Newsblog zum Coronavirus
+++ Die Entwicklungen vom 29. bis 30. Oktober +++

+++ Die Zahl der Neuinfektionen in Frankreich steigt auf 49.215. Das sind rund 1.500 mehr als am Donnerstag. Die Zahl der Toten steigt um 256 auf insgesamt 36.565.

+++ Belgien schränkt wegen schnell steigender Coronavirus-Infektionen das öffentliche Leben weiter ein. Die meisten Geschäfte müssen schließen, Ausnahmen gibt es etwa für Supermärkte, wie Regierungschef De Croo nach einer Krisensitzung in Brüssel mitteilte. Geschäfte mit engem Kundenkontakt wie Friseure müssen ebenfalls schließen.

+++ Italien meldet 31.084 neue Corona-Infektionen, so viel wie nie zuvor an einem Tag. Die Zahl der Todesfälle beträgt 199 - nach 217 am Vortag, teilt das Gesundheitsministerium mit.

+++ UN-Generalsekretär Guterres hat angesichts der steigenden Corona-Infektionen vor einer weiteren Vertiefung der globalen Unterschiede gewarnt. Die Pandemie habe viele seit langem bestehende Ungleichheiten verschärft und globale Verletzlichkeit offengelegt, sagte Guterres auf einer internationalen Online-Konferenz laut einer Mitteilung der Bertelsmann Stiftung. Die Corona-Pandemie habe überall Leben, Wirtschaften und Gesellschaften verwüstet, erklärte der UN-Generalsekretär. Sie habe zu einem alarmierenden Anstieg der Gewalt gegen Frauen und Mädchen geführt. Zudem würden die Bemühungen gefährdet, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.

+++ In Tschechien hat das Parlament der Verlängerung des Corona-Notstands bis zum 20. November zugestimmt. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Babis wollte die Regelungen ursprünglich bis 3. Dezember verlängern. Im Rahmen des Ausnahmezustands gelten weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Restaurants, Schulen sowie die meisten Geschäfte sind zu.

+++ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bedford-Strohm, hat angesichts der Corona-Pandemie zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Freiheit gemahnt. "Freiheit eines Christenmenschen in Pandemie-Zeiten heißt sorgsam mit Gesundheitsrisiken umzugehen und gleichzeitig dafür einzutreten, dass Menschen keinen sozialen Tod sterben", heißt es im Manuskript einer Predigt, die Bedford-Strohm in Gotha hielt. Der EKD-Ratsvorsitzende predigte dort am Vorabend des Reformationstages anlässlich des Erscheinens von Martin Luthers Schrift "Von der Freiheit eines Christenmenschen", die vor 500 Jahren veröffentlicht worden war. Bedford-Strohm kritisierte dabei Verschwörungstheorien zur Pandemie und Demonstrationen gegen die Corona-Schutzvorkehrungen. Freiheit heiße, sich nicht in abstrusen Verschwörungsfantasien zu verlieren oder rücksichtslos seine Eigeninteressen verfolgen, sondern dem Nächsten dienen und immer auch dessen Wohl im Blick haben.

+++ Touristen, die sich in Brandenburger Hotels aufhalten, müssen bis kommenden Mittwoch abreisen. Das teilte Ministerpräsident Woidke (SPD) nach einer Sondersitzung des Kabinetts mit. Es werde bis Ende November untersagt, Gäste zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

+++ Wegen der Corona-Pandemie schließt Polen zu Allerheiligen für drei Tage die Friedhöfe. Ministerpräsident Morawiecki sagte in Warschau, angesichts der täglich weiter steigenden Infektions- und Todesfälle könne man nicht zulassen, dass eine große Zahl von Menschen auf Friedhöfen zusammenkomme. Morawiecki zitierte einen Mediziner: "Viele ältere Menschen, die auf den Friedhof gehen und das Grab ihres Ehepartners besuchen, könnten sonst in drei Wochen ebenfalls dort liegen." Allerheiligen am 1. November gehört in Polen zu den wichtigsten Feiertagen. Die Gräber werden Tage vorher gereinigt; Verwandte reisen quer durchs Land, um zu den Ruhestätten ihrer Angehörigen zu gelangen.

