• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag
StartseiteHintergrundZwischen Provokation und Handelskrieg25.01.2017

Neuer ProtektionismusZwischen Provokation und Handelskrieg

Protektionistische Ideen stehen hoch im Kurs. In den USA, aber auch in Europa. Doch weder kompletter Freihandel noch pure Marktisolation versprechen ein gerechtes Wirtschaftssystem. In vielen EU-Ländern wird dieses Jahr gewählt - und die Populisten schwärmen schon von einer neuen Abschottung.

Von Alois Berger und Caspar Dohmen

Workers gather in protest of Total's proposed plans to import foreign labour from Spain and Italy at the Lindsey Oil Refinery in Immingham, Lincolnshire, 02 February 2009. Workers protest at plans to bring in Italian and Portuguese construction workers at a plant owned by Total, the multinational energy company. Workers at the Lindsey refinery said they are angry at a decision by management to bring in hundreds of Italian and Portuguesecontractors to build a new de-sulphurization plant due to be built at the site at a cost of 200 million pounds (285 million dollars). EPA/Lindsey Parnaby +++(c) dpa - Report+++ | (NTI)
Populistische Kräfte in Großbritannien, Frankreich, Italien oder Holland haben Gefallen an protektionistischen Ideen. Briten protestieren mit dem Slogan "Genug ist genug. Britische Arbeiter zuerst" gegen ausländische Arbeiter. (NTI)
Mehr zum Thema

US-Protektionismus "Ein Trend, mit dem wir uns beschäftigen müssen"

Trumps Protektionismus Bei Strafzöllen schreitet die WTO ein

Globalisierung Unternehmer warnen vor Protektionismus

Globale Wirtschaft Die Rückkehr des Protektionismus

"So machen wir das, freuen Sie sich drauf. Jedes einzelne Mal, wenn Sie etwas in den Vereinigten Staaten verkaufen, werden sie 35 Prozent Steueraufschlag zahlen. Und genau das würde ich jedem Unternehmen sagen, das unser Land verlassen will." 

"Einige Menschen sehen in der wirtschaftlichen Globalisierung die Ursache für das Chaos in unserer Welt. Aber ich möchte sagen, viele der Probleme, die die Welt derzeit beschäftigen, sind nicht entstanden durch die wirtschaftliche Globalisierung."

Seltsame Zeiten: Ausgerechnet der Präsident der USA, die wie kein anderes Land den Welthandel geprägt und die Globalisierung vorangetrieben haben, will den freien Handel zurückdrehen und mit neuen Zöllen und Steueraufschlägen Amerikas Wirtschaft schützen. Und ausgerechnet Xi Jinping, Chef der größten kommunistischen Partei und der größten Diktatur der Welt, schwingt sich zum Verteidiger von Freihandel und Globalisierung auf.

Die Sache ist aber komplizierter – und beunruhigender. Denn der chinesische Präsident Xi Jinping hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zwar wortreich gegen Protektionismus gewettert, aber zuhause in China betreibt er genau diesen Protektionismus. China nutzt die globalen Freiheiten für den Ausbau seiner riesigen Exportwirtschaft, lässt im eigenen Land aber nichts aus, um Einfuhren abzuwehren und ausländischen Investoren das Leben schwer zu machen. 

Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, über die Erfahrungen mit China:

"Viele westliche Unternehmer, auch deutsche Unternehmen sind in der schwierigen Lage, dass sie sagen, wir werden über den Tisch gezogen, sehenden Auges. Aber gleichzeitig ist der Markt für uns so wichtig, dass wir das in Kauf nehmen, weil ansonsten haben wir keinen Fuß in der Tür in China und wir werden langfristig dann abgehängt."

Trump hat Zölle in Höhe von 35 und 45 Prozent angekündigt

Darauf baut offensichtlich auch der neue US-Präsident Donald Trump: Dass sich die USA die Einführung von hohen Zöllen und Handelshemmnissen leisten können, dass die anderen Länder sich das gefallen lassen, dass ausländische Unternehmen trotzdem weiterhin in den USA investieren. Für Einfuhren aus Mexiko hat Trump Zölle in Höhe von 35 Prozent angekündigt, für Importe aus China hat er 45 Prozent angedroht. 

