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Debatte um Terrorbekämpfung - in Europa und den USA

USA verlangen von Europa stärkeren Einsatz gegen IS +++ Forderungen nach neuer europäischer Sicherheitsarchitektur +++ Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister +++ Belgien weist türkische Vorwürfe zurück +++ Türkischer Präsident: Türkei hat einen der Selbstmordattentäter festgenommen und ausgewiesen +++ Bisher 31 Tote und 300 Verletzte bei Anschlägen +++

23.03.2016
    Zerborstene Scheiben am Terminal des Brüsseler Flughafens. Davor stehen Menschen mit Schutzhelmen und Warnwesten.
    Überall in Belgien gelten seit den Anschlägen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. (picture alliance / dpa / Yorick Jansens)
    +++ 2:00 Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, spricht sich dafür aus, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu organisieren. Der CSU-Politiker sagte der Zeitung "Die Welt", man brauche eine europäische Terrorwarndatei, ein eigenes System zur Auswertung der Finanzierungsquellen von Terroristen und eine Datei mit Fluggastdaten.
    +++ 1:00 Bundesjustizminister Maas warnt im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe davor, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung herzustellen: "Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenvollen Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen. Sie sind keine Flüchtlinge", so der SPD-Politiker.
    +++ 23:30 Die EU-Außenbeauftragte Mogherini meint: Es muss dringend Fortschritte bei den Friedensgesprächen für Syrien geben. Sie äußerte sich nach Beratungen mit Vertretern der syrischen Regierung und Opposition in Genf.
    +++ 23:10 US-Verteidigungsminister Ashton Carter fordert die Europäer auf, entschiedener gegen die IS-Terrormiliz vorzugehen. Die Attentate von Brüssel zeigten, dass Europa den Einsatz seines Landes gegen die Terroristen in Syrien und im Irak stärker unterstützen müsse, sagte er dem Sender CNN.
    +++ 22:21 Zahlreiche Mitarbeiter des Flughafens und Anwohner haben sich am Abend zu einem Schweigemarsch versammelt.
    +++21:41 Die Zahl der verletzten Menschen ist erneut nach oben korrigiert worden. Demnach erlitten nicht 270, sondern 300 Personen leichte oder schwere Verletzungen.
    +++ 21:00 Das für nächsten Dienstag geplante Fußball-Länderspiel zwischen Belgien und Portugal findet nun doch statt. Statt in Brüssel wird in Leira in Portugal gespielt. Das gab der belgische Verband bekannt, nachdem die Partie aus Sicherheitsgründen zunächst abgesagt wurde.
    +++ 20:30 Der belgische Justizminister Koen Geens hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Regierung fahrlässig gehandelt habe, indem sie einen der Selbstmordattentäter vor den Anschlägen nicht festgenommen habe. Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatten türkische Sicherheitsbehörden einen der Selbstmordattentäter vom Flughafen, Ibrahim El Bakraoui, im Sommer vergangenen Jahres festgenommen und später in die Niederlande abgeschoben. Die türkischen Behörden hätten außerdem gewarnt, er sei ein "ausländischer terroristischer Kämpfer". Justizminister Geens verwies gegenüber dem belgischen Fernsehsender VRT darauf, dass El Bakraoui nicht nach Belgien abgeschoben worden sei und zudem in Belgien keine terroristischen Straftaten begangen habe.
    +++ 19:30 Mittlerweile hat der Betreiber des Flughafens in Brüssel bestätigt, dass es bis einschließlich Freitag keine Flüge von dort geben wird.
    +++ 18:26 Da der Brüsseler Flughafen auch bis mindestens morgen geschlossen bleiben wird, müssen Fluggesellschaften auf andere Landeplätze ausweichen. Die Billigfluglinie Ryanair etwa nutzt als Ausweichoption den Flughafen Charleroi, rund 50 Kilometer südlich von Brüssel. Andere nutzen auch den Airport in Lille.
