• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 15:00 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheEine doppelte Ohrfeige17.02.2017

Neues Gutachten zur Pkw-MautEine doppelte Ohrfeige

Ein Gutachten sieht in der geplanten Pkw-Maut von Alexander Dobrint trotz der Nachbesserungen einen Verstoß gegen europäisches Recht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt blende diese Einwände aus und schaffe sich seine eigene Realität, kommentiert Jörg Münchenberg. Auch für die EU-Kommission sei es eine Blamage.

Von Jörg Münchenberg

Die verschwommenen Lichter von Autos auf einer Autobahn bei Nacht (imago / blickwinkel / Erwin Wodicka)
Die Nachbarländer Österreich und die Niederlande sollten ernst machen und gegen die Maut-Pläne und die drohende Ausländerdiskriminierung klagen, meint Jörg Münchenberg. (imago / blickwinkel / Erwin Wodicka)
Mehr zum Thema

Europaabgeordnete Schmidt "Die Maut ist nicht EU-rechtskonform"

Treffen in Brüssel Österreich versammelt Gegner der deutschen Pkw-Maut

Pkw-Maut Moderne Autos durchkreuzen Dobrindts Rechnung

Pkw-Maut Rechnungshof bezweifelt Dobrindts Berechnungen

Erzürnte Grenzgänger Frankreich, Luxemburg und die deutsche Maut

Ulrich Lange (CSU): "Man sollte nicht Familien gegen Umwelt aufwiegen"

Widerstand aus Österreich "Deutsche Pkw-Maut ist klar EU-rechtswidrig"

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine doppelte Ohrfeige. Auch wenn die Betroffenen weiterhin so tun, als würden sie gar nichts spüren. So erklärte Alexander Dobrindt heute weiter ungerührt, die geplante Maut sei gerecht und europarechtskonform. Und an der Einführung der rechtlich so umstrittenen Abgabe für Ausländer auf deutschen Straßen will der Verkehrsminister auch nicht rütteln, schließlich hat das Kabinett das Vorhaben schon abgenickt. 

Damit hat sich Schwarz-Rot zwar an den Koalitionsvertrag gehalten, doch juristisch bewegt sich die Große Koalition weiter auf äußerst dünnem Eis. Wenn selbst der unabhängige juristische Dienst des Bundestages zu dem klaren Urteil kommt, dass die Maut trotz der notdürftigen Nachjustierungen im letzten Jahr weiterhin ausschließlich ausländische Autofahrer benachteiligt, weil nur sie zahlen müssen, und somit eindeutig ein Verstoß gegen europäisches Recht vorliegt. 

Blamage für die EU-Kommission

Dobrindt aber blendet diese Einwände konsequent aus und schafft sich längst seine eigene Realität. Entscheidend ist für ihn allein die Umsetzung eines Wahlversprechens. Daran hält der CSU-Politiker unbeirrt fest und wischt alle rechtlichen Bedenken vom Tisch. Schließlich wird ja auch in Bayern im nächsten Jahr gewählt. 

Doch auch für die EU-Kommission ist die Expertise des wissenschaftlichen Dienstes eine neuerliche Blamage. Für die letztlich die Kommissionsspitze selbst verantwortlich ist. Jean-Claude Juncker wollte zusammen mit seinem bestens in Bayern verdrahteten Kabinettschef Martin Selmayr das leidige Streitthema endlich vom Tisch haben. Diesem politischen Druck musste sich am Ende auch die eigentlich zuständige EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc beugen, die den deutschen Mautplänen von Anfang an kritisch gegenüber gestanden ist. 

Augen zu und durch

Die klare Einschätzung der Rechtsexperten des Deutschen Bundestages, dass die Maut eben nicht europarechtskonform ist, trifft die Kommission zugleich an einer äußerst empfindlichen Stelle. Schließlich gehört zu ihren wichtigsten Aufgaben die Sicherstellung, dass im Binnenmarkt alle gleich behandelt werden und niemand diskriminiert wird.

Derzeit verschanzt sich Bulc hinter der Aussage, die Kommission werde erst abschließend entscheiden, wenn der Bundestag das Gesetz beraten habe. Da gilt offenbar das Motto – Augen zu und durch. Deshalb sollten die Nachbarländer Österreich und die Niederlande endlich ernst machen und gegen die Maut-Pläne und die drohende Ausländerdiskriminierung klagen. Am Ende kann nur der Europäische Gerichtshof hier für die notwendige juristische Klarstellung sorgen.  

Jörg Münchenberg (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Jörg Münchenberg (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent für das Deutschlandradio im Berliner Hauptstadtstudio, seit Herbst 2012 europapolitischer Korrespondent in Brüssel.

 

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk