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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchulz darf sich von Gabriel nicht die Schau stehlen lassen22.07.2017

Neuordnung der Türkei-PolitikSchulz darf sich von Gabriel nicht die Schau stehlen lassen

Das Auftreten von Außenminister Sigmar Gabriel im Streit mit der Türkei könnte so kurz vor der Bundestagswahl fatale Folgen haben, kommentiert Frank Capellan. Denn neben Gabriels Dominanz wirke Kanzlerkandidat Martin Schulz hilflos.

Von Frank Capellan

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 20.07.2017 in Berlin im Auswärtigen Amt zu den Medienvertretern anlässlich der diplomatischen Krise zwischen Türkei und Deutschland. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht in Berlin im Auswärtigen Amt zu den Medienvertretern anlässlich der diplomatischen Krise zwischen Türkei und Deutschland. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
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Gabriel, immer wieder Gabriel! Der Außenminister wendet sich an Deutsche und Türken, ein offener Brief auch in türkischer Sprache. Veröffentlicht wird er in der "Bild"-Zeitung, dem Massenblatt, über das der Sozialdemokrat die türkischstämmige Community in Deutschland noch zu erreichen hofft, jene nicht oder nur unzureichend integrierten Mitbürger, die der deutschen Sprache kaum mächtig und daher für Propaganda, Hass und Verleumdung des türkischen Despoten Erdogan besonders empfänglich sind.

Sigmar Gabriel wiederholt das, was er schon am Donnerstag ausführlich zu Protokoll gegeben hat, als er eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik ankündigte, als er vor laufenden Kameras eine härtere Gangart gegenüber Ankara in Aussicht stellte: All das, so der Außenminister, ist nicht gegen das türkische Volk gerichtet, nicht gegen türkische Mitbürger, die hier leben, es richtet sich allein gegen einen Präsidenten, der in seinem Größenwahn Menschenrechte mit Füßen tritt. Gabriel tut alles, um die Kluft zwischen Deutschen und Türken nicht weiter zu vertiefen, er will den Menschen vor Augen führen, dass Erdogan sein Land ruiniert.

Viele der in Deutschland lebenden Türkischstämmigen dürfte er aber nicht mehr erreichen können. Dass "sie zu uns gehören, ob mit oder ohne deutschen Pass", ist ein frommer Wunsch der Politik, jedenfalls dann, wenn man an Moscheegemeinden denkt, die längst dem Druck und dem Geld des türkischen Präsidenten erlegen sind. Gülen-Anhänger, Oppositionelle, Kurden, sie müssen mittlerweile auch in Deutschland Angst vor Erdogan und dem Arm seines Geheimdienstes haben, leider finden sich auch bei uns allzu willfährige Gesinnungsgenossen. Dagegen vorzugehen, auch das muss Bestandteil einer neuen Türkei-Politik sein. Doch darüber schreibt Gabriel nicht.

Die Zeiten sind nicht normal

Grundsätzlich aber ist zu sagen: In normalen Zeiten wäre dieses Auftreten des Außenministers gut und richtig, doch diese Zeiten sind nicht normal: Wir befinden uns zwei Monate vor der Bundestagswahl, fatal, dass der Ex-SPD-Chef da immer wieder einem Mann die Schau stiehlt, den er als seinen Freund bezeichnet, dem Nachfolger im Parteiamt, dem Kanzlerkandidaten, dem langjährigen EU-Parlamentspräsidenten: Martin Schulz.

In bemerkenswerter Offenheit räumt Schulz im Gespräch mit dem Deutschlandfunk ein, dass er seine europapolitische Kompetenz früher zur Geltung hätte bringen müssen. Wohl wahr: Wer, wenn nicht Schulz, könnte etwas sagen zur Türkei, zu Polen, zu Ungarn? Ein Mann, der Erdogan kennt und ihm in seiner früheren Tätigkeit immer wieder die Meinung gesagt hat, ein Mann auch, der im Umgang mit Silvio Berlusconi oder Victor Orban eindrucksvoll bewiesen hat, wie man den Europafeinden entgegentreten kann.

Es mag ihn ehren, dass er das Außenministerium nicht zur Wahlplattform machen möchte, dass er es deshalb immer noch für richtig hält, nicht nach diesem Amt gegriffen zu haben, seine Zurückhaltung bei wichtigen außenpolitischen Fragen aber schadet seiner Kandidatur. Gabriels derzeitige Dominanz zeigt, dass auch ein amtierender Vizekanzler die Chefin schlecht aussehen lassen kann. Merkel hält sich raus aus dem Türkei-Streit, noch jedenfalls. Hilflos aber wirkt es, wie Martin Schulz versucht, dabei nicht völlig unterzugehen. Eine demonstrative, öffentliche Umarmung Gabriels im Auswärtigen Amt, bevor dieser die neue Türkei-Politik der Bundesregierung verkündet, reicht nicht. Während die Beliebtheitswerte des Außenministers in nicht für möglich gehaltene Höhen wachsen, rutschen die des Kanzlerkandidaten in den Keller.

Gabriel funkt Schulz dazwischen

Dabei hat er einiges zu sagen zur Zukunft Europas. Dass er der Kanzlerin vorhält, nicht entschieden genug für Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen gekämpft und nicht frühzeitig und vehement mit Haushaltskürzungen für die Totalverweigerer wie Polen, Tschechien oder Ungarn gedroht zu haben, trifft einen wunden Punkt. Dass er Europa reformieren will, weil sonst Nationalkonservative wie die polnische PIS-Partei die europäische Idee mit dem Ende der Gewaltenteilung ad absurdum führen, lässt auf deutliche Schritte hoffen. Sein Besuch bei Frankreichs Präsident Emanuel Macron war ein Versuch, sich bei Europas neuem Hoffnungsträger Rückendeckung zu verschaffen, doch auch er ging unter, weil Sigmar Gabriel gerade die Türkei-Politik auf den Kopf stellte. Dieses politische Alphatier kann seinem Kandidaten kaum dienen, er funkt dazwischen, wie er es vor vier Jahren mit Peer Steinbrück getan hat, bis der schließlich den damaligen Parteichef genervt öffentlich in die Schranken wies.

Die Sozialdemokraten sollten aufpassen. Wenn es um Außen- und Europapolitiker geht muss es viel mehr als bisher heißen: Schulz, immer nur Schulz!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD, die Familienpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

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