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Newsblog zur Bundestagswahl
+++ Die Entwicklungen vom 15. bis 30. September +++

+++ Die Entwicklungen vom 15. bis 30. September +++

02.10.2021
    Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Tino Chrupalla
    Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Tino Chrupalla (Kay Nietfeld/dpa)
    Donnerstag, 30. September
    +++ Die neue Bundestagsfraktion der AfD hat ihre bisherige Fraktionschefin Weidel im Amt bestätigt und Parteichef Chrupalla zum Co-Vorsitzenden gewählt. Sie erhielten nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung 50 Ja-Stimmen. 25 Abgeordnete stimmten gegen das Duo, bei zwei Enthaltungen.
    +++ In der CSU herrscht offenbar Unverständnis über die Größe des Sondierungsteams der CDU sowie über die schwierigen Absprachen mit der Schwesterpartei bezüglich der Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP. "Es ist zum Verrücktwerden", heißt es aus CSU-Kreisen, wie die "Rheinische Post" schreibt. Die Terminfindung habe sich enorm schwierig gestaltet.
    Nach "Spiegel"-Informationen herrscht insbesondere darüber Unverständnis, dass die CDU ein zehnköpfiges Sondierungsteam aufgestellt habe. Für die CDU besteht das Team aus Armin Laschet, Paul Ziemiak, Ralph Brinkhaus, Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn, Daniel Günther, Reiner Haseloff und Thomas Strobl.
    CSU-Generalsekretär Blume wies ausdrücklich darauf hin, dass man schon länger für Gespräche bereitgestanden hätte.
    +++ In der AfD-Fraktion hat es offenen Streit über die künftige Führungsstruktur gegeben. Nach einer kontroversen Debatte entschieden die Mitglieder, dass auch künftig zwei Vorsitzende an der Spitze der Fraktion stehen sollen. Ein Antrag zur Abkehr von diesem Prinzip fand nach Angaben aus Fraktionskreisen keine Mehrheit. Nach Einschätzung von Beobachtern richtete sich der Vorstoß vor allem gegen die bisherige Vorsitzende Weidel, die sich gemeinsam mit Parteichef Chrupalla zur Wahl stellen will.
    Strittig war zunächst auch die Wahlordnung. Einige Abgeordnete wollten nicht, dass sich beide Kandidaten gemeinsam zur Wahl stellen. Dies wurde aber mit knapper Mehrheit abgelehnt.
    +++ CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch zwischen Union und FDP geben, sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak in Berlin. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen Gesprächspartnern auch angenommen worden.
    "Wir glauben, dass es Sinn macht, darüber zu sprechen, ob es die Möglichkeit gibt, ein Zukunftsbündnis zu schmieden", sagte Ziemiak dazu weiter. Er sprach von einer möglichen "Koalition für Nachhaltigkeit".
    Folgende Gespräche sind nun angesetzt:
    - Freitag: FDP und Grüne
    - Sonntag: SPD und Grüne, SPD und FDP, Union und FDP (18.30)
    - Dienstagvormittag: Union und Grüne
    +++ ARD und ZDF haben juristische Schritte gegen den Sender Bild TV wegen einer nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte eingeleitet. Ein Sprecher sagte dem Evangelischen Pressedienst, man mache Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz geltend.
    Bild TV hatte am Abend der Bundestagswahl die ersten Prognosen und danach die "Berliner Runde" von ARD und ZDF teilweise übertragen. Der Sender argumentierte später, die Bundestagswahl sei ein zeithistorischer Moment. Man habe daher Prognosen und ausgewählte Sequenzen der "Berliner Runde" gesendet, und zwar mit klarem Quellenhinweis. Sollten sich daraus Ansprüche von ARD und ZDF ergeben, werde man diese gerne begleichen.
    +++ Die Unionsspitze will offenbar am Sonntagabend ein erstes Sondierungsgespräch mit der FDP führen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Unionskreise melden, verständigten sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Laschet, Söder und Lindner, auf diesen Termin. Gespräche mit den Grünen soll es demnach zu Beginn der kommenden Woche geben. Auch die SPD sondiert am Wochenende mit Grünen und FDP. Zuvor gibt es ein weiteres Treffen zwischen den Freien Demokraten und den Grünen.
    +++ Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat sich gegen ein Jamaika-Bündnis ihrer Partei mit CDU/CSU und FDP gewandt. Sie sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könne, geschweige denn für regierungsfähig, sagt Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar solle man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen. Aber beim Blick auf den Zustand der Christdemokraten sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen solle, erklärte Göring-Eckardt. Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung mit einem Vierertreffen eingeleitet. Für Freitag ist ein weiteres Treffen in größerer Runde geplant.
    +++ Bei der AfD wollen sich heute die beiden Spitzenkandidaten, Weidel und Co-Parteichef Chrupalla, um den Vorsitz der neuen Bundestagsfraktion bewerben. Ob die beiden eine Mehrheit bekommen, ist offen. Gestern hatte sich die Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Dabei wurde unter anderem darüber diskutiert, ob die erstmals in den Bundestag gewählten Abgeordneten Moosdorf aus Sachsen und Helferich aus Nordrhein-Westfalen Fraktionsmitglieder sein sollten. Gestern Abend erklärte der scheidende Fraktionschef Gauland, Helferich werde der Fraktion nicht angehören. Gegen ihn war im Wahlkampf wegen Äußerungen zum Nationalsozialismus eine Ämtersperre verhängt worden.
    Mittwoch, 29. September
    +++ Die Berliner Landeswahlleiterin, Michaelis, tritt nach den Pannen am Wahltag zurück. Sie übernehme die Verantwortung für die Umstände der Wahldurchführung am vergangenen Sonntag, erklärte Michaelis. Sie bitte den Landeswahlausschuss, sie nach den Sitzungen in zwei Wochen unverzüglich abzuberufen und die Nachfolge zu bestimmen. In Berlin fielen die Bundestagswahl, Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten sowie ein Volksentscheid zusammen. Einige Wähler mussten für ihre Stimmabgabe teilweise noch bis weit nach 18 Uhr warten. Mancherorts fehlten Stimmzettel.
    +++ Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine stärkere Fokussierung auf den Osten Deutschlands. Die Linke müsse wieder zu ihrer Ostidentität zurückfinden, schrieb der frühere Fraktionschef in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Die Partei, die inzwischen mehrheitlich aus Mitgliedern aus den alten Bundesländern bestehe, habe den Fehler begangen, die Ostidentität einzuschränken. Diese Rolle nehme inzwischen immer stärker die AfD war.
    +++ Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz zum Wahlsieg der Sozialdemokraten gratuliert. Die Glückwünsche trafen heute per Brief ein, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parteikreise meldet. CSU-Chef Söder hatte Scholz bereits gestern beglückwünscht. Auch Bundeskanzlerin Merkel gratulierte dem SPD-Kanzlerkandidaten. Das geschah nach Angaben des Bundespresseamts bereits am Montag. Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. CDU und CSU kamen zusammen auf 24,1 Prozent.
    Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, hält einen Blumenstrauß in der Hand und lächelt.
    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Tag nach der Bundestagswahl im Willy-Brandt-Haus in Berlin (imago/photothek/Florian Gaertner)
    +++ Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger, hat für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl um Entschuldigung gebeten. Er sagte im bayerischen Landtag in München, er entschuldige sich in aller Form für die Twitter-Mitteilung vom Wahlsonntag. Aiwanger, der stellvertretender Ministerpräsident Bayerns ist, hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale Zahlen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben. Beim Bundeswahlleiter läuft eine Prüfung des Vorfalls. Aiwanger hatte den Tweet nach wenigen Minuten wieder gelöscht und dann von einem "Missgeschick" gesprochen.
    +++ FDP und Grüne wollen ihre Beratungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit fortsetzen. Das soll am Freitag "in größerer Runde" geschehen, sagte FDP-Generalsekretär Wissing in Berlin. Im Terminkalender seiner Partei stehen dann Samstag Beratungen mit der Union und Sonntag mit der SPD. Die Reihenfolge habe sich allein aus der Terminlage heraus ergeben, betonte Wissing.
    Demonstrative Einigkeit: Die Spitzen von FDP und Grünen gemeinsam auf einem Selfie.
    Demonstrative Einigkeit: Die Spitzen von FDP und Grünen gemeinsam auf einem Selfie. (Quelle: Instagram)
    +++ Die SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich als ihren Vorsitzenden bestätigt. In der Sitzung in Berlin stimmten 198 Abgeordnete für ihn, vier gegen ihn und zwei enthielten sich. Weitere Wahlen stehen in der Fraktion vorerst nicht an. In der SPD ist Mützenich auch im Gespräch als möglicher Bundestagspräsident. Dessen Wahl steht bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober an. Die SPD hat dafür als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht.
    Rolf Mützenich im Porträt
    Der alte und neue Fraktionsvorsitzende der SPD: Rolf Mützenich (picture alliance / dpa / Flashpic / Jens Krick)
    +++ Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat FDP und Grüne vor einer Jamaika-Koalition mit der Union gewarnt. Mit CDU und CSU würden sich Grüne und FDP einem Partner zuwenden, der in Selbstbeschäftigung und Ringen um Machterhalt um jeden Preis gefangen sei. Für ein Signal des Aufbruchs wären CDU und CSU ein Totalausfall, sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt".
    +++ Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Lang, hält die CDU in den Sondierungen derzeit für nicht verhandlungsfähig. "Die müssen sich erst einmal selbst sortieren", sagte sie im Deutschlandfunk. Aus ihrer Sicht muss zuerst mit der SPD die Bildung einer Koalition ausgelotet werden. Mit den Sozialdemokraten hätten die Grünen die meisten Schnittmengen.