In seiner Schwarz-Weiß-Rhetorik macht Trump den freien Handel für alles verantwortlich, was in der US-Wirtschaft schief läuft. Das bereits fertig ausgehandelte Transpazifische Freihandelsabkommen TPP hat er bereits aufgekündigt. Trump will mit jedem Land einen eigenen Vertrag aushandeln, damit er das wirtschaftliche Gewicht der USA besser zur Geltung bringen und größere Vorteile herausgeschlagen kann. Einen besseren Deal machen, wie Trump sagen würde.

Wie weit Trump mit neuen Zöllen gehen will, ist offen. Er scheint es erst mal darauf anzulegen, US-Konzerne und ausländische Unternehmen einzuschüchtern. Doch wenn diese Strategie nicht aufgeht, wenn das im Wahlkampf versprochene Jobwunder ausbleibt, dann dürften neue Zölle und Einfuhrschikanen ganz schnell zum Mittel der Wahl werden. In seiner Antrittsrede vergangene Woche hat Trump unmissverständlich klar gemacht, was er von gleichberechtigtem Handel hält:

"From this day forward it is going to be only: America first, America first." 

Von heute an gilt nur noch: Amerika zuerst. 

Bislang richten sich die Drohungen vorwiegend gegen Mexiko und China. Die deutsche Wirtschaft ist trotzdem betroffen. Viele deutsche Automobil-, Stahl- und auch Elektrounternehmen, die in den USA eigene Fabriken unterhalten, haben Zulieferbetriebe in Mexiko aufgebaut. Sie müssen mit wachsenden Problemen rechnen. Volker Treier, Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, fürchtet, dass Deutschland als nächstes in den Fokus von Trump rücken könnte:

"Deutschland hat einen Exportüberschuss und vielleicht gehen neue Maßnahmen in diese Richtung. Wir wollen das nicht an die Wand malen, aber die Sorge treibt uns um, und die Verunsicherung bei den deutschen Unternehmen, die mit den USA Beziehungen haben, die ist groß." 

In der deutschen Wirtschaft breitet sich noch eine andere, weit größere Sorge aus. Die angedrohten US-Zölle könnten Gegenmaßnahmen anderer Länder provozieren und so eine Spirale neuer Handelshemmnisse in Gang setzen. Die Weltwirtschaft könnte einbrechen.

Derzeit liegen die durchschnittlichen Zölle für Handelsgüter weltweit bei etwa drei Prozent des Warenwertes. Zum Vergleich: 1950 lagen die Zölle im Durchschnitt noch mehr als 12 mal so hoch bei gut 40 Prozent. Nach dem Motto: Senkst du deine Zölle, senk ich meine, haben die Regierungen der Industrieländer in jahrelangen Verhandlungen schrittweise ihre Märkte geöffnet. 

Einseitig verhängte Zölle von 35 Prozent und mehr könnten das empfindliche Gleichgewicht zerstören, fürchtet Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Aber die USA seien nicht das einzige Land mit Hang zu neuem Protektionismus:

"Es ist gerade der deutsche exportierende Mittelstand, der berichtet, dass seit der Finanzmarktkrise, aber in den letzten Jahren noch mal verstärkt, protektionistische Hürden hochgezogen werden. Es sind weniger die Zölle, als vielmehr neue Sicherheitsanforderungen, neue Lizenzen, die verlangt werden, das ganz Zollverfahren, dass Wertschöpfung vorgeschrieben wird." 

Welche Folgen hat es, wenn sich ein Land stärker wirtschaftlich abschottet?

Die Welthandelsorganisation WTO führt Buch über protektionistische Maßnahmen – also den Schutz heimischer Märkte vor ausländischer Konkurrenz. Alle sechs Monate veröffentlicht sie einen Bericht über die Entwicklung in den 20 größten Volkswirtschaften, den G20. Stormy-Annika Mildner, Leiterin für Außenwirtschaft beim Bundesverband der Deutschen Industrie, sagt, die WTO habe

"festgestellt, dass seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise die Zahl der protektionistischen Maßnahmen immer wieder gestiegen ist. Und das ist bedauerlich, gerade auch wo sich die G20-Länder eigentlich darauf verständigt hatten, keine neuen protektionistischen Maßnahmen vorzunehmen."

In den letzten sechs Jahren hat sich die Zahl der importbeschränkenden Maßnahmen bei den G20 fast vervierfacht. Darunter sind jedoch auch diverse finanzielle Hilfen, die im Einzelfall durchaus ihre politische Berechtigung haben mögen. Da geht es um Hilfen für Bauern in Argentinien oder für angeschlagene Werften in der EU. 