    +++18:14 In der Grenzregion zwischen Deutschland und Belgien gehen die Grenzkontrollen weiter. Am Grenzübergang Lichtenbusch südlich von Aachen untersuchte die Polizei teilweise jedes Auto. Seit gestern wurden 530 Menschen bei Einreise nach Deutschland an dem Grenzübergang überprüft. Es gab 18 Fahndungstreffer, berichtet Wolfgang Deutz im DLF.
    +++ 18:10 Zu den Vorwürfen der Türkei, dass die belgischen Behörden eine Warnung vor einem der Selbstmordattentäter nicht ernst genommen hätten, äußerte sich unser Brüssel-Korrespondent Thielko Grieß in den "Informationen am Abend".
    +++ 17:53 Wen suchen die Ermittler in Brüssel und wer waren die Attentäter? Ein Überblick:
    Eine Übersicht über mutmaßliche Attentäter und Terroristen nach den Anschlägen von Paris und Brüssel.
    Mutmaßliche Attentäter und Terroristen nach den Anschlägen von Paris und Brüssel. (picture-alliance / dpa-Grafik)
    +++ 17:44 Nach Angaben des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan ist einer der Attentäter von Brüssel im vergangenen Sommer in der Türkei festgenommen und anschließend ausgewiesen worden. Dabei soll es sich um Ibrahim El Bakraoui gehandelt haben, der sich nach Erkenntnissen der Ermittler gestern im Flughafen in die Luft sprengte. Die belgischen Behörden seien über die Festnahme und die Ausweisung des Mannes informiert worden, hätten ihn aber später freigelassen und die türkische Warnung ignoriert, dass es sich um einen Extremisten handle, so Erdogan.
    +++ 17:08 Nach den Terroranschlägen von Brüssel hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker darauf hingewiesen, dass konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit in Europa bereits seit mehreren Monaten auf dem Tisch liegen. "Alle grundlegenden Elemente für eine Sicherheitsunion sind von der Kommission vorgeschlagen worden", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Premierminister Manuel Valls. Es sei an den Mitgliedstaaten, diese zu beschließen. Als Beispiele nannte Juncker Vorschläge der Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts und zum Schutz der EU-Außengrenzen.
    +++ 16:51 Die EU-Innen- und Justizminister kommen morgen zu einem Sondertreffen zusammen. Vertreter aller Mitgliedsstaaten wollen in Brüssel über die Sicherheitslage in Europa und ihre Zusammenarbeit beraten. Gestern hatten sie die Anschläge als "Angriff auf unsere offene demokratische Gesellschaft"bezeichnet.
    +++ 16:18 Wegen der Anschläge in Brüssel will jetzt auch der Generalbundesanwalt ermitteln. Es werde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, sagte eine Sprecherin. Hintergrund ist, dass auch Deutsche bei den Anschlägen zu Schaden kamen. Bei den Ermittlungen geht es um Vorwürfe wie versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
    +++ 16:07 Gestern war das nicht notwendige Personal an den beiden belgischen Atomkraften Tihange und Doel abgezogen worden, jetzt ist aber wieder die übliche Belegschaft im Einsatz. Die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen bleiben aber bestehen.
    +++ 15:43 Trotz der Terrorserie in Europa wollen die französischen Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft 2016 das Turnier nicht infrage stellen. "Das wäre eine Niederlage, damit würde man den Terroristen einen Sieg geben", sagte Premierminister Manuel Valls in einem Interview des Senders Europe 1.
    +++ 15:18 Nach den Anschlägen von Brüssel sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) derzeit keinen Grund, das Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und England am Samstag in Berlin abzusagen. Die Gefahrenlage für das Spiel sei "im Moment nicht höher als vor den Anschlägen", sagte GdP-Chef Oliver Malchow der "Saarbrücker Zeitung".
