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StartseiteEuropa heuteNeuer Stil im Moskauer Wahlkampf06.09.2013

Neuer Stil im Moskauer Wahlkampf

Kremlkritiker Alexej Nawalny tritt gegen Amtsinhaber an

Der charismatische Jurist und Kremlkritiker Alexej Nawalny steht mitten im Machtkampf um das Bürgermeisteramt in der russischen Hauptstadt. Dass er noch im Rennen ist, ist laut Beobachtern der Versuch des Umfelds von Präsident Putin, der Wahl größere Legitimität zu verschaffen.

Von Heide Rasche

Alexej Nawalny reichte im Juli 2013 seine Bürgermeisterkandidatur ein. (picture alliance / dpa / Pochuyev Mikhail)
Alexej Nawalny reichte im Juli 2013 seine Bürgermeisterkandidatur ein. (picture alliance / dpa / Pochuyev Mikhail)

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Moskau ist im Wahlfieber. Und das, obwohl in den Sommermonaten die Stadt oft wie ausgestorben zu sein scheint: Die Moskauer zieht es auf die Datscha und in die Ferien. Aber der Bürgermeisterwahlkampf zieht die gut sieben Millionen Wahlberechtigten in den Bann. Fünf Kandidaten treten gegen den bisherigen Amtsinhaber an: Kommunisten, Liberale, Kremlkritiker und Kremlfreunde. Sie liefern sich Fernsehdebatten, bauen Infostände auf, verteilen Flugblätter, treffen sich mit den Wählern.

Für Grigori Melkonianz von der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos eine völlig neue Erfahrung. So etwas habe er seit den 90er-Jahren in Russland nicht gesehen:

"Diese Wahlen sind völlig anders und ich bin sicher, dass diese Wahlen in die Annalen eines neuen Russlands eingehen werden. Sie werden ein klares Vorbild für die anderen Regionen werden: als eine Wiedergeburt der politischen Konkurrenz, als ein Beispiel für politische Kampagnen, die nur von Spendengeldern und freiwilligen Helfern leben. – Also genau das, was es in Russland irgendwann einmal gegeben hat, was aber, dank der 'gelenkten Demokratie', in Vergessenheit geraten ist."

Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild

Frischen Wind in den Moskauer Wahlkampf hat vor allen Dingen Alexej Navalny gebracht. Der 37-jährige Anwalt und Anti-Korruptionskämpfer führt einen Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild: freiwillige Helfer, VIP-Abendessen, um Spenden zu sammeln, Aufrufe zu freiwilligen Spenden auf ein transparent geführtes Internet-Konto. Bei vielen kommt der neue Stil an. Der Kremlkritiker ist ein charismatischer Redner.

"Er ist mir sympathisch, mich fasziniert sein Wissen, seine Objektivität, seine Offenheit und Korrektheit."

Auch für die Zukunft verspricht Navalny seinen Anhängern mehr Transparenz. Wenn er Bürgermeister werde, sei Schluss mit der bisher üblichen Vetternwirtschaft:

"Ich werde alle ins Gefängnis stecken, die mit Korruption zu tun haben. Und es wäre mir egal, ob sie meine ehemaligen Schulkameraden sind oder meine Freunde oder Nachbarn. Das wird mein Prinzip sein und dann wird langsam alles funktionieren."

Genau wie der Amtsinhaber setzt er aber im Kampf um die Wählerstimmen verstärkt auf die in der Bevölkerung weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit. Sobjanin hat in einer beispiellosen Kampagne illegale Gastarbeiter aus dem Nordkaukasus und aus Zentralasien, ohne die die russische Wirtschaft nur schwer existieren könnte, medienwirksam festnehmen und in Abschiebelager stecken lassen. Auch Navalny verspricht seinen Anhängern eine härte Gangart:

"Ich will die Situation mit den Migranten verändern. Denn ich sehe auch die andere Seite der Medaille – ich sehe die Verbrechen, die die Gastarbeiter begehen. So etwas will ich nicht sehen."

Dem Kremlkritiker droht Gefängnis

Über den drohenden Gefängnisaufenthalt des Kremlkritikers spricht dagegen kaum jemand. Im Juli hatte ein Gericht den 37-Jährigen in einem international heftig kritisierten Prozess zu fünf Jahren Lagerhaft wegen Unterschlagung verurteilt. Seine sofortige Verhaftung wurde nach Massenprotesten seiner Anhänger ausgesetzt, bis über die Berufung entschieden ist. Im laufenden Wahlkampf gab es immer wieder Versuche, den Anwalt zu diskreditieren, ihm Verstöße gegen die Wahlgesetze zu unterstellen, doch bislang kann er ungehindert weitermachen. Noch-Amtsinhaber Sergej Sobjanin unterstützt die Entscheidung der Wahlkommission:

"Ich habe schon mehrmals gesagt, dass alles Mögliche getan werden muss, dass alle registrierten Kandidaten die Endphase erreichen. Damit die Bürger Moskaus eine Auswahl haben. Sogar wenn es eventuell Verstöße gegeben hat, sollte man meiner Meinung nach keinen Kandidaten ausschließen. Mir scheint, dies würde der ganzen Wahlkampagne schaden."

Sobjanin, der in den staatsnahen Medien auch ohne offizielles Wahlkampfgetöse fast täglich präsent ist, kann es sich leisten, großzügig zu sein. Umfragen sehen ihn aktuell bei rund 50, seinen ärgsten Widersacher Navalny dagegen bei zehn bis 15 Prozent. Die anderen drei Kandidaten kommen gerade mal auf Werte zwischen einem und fünf Prozent.

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