+++ Nach seiner Corona-Infektion will Bundesgesundheitsminister Spahn am Montag aus der Quarantäne an seinen Arbeitsplatz im Gesundheitsministerium zurückkehren. Es gehe ihm "ganz gut", die Symptome seien zurückgegangen, sagte er nach einer Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister, die er von zu Hause aus leitete. Spahn (40) war als erster Bundesminister positiv auf das Coronavirus getestet worden. Laut Ministerium hatten sich bei ihm Erkältungssymptome entwickelt.

+++ Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Corona-Situation in Deutschland als "ernster als im Frühjahr" bezeichnet. Bei einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag sagte er, es seien nun Geduld, gute Nerven, Optimismus und vor allem Rücksicht notwendig. Manche hätten den Ernst der Lage noch nicht verstanden. Söder verwies auf die zunehmend angespannte Lage in den Krankenhäusern.

+++ Touristen müssen spätestens bis zum 2. November aus Schleswig-Holstein abreisen. Für Urlauber auf den Nordsee-Inseln und Halligen gelte eine Frist bis zum 5. November wegen der Kapazitäten im Fährverkehr sowie den Autozügen, teilte die Landesregierung in Kiel mit und verwies auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse für einen Teil-Lockdown im November.

+++ Martinsumzüge sind in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr verboten. Das teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Zur Begründung hieß es, die neue Corona-Schutzverordnung erlaube Veranstaltungen nur noch dann, wenn sie der Daseinsvorsorge dienten oder einen beruflichen Grund hätten.

+++ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hat die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes dazu aufgerufen, bei der Umsetzung der neuen Corona-Auflagen mitzuhelfen.

Der CDU-Politiker sagte in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf, die zweite Infektionswelle müsse gebrochen werden. Ausdrücklich appellierte er an die Bevölkerung, schon am bevorstehenden Halloween-Wochenende auf Feiern zu verzichten - auch wenn die verschärften Auflagen erst am Montag in Kraft träten. Über die Corona-Auflagen debattierte auch der Brandenburger Landtag. Ministerpräsident Woidke, SPD, räumte ein, dass die neuen Maßnahmen hart seien. Die Auflagen seien aber auch notwendig und verhältnismäßig.

Auch in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen kommen heute die Landesparlamente zu Sondersitzungen wegen der Coronalage und der bevorstehenden Einschränkungen zusammen.

+++ Die Zahl erfasster Corona-Infektionen je 100.000 Einwohner lag in den vergangenen sieben Tagen erstmals bundesweit über 100. Das Robert-Koch-Institut meldete für die so genannte Sieben-Tage-Inzidenz den Wert 104,9. Vor vier Wochen hatte er bei 15,3 gelegen. Besonders viele Neuinfektionen je 100.000 Einwohner wurden in Bremen, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen registriert. Werte über dem bundesweiten Mittel haben zudem Bayern und das Saarland.

+++ Die Bundesregierung hat fast ganz Österreich und Italien als Corona-Risikogebiete eingestuft. Ausgenommen sind die Region Kalabrien sowie zwei Gemeinden in Österreich. Außerdem rät sie auf Basis der Einschätzung des Robert Koch-Instituts von Reisen nach Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Ungarn und Zypern ab. Zusätzlich werden einzelne Regionen in sechs weiteren EU-Ländern auf die Risikoliste gesetzt. Die damit verbundenen Regeln gelten ab Sonntag.

+++ Die Bundesregierung hebt ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht an. Wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte, wird mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von 5,5 Prozent gerechnet. Anfang September war noch ein Minus von 5,8 Prozent vorhergesagt worden. Für das Jahr 2021 rechnet Minister Altmaier, CDU, mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 4,4 Prozent, für das Jahr 2022 mit 2,5 Prozent. Das Vorkrisenniveau würde demnach frühestens zum Jahreswechsel 2021/2022 wieder erreicht werden.