Doch welche Folgen hat es, wenn sich ein Land stärker wirtschaftlich abschottet? Dies verspricht ja nicht nur Trump in den USA, sondern auch Marine Le Pen in Fall, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr an die Macht kommt. Können auf diese Weise neue Jobs und neue Wohlfahrt in einem Land entstehen? Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ist skeptisch: 

"Man kann sicher den einen oder anderen Achtungserfolg erringen. Wie bei Ford jetzt, die gesagt haben, ok, dann verlagern wir unsere Fabrik doch nicht nach Mexiko, sondern belassen sie in den USA. Aber mittel- bis langfristig werden dadurch Jobs verloren gehen. Denn die Weltwirtschaft ist ja so integriert, es gibt doch kein Produkt mehr, das nur in einem Land hergestellt wird. Das heißt, Strafzölle treffen nicht nur das Land, das die Produkte exportiert, sondern trifft das eigene Land. Langfristig werden dadurch Jobs in den USA massiv verloren gehen." 

Die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.  (picture allianc / dpa / Kristina Afanasyeva)Verfechterin des Protektionismus: die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen (picture allianc / dpa / Kristina Afanasyeva)

Die Trump-Pläne erinnern Ökonomen an die Zeit, als die USA schon einmal zum Protektionismus umschwenkten. 1930 beschloss die Regierung den Smoot-Hawley-Act, um das Land nach dem tiefen Börsenabsturz vor einem Wirtschaftscrash zu schützen. Sie hob die Zölle von mehr als 20.000 Produkten an. Es kam zu einem Handelskrieg, vor allem mit den anderen früh industrialisierten Ländern wie Großbritannien, Deutschland oder Frankreich. Binnen drei Jahren brachen die globalen Exporte um fast zwei Drittel ein. Der darbenden US-Wirtschaft half der Protektionismus nicht auf die Beine – sie erholte sich erst durch große Staatsausgaben im Rahmen des sogenannten New Deal und infolge des Zweiten Weltkriegs. Die große Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffte neue Jobs. 

An diese Lektion erinnerten sich die Staatenlenker in der Finanzkrise, die mit der Pleite der Bank Lehman-Brothers 2007 begann. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der privaten Berenberg Bank in Hamburg, bilanziert:

"Wir hatten mit der Lehman-Krise die größte Finanzkrise der Welt seit 80 Jahren. Wir hatten zum Glück nach der Lehman-Krise bisher die Fehler der dreißiger Jahre vermieden. Die Fehler damals waren eine viel zu restriktive Geldpolitik und ein ausufernder Protektionismus."

"Es geht darum, dass man den Welthandel anders gestaltet"

Doch Freihandel nütze nicht immer, warnte schon vor Jahren der inzwischen verstorbene Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson. Als die USA in den 1990er Jahren von chinesischen Importen überschwemmt wurden und gleichzeitig immer mehr US-Firmen massenhaft Arbeitsplätze ins Ausland verlagerten, da löste Samuelson eine breite Diskussion über die Nachteile des Freihandels aus. Die amerikanischen Gewerkschaften verehrten ihn dafür. 

Das Wüten des neuen US-Präsidenten gegen den Freihandel müsste den Gewerkschaften eigentlich gefallen. Doch viele Gewerkschaftsführer sind skeptisch: 

"We certainly have Trump, it's unclear what he thinks. Frankly, I have no idea."

Er habe keine Ahnung, was Donald Trump wirklich denkt, sagt Jody Calemine, Chefjustitiar bei der US-Gewerkschaft CWA:

"Wir haben unsere eigene Kritik an Handelsabkommen, die in der Vergangenheit unterzeichnet worden sind, eingeschlossen TPP, das Transpazifische Handelsabkommen. Aber natürlich ist Handel offensichtlich notwendig. Man muss exportieren und die Debatte dreht sich nicht darum, ob es Handel gibt oder nicht. Es geht um die Bedingungen des Warenaustauschs."

Ähnlich argumentiert auch Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung und ein Vertreter der keynesianischen Denkschule der Ökonomie, die vor allem darauf achtet, wie sich die Nachfrage in einer Volkswirtschaft entwickelt:

"Es geht bei den derzeitigen Debatten nicht darum, dass man die Grenzen wieder dicht macht, den Welthandel einschränkt. Es geht vielmehr darum, dass man den Welthandel anders gestaltet. Es ist kein unbedingter Freihandel mehr, der als ideales Ziel angesehen wird, sondern es ist ein gestalteter Freihandel, der auf die Interessen der jeweiligen Volkswirtschaften und vor allen die Interessen der Menschen in den Volkswirtschaften stärker Rücksicht nimmt, als dies vielleicht in der Vergangenheit der Fall war."