    +++15:14 Die Attentäter von Brüssel seien gut ausgebildet worden, sagte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk. Es sei besorgniserregend, dass sie bei dem aktuellen Fahndungsdruck in Belgien so ruhig und überlegt zur Tat schreiten konnten:
    "Die Täter wussten also, dass es enger wird, dass sie bald handeln müssen. Und ich gehe davon aus, dass diese Einsicht dazu führte, dass sie ihre Planungen beschleunigten. Allerdings benötigt man, allein um die Bomben zu bauen, die Ziele auszuwählen und die Attentäter vorzubereiten, doch mehr als die vier Tage, die zwischen der Verhaftung und dem Attentat lagen. Ich gehe davon aus, dass die Planungen schon mindestens vor einigen Wochen begonnen wurden", sagte der Islamwissenschaftler Guido Steinberg im DLF.
    +++ 15:04 Am Mittag haben die Menschen in Brüssel der Opfer der Anschläge mit einer Schweigeminute gedacht. Auch der belgische Premierminister Charles Michel sowie König Philippe und Königin Mathilde kamen am Mittwoch zur stummen Trauer im Gebäude der EU-Kommission zusammen - ebenso wie Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls.
    +++ 15:03
    Opfer von Terroranschlägen in Westeuropa (23.03.2016)    
    Opfer von Terroranschlägen in Westeuropa (23.03.2016) (dpa / picture alliance)
    +++ 14:36 Das für nächsten Dienstag angesetzte Fußball-Länderspiel zwischen Belgien und Portugal wird in der portugiesischen Stadt Leiria ausgetragen. Das gab der belgische Verband bekannt, nachdem die ursprünglich in Brüssel geplante Partie aus Sicherheitsgründen zunächst abgesagt worden war. Portugal bot allerdings anschließend an, die Partie austragen zu können. Die Partie wird am 29. März um 20.45 Uhr angepfiffen.
    +++ 14:23 Bei den Anschlägen in Belgien sind auch Deutsche verletzt worden. "Wir müssen leider bestätigen, dass unter den bei dem Terroranschlag verletzten Personen auch deutsche Staatsangehörige sind, darunter mindestens eine schwer verletzte Person", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass Deutsche auch unter den Todesopfern seien.
    +++ 13:21 Die Staatsanwaltschaft in Brüssel hat auf einer Pressekonferenz weitere Details zu den Anschlägen bekannt gegeben. Demnach sind zwei Attentäter der Anschläge am Flughafen und in der U-Bahn identifiziert worden. Es handelt sich um die Brüder Ibrahim und Khalid El Bakraoui, sagte Staatsanwalt Frederic Van Leeuw. Beide waren belgische Staatsbürger. Khalid habe sich in der U-Bahn-Station Maalbeek in die Luft gesprengt. Ibrahim war demnach einer der Selbstmordattentäter am Flughafen. Er sei der mittlere der drei Männer auf einem Fahndungsfoto, das gestern veröffentlicht wurde.
    Nicht geklärt ist die Identität der beiden anderen Männer auf dem Foto der Überwachungskamera am Flughafen. Der Mann rechts soll eine Tasche mit einer Bombe am Flughafen platziert und vor den Explosionen das Gebäude verlassen haben. Bei der Explosion der Tasche sei aber niemand zu Schaden gekommen, sagte Van Leeuw. Der Mann befinde sich auf der Flucht. Bei dem Mann links im Bild handelt es sich um den zweiten Selbstmordattentäter vom Flughafen. Auch seine Identität ist ungeklärt.
    Das Bild einer Überwachungskamera im Flughafen von Brüssel zeigt drei Männer, die die Ermittler als Terrorverdächtige einstufen.
    Das Bild einer Überwachungskamera im Flughafen von Brüssel zeigt drei Männer, die die Ermittler als Terrorverdächtige einstufen. (picture alliance / dpa / Belga)
    Die drei Attentäter des Flughafens haben sich mit einem Taxi zum Anschlagsort bringen lassen. Der Taxifahrer habe sich nach den Anschlägen bei der Polizei gemeldet, so die Ermittler. Er habe der Polizei die Abholadresse mitteilen können, wo anschließend eine Durchsuchung stattfand. Dort habe man große Mengen Sprengstoff und Chemikalien entdeckt.