    +++ Auch die Union wird zu Sondierungsgesprächen einladen. Nach Aussage von Unionsfraktionsvize Jung (Audio) hat Kanzlerkandidat Laschet in der gestrigen Fraktionssitzung den Auftrag erhalten, Gespräche mit Grünen und FDP zu führen. Laschet selbst sagte, man habe die Wahl zwar nicht gewonnen, sei aber bereit Verantwortung zu übernehmen.
    +++ Zwischen Grünen und FDP hat es erste Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung gegeben. An dem Treffen zu sogenannten Vorsondierungen waren für die FDP Parteichef Lindner und Generalsekretär Wissing beteiligt. Für die Grünen nahmen die Vorsitzenden Habeck und Baerbock teil. Auf Instagram teilten die vier Politiker ein gemeinsames Foto. Dazu hieß es, auf der Suche nach einer neuen Regierung lote man Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Es seien spannende Zeiten. Inhaltlich wurde darüber hinaus noch nichts bekannt.
    Partei-Anstecker der Grünen und der FDP.
    Grüne und FDP könnten letztlich entscheiden, wer die nächste Regierung führt (Imago / / Christian Ohde / Combo: Deutschlandradio)
    +++ Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Theurer, will auch mit der Union Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es gut, wenn es mehrere Optionen gebe, sagte er im Deutschlandfunk.
    +++ SPD-Chef Walter-Borjans hat Abstand von einer Reform der Schuldenbremse genommen. Jeder wisse, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre, sagte er der "Rheinischen Post". Ohne Mitwirkung von CDU und CSU werde es also nicht gehen. Von daher sei es unnötig, sich darüber mit Grünen und FDP in den geplanten Gesprächen zu verkämpfen. Wichtig sei, dass die geltende Schuldenregel nicht zu einer Investitionsbremse werde, führte Walter-Borjans aus.
    +++ In Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP hat die SPD nach Einschätzung von Taktik-Forschenden eine bessere Verhandlungsposition als die Union. Die Fachleute von den Universitäten Potsdam und Hohenheim glauben, dass die Union selbst daran schuld ist. Unionskanzlerkandidat Laschet (CDU) habe nach der Bundestagswahl zu schnell den Regierungsanspruch unter seiner Führung erhoben, statt abzuwarten. So habe er den Grünen und der FDP noch mehr Macht gegeben – denn sie wüssten jetzt, dass Laschet zu allen Kompromissen bereit sei, um an die Regierung zu kommen.
    Dienstag, 28. September
    +++ CDU-Chef Armin Laschet hat erneut Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP signalisiert. Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin: "Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind." Laschet sagte weiter: "Wir haben diese Wahl nicht gewonnen." In einer unübersichtlichen Lage wie dieser "muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir".
    +++ Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Brinkhaus, ist für weitere sechs Monate im Amt bestätigt worden. Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion in Berlin erhielt er am Abend 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Der Zeitraum von sechs Monaten bis Ende April 2022 ist ein Kompromiss, auf den sich CDU-Chef Laschet und der CSU-Vorsitzende Söder im Vorfeld geeinigt hatten. Üblicherweise wird der Fraktionsvorsitzende für zwölf Monate gewählt.
    +++ Brinkhaus und Dobrindt haben sich deutlich zu Sondierungen mit Grünen und FDP bekannt. In der Fraktionssitzung sei klar gworden, dass man bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Beide betonten, dass die Fraktion handlungsfähig sei und in möglichen Sondierungen auch eine Rolle spielen wolle.
    +++ CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben den Unionsabgeordneten vorgeschlagen, den bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr wieder zu wählen. Laschet sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Fraktionssitzung, dies sei ein gemeinsamer Vorschlag von ihm und Söder. Mit dem Kompromiss sollte der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden.
    Ralph Brinkhaus (CDU) im Bundestag. Er steht vor einer Wand mit dem Logo CDU/CSU.
    Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (dpa/Michael Kappeler)
    +++ Die Linksfraktion im Bundestag hat in ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl noch keine Personalentscheidungen getroffen. Die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch werden die auf 39 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion zunächst weiterführen, wie beide nach dem Treffen sagten. Entscheidungen soll es Bartsch zufolge bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags geben, die voraussichtlich am 26. Oktober sein wird. Nachfragen, ob er oder Mohamed Ali sich noch einmal zur Wahl stellen wollen, ließen beide unbeantwortet. Auf der Tagesordnung der ersten Fraktionssitzung stand eine inhaltliche Diskussion über die Ursachen des Absturzes der Linken von 9,2 auf 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl. Die mehr als vierstündige Debatte wurde nach übereinstimmenden Angaben kontrovers, aber sachlich und nachdenklich geführt.
    +++ Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben vorerst im Amt. Das sieht die vorläufige Geschäftsordnung vor, die die neue Fraktion sich bei ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag geben will, wie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Auch sie selbst soll demnach zunächst kommissarisch im Amt bleiben. Über eine mögliche Neubesetzung der Führungsriege der Fraktion soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, wenn es mehr Klarheit über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen gibt.
    Berlin: Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, beantworten vor Beginn der ersten Fraktionssitzung ihrer Partei nach der Bundestagswahl im Bundestag die Fragen von Journalisten. 
    Erste Fraktionssitzungen im Bundestag (Kay Nietfeld/dpa)
    +++ Die CSU im Bundestag drängt die Schwesterpartei CDU zu einer raschen Entscheidung über den Fraktionsvorsitz der Unionsparteien. Wenn eine Fraktion nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen komme, habe sie auch die Aufgabe dafür zu sorgen, dass Ordnung entstehe, sagte der wiedergewählte Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, in Berlin. Um diese Ordnung herzustellen, sollte der Fraktionsvorsitzende heute gewählt werden. Noch gibt es keinen Kandidaten außer Amtsinhaber Brinkhaus.
    +++ Vor der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag herrscht Uneinigkeit über die Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Amtsinhaber Brinkhaus will erneut antreten und sich - wie üblich - für ein volles Jahr wählen lassen. Der CDU-Vorsitzende Laschet hatte dagegen vorgeschlagen, Brinkhaus solle kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA gibt es für beide Optionen Gegner und Befürworter. Die Sitzung der Unionsfraktion beginnt am späten Nachmittag - Ende offen.
    +++ Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Dobrindt im Amt bestätigt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt er auf der konstituierenden Sitzung 39 der abgegebenen 43 gültigen Stimmen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Müller wurde demnach wiedergewählt.
    +++ CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jeden Gesprächen bereit. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten.
    Berlin: Markus Soeder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern spricht neben Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, nach der Sitzung der CSU Landesgruppe im neugewählten Bundestag.
    Alexander Dobrindt und Markus Söder (Michael Kappeler/dpa)
    +++ In den internationalen Zeitungen wird der Ausgang der Bundestagswahl kontrovers kommentiert - hier einige Beispiele:
    Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN schreibt: "Armin Laschet hat der CDU ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis beschert. Soll er da trotzdem ins Kanzleramt, getragen von Grünen und FDP, die zusammen stärker sind als seine eigene Partei?" Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz ergänzt: "Keineswegs ist auszuschließen, dass die CDU mittelfristig den Weg der italienischen Democrazia Cristiana gehen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird. Der Tonfall nach der Wahl lässt eine Phase der Selbstzerfleischung und der Schuldzuweisungen erwarten."
    "Bildet eine stabile Regierung!", fordert die japanische Zeitung YOMIURI SHIMBUN. "Das ist deshalb so wichtig, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas weiterhin eine große Verantwortung übernehmen und die EU anführen muss." Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO prognostiziert: "Mit einer Regierung aus drei Parteien wird sich Deutschland wohl verstärkt auf die Innenpolitik konzentrieren. Die Grünen und die FDP, die unterschiedlicher nicht sein könnten, werden die Interessen ihrer Unterstützer hart durchzusetzen versuchen. Der künftige Kanzler muss deshalb wohl öfter das Feuer im Inland löschen."
    Unsere komplette internationale Presseschau von heute finden Sie hier - im Radio läuft sie montags bis samstags um 12.50 Uhr.
    +++ Die Berliner Linken-Politikerin Pau verlangt von ihrer Partei eine "programmatische wie strategische Neuausrichtung". Die Linke werde über die Wahlschlappe nicht nur zu reden haben, sondern auch Konsequenzen ziehen müssen, sagte sie im rbb-Inforadio. Das werde schon heute geschehen, wenn sich die Fraktion der Linken im Bundestag konstituiere. Auf die Nachfrage, ob die Debatten mit dem bisherigen Führungspersonal geführt werden sollten, sagte Pau: "Ich rede nicht im Radio über unsere Führungskräfte. Wir reden miteinander, wie wir uns aufstellen." Pau ist Vize-Präsidentin des Bundestags. Sie hat ihr Direktmandat für Marzahn-Hellersdorf an den CDU-Kandidaten Mario Czaja verloren.
    Petra Pau (Die Linke), stellvertretende Bundestagspräsidentin, steht auf der Wahlparty von Die Linke im Karl-Liebknecht-Haus auf der Bühne.
    Die Linken-Politikerin Petra Pau am Tag der Bundestagswahl in der Parteizentrale in Berlin (dpa/Jan Woitas)
    +++ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther (CDU) hat sich für eine Personaldebatte in seiner Partei ausgesprochen, sollte das von Parteichef Laschet angestrebte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP nicht zustandekommen. "Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so!", sagte Günther der Funke Mediengruppe. Er äußerte Verständnis dafür, dass es nach den schweren Stimmenverlusten für die CDU Zweifel an Laschet gebe. "Diese Stimmung ist nachvollziehbar."