+++ In Frankreich gelten ab heute weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Staatschef Macron hatte dies vor zwei Tagen angekündigt. Die Bürger dürfen nur noch auf die Straße gehen, wenn sie arbeiten, wichtige Einkäufe erledigen, einen Arzt aufsuchen oder frische Luft schnappen wollen - müssen dafür dann aber eine Bescheinigung ausfüllen. Macron will das Land aber nicht so weitgehend lahmlegen wie noch während des Lockdowns im Frühjahr.

+++ In mehreren Bundesländern kommen die Landeskabinette zu Sondersitzungen zusammen, um die Bund-Länder-Beschlüsse für einen Teil-Lockdown ab dem kommenden Montag umzusetzen. Es geht um eine juristisch haltbare Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern in das jeweilige Landesrecht. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten die Landesregierungen die entsprechenden Verordnungen bereits gestern erlassen.

+++ In den USA sind die Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf einen Rekordwert gestiegen. Wie die Johns-Hopkins-Universität mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 91.295 neue Ansteckungsfälle erfasst. Damit kletterte die Zahl der neuen Corona-Fälle pro Tag kurz vor der Präsidentenwahl erstmals über die Schwelle von 90.000.

+++ Weltweit haben sich mehr als 44,88 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das hat die Nachrichtenagentur Reuters errechnet. Fast 1,18 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus. Die meisten Infektionen weltweit verzeichnen die USA, gefolgt von Indien, Brasilien, Russland, Frankreich und Spanien.

+++ Das Robert Koch-Institut hat erstmals mehr als 18.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages gemeldet.

Demnach gab es 18.681 nachgewiesene Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden. Tags zuvor lag der Wert bei 16.774. Vor einer Woche hatten die Gesundheitsämter dem RKI gut 11.200 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Menschen, die mit oder an dem Virus starben, stieg um 77 auf insgesamt 10.349.

1.696 Corona-Patienten befinden sich laut RKI-Lagebericht von gestern in intensivmedizinischer Behandlung. 826 davon werden invasiv beatmet.

Insgesamt haben sich dem RKI zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit knapp 499.700 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert. Geschätzt 345.700 Menschen sind inzwischen genesen.

+++ Der Fernbusanbieter Flixbus stellt wegen der Corona-Pandemie sein Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz ab November vorübergehend ein. Auch Flixtrain werde ab dem 3. November nicht mehr fahren. Geplant sei - wenn möglich - zu den Festtagen wieder Fahrten anzubieten.

+++ Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation warnt vor negativen Nebeneffekten landesweiter Lockdowns.

Zwar könnten strikte Beschränkungen dabei helfen, Ansteckungsketten zu unterbrechen und zur Erholung des Gesundheitswesens beizutragen, erklärte Regionaldirektor Kluge in Kopenhagen. Bei strikten Maßnahmen allerdings sei auch mit einem Anstieg psychischer Erkrankungen und häuslicher Gewalt zu rechnen.

+++ In der SPD mehren sich Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener zur Finanzierung des stark belasteten Staatshaushalts.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Binding, sagte der "Bild"-Zeitung, die Menschen, die gut durch die Corona-Krise kämen, sollten anschließend dem Staat mit seiner Rekordverschuldung helfen, "wieder auf die Beine zu kommen". Binding sprach in diesem Zusammenhang von einer Selbstverständlichkeit. Ähnlich hatte sich bereits Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz geäußert.

Wirtschaftsminister Altmaier bekräftigte dagegen seine Ablehnung. Steuererhöhungen seien aus seiner Sicht Gift für die Konjunktur.

+++ Bundeskanzlerin Merkel hat sich bei einem EU-Videogipfel klar gegen die erneute Schließung von Grenzen innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. Regierungssprecher Seibert erklärte nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs, dass sich Merkel für eine koordinierte Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa eingesetzt habe: "Gerade für Deutschland als Land in der Mitte Europas ist es wichtig, dass die Grenzen offen bleiben, dass es einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf gibt und dass wir gemeinsam die Pandemie bekämpfen."