Nach der klassischen ökonomischen Außenhandelstheorie spricht nichts für Protektionismus. Denn der Handel zwischen zwei Volkswirtschaften lohnt sich sogar dann, wenn eine der beiden Ökonomien alle Produkte absolut günstiger herstellen kann. Das ist der Kern der Theorie der sogenannten komparativen Kostenvorteile, die der britische Ökonom David Ricardo beschrieben hat. Er führte die komparativen Kostenvorteile auf eine unterschiedliche Produktivität zurück, verursacht etwa durch unterschiedliche technologische Ausstattung oder verschiedene klimatische Verhältnisse. Allerdings ist sein Modell idealtypisch, so gibt es nur den Produktionsfaktor Arbeit.

"Nun ist die Realität komplexer als das. Es gibt Transportkosten, die Ricardo nicht kannte, aber das ist ja noch relativ trivial, aber es gibt auch Geldströme, die Ricardo nicht berücksichtigt hat, Wechselkursschwankungen, das ist schon etwas weniger trivial. Und es gibt eben völlig unterschiedliche Entwicklungsstände. Und da hat nicht zuletzt Paul Samuelson gezeigt oder auch Paul Krugman in seiner neuen Theorie, dass es dann durchaus zu Verdrängungswettbewerben kommen kann, die auch schwerwiegende soziale Folgen haben können."

"Es ist im Herzen des Entwicklungsmodells, dass hier Grenzen geschlossen werden"

Trotzdem dominierte Ricardos Theorie in der ökonomischen Debatte bis in die 1970er Jahre. Eine neue Sichtweise auf den Außenhandel prägte unter anderem der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er lieferte ein wichtiges ökonomisches Argument für Protektionismus zwischen Industrieländern. Krugman hatte damals vor allem den Flugzeugbau im Blick, wo die US-Firma Boeing das Monopol auf Großraumflugzeuge hatte und die Preise diktieren konnte. Stormy-Annika Mildner vom Bundesverband der Deutschen Industrie:

"Boeing war zu dem Zeitpunkt weit vorweg. Empfehlung an die europäischen Länder: Airbus aufzubauen und zu subventionieren und auch zu schützen."

Tatsächlich entschieden sich die Europäer für diese Strategie. Aus einem Quasimonopol wurde ein Duopol, wovon die Käufer – also die Fluggesellschaften und deren Kunden - profitierten. Später erkannte Krugman aber, dass seine Empfehlung auch Probleme mit sich brachte:

"Weil es nicht so ganz einfach ist, immer dann Subventionen wieder wegzunehmen, wenn eine Industrie tatsächlich wettbewerbsfähig ist. Oder auch für den Staat tatsächlich den Sektor oder die Industrie auszuwählen, die dann irgendwann mal wettbewerbsfähig ist."

Im Hafen von Quingdoa, China werden Container verschifft. (dpa/ Stringer)Seit Ende der 1980er wurde China mit einem gezielt eingesetzten Protektionismus wettbewerbsfähig: Hafen von Qingdao, China (dpa/ Stringer)

Unter Ökonomen ist es heute weitgehend unbestritten, dass Entwicklungsländer ihre jungen Industrien zumindest eine Zeit lang vor dem harten Wettbewerb mit den Konzernen der Industrieländer schützen sollten. Dahinter steht die Erfahrung der letzten 50 Jahre in Asien. Zunächst war es Japan, das mit einem gezielt und intelligent eingesetzten Protektionismus wettbewerbsfähig wurde. Dann die asiatischen Tigerstaaten Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong und seit Ende der 1980er Jahre China sowie heute Vietnam. Mikko Huotari vom Mercator-Institut für Chinastudien ist überzeugt, dass die wirtschaftliche Aufholjagd der asiatischen Länder ohne Schutzmaßnahmen nicht möglich gewesen wäre: 

"Das ist wirklich im Herzen des Entwicklungsmodells, dass hier Grenzen geschlossen werden, das bestimmte Produkte gefördert werden, dass eben auch dann in diesem geschlossenen System abgeschnitten von internationalem Wettbewerb diese neuen Unternehmen florieren können."

Doch Abschottung ist nur die eine Seite des Erfolgsrezepts. Die andere heißt Exportorientierung. Alle erfolgreichen Länder, von Japan, Singapur bis China, haben von der zunehmenden Öffnung des Welthandels profitiert, während sie gleichzeitig zuhause die Konkurrenz ausgesperrt haben. Genau das wird von den Industrieländern gerne als unfair gebrandmarkt. Vor allem China steht deshalb immer wieder am Pranger. Doch der chinesische Protektionismus, meint Agatha Kratz, China-Expertin vom European Council for Foreign Relations in London, habe mehr Elend beseitigt als die gesamte westliche Entwicklungshilfe:

"China hat vermutlich 400 bis 700 Millionen Menschen aus bitterster Armut geführt. Damit hat China mehr für die Überwindung der Armut getan als irgendein anderes Land. Bei aller Kritik, die man an der chinesischen Politik haben kann und muss, Chinas Erfolge beim Kampf gegen die Armut sind einzigartig." 

Im Kern haben bislang fast alle Industrieländer anerkannt, dass für Entwicklungsländer Handelsschranken notwendig sind. Sämtliche Handelsverträge der Europäischen Union etwa mit den Staaten Afrikas enthalten Klauseln, die den wirtschaftlich schwächeren Ländern einen begrenzten Protektionismus erlauben.

In der Praxis aber kommt sich die EU mit ihren guten Absichten immer wieder selbst in die Quere. Unter dem Druck der Agrarlobby zum Beispiel wurden überall Ausnahmeregeln eingeflochten, die den freien Zugang zum EU-Markt ausgerechnet für landwirtschaftliche Produkte empfindlich einschränken. Europäischer Protektionismus also. Dabei wären die meisten Entwicklungsländer gerade bei Agrargütern konkurrenzfähig.

Dennoch: Unterm Strich spricht fast alles dafür, dass der freie Handel Wohlstand schafft. Aber er verteilt ihn nicht, und schon gar nicht gerecht. Auch in den Industrieländern hat die Globalisierung offensichtlich ungleichen Wohlstand geschaffen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung:

"Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind größer geworden, sie haben auch diesen Populismus befeuert. Aber die Ursache dafür ist nicht so sehr der globale Handel oder auch der europäische Handel. Es ist vor allem der technologische Fortschritt, der technologische Wandel, der viele Jobs zerstört hat, und es ist vor allem die Schwächung von Institutionen im Land."

Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, meint DIW-Chef Marcel Fratzscher

Konzerne sind mächtiger geworden, Regierungen ohnmächtiger. Statt Globalisierung und technologischen Wandel mit neuen Regeln zu steuern, hat die Politik allzu oft auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertraut. In Europa, aber mehr noch in den USA, haben viele Industriearbeiter ihre gut bezahlten Jobs verloren, ohne dass entsprechende neue Jobs entstanden wären. Zwei von fünf Amerikanern verdienen heute weniger als fünfzehn Dollar die Stunde. 

Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, meint DIW-Chef Marcel Fratzscher, nicht nur in Amerika, auch in Europa und auch in Deutschland. Mehr Investitionen, mehr Geld für Bildung, mehr Steuergerechtigkeit. Ein Programm, das von den Regierungen viel Kraft und langen Atem verlangt. Donald Trump verspricht, das alles mit ein paar Großbaustellen und ein paar Zöllen zu regeln. Mexiko soll zahlen, China soll zahlen. Ein Rezept, das zwar nicht aufgehen kann, aber viele Anhänger hat.

In den Niederlanden wartet der Rechtspopulist Geert Wilders mit einem ähnlichen Programm auf, in Italien ist es Beppe Grillo - in Frankreich Front National-Chefin Marine Le Pen:

"In den USA, in Großbritannien und hoffentlich bald auch in Frankreich, zeigt sich der Wille des Volkes, der ungezügelten Globalisierung und dem unfairen Wettbewerb ein Ende zu setzen. Die Menschen wollen die Nation wieder haben, die Nation mit ihren Grenzen, die Nation – auch das ist wahr – mit allen protektionistischen Maßnahmen." 

Je später die Ernüchterung in den USA eintreten wird, desto größer die Chancen vor allem von Le Pen und Co, neue Anhänger für ihre alten Ideen zu finden.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk