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Neues PräsidialsystemWorum es in der Türkei geht

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara. (imago stock&people)
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (imago stock&people)

Das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem in der Türkei wird vor allem in Westeuropa kritisiert. Insgesamt sind 18 Änderungen an der türkischen Verfassung im Gespräch, die die Position des Staatschefs stärken sollen - und Erdogan könnte im äußersten Fall bis 2034 regieren.

Das Gesamtpaket (auf den Seiten der türkischen Regierung im Wortlaut) der 18 Änderungen wurde bereits vom Parlament, der "großen Nationalversammlung", mit der erforderlichen Dreifünftel-Mehrheit angenommen. 339 Abgeordnete votierten für das Reformpaket, 142 dagegen. Fünf gaben leere Stimmzettel ab, zwei davon wurden für ungültig erklärt. Für eine Bestätigung der Gesetzesänderung war eine Mehrheit von mindestens 330 Stimmen im 550 Sitze zählenden Parlament erforderlich. 488 Abgeordnete waren anwesend, zwölf Politiker der pro-kurdischen HDP befanden sich in Haft. Trotzdem wird nun in einer Volksabstimmung am 16. April über die Änderungen entschieden.

Die wichtigsten der geplanten Änderungen:

  • Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef, das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf damit künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident selbst ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.
  • Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.
  • Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die gleichzeitige Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600.
  • Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig.
  • In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.
  • Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben grundsätzlich zwar auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.
  • Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.
  • Der Präsident bekommt mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der dann 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selbst die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Der aktuelle Stand

Die Änderungen sind weitreichend, wie ein Blick auf das aktuelle System der parlamentarischen Republik in der Türkei zeigt.

Organigramm: politisches System der Türkei (picture-alliance/ dpa-Grafik) (picture-alliance/ dpa-Grafik)

Argumente für und gegen das neue System

Die Befürworter: AKP-Vertreter werben mit dem Argument für die Gesetzesreform, dass ein starkes Präsidentenamt angesichts vielfacher Bedrohungen durch den Terrorismus nötig sei.

Die Kritiker: Erdogans Regierungsstil weist zunehmend autoritäre Tendenzen auf, was die Inhaftierungen von HDP-Politikern oder kritischen Journalisten deutlich zeigen. Die Kritiker fürchten nun eine Schwächung der Kontrolle von Erdogans Macht durch das Parlament. Mit seiner Machtfülle und vor allem dem stärkeren Einfluss auf die Justiz könnte die Gewaltenteilung untergraben werden.

Die Stimmung bei den Wählern

Erdogans frühere Partei AKP hatte gemeinsam mit der rechtsextremen MHP wenig Mühe, die Pläne durch das Parlament zu bringen, da beide Parteien gemeinsam die Dreifünftel-Mehrheit problemlos erreichen. Bei einer Volksabstimmung könnte es - zumindest nach Umfragen - deutlich enger werden.

Das Institut Akam ermittelte in der türkischen Bevölkerung eine Mehrheit von 58 Prozent, die gegen die Verfassungsänderung ist, ein ähnliches Ergebnis gab es laut Gezici. Allerdings gilt ein großer Teil der Wähler noch als unentschlossen, in früheren Umfragen gab es Ergebnisse, die das "Ja"-Lager vorne sahen.

Die Lage in Westeuropa

Auch in der EU stoßen die Pläne Erdogans auf Widerstand. Öffentliche Kritik von Regierungsvertretern gab es jedoch nur vereinzelt. Wegen des Flüchtlingsabkommens, der Beitrittsverhandlungen, der türkischen Nato-Mitgliedschaft, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen gilt die Türkei für die EU trotz der unterschiedlichen Auffassungen als bedeutsamer Partner.

Zahlreiche türkischstämmige Menschen und stimmberechtigte türkische Staatsbürger leben in der EU, weshalb AKP-Politiker und Regierungsmitglieder in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz auftreten, um für die Verfassungsänderung zu werben. An mehreren Orten wurden die Auftritte aus unterschiedlichen Gründen untersagt, das Verbot eines Auftritts der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam löste eine diplomatische Krise aus. Da eine Briefwahl nicht möglich ist, plant die Türkei, 13 Abstimmungslokale alleine in Deutschland einzurichten.

Wie es nach der Abstimmung weitergeht

Der Vorschlag für die Verfassungsänderungen ist angenommen, sobald eine einfache Mehrheit im Referendum dafür stimmt.

Die meisten Verfassungsänderungen - etwa die Übernahme des Amtes des Regierungschefs durch den Präsidenten - würden erst umgesetzt, wenn Präsident und Parlament das nächste Mal gewählt wurden. 

Andere Änderungen sollen bereits zuvor verwirklicht werden. So soll beispielsweise der Präsident bald nach Inkrafttreten der Reform Mitglied einer Partei werden dürfen. Auch die Umstrukturierung des Rates der Richter und Staatsanwälte - in dem der Präsident an Einfluss gewinnen würde - soll dann begonnen werden.

(nch/tgs)

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