten sich erhebliche Probleme und Systemabstürze. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, unterhält besonders abgeschirmte Datenserver, auf denen die Stammdatensätze von insgesamt 500 Millionen Konten mit Konto- oder Depotnummer, Datum der Kontoeröffnung, Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers und der Verfügungsberechtigten gespeichert sind. Jede Nacht übermitteln Banken und Sparkassen aktualisierte Informationen an 14 Finanzrechenzentren, bei denen die Vollständigkeit der Stammdaten geprüft und sie anschließend auf Servern für den BaFin-Zugriff gespeichert werden. Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit produziert täglich rund 50.000 Datenbankabfragen und bringt damit das Kontrollprogramm in arge Bedrängnis, denn die Software ist gerade für 2000 Abfragen gewappnet. Entsprechend resultierte bereits am Starttermin ein Kollaps des virtuellen Steuerfahnders.

Welche Konten im Blick der Finanzbeamten lagen, erfährt weder der Kontoinhaber, noch die Bank. Dieses so genannte Blackbox-System ist aber auch eine Schwachstelle, denn die Bankserver in den Rechenzentren erfahren dabei nichts zu den anstehenden Nachfragen und können sich daher nicht auf die Belastung einstellen. Das zwangsläufige Resultat zahlreicher Datenabrufe ist ein Stau in der Warteschleife der Anfragen. Einige Fachleute verlangen daher eine Abkehr vom Blackbox-Verfahren. Dazu Leibrecht: "Wenn eine Abfrage erfolgen sollte, dann ist es wichtig, dass der Bürger, dass ich als Kontoinhaber weiß, wer Daten von mir möchte. Es geht ja nicht nur darum, dass Steuersünder gefunden werden, sondern viele Ämter haben jetzt die Möglichkeit, mehr über unser aller Konten zu erfahren. Das finde ich nicht gut." Es sei daher wichtig, dass die Software so angelegt wird, dass sich Abfrager zu Erkennen geben müssen, damit der Kontoinhaber darauf reagieren und sich beschweren kann. Die Chancen, dass die Blackbox schließlich doch noch fällt, stehen durch die erneute Diskussion offenbar nicht schlecht. Klar ist bereits, dass das Bundesamt für Finanzen ein internetbasiertes System erhalten und so über abgeschirmte, so genannte virtuelle private Netzwerke Zugriff auf die 14 Server in den Rechenzentren zugreifen wird. Per Internetmaske ist dann eine Recherche der Kontodaten möglich. Offen ist indes noch, wer und wieweit die Abfragen der Behörden nachverfolgen darf. Überdies soll geklärt werden, wer die Konteninhaber benachrichtigen soll, wenn eine Abfrage stattgefunden hat. Die Zeit zur Klärung drängt, denn alle diese Fragen haben auch Einfluss auf die Ausgestaltung der Software.

[Quelle: Peter Welchering]

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