    Weitere Stimmen aus der CDU zur Zukunft der Partei haben wir hier zusammengefasst.
    +++ Auch der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten fordert "eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung" der Partei. Das "zweite desaströse Wahlergebnis" nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stelle das Überleben der CDU als Volkspartei infrage und gefährde den Markenkern der CDU, erklärte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) in Stuttgart. Es habe sich gerächt, dass Wirtschaftspolitiker wie Carsten Linnemann und Friedrich Merz nicht gleich in herausgehobener Position in den Wahlkampf eingebunden worden seien.
    +++ Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin gefährden nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl. Der Staat sei seinen Bürgern zur Organisation und Durchführung einer möglichst störungs- und fehlerfreien Bundestagswahl verpflichtet, sagte Harbarth der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", und das schließe die Bereitstellung von Urnen und Wahlzetteln ein. Nicht jeder Mangel führe allerdings dazu, dass eine Wahl für ungültig erklärt werde. "Grundsätzlich gilt: Das Interesse an der Bestandserhaltung einer gewählten Volksvertretung ist gegen die Auswirkungen des Wahlfehlers abzuwägen."
    In der Hauptstadt hatten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise noch weit nach 18.00 Uhr vor oder in den Wahllokalen darauf warten müssen, ihre Kreuze zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel.
    +++ Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entschieden. "Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf."
    Das könnten die Knackpunkte werden bei den Vorsondierungen zwischen FDP und Grünen.
    +++ Der Grünen-Politiker Trittin hat seine Partei davor gewarnt, sich schon jetzt auf die Verteilung von Posten festzulegen. Erst verhandele man über eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringe, sagte der frühere Umweltminister und Fraktionschef im Bundestag dem Magazin "Der Spiegel". Anschließend werde entschieden, wer welchen Posten bekommt - und zwar von der Partei, nicht zu zweit in persönlichen Gesprächen. Die Bemerkung richtete sich gegen die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck. Habeck hatte gestern auf die Frage, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Posten des Vizekanzlers übernehme, gesagt: "Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind."
    Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass die Vorsitzenden sich schon vor längerer Zeit auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten, falls das Ergebnis für die Grünen schlecht ausfalle. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt.
    +++ Die SPD hat Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung eingeladen. Es wäre gut, wenn die Parteien noch in dieser Woche zusammenkämen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mützenich, im Deutschlandfunk. Die SPD habe den festen Willen, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. Er habe nichts dagegen, dass sich bereits morgen Grüne und FDP zu Vorabgesprächen treffen wollten. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen 2017 seien Wunden geschlagen worden. Da sei es gut, wenn die kleinen Parteien versuchten, Misstrauen abzubauen, sagte Mützenich.
    +++ Die auf 206 Abgeordnete angewachsene neue SPD-Fraktion tritt heute erstmals zusammen. Morgen will sie ihren Fraktionsvorsitzenden wählen. Es gilt als sicher, dass Amtsinhaber Mützenich wiedergewählt wird. Er hat unter anderem die Unterstützung von Kanzlerkandidat Scholz.
    Wir berichten auch weiterhin in Einfacher Sprache über die Bundestagswahl.
    +++ Vor der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsbundestagsfraktion am heutigen Nachmittag hat Wirtschaftsminister Altmaier eine personelle Neuaufstellung der CDU gefordert. Er sagte der "Rheinischen Post", man müsse jetzt zügig über inhaltliche und personelle Konsequenzen reden. Dafür plädierte auch die CDU-Abgeordnete Schimke. Die Union gebe gerade nicht das beste Bild ab, sagte sie im Deutschlandfunk. Das Management der Parteispitze sei momentan suboptimal. Der CDU-Politiker Röttgen forderte zwar ebenfalls eine Erneuerung der Partei, riet aber von personellen Veränderungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
    Der parteiinterne Druck auf den CDU-Vorsitzenden Laschet wächst.
    +++ Der Co-Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Banaszak, favorisiert eine Koalition mit SPD und FDP im Bund. Banaszak sagte im Deutschlandfunk, eine Koalition unter Führung der Union sei zwar eine rechnerische Option, die er nicht ausschließen wolle. Es stelle sich angesichts der aktuellen Verfasstheit der Union jedoch die Frage, ob sie überhaupt in der Lage wäre, eine Regierung anzuführen. Mit der FDP sieht Banaszak Gemeinsamkeiten bei Bildung und Digitalisierung. Dissens gebe es in ökologischen Fragen sowie bei der Steuer- und Finanzpolitik. Morgen wollen FDP und Grüne in Vorab-Gesprächen über eine mögliche gemeinsame Regierungsbeteiligung reden.
    +++ Führende CDU-Politiker kritisieren den Regierungsanspruch von Unions-Kanzlerkandidat Laschet nach der Wahl. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Connemann, sagte der Funke-Mediengruppe, die Mehrheit der Wähler habe CDU und CSU das Vertrauen entzogen und keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Nun seien erst einmal die Anderen am Zug. Auch der hessische Ministerpräsident Bouffier meinte, die Union habe keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung. Der Junge-Union-Vorsitzende Kuban sagte, der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP. Das CDU-Präsidiumsmitglied Röttgen wandte sich ebenfalls gegen einen Anspruch seiner Partei auf die Führung der künftigen Bundesregierung. Dies sei der Lage nicht angemessen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
    Montag, 27. September
    +++ Die nordrhein-westfälische CDU will bis zum Ende der nächsten Woche ihre Spitzenpersonalien zur Nachfolge von Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde dazu in den nächsten Tagen "mit allen relevanten Persönlichkeiten Gespräche führen", kündigte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hovenjürgen, nach einer Sitzung des Landesvorstands in Düsseldorf an.
    +++ Für den Vorsitzenden der Jungen Union, Kuban, ist nach dem schlechten Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl zunächst die SPD am Zug. "Wenn man nur auf Platz zwei landet, dann liegt der Ball definitiv im Spielfeld von Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und nicht im Feld der Union", sagte Kuban im ARD-Fernsehen. "Wir haben die Wahl verloren. Punkt."
    +++ Nach der Bundestagswahl hat die US-Regierung der künftigen Bundesregierung eine enge Zusammenarbeit zugesichert. "Wir warten den Ausgang der Verhandlungen für die Bildung der nächsten deutschen Regierung ab", sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Porter, in Washington. "Wir freuen uns darauf, unsere starke Partnerschaft mit Deutschland bei vielen Schlüsselthemen fortzusetzen, die im beiderseitigen Interesse sind."
    +++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. "Es gibt ja Schnittmengen", sagte er am Abend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. "Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt." Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls.
    +++ Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine Ampelkoalition. 55 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und der FDP aus, wie eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergab. 33 Prozent bevorzugten eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP. 62 Prozent der Befragten wünschten sich SPD-Kandidat Scholz als Kanzler, 16 Prozent waren für den Kandidaten der Union, Laschet.
    +++ Mit Söder als Kanzlerkandidaten hätte die Union nach Forsa-Angaben bei der Bundestagswahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigten Nachwahlbefragungen unter 5.000 Wahlberechtigten, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts, Güllner, der Nachrichtenseite ntv.de. Ein Viertel der Wähler anderer Parteien hätte darin angegeben, dass sie "ganz sicher" Union gewählt hätten, wenn der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Kanzlerkandidat gewesen wäre. Die Bindekraft von CDU-Chef Armin Laschet sei dagegen "extrem niedrig" gewesen.
    +++ Nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl hat Hessens Regierungschef Bouffier einen Regierungsanspruch verneint. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. "Es war eine Niederlage", sagte der CDU-Bundesvize in Hofheim am Taunus vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Jetzt seien zuerst andere gefragt.
    +++ Der "Wahl-O-Mat" als Selbsttest für Parteiprogramme hat vor der Bundestagswahl einen Nutzerrekord verbucht. In der Zeit vom 2. bis 26. September wurde das Online-Angebot 21,25 Milliionen Mal verwendet, wie die Bundeszentrale für politische Bildung mitteilte. Zur Bundestagswahl 2017 sei es 15,7 Millionen Mal durchgespielt worden. In 38 Thesen konnten sich Bürger über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Der Wahl-O-Mat ging 2002 an den Start. Inzwischen gibt es auch einige Online-Konkurrenten.
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    +++ Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat Spitzenkandidatin Franziska Giffey azuerst Gespräche mit Grünen und Linken angekündigt. Es sollten zuerst Gespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und den Linken, geführt werden, sagte Giffey am Abend. Danach sollten auch mit den anderen Parteien Gespräche geführt werden. Die SPD habe sich aber "bisher noch nicht festgelegt auf mögliche Koalitionen", betonte sie. Die Sondierungsgespräche sollen Ende der Woche beginnen.
    +++ Wahlforscher führen das eher magere Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl auf Skepsis in der Bevölkerung vor einer grüngeführten Regierung zurück. Der Anteil der Bevölkerung, der "Nachteile" von den Grünen erwartet habe, sei "bemerkenswert hoch" gewesen, sagte die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Köcher. Es habe viele Wähler gegeben, "die doch noch abgesprungen sind". Auch hätten Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis die Grünen letztlich viele Wähler gekostet. Eine Mehrheit sei der Meinung gewesen, dass ein solches Bündnis Deutschland "schaden" würde, so Köcher.