+++ Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt nach einer Umfrage den geplanten Teil-Lockdown in Deutschland im November oder wünscht sich sogar noch weitergehende Schritte, um die Pandemie einzudämmen. In einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv befürworteten 50 Prozent die von Bund und Ländern beschlossenen strikten Maßnahmen. Weiteren 16 Prozent der 1014 Befragten reichen sie noch nicht aus. Genau einem Drittel dagegen gehen sie zu weit. Unter den Befürwortern dominieren demnach vor allem Rentner (69 Prozent) sowie Anhänger von SPD (71), Union (65) und Grünen (62). Unter den Gegnern sind Anhänger der AfD (65) und der FDP (55) sowie Ostdeutsche (43) stark vertreten.

+++ Die Kultusminister der Bundesländer haben verfügt, dass neben Theatern, Kinos und Konzertsälen nun auch Museen in den nächsten vier Wochen geschlossen bleiben. Das geht laut der Deutschen Presse-Agentur aus einem Beschluss hervor, den die Ressortchefs in einer Konferenzschaltung fassten. In der Vereinbarung von Bund und Ländern wurden die Museen bislang nicht explizit erwähnt.

+++ Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit fordert mehr Zurückhaltung bei der Beurteilung des besonderen schwedischen Wegs in der Corona-Krise. In Schweden seien keine Idioten am Werk, sagte Schmidt-Chanasit dem Deutschlandfunk. Er warnte vor einer intellektuellen Überheblichkeit und meinte, es wäre absolut falsch, aus Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger zu agieren. Schmidt-Chanasit betonte, in Schweden seien wie in jedem Land Probleme aufgetreten, auf die dann reagiert werde. Das sei normal in einer Pandemie, für die es keine Blaupause gebe.

+++ Der Deutsche Olympische Sportbund hat die Bundesländer aufgefordert, das Training der Topkaderathleten trotz des Teil-Lockdowns zu ermöglichen. Die Bundesländer sollten in ihren Verordnungen sicherstellen, dass für die deutschen Olympia-, Perspektiv- und Nachwuchskader Training und Wettkampf gewährleistet seien.

+++ Frauen und Mädchen leiden laut UN-Generalsekretär António Guterres besonders stark unter der Corona-Krise. In Lockdown-Situationen würden Frauen immer öfter zu Opfern geschlechtlich ausgerichteter Gewalt, erklärte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag in New York. In einigen Ländern hätten Frauen zu Hause ein größeres Risiko, Gewalt zu erleiden, als in einem Krisengebiet.

+++ In einem Werbefilm der italienischen Region Lombardei fordert der Fußballer Zlatan Ibrahimovic die Zuschauer auf, die Corona-Schutzregeln einzuhalten. "Das Virus hat mich herausgefordert, und ich habe gewonnen, aber du bist kein Zlatan, fordere das Virus nicht heraus", sagt der Stürmer in dem Film, in dem er auf einem Mailänder Hochhaus steht. Ibrahimovic war selbst infiziert, hatte aber keine Symptome gezeigt.

+++ Der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen hält die von den Regierungschefs von Bund und Ländern verabredeten harten Anti-Corona-Maßnahmen für klar verfassungswidrig. Die flächendeckende Schließung der Gastronomie sowie von Hotels und Kultureinrichtungen werde wahrscheinlich von Gerichten schnell wieder gekippt, sagte er in einem Interview mit den Zeitungen der Verlagsgruppe Rhein-Main, das als Video vorab im Internet veröffentlicht wurde. Statt ganze Branchen zum Stillstand zu bringen, müsse die Kontrolle von Verstößen im privaten Bereich verstärkt werden.

+++ Der Intendant der Württembergischen Staatstheater, Marc-Oliver Hendriks, kritisiert die neuen Corona-Auflagen, die Bund und Ländern beschlossen haben. Es gebe nur wenige öffentliche Orte, die so sicher seien wie Theater- und Konzertsäle, sagte Hendriks im Deutschlandfunk. Man habe die Sicherheit von Besuchern und Zuschauern stets im Blick gehabt und entsprechende Konzepte erarbeitet. Das gelte auch für Museen oder Kinos.