    Außerdem habe man in einem Mülleimer in der Nähe der Wohnung ein Laptop gefunden. Darauf entdeckten die Ermittler eine Art Testament, das angeblich vom Attentäter Ibrahim El Bakraoui stammen soll. Darin heißt es, er wisse nicht, was er tun solle. Er werde gesucht.
    Insgesamt sind bei den Anschlägen nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens 31 Menschen getötet und 270 verletzt worden.
    +++ 13:05 Die Behörden haben vor einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft in Brüssel bestätigt, dass der gesuchte Terrorverdächtige Najim Laachraoui nicht festgenommen wurde.
    +++ 12:53 Das für nächsten Dienstag geplante Fußball-Länderspiel zwischen Belgien und Portugal wird nicht stattfinden. Das gab der belgische Verband bekannt. Aus Sicherheitsgründen habe die Stadt Brüssel um diesen Schritt gebeten.
    +++ 12:49 Der gesuchte Terrorverdächtige Najim Laachraoui ist doch nicht festgenommen worden. Die belgische Zeitung "Dernière Heure" hat einen entsprechenden Bericht zurückgezogen. Zwar sei ein Mann in Anderlecht festgenommen worden, dabei handele es sich aber nicht um den 24-Jährigen.
    +++12.28 Uhr: Mehrere belgische Medien haben ihre Berichte, wonach der dritte mutmaßliche Flughafen-Attentäter festgenommen wurde, zurückgezogen.
    +++12.23 Uhr: Der Brüsseler Flughafen bleibt weiter geschlossen. Auch am Donnerstag werde es keine An- und Abflüge geben, teilte der Betreiber mit.
    +++11.51 Uhr: Der Bericht der Zeitung "DH", wonach der dritte mutmaßliche Flughafen-Attentäter festgenommen wurde, ist weiter nicht bestätigt. Der Sender BelRTL bestätigte die Festnahme zunächst, schränkte kurz darauf aber ein, andere Quellen widersprächen dem. Andere Medien meldeten lediglich eine Festnahme, ohne einen Namen zu nennen. Vom Radiosender VRT hieß es, eine gute Quelle bestreite die Festnahme Laachraouis.
    +++11.35 Uhr: Die Staatsanwaltschaft gibt um 13 Uhr eine Pressekonferenz, um über neue Entwicklungen zu informieren.
    +++10.54 Uhr: Die Zeitung "DH" berichtet, dass der dritte mutmaßliche Flughafen-Attentäter Najim Laachraoui in Anderlecht festgenommen wurde. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.
    +++10.14 Uhr: Um 12 Uhr ist eine Schweigeminute geplant. Der Bürgermeister Yvan Mayeur ludt alle Brüsseler ein, sich dafür an der Börse zu versammeln.
    +++09.49 Uhr: Der öffentliche Nahverkehr in Brüssel ist wieder angelaufen. Nach Angaben des Betreibers gab es keine Probleme.
    +++09.09 Uhr: Der Familienminister der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Antonios Antoniadis, wehrt sich gegen Kritik an den belgischen Sicherheitsbehörden. Man müsse nach den Anschlägen in Brüssel erst mal schauen, woran es gelegen habe, sagte er im DLF. Antoniadis betonte, Belgien werde seit Jahren zu unrecht kritisiert. Ein Viertel wie Molenbeek gebe es in vielen anderen Ländern, er befürchte, auch in Deutschland. Salafisten lebten nicht nur in Belgien.
    +++08.59 Uhr: Der Deutschlandfunk-Sicherheitsexperte Rolf Clement sagte , er neige dazu, die Anschläge für einen Racheakt für die Festnahme von Salah Abdelsalam zu halten. Die Bomben, die verwendet wurden, seien relativ schnell herstellbar, "wenn man das nötige Zeug im Keller liegen hat." Er betonte, die belgische Sicherheitskräfte sei unterbesetzt. Aber auch in anderen Ländern könnten solche Anschläge passieren. "Man muss darauf gefasst sein, dass der IS in Europa eigentlich überall relativ schnell jederzeit zuschlagen kann."