    +++ Ministerpräsident Söder hat den Koalitionspartner Freie Wähler um Parteichef Aiwanger zur Räson gerufen. Ein dauerhaftes Verhalten wie zuletzt der Freien Wähler im Wahlkampf stelle eine innere Belastung einer Regierung dar, sagte Söder. Es gebe Bedarf für intensive Gespräche. Aiwanger hatte gestern noch während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die letzten Stimmen den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Aiwanger bezeichnete den Eintrag auf seinem Twitter-Konto als - so wörtlich - Missgeschick. Söder sagte, er sei sich nicht sicher, ob es sich tatsächlich um ein Missgeschick handelte. Diese würden sich häufen.
    +++ FDP-Chef Lindner ist erneut auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Liberalen gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung erhielt der 42-Jährige in Berlin 97,8 Prozent der Stimmen für das Amt an der Spitze der neugewählten Parlamentarier, wie die Fraktion mitteilte. Als Parlamentarische Geschäftsführer wurden demnach Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger und Florian Toncar bestätigt.
    +++ In Mecklenburg-Vorpommern gibt es erste personelle Konsequenzen nach der Landtagswahl. Der Landesvorsitzende der CDU, Michael Sack, trat nach der historischen Niederlage seiner Partei mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Zudem werde er sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag zu Beginn einer Landesvorstandssitzung in Schwerin.
    Auch Landesgeneralsekretär Wolfgang Waldmüller legt sein Amt nieder, wie er mitteilte. Zudem werde er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandieren. Die CDU hatte gestern mit 13,3 Prozent ihr historisch schlechtestes Landtagswahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eingefahren.
    +++ Die SPD will mit einem sechsköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche mit Grünen und FDP gehen. Wie der Parteivorstand beschloss, nehmen neben Kanzlerkandidat Scholz die Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans teil, außerdem Generalsekretär Klingbeil, Fraktionschef Mützenich und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Dreyer.
    +++ Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Laschet gefordert. "Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis", schrieb Demuth.
    +++ Auch der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Kutschaty forderte den Rücktritt von Ministerpräsident Armin Laschet. "Von diesem Ministerpräsidenten kann man in den nächsten Wochen nichts mehr erwarten", sagte der SPD-Politiker in Düsseldorf. Aus dieser "katastrophalen Wahlniederlage" solle Laschet die Konsequenz ziehen "und sein Amt jetzt sofort zurückgeben".
    +++ Nach der Bundestagswahl erwartet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, von den in Frage kommenden Parteien eine zügige Regierungsbildung. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sei die Dringlichkeit, entsprechende Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, so hoch gewesen, sagte Fratzscher im Deutschlandfunk.
    +++ Das Ergebnis der Bundestagswahl stößt im Ausland auf unterschiedliche Reaktionen. Aus den USA kommen Glückwünsche an SPD-Kanzlerkandidat Scholz. US-Präsident Biden lobte Scholz für dessen Beständigkeit. Auch der spanische Regierungschef Sanchéz gratulierte Scholz und sprach von 'großartigen Ergebnissen'.
    Österreich äußerte sich zurückhaltender: Das Wahlergebnis lasse verschiedene Konstellationen zu, und die kommenden Wochen würden zeigen, wer künftig den Kanzler in Deutschland stellen werde, sagte der Bundeskanzler Kurz in Wien. Russland signalisierte Interesse an einem Ausbau der Beziehungen. Ein Kreml-Sprecher sagte, Deutschland und Russland eine die Einsicht, dass Probleme nur im Dialog gelöst werden könnten. Insbesondere die Grünen kritisieren immer wieder die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. China äußerte sich zurückhaltend zum Wahlausgang in Deutschland. Man hoffe und erwarte, dass die neue deutsche Regierung ihre pragmatische und ausgewogene China-Politik fortsetze.
    Die EU-Kommission betrachtet das knappe Wahlergebnis mit Sorge. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung könne es dauern - und das könne bedeuten, dass größere Entscheidung auf EU-Ebene auf sich warten ließen, hieß es. Auch die französische Regierung hoffe darauf, dass sich die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht zu sehr in die Länge ziehen würden, hieß es aus dem Élysée-Palast.
    +++ Die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck haben sich darauf verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzlerposten übernimmt. Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschließend Vizekanzler werde, sagte Habeck: "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt." Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten.
    Berlin: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender, kommen bei der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen auf die Bühne.
    Bundestagswahl - Wahlparty Grüne (Kay Nietfeld/dpa)
    +++ Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, dass NRW-Verkehrsminister Wüst Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werden soll. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten würden", sagt Johannes Winkel der "Rheinischen Post". Es sei kein Geheimnis, dass er selbst Wüst für einen geeigneten Nachfolger halte, sowohl als Landesvorsitzender als auch als Ministerpräsident, fügt Winkel hinzu. Am Abend tagt der Landesvorstand der NRW-CDU. Im Mai 2022 finden in NRW Landtagswahlen statt.
    +++ Alexander Dobrindt soll auch im neuen Bundestag die CSU-Landesgruppe anführen. Parteichef Söder sagt, er werde Dobrindt wieder als Chef der 45 Parlamentarier vorschlagen. Die Zahl der CSU-Abgeordneten, die alle über Direktmandate in den Bundestag eingezogen sind, ist nur um eins geschrumpft, sie machen damit fast ein Viertel aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion aus. Die Fraktionsgemeinschaft muss nach jeder Bundestagswahl formal neu beschlossen werden.
    +++ Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat Medienberichte bestätigt, wonach CDU und CSU keinen Anspruch auf eine Regierungsbildung erheben. Gleichzeitig sprach er aber auch der SPD ab, einen Regierungsauftrag bekommen zu haben. Laschet sagte, als Volkspartei müsse man mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen hinter sich wissen, dies sei weder der Union noch den Sozialdemokraten gelungen.
    Laschet erklärte, es werde auf allen Ebenen der CDU Gespräche geben, um die Wahlergebnisse zu analysieren. Auch er persönlich trage Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Union. Er kündigte Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP an, ähnlich wie zuvor bereits SPD-Kanzlerkandidat Scholz.
    +++ Die Grünen geben Gesprächen mit SPD und FDP den Vorrang vor Sondierungen mit Union und FDP. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP", sagte Parteichef Habeck in Berlin. Die Ampel sei "die naheliegendste Option". Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen.
    +++ Der Bundesvorstand der FDP hat beschlossen, Vorsondierungen mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte der Vorsitzende Lindner nach Beratungen in Berlin. Zwischen FDP und Grünen gebe es einerseits die größten inhaltlichen Unterschiede, andererseits hätten sich beide Parteien am stärksten gegen den Status Quo der großen Koalition gewandt, sagt Lindner. Es gelte daher zu prüfen, ob daraus ein fortschrittliches Zentrum einer neuen Koalition werden könne. Danach sei die FDP offen für eine Einladung von CDU/CSU und SPD über weitergehende Gespräche.
    +++ Die Unionsspitze zieht ihren Anspruch, eine Regierung zu bilden, offenbar zurück. Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Laschet sagte nach Angaben von Teilnehmern in einer CDU-Vorstandssitzung, aus dem Ergebnis der Bundestagswahl könne niemand einen solchen Anspruch ableiten. Dies habe er gestern auch so nicht gesagt. Ähnlich soll sich CSU-Chef Söder auf einer CSU-Vorstandssitzung in München geäußert haben.
    Laschet betonte den Angaben zufolge, die Union stehe bereit für andere Konstellationen, falls es mit einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht klappen sollte. Söder soll aber gesagt haben, es werde aber kein "Anbiedern um jeden Preis" geben. Am Wahlabend hatten beide noch deutlich offensiver für ein Jamaika-Bündnis geworben.
    Der Ausgang der Bundestagswahl ist auch Thema in der Internationalen Presseschau.
    +++ Die Linke will sich nach den hohen Verlusten bei der Bundestagswahl "neu erfinden". Das kündigte Co-Chefin Hennig-Wellsow an. Das Ergebnis müsse als letzte Chance verstanden werden, die Partei nach vorn zu entwickeln. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidatin Wissler. Sie sprach von einem schweren Schlag. Die Fehler lägen tiefer und seien über längere Zeit entstanden. Wissler wie auch Hennig-Wellsow waren erst im Februar als Nachfolgerinnen der Vorsitzenden Kipping und Riexinger gewählt worden. Sie erklärten, im Amt bleiben zu wollen.
    Berlin: Janine Wissler, Spitzenkandidatin und Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, und Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, kommen in die Bundespressekonferenz, um sich zum Ausgang der Bundestagswahl zu äußern.
    Die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler (l) und Dietmar Bartsch (M.) mit der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (dpa/Julian Stratenschulte)
    +++ Europaparlaments-Präsident Sassoli hat die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", schrieb der Italiener mit Verweis auf die Corona-Pandemie auf Twitter. "Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen können."
    +++ Auch die französische Regierung hofft, dass in Deutschland zügig eine neue und "starke Regierung" gebildet wird - möglichst bis Ende des Jahres. Das sagte Europa-Staatssekretär Beaune dem französischen Sender France2. Er regte an, schon jetzt informelle Diskussionen mit den deutschen Parteien aufzunehmen, die für eine Koalition in Frage kommen - "damit die Arbeit miteinander funktioniert", wenn die Regierung ins Amt kommt. Frankreich übernimmt am 1. Januar 2022 die EU-Ratspräsidentschaft. Traditionell versuchen Deutschland und Frankreich, Themen gemeinsam voranzutreiben.