+++ In Spanien hat das Parlament den Corona-Notstand bis Mai 2021 verlängert. Die Abgeordneten nahmen in Madrid den Antrag der Regierung mit deutlicher Mehrheit an. Wegen der stark steigenden Infektionszahlen hatte Ministerpräsident Sánchez erst am Sonntag den sogenannten Alarmzustand - die dritthöchste Notstandsstufe - ausgerufen. Fast im ganzen Land wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

+++ In Österreich hat die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus einen neuen Höchstwert erreicht. Binnen eines Tages wurden laut Innenministerium 4.453 neue Fälle verzeichnet. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl ist die Entwicklung damit deutlich schlechter als in Deutschland. Auch die Auslastung der Klinikbetten stieg deutlich an.

+++ Papst Franziskus schränkt angesichts der steigenden Corona-Zahlen seine Auftritte vor Gläubigen wieder stärker ein und überträgt seine Generalaudienz mittwochs nur noch per Livestream. Grund für die Einschränkung ist laut Vatikan der Fall eines positiv auf Corona getesteten Teilnehmers an der Generalaudienz mit Gläubigen vom 21. Oktober. Ab dem 4. November werde Franziskus seine wöchentliche Audienz nun aus der Bibliothek des Apostolischen Palastes übertragen.

+++ Im Zuge der Corona-Beschränkungen hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die nächtliche Sperrstunde für Gastronomen und das Verbot für einen Außerhausverkauf von Alkohol vorläufig gekippt. Das Gericht in Lüneburg gab dem Eilantrag einer Gastwirtin aus Delmenhorst statt. In der Entscheidung heißt es, es sei nicht nachvollziehbar erklärt worden, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten.

+++ Das bayerische Kabinett hat die von Bund und Ländern vereinbarten Kontaktbeschränkungen für den Freistaat verschärft. Sie sollen nun auch für Privaträume gelten. Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen hatten gestern Kontaktbeschränkungen lediglich für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit empfohlen. Demnach dürfen sich ab Montag nur noch die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes treffen dürfen, und zwar mit insgesamt maximal zehn Personen.

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen erwägt Bayern wieder die Ausrufung des Katastrophenfalls.

+++ Nach dem Konjunktureinbruch wegen der Corona-Krise
im zweiten Quartal ist die US-Wirtschaft im dritten Vierteljahr stark gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs von Juli bis September aufs Jahr hochgerechnet um 33,1 Prozent, wie die US-Regierung in ihrer ersten Schätzung mitteilte.

+++ Bundesarbeitsminister Heil sieht Deutschland "vor einem ziemlich harten Winter". Manche würden "aufgrund dieser Situation ihre Arbeit verlieren", sagt der SPD-Politiker in Berlin. Wenn es aber gelinge, die Infektionskurve in den Griff zu bekommen und wenn im kommenden Jahr ein Impfstoff verfügbar sei, "dann haben wir nach wie vor die Chance auf eine Frühjahrsbelebung".

+++ Die Erlöse der nordamerikanischen Profi-Basketballliga NBA sind in der Saison 2019/20 angesichts der Corona-Krise um zehn Prozent gesunken. Sie betrugen nach Informationen des TV-Senders Espn 8,3 Milliarden US-Dollar. Wegen der fehlenden Ticketeinnahmen sei ein Rückgang von 800 Millionen Dollar zu verzeichnen, hieß es.

+++ Die Postboten der Deutschen Post werden in der Vorweihnachtszeit auch am Abend Pakete austragen. Das sagte Post-Vorstand Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hintergrund ist die große Menge an Sendungen in der Corona-Zeit.

+++ Intensivmediziner warnen vor Überlastung: "Es ist jetzt schon nachweislich schlimmer als im Frühjahr", sagt Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), der Deutschen Presse-Agentur. "In 14 Tagen haben wir die schweren Krankheitsfälle und unsere großen Zentren kommen unter Maximalbelastung." Kliniken müssten sich deshalb bereits jetzt fragen, bei welchen Patienten sie vereinbarte Operationen guten Gewissens verschieben könnten.

