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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein sonderlich intelligenter Fehlwurf12.05.2017

Neues AbfallgesetzKein sonderlich intelligenter Fehlwurf

Den guten Willen könne man dem neuen Abfallgesetz zwar nicht absprechen, die Umsetzung aber sei inkonsequent, kommentiert Georg Ehring. Weil es kaum Verbesserungen bringen werde, gehöre das Thema in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung. Dann könne daraus vielleicht sogar ein richtig großer Wurf werden.

Von Georg Ehring

Gelbe Säcke stehen an einem Grundstück zur Abholung bereit in Sieversdorf (Brandenburg). (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul)
Gelbe Säcke stehen an einem Grundstück zur Abholung bereit in Sieversdorf (Brandenburg). (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul)
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Deutsche Umwelthilfe Schluss mit unnötigen Verpackungen

Es gibt selten ein Gesetz, bei dem der Bürger in Eigenregie nachbessern kann. Das neue Verpackungsgesetz ist eine Ausnahme: Kaputte Bratpfannen oder Kleiderbügel haben zwar offiziell im "Gelben Sack" nichts verloren, doch Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold hat anscheinend nichts dagegen, wenn sie doch darin entsorgt werden: Ein "intelligenter Fehlwurf" sei es, wenn Bürger Plastik oder Metall dort unterbringen, wo diese Stoffe auch verwertet werden können. Recht hat er: Die Eignung für das Recycling hängt schließlich nicht davon ab, ob es sich um eine Verpackung handelt oder nicht. 

Doch das Bonmot mit dem "intelligenten Fehlwurf" wirft ein bezeichnendes Licht auf das Gesetz: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Wertstofftonne für Abfälle aus Metall und Kunststoff anstelle des "Gelben Sackes" nur für Verpackungen allgemein einzuführen und damit das Recycling einen großen Schritt weiterzubringen. Streit zwischen Entsorgungsindustrie und Kommunen um das lukrative Geschäft mit dem Müll stand im Wege und im Ergebnis macht jetzt jede Kommune, was sie will: Mancherorts ist die Wertstofftonne schon da, anderswo kommt sie irgendwann, mancherorts vermutlich nie. 

Sanktionen oder Anreize fehlen

Guter Wille paart sich im neuen Abfallrecht mit inkonsequenter Umsetzung - die Wertstofftonne ist nur ein Beispiel. Geschäfte sollen künftig Mehrwegflaschen als solche kenntlich machen, zusätzliche Arten von Getränken werden pfandpflichtig, wenn sie trotzdem in Einwegflaschen verkauft werden. Die Mehrwegquote wird heraufgesetzt, doch das ist reine Theorie. Sanktionen oder Anreize, sie zu erfüllen, gibt es nicht und damit wird sie wohl trotzdem weiter sinken. Die Beispiele zeigen: Das Verpackungsgesetz selbst ist ein Fehlwurf, allerdings kein sonderlich intelligenter.

Dass es jetzt trotzdem in Kraft treten kann, ist gesetzgeberischen Fristen geschuldet. Kurz vor Abschluss der Wahlperiode hatte der Bundesrat nur die Möglichkeiten, ein Gesetz durchzuwinken oder es komplett scheitern zu lassen. Denn ein Anrufen des Vermittlungsausschusses hätte ziemlich sicher aus dem Gesetz selbst Abfall gemacht - es wäre nicht vor der Bundestagswahl fertig geworden und damit hinfällig. 

Es geht viel zu viel in die Müllverbrennung

Dabei bietet das unappetitliche Thema Müll Chancen: Wenn man es richtig macht, wird aus Biomüll Kompost, aus Altelektronik werden seltene Metalle gewonnen und aus Altplastik neue Produkte hergestellt. Je sortenreiner desto besser - das Glasrecycling getrennt nach Flaschenfarben macht es vor. 

Bisher geht viel zu viel in die Müllverbrennung oder in wenig anspruchsvolle Verwertung und daran wird sich künftig nicht viel ändern. Weil das neue Verpackungsgesetz kaum Verbesserungen bringt, gehört das Thema in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung. Und wenn den Abgeordneten dann auch etwas einfällt, um das Wachstum der Müllflut insgesamt zu stoppen, dann kann vielleicht sogar ein richtig großer Wurf daraus werden. In Europa stehen wir schließlich bei den Müllmengen mit 625 Kilo pro Kopf und Jahr ganz weit oben - übertroffen nur von Dänemark und Zypern.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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