    +++ Der neue Bundestag wird voraussichtlich wieder einen etwas höheren Frauenanteil haben. Das geht aus einer vorläufigen, interaktiven Sitzverteilung hervor, die das Parlament auf seiner Internetseite präsentierte. Demnach wird der Anteil weiblicher Abgeordneter etwa 34,7 Prozent betragen. Derzeit sind es noch 31 Prozent.
    +++ Die Grünen und die AfD haben bei der Bundestagswahl jeweils 16 Direktmandate erringen können - so viele wie noch nie. Vor vier Jahren ging nur eines an die Grünen. Die AfD holte 2017 drei Wahlkreise.
    Erstmals seit Jahrzehnten gibt es auch wieder einen Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbands im Bundestag. Wir erklären, warum dem SSW dazu gut 55.000 Stimmen gereicht haben.
    +++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz steuert nach eigenen Worten auf eine Ampel-Koalition zu. Sozialdemokraten, Grüne und FDP seien von den Wählern gestärkt worden, sagte Scholz in Berlin. Diese drei Parteien sollten auch die nächste Regierung führen. Für die SPD gebe es den klaren Auftrag zur Regierungsbildung, meinte Scholz. CDU und CSU hätten Stimmen verloren und von den Bürgern die Botschaft erhalten, in die Opposition zu gehen.
    Ähnlich äußerte sich Grünen-Geschäftsführer Kellner. Die Menschen wollten Olaf Scholz als Kanzler, nicht Armin Laschet, sagte er.
    Wie Union und SPD die Grünen und die FDP umwerben
    +++ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Wahl kritisiert. Das Ergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er dem MDR. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig, betonte Kretschmer.
    +++ Linken-Spitzenkandidat Bartsch hat eine bedingungslose Analyse der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl gefordert. "Nichts darf Tabu sein", sagte Bartsch im ARD-Fernsehen. Es müsse über inhaltliche, strategische und auch personelle Fragen gesprochen werden. Die Linke müsse jetzt "Grundfragen" stellen. Es sei ein Problem, wenn die Partei nicht mehr für die Interessenvertretung im Osten stehe und als Partei für soziale Gerechtigkeit gelte.
    +++ Mit Tessa Ganserer und Nyke Slawik ziehen zum ersten Mal bekennende Trans-Personen in den Bundestag ein. Ganserer, die bisher für die Grünen im bayerischen Landtag sitzt und im Wahlkreis Nürnberg-Nord antrat, sicherte sich das Mandat auf Platz 13 der bayerischen Landesliste. Sie hatte sich im November 2018 als transsexuell geoutet. Slawik war in Nordrhein-Westfalen auf Platz elf der Grünen-Landesliste erfolgreich.
    +++ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner hat sich für "ernsthafte Sondierungen" mit den Grünen und der FDP über eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Es gebe die Möglichkeit, eine stabile bürgerliche Regierung zu bilden.
    +++ SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als entscheidend bei Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. Olaf Scholz habe ganz deutlich gemacht: Für ihn sei ein ganz wichtiges Thema zwölf Euro Mindestlohn, das wolle man durchsetzen. Wichtiges Thema sei auch der Wohnungsbau, sagte Klingbei im Sender Phoenix. Die Koalitionsverhandlungen müssten schnell vorangetrieben und eine Nachfolge von Bundeskanzlerin Merkel schnellstmöglich angetreten werden.
    +++ Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert die Parteien auf, die großen Herausforderungen anzupacken, um für mehr soziale Gerechtigkeit, Wachstum, gute Arbeit und Klimaschutz zu sorgen. "Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen in Klimaschutz, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat – Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Verdi-Vorsitzende Werneke.
    +++ Der Industrieverband BDI verlangt eine schnelle Regierungsbildung. "Angesichts des unklaren Wahlausgangs erwartet die deutsche Industrie jetzt von allen Parteien maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver", erklärte BDI-Präsident Russwurm. Deshalb müsse die Bereitschaft zu wegweisenden Entscheidungen zugunsten des Standorts das Leitprinzip für jede Koalitionsverhandlung sein, um den Stillstand zu überwinden. Klimaschutz, digitaler Wandel und geopolitische Krisen seien enorme Herausforderungen für Deutschland. "Die Stärkung unserer Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland sind ohne Alternative für jede denkbare Koalition."
    +++ Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Ergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen.
    Die Korrespondentinnen und Korrespondenten des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios haben gestern Abend mit Twitter-Usern über die Bundestagswahl gesprochen. Hier geht es zu ihrer Wahlabendanalyse.
    +++ Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Mohamed Ali, hat das Wahlergebnis für ihre Partei als "sehr, sehr enttäuschend" bezeichnet. Die Aufarbeitung werde sicherlich einige Wochen dauern, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Linke sei mit ihren Positionen nicht durchgedrungen. Mohamed Ali wies die Vermutung zurück, dass ein Grund für das schlechte Abschneiden der Linken ihre außenpolitischen Positionen und die Ablehnung der Nato gewesen sein könnte.
    +++ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, von Storch, hat sich zufrieden über das Wahlergebnis ihrer Partei geäußert. Trotz schwierigen Umfelds mit Anfeindungen und Ausgrenzungen sei es gelungen, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen und "stabil" zu bleiben, sagte von Storch im Deutschlandfunk.
    +++ Der Co-Vorsitzende der SPD, Walter-Borjans, sieht den Regierungsauftrag klar bei seiner Partei. Er sagte im Deutschlandfunk, 1,6 Prozentpunkte Vorsprung zur Union sei "eben nicht ganz nah beieinander". Zwar habe auch der Zweitplatzierte die Möglichkeit zur Regierungsbildung, allerdings nicht das moralische Recht. Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP sagte Walter-Borjans, Grüne und FDP müssten entscheiden, ob sie sich an eine "Partei des Absturzes" hängen wollten. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wäre ein "Aufbruch", meinte der SPD-Vorsitzende.
    +++ Kanzleramtschef Braun (CDU) verteidigte dagegen den Anspruch der Union auf das Kanzleramt. Braun sagte im Deutschlandfunk, SPD und Union lägen sehr nah beieinander. Eine Jamaika-Koalition sei etwas, das großen Charme entfalte.
    +++ Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Vogel bekräftigte in unserem Programm die Bereitschaft seiner Partei, zuerst mit den Grünen zu sprechen. Er betonte, das Thema Klimaschutz sei auch für die FDP wichtig. Hier sei eine Mischung aus staatlichen Vorgaben und privatwirtschaftlichen Initiativen eine sinnvolle Kombination.
    +++ Grünen-Fraktionschef Hofreiter kündigte im ARD-Fernsehen an, man werde zunächst in einem "sehr kleinem Kreis" mit der FDP über die Bildung einer gemeinsamen Regierung sprechen.
    +++ Dem neuen Bundestag wird eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Laut dem am Montagmorgen vom Bundeswahlleiter veröffentlichen vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl wird das Parlament 735 Mitglieder haben. Bisher waren es 709 - das war bereits die bis dahin höchste Zahle von Bundestagsabgeordneten.
    +++ Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent.
    +++ Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert die Werteunion eine umfassende personelle Neuaufstellung. "Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CDU müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten", erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder. Die Vorstände sollten von alle Mitgliedern der Union - und nicht nur Delegierten - neu gewählt werden. In der 16-jährigen Kanzlerschaft Merkels habe die Union "einen fatalen Linkskurs eingeschlagen" und sei nun erstmals seit langem nicht stärkste Kraft. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen der Union mit anderen Parteien kommen, fordere die Werteunion eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen.
    +++ Die Linke hat mindestens drei Direktmandate bei der Bundestagswahl geholt. Sie wird deshalb auch dann im neuen Bundestag wieder in Fraktionsstärke vertreten sein, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte.
    Die Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig verteidigten ihre Direktmandate, wie die Auszählung aller Stimmen in ihren Wahlkreisen ergab. Dagegen verlor die Berliner Abgeordnete Petra Pau ihr Direktmandat; und nach Auszählung fast aller Erststimmen galt das auch für das bisherige fünfte Direktmandat der Linken, ebenfalls in Berlin.
    +++ Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen laut vorläufigem Endergebnis mit 29,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Das teilte der Bundeswahlleiter am Montagmorgen nach Auszählung aller 64 Wahlkreise mit. Die CDU erreichte am Sonntag 26,0 Prozent der Zweitstimmen, die Grünen 16,1 Prozent, die FDP 11,4 Prozent, die AfD 7,3 Prozent und die Linke 3,7 Prozent.
    +++ Mehrere Wirtschaftsverbände haben angesichts des engen Ausgangs bei der Bundestagswahl vor einer langen Regierungsbildung gewarnt. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft erklärte, der Standort Deutschland vertrage angesichts schlechter Wirtschaftsdaten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo. Handwerkspräsident Wollseifer befürchtete, die zahlreichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl ließen lange Verhandlungen befürchten. Dies müsse unbedingt verhindert werden. Auch der Außenhandelsverband BGA, der Digitalverband Bitcom und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft drängten auf eine zügige Regierungsbildung.
    +++ Bei der Bundestagswahl ist die AfD in Thüringen erstmals stärkste Partei geworden. Sie kommt dort auf 24 Prozent der Stimmen vor der SPD mit 23,4 Prozent. Die AfD wird in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie holte in dem Bundesland erstmals auch Direktmandate, und zwar vier.
    Auch in Sachsen erhielt die Partei bei der Bundestagswahl mit 24,6 Prozent die meisten Stimmen - ebenfalls vor der SPD mit 19,3 Prozent.
