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EU-Minister geloben bessere Zusammenarbeit

EU-Staaten wollen besser im Anti-Terror-Kampf zusammenarbeiten +++ Terrorwarnstufe in Belgien wird abgesenkt +++ Ermittler sehen Zusammenhang zwischen Anschlägen von Paris und Brüssel +++ Belgischer Justizminister räumt Fehler ein +++ Bis Sonntag keine Passagierflüge von und nach Brüssel

24.03.2016
    Die österreichsiche Außenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Mitte) und Belgiens Außenminister Jan Jambon bei einem Sondertreffen in Brüssel.
    Die österreichsiche Außenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Mitte) und Belgiens Außenminister Jan Jambon bei dem Sondertreffen in Brüssel. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
    +++ 19:47 In Brüssel ist das Treffen der EU-Innen- und Justizminister zu Ende gegangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilte im Anschluss an die Gespräche mit, man wolle die Schritt im Anti-Terrorkampf "mit größerer Geschwindigkeit und einem größeren Ernst" umsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen der Sicherheitsbehörden über Terrorverdächtige besser auszutauschen.
    An das Europaparlament richteten die EU-Staaten die Forderung, das geplante europäische Fluggastdatenregister schnellstmöglich zu verabschieden.
    Die EU-Kommission solle zudem in den kommenden Wochen einen Vorschlag unterbreiten, um unterschiedliche existierende Datenbanken zu Reisen, Migration und Sicherheit besser miteinander zu verknüpfen, sagte de Maizière weiter.
    Zusätzlich sei ein Ein- und Ausreiseregister notwendig, in dem Besucher aus Drittstaaten gespeichert würden.
    +++ 19:34 Die Terrorwarnstufe in Belgien wird wieder abgesenkt. Sie werde von der höchsten Stufe vier auf die Stufe drei heruntergesetzt, teilten die Behörden mit.
    Ein belgischer Soldat durchsucht am 24.03.2016 die Tasche eines Mannes an einem U-Bahn-Eingang in Brüssel.
    Ein belgischer Soldat durchsucht die Tasche eines Mannes an einem U-Bahn-Eingang in Brüssel. (picture alliance / dpa / Ivan Batyrev)
    +++ 19:21 Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve forderte am Rande des Treffens der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel, stärker gegen Passfälscher vorzugehen. Die Angriffe in Belgien hätten gezeigt: "Dem Islamischen Staat ist es gelungen, sich falsche Pässe zu besorgen, und er hat eine Struktur aufgebaut, die falsche Dokumente herstellt."
    +++ 18:35 Schon jetzt gibt es bereits Vereinbarungen auf europäischer Ebene, die zum Schutz vor terroristischen Angriffen vereinbart wurden. Darüber berichtete Brüssel-Korrespondent Thielko Grieß im Deutschlandfunk.
    +++ 18:23 Eine bewegende Trauerzeremonie in Brüssel, Vorwürfe wegen möglicher Versäumnisse der belgischen Sicherheitsbehörden und die Fahndung nach weiteren Tätern der Anschläge vom Dienstag - Unser Brüssel-Korrespondent Jörg Münchenberg fasste die Geschehnisse des Tages in den "Informationen am Abend" im Deutschlandfunk zusammen.
    +++ 17:30 Die rechtskonservative polnische Regierung plant nach den Anschlägen von Brüssel neue Antiterrorgesetze. Nach Angaben von Innenminister Mariusz Blaszczak sollen neue Regelungen bereits im Mai vom Parlament beschlossen werden. Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski teilte mit, die neuen Gesetze sollten es erlauben, Terrorverdächtige länger in Gewahrsam zu nehmen, Ausländer umgehend auszuweisen und die Grenzen zu schließen. Polens Regierung stand zuletzt wegen umstrittener Reformen von Justiz- und Mediengesetzen in der Kritik.
    +++ 16:47 Der belgische Justizminister Koen Geens hat Versäumnisse bei den Ermittlungen im Vorfeld der Anschläge von Brüssel eingestanden. Hinweise aus der Türkei über einen der Selbstmordattentäter seien nur langsam weitergegeben worden: "Man hat die Information wohl weitergegeben, aber man ist nicht sehr schnell gewesen; oder nicht schnell genug", sagte er dem belgischen Fernsehsender VRT. Der Minister hatte seinen Rücktritt angeboten, was Belgiens Regierungschef Charles Michel aber ablehnte.