+++ Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Linder übte Kritik am Vorgehen der Regierung. Die Freiheitseinschränkungen würden "ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen" getroffen. Man könne ja zu dem Entschluss kommen, dass Einschränkungen notwendig seien, sagt Lindner, doch sollte die "Debatte vor der Entscheidung stattfinden und der Ort der Debatte muss das Parlament sein".

+++ Der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Dobrindt, bezeichnete die Maßnahmen als gerechtfertigt. Es gebe eine emotionale Belastung durch die Einschränkungen, aber dem gegenüber stehe das Leben vieler Menschen.

+++ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Göring-Eckardt, kritisierte die Bundesregierung. Sie habe während des Sommers "vergessen", dass es Corona gebe. Dies hätte Vertrauen gekostet und Existenzängste geschürt. Man sei auf den Herbst nicht vorbereitet gewesen. Zudem monierte sie, dass das Parlament erst nach den Beschlüssen debattiere.

+++ Die Linken-Fraktionsvorsitzende Ali erklärte, die Einkommenseinbußen für Menschen in Kurzarbeit mit niedrigem Einkommen seien existenzbedrohend. Diejenigen, die extrem hohe Einkommen hätten, sollten an den Kosten beteiligt werden.

+++ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Brinkhaus, betonte, sie Menschen in der Gastronomie- und Verantaltungsbranche trügen für alle eine große Last. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens betreffend sagte er, wer den Freiheitsbegriff darauf reduziere, dass die Stärkeren ihre Freiheit ausleben könnten, der degradiere den Begriff zum Recht des Stärkeren.

+++ Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mützenich, machte im Bundestag deutlich, dass seine Fraktion die Beschlüsse unterstützt. Befristete Maßnahmen seien dringend erforderlich und verhältnismäßig, sagte er. Man schaffe große finanzielle Auffanghilfen, die Balance wurde gewahrt.

Mützenich machte deutlich, dass die Zeit der Entscheidungen durch die Exekutive noch nicht vorbei sei. Allerdings müsse man die Erfahrungen aus der Pandemie auch in Gesetze konkretisieren, unter anderem brauche es Zustimmungsvorbehalte im Parlament. Zudem sei eine föderale Machtbegrenzung wichtig, föderales Durchregieren sei keine Alternative.

+++ AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland sagte im Bundestag, man müsse Risikogruppen schützen - unter anderem schlug er gesonderte Einkaufszeiten vor. Er kritisierte auch, dass zu wenig über mögliche Folgeschäden durch die Maßnahmen geredet werde. Der Preis, der durch die nun beschlossenen Maßnahmen entstehe, sei zu hoch. Zudem zahlten jene den Preis, die alles richtiggemacht hätten, etwa Restaurantbetreiber oder der deutsche Mittelstand.

Gauland sagte, man werde von einer Art Kriegskabinett regiert. Der Souverän des Landes sei aber das deutsche Volk, repräsentiert durch den Bundestag. Nur dieser habe über Grundrechtseinschränkungen zu entscheiden, forderte er. Eine "Coronadiaktatur auf Widerruf" sei keine Lösung.

+++ Bundeskanzlerin Merkel hat die gestern beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig bezeichnet. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie, Deutschland befinde sich in einer dramatischen Lage. Merkel betonte die Bedeutung einer massiven Beschränkung der Kontakte. Eine komplette Abschottung der Risikogruppen könne keine Alternative sein, zumal es auch bei jungen und bislang gesunden Menschen schwere Covid-Krankheitsverläufe gebe.

Die Kanzlerin führte weiter aus, dass sie den Frust in den von Schließungen betroffenen Branchen verstehe, es dafür aber einen finanziellen Ausgleich geben werde. Überragende Bedeutung habe die Bildung und Betreuung der Kinder. Die Regierungserklärung wurde immer wieder von zahlreichen, teils empörten Zwischenrufen unterbrochen. Zusammen mit den Bundesländern war gestern vereinbart worden, vor allem im Freizeitbereich die Kontakte deutlich zu reduzieren. Dazu werden ab der kommenden Woche für einen Monat Einrichtungen wie Theater, Kinos, Sportstätten und Schwimmbäder geschlossen, aber auch alle Restaurants und Bars. In Hotels darf es keine touristischen Übernachtungen geben. Die Branchen warnten vor massiven Umsatzverlusten und drohenden Insolvenzen.

