Kommentar /

Neues System mit alten Köpfen

Serbiens Chancen nach der Präsidentschaftswahl

Von Norbert Mappes-Niediek, freier Journalist

Serbiens neuer Staatschef Tomislav Nikolic
Serbiens neuer Staatschef Tomislav Nikolic (picture alliance / dpa / Andrej Cukic)

Serbien hat mit Tomislav Nikolic einen neuen Staatschef gewählt. Vielleicht gelingt es ihm leichter als sein Vorgänger Boris Tadic, die längst fällige Wende in der Kosovopolitik zu vollziehen, meint Norbert Mappes-Niediek.

Wann ist ein Politiker ein guter Politiker? Das ist gar nicht so leicht zu sagen; meistens hält man den für den Besten, dessen Meinung der eigenen am nächsten kommt. Oder man lässt die Moral ganz beiseite und erweist dem den meisten Respekt, der seine eigenen Ziele? Zwecke am erfolgreichsten durchsetzt – den Mächtigsten also.

Geht man nach solchen Kriterien, hat Serbien in der jüngsten Geschichte schon einige Figuren von historischer Größe hervorgebracht. Slobodan Milosevic gilt der Nachwelt zwar als Schurke, war aber taktisch sehr talentiert: Er hielt sich länger an der Macht als jeder andere KP-Chef in Europa, und zeitweise gelang es ihm, die ganze Welt an der Nase herumzuführen. Sein Bezwinger Zoran Djindjic dagegen wurde zum Märtyrer der Demokratie, als Kriminelle mit engen Bindungen zum alten Regime ihn 2003 ermordeten.

Die Ära von Boris Tadic dagegen, der am letzten Sonntag abgewählt wurde, geht denkbar unspektakulär zu Ende. Er wurde nach acht Jahren im Amt einfach abgewählt – und zwar nicht wegen irgendeiner dramatischen Zuspitzung um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern einfach weil seine Anhänger zu träge waren, sich ins Wahllokal zu begeben. Nach acht Jahren Tadic geht es in Serbien nicht mehr um dramatische Entscheidungen. Ob das Land nach Westen oder nach Osten gehört, ob es in die EU soll oder in einen Verbund mit Russland, Belarus und der Ukraine oder ob es als einsames Schiffchen auf dem Weltmeer dümpeln und mal hier und mal da anlegen soll – das ist alles endgültig entschieden.

Heute wollen fast alle nach Europa. Boris Tadic hat damit sein Alleinstellungsmerkmal verloren. Er endete weder als Dribbler auf verlorenem Posten, wie Milosevic, noch als Märtyrer, wie Djindjic. Das, wofür er gekämpft hat, ist Allgemeingut geworden. Was kann man über einen demokratischen Politiker Besseres sagen?

Sein Nachfolger Tomislav Nikolic war für Demokraten in Serbien und mehr noch in Westeuropa lange ein Schreckensmann. Die Radikale Partei, deren Vizevorsitzender er viele Jahre war, führte in der Tat eine extreme, imperiale, aggressive Rede, trat zum Beispiel offen für Groß-Serbien ein.

Manche ihrer führenden Vertreter haben sich persönlich schuldig gemacht – vor allem Nikolics politischer Mentor Vojislav Seselj, ein notorisches Großmaul, der in den 90er-Jahren in grotesker Verkleidung als "Tschetnik-Wojwoide" an den Kriegsschauplätzen hetzerische Reden hielt, oder auch der junge Aleksandar Vucic, bis heute der Vize von Nikolic, der als Informationsminister unter Milosevic kritische Zeitungen abwürgte. Aber mit solchen Figuren hat es auch eine eigene Dialektik. Sie haben sich wandeln müssen, um die politische Gezeitenwende nach dem Sturz von Milosevic zu überleben, und damit sind sie eher als andere dagegen gefeit, die alten Fehler zu wiederholen.

Demokratie ist ja nicht die Herrschaft der überzeugten Demokraten. Demokratie ist vielmehr ein System, das jedem seine Rolle zuweist, jeden der Kontrolle unterwirft. "Entweder man tauscht die Politik aus", hat der bulgarische Philosoph Rumen Dimitrow das Verhältnis einmal auf den Punkt gebracht, "oder man tauscht die Politiker aus." In der Dialektik liegt wenigstens eine Chance. Vielleicht gelingt es Nikolic ja leichter als seinem Vorgänger Tadic, die längst fällige Wende in der Kosovopolitik zu vollziehen. Die Provinz ist verloren, ihre Unabhängigkeit ist unwiderruflich. Tadic durfte das bei Strafe des Untergangs nicht zugeben; die rechte Opposition hätte ihn als vaterlandslosen Gesellen hingestellt. Nikolic dagegen braucht den Shitstorm von rechts nicht zu fürchten. Ob er die Chance nutzt, ist ungewiss; bisher nährt sich die Hoffnung darauf nur von sehr vagen Zeichen.

Das alles ist geeignet, uns mit dem Wahlergebnis vom letzten Sonntag zu versöhnen. Grund zum Jubel ist das Ergebnis deshalb aber noch keiner. Jetzt, da man für den Weg nach Europa auch Tomislav Nikolic und seinen Leuten ehrlichen Willen unterstellen kann, kommt es auf solchen ehrlichen Willen kaum noch an. Wenn Serbien Beitrittsgespräche aufnimmt, ist Kompetenz gefragt; wer das Land reformieren will, muss mit seiner Verwaltung umgehen können. In Nikolics Umgebung findet sich kaum jemand, dem man Führung zutrauen darf. Im schlimmsten Fall gerät das europäische Projekt einfach aus Inkompetenz ins Stocken. Das wäre schade, aber nicht irreparabel. In spätestens vier Jahren wird schließlich wieder gewählt.

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