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StartseiteUmwelt und VerbraucherNeuer Kurs im Klimaschutz13.02.2013

Neuer Kurs im Klimaschutz

In seiner Ansprache thematisiert Obama den Emissionshandel und eine mögliche CO2-Steuer

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit kündigte Barack Obama an, dass die USA die Führung im Klimaschutz übernehmen wolle. Passiert ist seitdem eher wenig. Jetzt, zu Beginn der zweiten Amtszeit, spricht der Präsident wieder vom Klimaschutz.

Von Andrea Rönsberg

Barack Obama plädiert für die Einführung einer CO2-Steuer.  (Stock.XCHNG / Steve Ford Elliott)
Barack Obama plädiert für die Einführung einer CO2-Steuer. (Stock.XCHNG / Steve Ford Elliott)

"Zum Wohl unserer Kinder und unserer Zukunft müssen wir mehr tun, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wir können uns dafür entscheiden zu glauben, dass Hurrikan Sandy und die extremste Dürre der letzten Jahrzehnte und die schlimmsten Waldbrände, die manche Staaten je erlebt haben, allesamt nur verrückte Zufälle waren. Wir können uns aber auch dafür entscheiden, dem überwältigenden Urteil der Wissenschaft zu glauben und handeln, bevor es zu spät ist."

Ein flammender Appell an den Kongress in Sachen Klimawandel. Zwanzig Minuten hatte Barack Obama über die Haushaltslage gesprochen, eine Steuerreform angemahnt – dann dieser Aufruf an die Abgeordneten und Senatoren, sich doch bitte erneut mit dem Thema Emissionshandel zu beschäftigen, oder eine CO2-Steuer einzuführen. Allerdings: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kongress dieser Bitte nachkommen wird, ist ziemlich gering. Ebenso anscheinend der Präsident selbst: Sollte der Kongress sich dieser Vorhaben nicht annehmen, sagte er, werde er eben ohne den Kongress tätig werden.

"Ich werde mein Kabinett anweisen, zu tun, was wir als Regierung selbst tun können, um die Luftverschmutzung zu reduzieren, unsere Gemeinden für die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und den Übergang zu nachhaltigeren Energiequellen zu beschleunigen."

Ohne Zustimmung des Parlaments könnte die Regierung zum Beispiel den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken begrenzen, erklärt Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington.

"Der Präsident und seine Umweltagentur, die EPA, die haben in der Tat ein Mandat zum Beispiel CO2-Grenzwerte für Kraftwerke festzuschreiben. Und das hat die Umweltagentur schon eingeführt für neue Kraftwerke, aber nicht für existierende Kraftwerke. Und das ist eben Obamas Drohung, er kann praktisch in dieser Legislatur diese CO2-Grenzwerte für existierende Kraftwerke vorschreiben mit der Konsequenz, dass diese eine Nachrüstung einbauen müssten für CCS, für CO2-Abscheidung, was technisch sehr anspruchsvoll und nicht betriebswirtschaftlich wäre."

Das würde der Kohleindustrie wehtun – aber wohl auch nur dieser. Die Verbraucher in den USA können sich wegen des Booms beim Erdgas über sinkende Preise für Energie freuen. Barack Obama :

"Wir produzieren heute mehr Erdgas als je zuvor, und fast alle Verbraucher haben deshalb geringere Energiekosten. Der Erdgasboom hat zu sauberer Energie geführt und größerer Energieunabhängigkeit. Das müssen wir weiter fördern."

Kein Wort dafür darüber, das umstrittene Fracking zu regulieren. Denn nur mithilfe dieses Verfahrens, bei dem ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst wird, gelingt es den USA, große Mengen an unkonventionellem Erdgas zu erschließen. Umweltverbände kritisieren das Verfahren: Gas und Chemikalien würden dabei in die Luft und das Grundwasser gelangen. Sie hatten deshalb auch erwartet, dass Obama in der Rede zur Lage der Nation ankündigen würde, Fracking in Zukunft zu regulieren - doch Fehlanzeige. Enttäuschung bei Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung – aber Verständnis bei Pat Michaels vom konservativen Cato Institute.

"Eine Regulierung der Erschließung von Erdgas durch Fracking wird es nicht geben. Das ist einfach viel zu beliebt und macht die USA zu einem Netto-Exporteur von Energie. Jeder Politiker der sich dagegen stellen würde, würde riskieren, seiner Partei die nächste Wahl zu vermasseln."

Und so blieb Obama im Ungefähren: Kein Wort auch zu der umstrittenen Keystone XL Pipeline, die Öl aus den Ölsanden in Kanada an die US-amerikanische Golfküste befördern soll. Dafür der vage Vorschlag, einen "Energiesicherheitsfonds" einzurichten, mit dem selbst Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung noch nichts anfangen kann.

"Anscheinend soll der aus Konzessionsabgaben von der Öl- und Gasindustrie also von Bohrungen und von der Nutzung von Bodenschätzen die die Firmen also auf Bundesgebieten einholen - die Abgabe darauf soll einen Energiefonds speisen, mit dem neue Antriebstechniken entwickelt werden soll. Da fragen sich jetzt viele, was verbirgt sich dahinter, wer macht das eigentlich, ist das eine Sache die von der Bundesregierung gemacht wird oder muss der Kongress das machen. Da muss man jetzt noch mal abwarten, was sich genau dahinter verbirgt."

Besonders lange wird man wohl nicht warten müssen: Anfang März wird Obama dem Kongress seinen Vorschlag für einem Haushalt für 2014 vorlegen. Aus dem dürfte dann der Stellenwert sämtlicher Klimaschutzvorhaben in Dollar und Cent abzulesen sein.

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