Mittwoch, 22.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheWürdiger Einstand im Parlament24.10.2017

Neuer BundestagWürdiger Einstand im Parlament

Der neue Bundestag habe zum Einstand starke Zeichen für die parlamentarische Demokratie gesetzt, kommentiert Stephan Detjen. Für die AfD werde es ein harter Realitäts-Check, wie einst für Grüne und Linke. Und so zerklüftet das Parlament auch sei, so repräsentativ sei es fürs Land.

Von Stephan Detjen

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Der neugewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, M. u) wird während der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin auf dem Weg zu seinem neuen Platz im Präsidium in seinem Rollstuhl eine Rampe hinaufgeschoben. (Kay Nietfeld/dpa )
Zersplittert, aber repräsentativ: der 19. Deutschen Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung (Kay Nietfeld/dpa )
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19. Bundestag konstituiert sich Groß, gespalten und - noch - geduldig

Man muss schon ein hartgesottener Antidemokrat oder Pessimist sein, um dem Anblick eines neu konstituierten Parlaments nicht etwas Feierliches, ja Erhabenes abzugewinnen. Jedenfalls dann, wenn es aus einer freien und demokratischen Wahl hervorgegangen ist. Man darf sich dann gerade in diesen Zeiten am Zusammentreten eines neuen Parlaments auch als Fest der Demokratie erfreuen.

Nach der letzten Bundestagswahl allerdings lag es nah, im neuen Parlament vor allem die Symptome einer Krise der Demokratie zu sehen, die sich heute, bei seinem ersten physischen Anblick noch einmal auf besonders augenfällige Weise erschließen:

Seine überdimensionierte, von niemandem gewollte aber von allen in Kauf genommene Größe mit mehr als 700 Abgeordneten als Folge der Unfähigkeit, sich selbst durch eine mögliche, aber schon im Ansatz gescheiterte Wahlrechtsänderung zu reformieren. Seine Zersplitterung in sieben Parteien und sechs, hier nur durch schmale Gänge voneinander getrennten Fraktionen als Ausdruck sich vergrößernder Klüfte in der Gesellschaft. Die massiven Blöcke der Fraktionen am rechten und linken Rand als Symbol für den Verlust an Bindungskraft der traditionellen Volksparteien der Mitte.

Unionsparteien in die Mitte des politischen Spektrums gerückt

All dies wurde dem Beobachter unter der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes heute in der Tat sinnlich vor Augen geführt – und noch mehr: Die neue Sitzordnung des Bundestages macht anschaulich, wie weit die Unionsparteien in die Mitte des politischen Spektrums gerückt sind und wie viel Raum an ihrer rechten Seite von anderen eingenommen werden konnte.

In der ganzen Problematik seiner neuen Zusammensetzung behebt der neue Bundestag ein Repräsentationsdefizit, das die parlamentarische Demokratie in den vergangenen Jahren geprägt hat. Zugleich wirkt schon der Anblick dieses neuen, zerklüfteten Bundestages wie eine psychotherapeutische Familienaufstellung, in der sich Repräsentanten von Eltern, Kindern, Tanten und Onkeln in einem Raum verteilen, um Spaltungen und Brüche, Näheverhältnisse und Entfremdungen in einem Familienverband körperlich erfahrbar zu machen. Für eine politisch verfasste Gesellschaft bietet ein Parlament die Möglichkeit zu einer vergleichbaren Selbstbeobachtung.

Auch dieser neue Bundestag ist zunächst eine Chance, Konflikte durch offene Debatten, strukturierte Verfahren und Mehrheitsbildungen zu klären. Deshalb ist auch der Einzug der AfD in den Bundestag nicht Betriebsunfall, sondern Ausdruck der Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Dass ihre Verfahren schon einiges an Spannungen ausgehalten, ihre Regeln schon manche harten Konflikte kanalisiert und ihre Institutionen schon viel zur Integration einer gespaltenen Gesellschaft beigetragen haben, hat Wolfgang Schäuble in seiner ersten Rede als neuer Bundestagspräsident eindrucksvoll in Erinnerung gerufen.

Parlamentarischer Realitäts-Check für AfD

Regeln und Verfahren beziehen ihre Wirkungskraft allerdings dadurch, dass sie nicht allein augenblickliche Machtverhältnisse abbilden, sondern eine überzeitliche Geltung haben. Dass der alte Bundestag seine Geschäftsordnung noch flugs geändert hatte, um der nahenden AfD  den Posten des Alterspräsidenten streitig zu machen, war daher ein Ausdruck der Verunsicherung und mangelnden Souveränität. Er hat den neuen Rechtsaußen-Parlamentariern heute eine billige Chance gegeben, ihre Opferrhetorik auch argumentativ zu unterfüttern.

Ganz anders dagegen die Entscheidung, dem AfD-Kandidaten für das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten die erforderliche Mehrheit zu verweigern. Die AfD durchlebt ein Schicksal, dass auch die Linkspartei parlamentarisch überlebt hat. Auch die Grünen waren mehr als zehn Jahre im Bundestag vertreten, bis sie erstmals eine Vizepräsidentin stellen konnten.

Der AfD wurde heute zunächst vor Augen geführt, dass sie keineswegs eine Mehrheit der Wähler vertritt und schon gar nicht "das Volk", wie es ihre Rhetorik gerne vorgibt. Das ist schon einmal die erste Klärung, die der 19. Deutsche Bundestag heute herbeigeführt hat.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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