    Geens steht in einer Reihe von Trauergästen und blickt mit ernstem Gesicht zur Seite. Im Hintergrund sieht man Polizisten oder Soldaten in Paradeuniformen.
    Der belgische Justizminister Koen Geens am 24.3.2016 in Brüssel bei einer Gedenkfeieer für die Opfer der Terroranschläge. (YORICK JANSENS / AFP)
    +++ 16:41 In Brüssel sitzen die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um über die Sicherheitslage in Europa zu beraten. Bei dem Sondertreffen geht es auch um die bessere Absprache der Länder untereinander im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, es gehe auch darum Konsequenzen aus den Anschlägen von Brüssel zu ziehen. Ähnlich äußerten sich Vertreter anderer Länder und der EU-Kommission.
    +++ 16:36 Der Brüsseler Flughafen bleibt weiter für Passagierflüge geschlossen. Die Betreiber teilten mit, der Betrieb bleibe bis einschließlich Sonntag eingestellt.
    +++ 16:11 Am Frankfurter Flughafen wird auch am Osterwochenende noch keine Normalität herrschen. Die Lufthansa strich alle Flüge von und nach Brüssel – und setzt Shuttlebusse in die belgische Hauptstadt ein.
    +++ 14:53 Zwischen den Anschlägen von Paris im November und den jüngsten Anschlägen in Brüssel gibt es nach Einschätzung der Ermittler eine Verbindung. Die belgischen Behörden haben eine direkte Verbindung zwischen den Tätern der Brüsseler und Pariser Anschläge bestätigt. Im Dezember seien ein internationaler und europäischer Haftbefehl gegen den Brüsseler Selbstmordattentäter Khalid El Bakraoui erlassen worden, teilte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft mit. Ihm wurde vorgeworfen, für die Gruppe der Paris-Attentäter unter falschem Namen eine Wohnung im belgischen Charleroi gemietet zu haben.
    +++ 14:44 Der belgische Regierungschef Charles Michel hat versprochen, alles zur Aufklärung der Brüsseler Terrorattacken zu tun. In einer Trauerrede sagte er, die Anschläge hätten auf die Freiheit im täglichen Leben gezielt, auf der das europäische Projekt basiere. "Unser Land und unsere Bevölkerung sind ins Herz getroffen worden."
    Der belgische Regierungschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Trauerzeremonie zu den Anschlägen in Brüssel am 24.03.2016.
    Der belgische Regierungschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Trauerzeremonie zu den Anschlägen in Brüssel am 24.03.2016. (afp / Kenzo Tribouillard)
    +++ 13:58 Nach Angaben des Auswärtigen Amtes liegt nur noch ein Deutscher nach den Anschlägen in Brüssel im Krankenhaus. Alle anderen verletzten Bundesbürger seien wieder entlassen worden. Wie viele verletzte Deutsche es gab, sagte das Auswärtige Amt nicht. Nicht ausgeschlossen ist allerdings weiter, dass Deutsche unter den Todesopfern sind.
    +++ 13:45 Zwei belgische Minister haben nach den Terroranschlägen ihren Rücktritt angeboten, dabei handelt es sich um Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens. Welche Gründe sie dafür anführten, ist nicht bekannt. Der belgische Regierungschef Charles Michel lehnte ihre Rücktrittsgesuche allerdings ab. Justizminister Geens sah sich gestern Vorwürfen aus der Türkei ausgesetzt, wonach das Land Belgien vor einem der Attentäter gewarnt habe.
    +++ 13:10 In Belgien werden erste Rufe nach einem Untersuchungsausschuss laut. Hintergrund ist unter anderem die Frage, was die Behörden über die Attentäter von Brüssel wussten, berichtet Jörg Münchenberg in den "Informationen am Mittag" im Deutschlandfunk.
    +++ 12:38 In Brüssel gab es am Vormittag zwei größere Polizeieinsätze. In der Gemeinde Ixelles sperrten Einsatzkräfte eine Straße ab. Auf Twitter haben einige Nutzer Bilder des Einsatzes gepostet. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelte es sich aber um einen falschen Alarm. In der Nähe soll ein weiterer Einsatz gelaufen sein. Darüber gibt es aber bislang keine weiteren Informationen.
    +++ 10:59 Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine U-Bahn-Station in Brüssel fahnden die belgischen Behörden Polizeikreisen zufolge nach einem zweiten Verdächtigen. Ein Vertreter der Polizei sagte der Nachrichtenagentur AFP, neben dem bereits identifizierten Attentäter Khalid El Bakraoui sei auf Überwachungsbildern ein zweiter Verdächtiger zu sehen, der eine große Tasche bei sich habe.
    +++ 10:45 Die Brüsseler Terrorzelle steckte nach Medienerkenntnissen auch hinter einem Spionageangriff gegen einen Atomforscher. Nach Informationen der Tageszeitung "La Dernière Heure" wurden die beiden Selbstmordattentäter Ibrahim und Khalid El Bakraoui als diejenigen identifiziert, die eine heimlich vor dem Wohnhaus des Wissenschaftlers angebrachte Überwachungs-Kamera abmontierten.
    +++ 10:30 Der in Brüssel gefasste mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam sperrt sich nicht mehr gegen eine Auslieferung an Frankreich. Sein Mandant wolle so schnell wie möglich nach Frankreich, um sich dort zu erklären, sagte der Anwalt des Franzosen dem TV-Sender BFM. Abdeslam soll auch Verbindungen zu den Attentätern der Brüsseler Anschläge gehabt haben.
    +++ 8:00 Am Terroranschlag in der Brüsseler Metrostation ist offenbar ein zweiter Attentäter beteiligt gewesen. Das berichteten belgische und französische Medien am Donnerstag unter Berufung auf unbenannte Quellen.
    Gedränge am Bahnhof Brussel-Centraal - Bruxelles-Central.
    Zwei Tage nach den Anschlägen: Am Bahnhof Brussel-Centraal/ Bruxelles-Central drängen die Menschen zum Ausgang. (picture alliance / dpa / Philippe Francois)
    +++ 7:10 Der CDU-Innenexperte Armin Schuster kritisiert Nachlässigkeiten bei der Umsetzung von Sicherheitsvorschriften in Europa. "Europa hat ein eklatantes Sicherheitsproblem", sagte er im DLF.
    +++ 7:00 Der belgische Justizminister Koen Geens weist den Vorwurf der Fahrlässigkeit zurück, berichtet Ralph Sina. Nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei das Land bereits im Juli 2015 vor einem der Attentäter gewarnt. Doch trotz des Hinweises, dass der Mann ein "ausländischer terroristischer Kämpfer" sei, sei er von den belgischen Behörden freigelassen worden.
    +++ 5:50 Wie steht es um die europäische Sicherheitsarchitektur? Im Januar hat das europäische Anti-Terror-Zentrum in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Es soll Informationen über Terroristen und deren Finanzierung bündeln und auswerten. Bisher kommt diese Arbeit aber nur schleppend voran, berichtet Thomas Otto.
    +++ 5:00 Wie konnte es zu den Brüsseler Terroranschlägen kommen? Statt Antworten gibt es in Belgien vorerst viele Fragen, berichtet Thielko Grieß aus Brüssel.
    +++ Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs fordert mehr Geld für den Bereich innere Sicherheit. 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei könnten nur der Anfang sein, sagte Kahrs der Zeitung "Die Welt". Sein CDU-Kollege Eckhardt Rehberg verweist dagegen darauf, dass in den kommenden vier Jahren bereits zwei Milliarden zusätzlich für diesen Bereich eingeplant seien.
    +++ 2:00 Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, spricht sich dafür aus, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu organisieren. Der CSU-Politiker sagte der Zeitung "Die Welt", man brauche eine europäische Terrorwarndatei, ein eigenes System zur Auswertung der Finanzierungsquellen von Terroristen und eine Datei mit Fluggastdaten.
    +++ 1:00 Bundesjustizminister Heiko Maas warnt im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe davor, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung herzustellen: "Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenvollen Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen. Sie sind keine Flüchtlinge", so der SPD-Politiker.

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