    +++ Die CSU hat das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Sie kam im Freistaat - wo sie ausschließlich antritt - auf 31,7 Prozent der Zweitstimmen, 7,1 Prozentpunkte weniger als 2017, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Bei der Wahl des ersten Bundestages 1949 war sie bei 29,2 Prozent gelandet. Damit gewinnt sie 45 der 46 Wahlkreise in Bayern, verliert aber zum ersten Mal seit 2005 ein Direktmandat.
    +++ Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Klöckner hat das Direktmandat im Wahlkreis Kreuznach nicht erreicht. Joe Weingarten von der SPD kam am Sonntag bei der Bundestagswahl nach der Auszählung der Stimmen auf 33,0 Prozent der Erststimmen. Klöckner erreichte laut Landeswahlleiter nur 29,1 Prozent.
    +++ Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen ist mit seiner Kandidatur für ein Direktmandat im Bundestag deutlich gescheitert. Der umstrittene CDU-Politiker kam im südthüringer Wahlkreis 196 auf 22,3 Prozent der Erststimmen. Das Direktmandat holte mit 33,6 Prozent der frühere Biathlon-Olympiasieger Ullrich für die SPD.
    Maaßen war in Südthüringen zum CDU-Kandidaten gewählt worden, nachdem der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Hauptmann im Zuge der sogenannten Maskenaffäre seine Ämter niederlegen musste. Maaßens Kandidatur stand von Anfang an auch innerhalb der Union in der Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, sich nicht klar genug gegen Rechtsaußen-Positionen abzugrenzen.
    Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Verfassungsschutzpräsident
    Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Verfassungsschutzpräsident (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
    +++ Der SPD-Politiker Lauterbach holt sich das Direktmandat für den Wahlkreis Leverkusen - Köln IV und bleibt damit im Bundestag. Der Gesundheitsexperte lag uneinholbar vor der CDU-Kandidatin, der nordrhein-westfälischen Integrations-Staatssekretärin Güler. Lauterbach lag nach der Auszählung des Großteils der Stimmbezirke in Köln mit 45,9 Prozent vor Güler (17,6 Prozent). In den Leverkusener Bezirken lag er bei 45,2 Prozent vor Güler mit 22,4 Prozent.
    +++ Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat im Wahlkreis 14 Rostock - Landkreis Rostock II das Direktmandat verpasst. Der bisherige Fraktionschef seiner Partei im Bundestag erhielt 18,2 Prozent der Erststimmen, wie auf der Homepage der Landeswahlleiterin veröffentlicht wurde. Seine SPD-Konkurrentin Katrin Zschau kam auf 27,0 Prozent
    Sonntag, 26. September
    Erste Pressestimmen zur Bundestagswahl finden Sie hier in unserer Presseschau.
    +++ Bundesaußenminister Maas (SPD) hat das Duell gegen Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis gewonnen. Maas kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28,0, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Es war das bundesweit einzige Duell zweier Bundesminister um ein Direktmandat für den Bundestag.
    +++ Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Saarland kein Direktmandat geholt. Im Wahlkreis Saarbrücken verlor sie mit 25,1 Prozent der Stimmen gegen Josephine Ortleb (SPD), die auf 36,9 Prozent kam.
    +++ Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) ist als Direktkandidatin im Wahlkreis Kreuznach in Rheinland-Pfalz aller Voraussicht nach gescheitert. Sie lag nach Auszählung von 302 von 303 Wahlbezirken mit 29 Prozent hinter Joe Weingarten, der mit 33,1 Prozent in Führung lag, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Klöckner sollte als gewählte Direktkandidatin Nachfolgerin von Antje Lezius werden.
    Die Ministerin war 2005 und 2009 als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt worden. 2011 legte sie ihr Mandat nieder und wurde Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Auch 2013 und 2017 kandidierte sie nicht für den Bundestag.
    +++ Die Linken-Ko-Vorsitzende Wissler hat sich bei der Bundestagswahl offenbar nicht als Direktkandidatin für den Wahlkreis Frankfurt am Main I durchsetzen können. Die 40-Jährige lag nach Auszählung von 266 von 271 Wahllokalen mit 8,8 Prozent deutlich hinter Armand Zorn (SPD), wie die Stadt mitteilte. Zorn erreichte nach Auszählung fast aller Ergebnisse 29 Prozent der Stimmen.
    +++ Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat in seinem Wahlkreis Passau deutlich an Zuspruch verloren, sich aber das Direktmandat gesichert. Bei den Erststimmen kam er dem vorläufigen Endergebnis nach auf 30,7 Prozent. Das sind 16,8 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017.
    +++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat den Wahlkreis Potsdam als Direktkandidat mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden. Scholz kam auf 34,0 Prozent, wie der Landeswahlleiter Brandenburg im Internet mitteilte. Auf dem zweiten Platz in dem Promi-Wahlkreis lag Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock mit 18,8 Prozent.
    +++ CDU-Generalsekretär Ziemiak hat das Direktmandat im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Märkischer Kreis II gewonnen. Laut vorläufigem Wahlergebnis erhielt Ziemiak 33,6 Prozent der gültigen Erststimmen. Damit lag er mehr als drei Prozent vor seiner SPD-Konkurrentin Lugk. Bei der letzten Bundestagswahl ging das Direktmandat in dem Wahlkreis noch an die SPD.
    +++ AfD-Bundeschef Chrupalla hat sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz verteidigt. Nach Angaben der Landeswahlleitung bekam der 46-Jährige 35,8 Prozent der Erststimmen. Absolut waren es 53.971 Stimmen für ihn. 2017 hatte er für eine Überraschung gesorgt, als er dem heutigen sächsischen Regierungschef Kretschmer (CDU) sein Direktmandat entriss.
    +++ Der Grünen-Bundesvorsitzende Habeck hat erstmals in Schleswig-Holstein für seine Partei ein Direktmandat gewonnen. Nach Angaben der Kreisverwaltung holte der 52-Jährige den Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit 28,1 Prozent der Erststimmen. Er bezwang die CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolaisen (55), die nach Auszählung aller Stimmen auf 23,4 Prozent kam.
    +++ Der FDP-Vorsitzende Lindner hat erneut ein Direktmandat deutlich verfehlt. Der 42-Jährige kam im Rheinisch-Bergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) nach Auszählung von 308 von 309 Stimmbezirken auf 16,8 Prozent - und landete damit auf dem vierten Platz. Als Spitzenkandidat seiner Partei zieht er über die Landesliste dennoch in den Bundestag ein.
    Das Direktmandat in dem Wahlkreis nahe Köln gewann erneut der CDU-Politiker Tebroke mit 30,0 Prozent. SPD-Kandidat Kastriot Krasniqi kam auf 22,7 Prozent, Grünen-Kandidat Maik Außendorf erlangte 18,0 Prozent.
    +++ Die Linke hat dank mindestens drei Wahlkreis-Gewinnern den Einzug in den Bundestag wohl sicher. In Berlin zeichnen sich trotz Einbußen Direktmandate für Gregor Gysi (Wahlkreis Treptow-Köpenick) und Gesine Lötzsch (Lichtenberg) ab, die im Zwischenergebnis klar vor ihren Konkurrenten liegen. 2017 hatte die Linke in der Bundeshauptstadt noch vier Direktmandate gewonnen. Im Wahlkreis Leipzig II liegt Sören Pellmann nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich vor Paula Piechotta von den Grünen. Bei mindestens drei Direktmandaten muss eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen, damit sie auch mit Listenkandidaten in den Bundestag einzieht.
    +++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht als Abgeordneter für den Wahlkreis Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II in den Bundestag ein. Scholz liegt nach Auszählung fast aller Stimmen mit 34,0 Prozent uneinholbar vor der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (18,8 Prozent). Während Scholz dort deutlich mehr Erststimmen holt als seine Partei (27,0 Prozent), schneidet Baerbock schlechter ab als die Grünen (19,0). Scholz gehörte dem Bundestag seit 2011 nicht mehr an.
    +++ Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bei der Bundestagswahl das Direktmandat ihres Wahlkreises Saarbrücken offenbar verpasst. Die 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von fünf von sechs Gemeinden hinter der SPD-Kandidatin Josefine Ortleb, wie die Landeswahlleitung mitteilte.
    +++ Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei der Bundestagswahl offenbar das Direktmandat für den Wahlkreis Saarlouis im Saarland gewonnen. Der SPD-Politiker lag nach Auszählung von 17 von 18 Gemeinden mit 36,8 Prozent gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Führung, der den Wahlkreis bei den vergangenen Bundestagswahlen noch gewonnen hatte. Altmaier trat auf Platz zwei der Landesliste an. Seit 2009 konnte er sich konstant als Direktkandidat im Wahlkreis durchsetzen. 2017 gewann er mit 38 Prozent gegen Maas.
    +++ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Bundestags-Direktmandat verteidigt. Im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Steinfurt I - Borken I kommt er nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 40,0 Prozent der Erststimmen, büßt damit aber gegenüber 2017 (51,3 Prozent) deutlich ein.
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einer blauen Wand. Er gestikuliert mit der rechten Hand und zeigt mit Daumen und Zeigefinger einen kleinen Abstand.
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) (dpa/AP/Axel Schmidt)
    +++ Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach führt im Wahlkreis Leverkusen - Köln IV nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen klar vor Serap Güler, einer Vertrauten von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
    +++ Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Hochsauerlandkreis das Direktmandat gewonnen. Nach Auszählung von 318 von 319 Stimmbezirken lag Merz mit 40,4 Prozent weit vor dem SPD-Kandidaten Dirk Wiese (32,2 Prozent).