Harte Worte fand die Kanzlerin für Covid-19-Leugner: "Lüge, Desinformationen und auch Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus." Unterschiede zwischen Wahr und Unwahr dürften nicht verwischen. Vom Bezug zu Fakten und Informationen hingen derzeit Menschenleben ab, sagte Merkel und dankte der Wissenschaft, Medizin und dem öffentlichen Gesundheitsdienst für den unerlässlichen Einsatz in der Pandemie.

+++ Trotz der weitreichenden Einschränkungen will die Bundesregierung anders als im Frühjahr die Grenzen diesmal nicht schließen. "Wir müssen alles tun, um Grenzschließungen auch weiterhin zu vermeiden", sagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier der "Wirtschaftswoche". Der Europäische Binnenmarkt setze voraus, dass Lieferketten auch in Pandemiezeiten funktionierten, sagt der CDU-Politiker. Diesbezüglich habe man aus dem ersten Shutdown gelernt.

+++ Kanzleramtschef Braun hat die beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen verteidigt. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk , die neuen Beschränkungen seien notwendig und verhältnismäßig. Trotz bestehender Hygienemaßnahmen habe man derzeit ein enormes Wachstum bei den Ansteckungszahlen. Braun betonte, dass man bei den Beschränkungen priorisieren müsse und deshalb Schulen, Kitas, aber auch das Handwerk und der Einzelhandel offen blieben. Es sei am verhältnismäßigsten, auf die Freizeitaktivitäten zu verzichten. Zudem bekämen betroffene Firmen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzausfalls ersetzt.

+++ Der Teil-Lockdown ab kommender Woche in Deutschland stößt in der Hotel- und Gastronomie-Branche auf Unverständnis. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes "Die Familienunternehmer", von der Hagen, sagte, viele schwankten zwischen Wut und Verzweiflung. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnte, Zehntausenden Unternehmen drohe die Insolvenz.

+++ Mit einer Regierungserklärung im Bundestag will Bundeskanzlerin Merkel heute die zusätzlichen Corona-Maßnahmen erläutern. Vorgesehen ist im Anschluss an ihre Ausführungen eine eineinhalbstündige Debatte. Zuletzt waren Forderungen lauter geworden, die Diskussion über Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie nicht nur auf der Ebene der Regierungschefs, sondern auch im Parlament zu führen.

Merkel hatte gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder gestern weit reichende Maßnahmen beschlossen, die ab dem kommenden Montag in Kraft treten sollen: Maximal zehn Menschen aus höchstens zwei Haushalten dürfen zusammentreffen, die Gastronomie darf nur noch Lieferung und Außer-Haus-Verkauf anbieten und Kneipen, Bars, Cafes sowie Kino, Theater und Konzerthäuser müssen schließen.

+++ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut 16.774 neue Corona-Infektionen binnen eines Tages gemeldet. Das ist ein neuer Höchststand. Am Vortag lag der Wert bei 14.964 und vor einer Woche bei 11.287. Neu registriert wurden zudem 89 Todesfälle. Die Zahl der Menschen in der Bundesrepublik, deren Tod mit Covid-19 in Verbindung steht, stieg damit auf 10.272.

+++ Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, Mertens, rechnet erst für 2022 mit einer umfassenden Impfung der Bevölkerung gegen das Corona-Virus. Auch wenn es bald Impfstoffe gebe, werde die Impfung der gesamten Bevölkerung Ende 2021 seines Erachtens noch nicht abgeschlossen sein, sagt der Virologe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn man rein rechnerisch etwa pro Tag 100.000 Menschen impfen könnte - was bereits eine Herausforderung sei - würde es 150 Tage dauern, um 15 Millionen Menschen zu impfen, erklärte Mertens. Auch werde es seiner Ansicht nach längere Zeit dauern, bis durch die Impfung eine spürbare Veränderung des Infektionsgeschehens deutlich werde.