    +++08.51 Uhr: Die belgische Gesundheitsministerin Maggie De Block hat die Zahl der Brüsseler Anschlagsopfer mit "ungefähr 31 Toten" und fast 260 Verletzten angegeben. Zuvor war von 34 Toten und 230 Verletzten die Rede gewesen.
    +++08.49 Uhr: Die Zeitung "DH" berichtet, dass es sich bei dem dritten mutmaßlichen Attentäter, der auf der Flucht ist, um den 25-jährigen Najim Laachraoui handelt. Er wird seit Längerem im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris gesucht. Seine DNA war in einem Haus gefunden worden, das von den Attentätern im letzten Jahr genutzt worden war. Laachraoui war im September gemeinsam mit dem Hauptverdächtigen Abdeslam nach Ungarn gereist.
    +++08.23 Uhr: Der belgische Sender RTBF berichtet, dass die Brüder Khalid und Ibrahim El Bakraoui als die Selbstmordattentäter vom Brüsseler Flughafen identifiziert worden sind. Sie seien der Polizei bereits wegen normaler krimineller Delikte bekannt, hätten aber nicht unter Terrorverdacht gestanden.
    +++07.15 Uhr: Aufgrund von "Länderegoismen", auch in Deutschland, sei der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden nicht gut, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, im Deutschlandfunk. Außerdem sei die materielle und personelle Ausstattung schlecht. Langsam beginne aber ein Umdenken: "Viele Politiker wachen aus dem Dornröschenschlaf auf."
    +++05.05 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert im Deutschlandfunk einen besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern. Hundertprozentige Sicherheit können es aber bei allen Anstrengungen nicht geben - aber es existierten auch immer noch einige Schutzlücken, die man schließen könnte. Er betonte: "Wenn Terroristen unbehelligt und unerkannt von den Sicherheitsbehörden quer durch Europa reisen können, dann haben wir ein Sicherheitsproblem."
    +++05.00 Uhr: Die Terrororganisation IS hat mit weiteren Angriffen auf jene Länder gedroht, sich an der internationalen Militärkoalition gegen sie beteiligten. In einer aktualisierten Verlautbarung heißt es: "Was kommen wird, wird schlimmer und bitterer sein." Das Kommuniqué wurde in Arabisch und Französisch veröffentlicht. Der IS veröffentlichte Site zufolge auch Fotos, die ihre Kämpfer in Syrien zeigen sollen, wie sie die Brüsseler Terrorserie feiern und dabei Süßigkeiten an Kinder verteilen.
    +++05.00 Uhr: Zu den Terroranschlägen von Brüssel soll es in Kürze ein Sondertreffen der für Innere Sicherheit zuständigen EU-Minister geben. Wie die niederländische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, könnte es bereits an diesem Donnerstag organisiert werden. Belgien habe um ein Treffen gebeten, erklärte der für Sicherheit und Justiz zuständige niederländische Minister Ard van der Steur.
    +++03.45 Uhr: Die US-Regierung warnt ihre Bürger vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge vor Gefahren bei Reisen nach Europa. In einer Mitteilung des US-Außenministeriums heißt es, mögliche Ziele seien Sportveranstaltungen, Touristenattraktionen, Restaurant sowie Busse und Bahnen.
    +++ 01.13 Uhr: Die belgische Polizei hat eine für Durchsuchungen eingerichtete Sicherheitszone in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek aufgehoben. Die Anwohner konnten am frühen Mittwochmorgen in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga meldete. Sie waren zuvor unter anderem in einer Turnhalle untergebracht gewesen. Nach den Anschlägen in Brüssel haben Anti-Terror-Ermittler bis in die Nacht hinein Gebäude in der Gemeinde Schaerbeek durchsucht. Auf Bildern vom Einsatzort waren maskierte und schwer bewaffnete Fahnder zu sehen. Das betroffene Gebiet war weiträumig abgesperrt.
    Polizei und Rettungskräfte im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek.
    Polizei und Rettungskräfte im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek. (AFP / Patrik Stollarz)
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