    +++ Die FDP ist laut Wahlanalyse von Infratest dimap für die ARD die bei Erstwählenden erfolgreichste Partei. Der Analyse zufolge schneidet die FDP mit 23 Prozent in dieser Gruppe am besten ab. Knapp dahinter liegen die Grünen mit 22 Prozent. Darauf folgen laut Infratest dimap die SPD mit 15 Prozent und die Union aus CDU und CSU mit 10 Prozent. Die Linke kommt demnach auf 8 Prozent, die AfD auf 7 Prozent.
    Plakate mit Lindner und Baerbock stehen nebeneinander
    Lindner und Baerbock könnten zu Königsmachern werden. (dpa/AP/Michael Sohn)
    +++ FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf eine mögliche neue Regierungskonstellation Vorab-Klärungen seiner Partei mit den Grünen angeregt. Es könnte ratsam sein, dass die Parteien, die gegen den Status quo der großen Koalition Wahlkampf gemacht hätten, zuerst miteinander sprächen, um all das, was danach komme, zu strukturieren, sagte Lindner in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte auf eine Frage dazu, es sei mehr als sinnvoll, dass unterschiedliche Parteien in unterschiedlichen Kombinationen miteinander sprächen. Die Logik "Da ist einer, der alle anderen anruft" tue dem nötigen Aufbruch nicht gut.
    Welche Koalitionen sind denkbar? Ein Blick auf den Koalitionsrechner hilft weiter.
    +++ Die sogenannte Elefantenrunde hat begonnen - ohne dass feststeht, wer wirklich vorne liegt. Demnach reklamieren sowohl SPD als auch Union den Regierungsauftrag für sich. Die Grünen räumen ein, dass sie das Ziel, stärkste Kraft zu werden, deutlich verfehlt haben. CSU-Chef Söder sieht das Ergebnis als Absage an rot-rot-grün.
    Berlin: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, sitzt bei der "Berliner Runde" zur Bundestagswahl.
    Annalena Baerbock bei der "Berliner Runde" (Sebastian Gollnow/dpa-Pool/dpa)
    Der FDP-Vorsitzende Lindner sprach sich für ein Bündnis mit Union und Grünen aus, schloss aber auch eine Koalition mit SPD und Grünen nicht aus. Die AfD-Spitzenkandidatin Weidel erklärte, ihre Partei habe ein solides Ergebnis erzielt und sei Eintagsfliege, wie es viele erwartet hätten. Die Parteichefin der Linken, Hennig-Wellsow, führte die Verluste der Linkspartei auf Fehler in den vergangenen Jahren zurück. Diese seien nicht erst in den letzten Wochen entstanden.
    +++ Die Hochrechnungen zur Bundestagswahl sehen derzeit die SPD knapp vorne. Bei der ARD erreicht die SPD 24,9 Prozent und die Union 24,6 Prozent. Die Grünen kommen demnach auf 14,6 Prozent und die FDP auf 11,7 Prozent. Die AfD liegt bei 11,1 Prozent und die Linke bei 5,0 Prozent. - Die jüngste ZDF-Hochrechnung zeigt die SPD mit 25,7 Prozent und die Union mit 24,6 Prozent. Hier kommen die Grünen auf 14,4 Prozent, die FDP auf 11,7 Prozent, die AfD auf 10,7 Prozent und die Linke auf 5,0 Prozent.
    +++ Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Maaßen verpasst wohl den Einzug in den Bundestag.
    +++ Die Freien Wähler verpassen ebenfalls den Einzug in den Bundestag - und jubeln trotzdem demonstrativ.
    +++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Anspruch auf die Führung der nächsten Bundesregierung erhoben. Scholz sprach im Willy-Brandt-Haus in Berlin von einem großen Erfolg. Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen Wechsel in der Regierung wollten und dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle.
    +++ CDU-Chef Armin Laschet beansprucht die Regierungsbildung für die Union. Er wolle sich um eine "Zukunftskoalition" mit Grünen und FDP bemühen, sagte der Unions-Kanzlerkandidat in der CDU-Parteizentrale. Darum werde er nun mit aller Kraft kämpfen. Bundeskanzler werde, wer im neuen Bundestag Gegensätze überwinde und eine Mehrheit der gewählten Abgeordneten finde.
    Berlin: Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU, Spitzenkandidat seiner Partei und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundeskanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl 2021.
    Bundestagswahl - Wahlparty CDU/CSU (Peter Kneffel/dpa)
    +++ CSU-Chef Markus Söder unterstützt Armin Laschet bei dem Wunsch, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Söder meinte, die SPD habe zu früh gejubelt. Der CSU-Chef deutet die Wahl als eine "Absage an eine rein linke Regierung". CSU-Chef Markus Söder hat sich nach der Bundestagswahl für ein «Bündnis der Vernunft» unter Führung von CDU-Chef Armin Laschet ausgesprochen. "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses", erklärte der der CSU-Vorsitzende.
    +++ FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich mit Blick auf die Regierungsbildung zurückhaltend geäußert. Heute sei nicht der Zeitpunkt, über Koalitionen zu sprechen. Wissing zeigte sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden der FDP.
    +++ AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat sich zum Abschneiden seiner Partei zurückhaltend geäußert. "Das ist kein großer Sieg, aber auch keine Niederlage", sagte Meuthen im ZDF. Es sei nicht der Abend, um über politische Verantwortlichkeiten zu sprechen. Im vergangenen Bundestag war die AfD die stärkste Oppositionspartei.
    +++ Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow spricht von einem "schweren Schlag" für ihre Partei. Die Linke müsse konstatieren, dass sie schwer verloren habe, sagte sie im ZDF. Die Linke habe nicht in in den vergangenen Monaten, sondern schon in den vergangenen Jahren viele Fehler gemacht, meinte Hennig-Wellsow.
    +++ Der in Schleswig-Holstein verwurzelte Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat offenbar nach mehr als 60 Jahren wieder den Einzug in den Bundestag geschafft. Laut einer ARD-Hochrechnung kommt die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen auf einen Sitz im Parlament.
    +++ Die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl sehen die SPD knapp vorne. Sie kommt in der ARD auf 24,9 Prozent, im ZDF sind es sogar 25,8 Prozent. CDU/CSU können nach den Zahlen der ARD mit 24,7 Prozent rechnen, beim ZDF sind es 24,2 Prozent. Die Grünen, die eine Weile in den Umfragen vorne gelegen hatte, kommen in den Hochrechnungen auf knapp 15 Prozent.
    +++ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Das sagte Klingbeil im ZDF und fügte hinzu, "Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird."
    +++ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Möglichkeit einer von der Union geführten Koalition. Das sagte Ziemiak im ZDF. Zugleich meinte er: "Die Verluste sind herb zur letzten Wahl. Das ist bitter."
    Berlin: Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU, Spitzenkandidat seiner Partei und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen reagiert nach der Bekanntgabe der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl auf der Wahlparty der Union im Konrad-Adenauer-Haus. Rechts ihm Silvia Breher, Stellvertretende Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun.
    Auch die Union sieht sich noch in einer möglichen Regierung. (Peter Kneffel/dpa)
    +++ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das Abschneiden ihrer Partei als das "historische beste Ergebnis" bezeichnet. "Wir wollten mehr", gab sie zu Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler - ihrer Fehler, wie sie betonte.

    +++ Bei der Bundestagswahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD ab. Nach der Prognose von Infratest Dimap kommen sowohl CDU/CSU als auch SPD auf 25 Prozent der Stimmen. Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit 15 Prozent.
    Die AfD verliert 1,6 Prozentpunkte und kommt auf 11 Prozent. Die FDP kann laut der Prognose ebenfalls mit 11 Prozent rechnen und erhält damit fast genauso viele Stimmen wie vor vier Jahren. Die Linkspartei muss mit rund 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen. Das ist ein Minus von 4,2 Prozentpunkten. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl lag laut der ARD mit 76,0 Prozent etwas niedriger als 2017.
    +++ SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die Sozialdemokraten. Scholz solle Kanzler werden, erklärte Klingbeil im ZDF. CDU-Generalsekretär Ziemiak sprach sich nach den Prognosen für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP aus. Es gebe die Möglichkeit für eine "Zukunftskoalition", sagte er in der ARD. Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Kubicki, betonte ebenfalls seine Präferenz für eine Jamaika-Koalition. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner, zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei geäußert. Man werde in Ruhe nach dem Wahlergebnis schauen und Lehren daraus ziehen müssen.
    +++ Bis zum frühen Nachmittag haben weniger Wählerinnen und Wähler als vor vier Jahren ihre Stimme abgegeben. Bis 14.00 Uhr wählten 36,5 Prozent der Wahlberechtigten, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Das waren 4,6 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Die Stimmen der Briefwähler sind dabei aber nicht berücksichtigt. "Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäß unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird", erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel.
    +++ Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist wegen der kurzzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognose-Zahlen in die Kritik geraten. In einem Tweet auf Aiwangers Profil, der wenig später wieder gelöscht wurde, wurden am Sonntag Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen genannt - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" nun den Freien Wählern zu geben. CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen.
    +++ Der Bundeswahlleiter hält den falsch gefalteten Stimmzettel des Unionskanzlerkandidaten Laschet (CDU) offenbar für unproblematisch. Auf Twitter schrieb die Pressestelle, die Wahrung des Wahlgeheimnisses im Wahllokal diene dazu, eine Beeinflussung anderer Wähler auszuschließen. Da der namentlich nicht genannte "bundesweit bekannte Politiker" aber wie erwartet seine eigene Partei gewählt habe, könne man darin keine Wählerbeeinflussung sehen.
    Der Bundeswahlleiter fügte hinzu, dass Laschets Stimme trotz der "Fehlfaltung" gezählt werde. Denn werde ein falsch gefalteter Zettel nicht rechtzeitig vom Wahlvorstand beanstandet und gelange in die Wahlurne, sei er gültig.
    Unsere Kolleg*innen aus dem Hauptstadtstudio diskutieren ab 22h auf Twitter Spaces mit allen Interessierten über die Ergebnisse der Bundestagswahl.
    +++ Der Fund einer Weltkriegsbombe hat in Wuppertal zu zwischenzeitlichen Beeinträchtigungen der Bundestagswahl geführt. Nachdem der Blindgänger am Samstagabend im Rahmen von Bauarbeiten in einem Wohnviertel gefunden worden war, wurden Wohnungen von rund 1500 Menschen in unmittelbarer Umgebung evakuiert, wie die Stadt mitteilte. Im erweiterten Radius von 500 Metern durften die Bewohner zwar in ihren Wohnungen bleiben, durften sie aber nicht verlassen. Dort waren fünf Wahllokale: Die waren zwar besetzt, sollten wegen der Entschärfungsarbeiten am Sonntagvormittag aber nicht besucht werden. Am Sonntagmittag vermeldete die Stadt dann die Entschärfung der Bombe. "Die Wahllokale sind geöffnet und uneingeschränkt erreichbar."
    +++ Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist es wegen vertauschter Wahlzettel zu Problemen gekommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf betroffen. In einer Grundschule in Friedrichshain lagen in mehreren Wahllokalen nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor. Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden.
    Darum geht es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.
    +++ Bundespräsident Steinmeier hat sich bei den rund 650.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bedankt. "Wer wählt, lebt die Demokratie", sagte Steinmeier bei der Stimmabgabe im Berliner Stadtteil Dahlem. Und wer sie organisieren helfe, leiste einen Dienst an der Gemeinschaft.
    Steinmeier steht mit dem Stimmzettel vor einer Wahlurne, am Tisch sitzt ein Wahlhelfer.
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Stimmabgabe in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Dahlem (imago/ Chris Emil Janßen)
    +++ Unionskanzlerkandidat Laschet (CDU) hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl gegen Regeln zur Wahrung des Wahlgeheimnisses verstoßen. Er faltete seinen Stimmzettel falsch und warf ihn so in die Urne, dass für Umstehende sichtbar war, an wen er seine Erst- und Zweitstimme vergeben hat. Fotografen hielten den Moment fest, die Bilder kursieren in den sozialen Netzwerken. Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters heißt es, der Wähler müsse den Stimmzettel "in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist". Andernfalls müsse der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen. Ob Laschets Verhalten Konsequenzen hat, ist derzeit nicht bekannt.
    +++ Die Sicherheitsbehörden haben im Zusammenhang mit dem zu Ende gegangenen Wahlkampf mehr als 4.000 Straftaten registriert - vor allem Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten, aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen. Diese Zahl nennt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein internes Lagebild des Bundeskriminalamtes. Zwei Drittel der Taten hätten die Behörden keinem politischen Spektrum zuordnen können, der Rest verteile sich auf das linksextreme und das rechtsextreme Spektrum.
    +++ Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Scholz und Laschet, haben bei der Bundestagswahl ihre Stimmen abgegeben. Scholz ging am Vormittag in seinem Wahlkreis in Potsdam wählen, Laschet wählte ebenfalls am Vormittag an seinem Wohnort in Aachen. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock wollte mittags ihre Stimme abgeben. Sie bewirbt sich im selben Wahlkreis wie Scholz um ein Direktmandat.
    +++ Vor einigen Berliner Wahllokalen haben sich heute früh längere Schlangen gebildet. Grund waren aufwändige Hygienemaßnahmen wegen der Corona-Pandemie und Wahlhelfer, die nicht erschienen waren und durch Nachrücker ersetzt werden mussten. Zwei Wahllokale musste die Feuerwehr mit dem Notschlüssel öffnen, weil es Probleme mit der elektronischen Schließanlage gab. In Berlin gibt es heute nach Angaben der Landeswahlleitung so viele Abstimmungen wie noch nie.
    Wählerinnen und Wähler warten vor dem Wahllokal.
    Vor dem Wahllokal 102 in Berlin hat sich heute früh eine Schlange gebildet. Aus technischen Gründen wurde es erst um 9 Uhr geöffnet - eine Stunde später als vorgesehen. (dpa/Sebastian Gollnow)
    Wir haben zur Bundestagswahl ein Blog in Einfacher Sprache aufgesetzt.
    +++ Der neue Bundestag, der heute gewählt wird, kommt voraussichtlich am 26. Oktober erstmals zusammen. Das hat nach Angaben der Bundestagsverwaltung der Ältestenrat einstimmig beschlossen. In der konstituierenden Sitzung werden vor allem der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Im Ältestenrat sind das Präsidium und alle Fraktionen vertreten. Er legt die Sitzungswochen und die Tagesordnungen fest. Der 26. Oktober ist der letzte mögliche Tag für diese erste Sitzung. Denn nach Artikel 39 des Grundgesetzes tritt der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammen.
    +++ Bundespräsident Steinmeier hat alle Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" schrieb er: "Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen – für eine starke Demokratie und eine gute Zukunft". Jede einzelne Stimme zähle. Daher bitte er alle, heute zur Wahl zu gehen. Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. Wer mitmache, werde gehört - wer hingegen nicht wähle, lasse andere für sich entscheiden. Weiter schrieb der Bundespräsident, es gehe darum, welche Richtung Deutschland in den nächsten vier Jahren nehmen solle. Als Beispiele für die Herausforderungen der Zukunft nannte Steinmeier die Corona-Pandemie, den Klimawandel, die Digitalisierung, Bildung und Pflege, innere und äußere Sicherheit sowie die europäische Zusammenarbeit.
    +++ Rund 60,4 Millionen Menschen in Deutschland sind heute berechtigt, den neuen Bundestag zu wählen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Wegen der Corona-Pandemie wird erwartet, dass so viele Menschen wie noch nie ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden.
    +++ Der Bundeswahlleiter wird am Nachmittag den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr bekanntgeben. Der Zwischenstand werde auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt und beziehe sich ausschließlich auf die Stimmabgabe vor Ort am Wahlsonntag, erklärte der Bundeswahlleiter Thiel. Die abgegebenen Briewahl-Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler werden hier also nicht berücksichtigt.
    Grundlage für die Prognosen um 18 Uhr sind Wählerbefragungen durch private Wahlforschungsinstitute nach der Stimmabgabe. Hochrechnungen basieren auf den Ergebnissen der öffentlichen Stimmenauszählung in Wahlbezirken.
    +++ In der russischen Botschaft in Berlin soll laut Zeitungsrecherchen ein Posten gezielt mit einem Spezialisten für Desinformation besetzt worden sein. Dabei handele es sich um einen Geheimdienstmitarbeiter für die Durchsetzung Moskauer Auslandsinteressen, schreibt die "Welt am Sonntag". Die Besetzung sei in diesem Jahr "rechtzeitig zur Bundestagswahl" erfolgt. Dem Bericht zufolge wies die russische Botschaft diese Darstellung auf Anfrage als "Pseudo-Informationen" sowie einem "wilden Gemisch aus Spekulationen und Fantasien" zurück. Vielmehr sei der Mann "regelgerecht akkreditiert" worden sei.
    +++ Auch die beiden letzten noch verbliebenen Klimaaktivisten im Berliner Regierungsviertel haben ihren Hungerstreik beendet. Sie teilten über Twitter mit, dass SPD-Kanzlerkandidat Scholz ein öffentliches Gespräch innerhalb der nächsten vier Wochen über einen Klimanotstand zugesagt habe. Die SPD bestätigte die Angaben. Der Hungerstreik mehrerer Aktivisten und Aktivistinnen hatte Ende August begonnen.
    Ein Schild mit der Aufschrift "trockener Hungerstreik der letzten Generation Stunde" steht im Spreebogenpark und soll darüber informieren, dass die verbliebenen Streikenden auch aufgehört haben zu trinken.
    Der Hungerstreik von Klimaaktivisten im Berliner Regierungsviertel ist beendet. (dpa/Jörg Carstensen)
    Samstag, 25. September
    +++ Der Bundestagswahlkampf ist vorbei. Heute warben die Parteien noch einmal auf diversen Veranstaltungen um unentschlossene Wähler. Morgen wird dann ein neuer Bundestag gewählt. Von 8 Uhr morgens bis 18 Uhr abends sind rund 60,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben
    +++ Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock will sich bislang nicht den Kopf über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl zerbrechen. "Ich mache bis zur letzten Minute Wahlkampf", sagte sie in Potsdam bei einem Treffen mit Bürgern. Eine echte Erneuerung gebe es nur mit starken Grünen. Sie beteilige sich nicht an den Gedankenspielen anderer.
    +++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. "Das ist meine Lieblingskoalition", sagte Scholz auf seinem letzten Termin vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam. Die Regierung wolle er dann je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzen, sagte er.
    +++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat sich bei seinem letzten Auftritt vor der Bundestagswahl zurückhaltend gegenüber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. Das entscheide man dann, wenn es anstehe, sagte Scholz bei einem Gespräch mit der Redaktion von MediaPioneer in Potsdam. Er reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kühnert, der erklärt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus.
    +++ Nach Wochen im Hungerstreik ist ein Klimaaktivist in Berlin dazu übergegangen, auch nicht mehr zu trinken. Eine weitere Aktivistin will sich anschließen. Die beiden erklärten, der SPD-Politiker Scholz müsse zusichern, als wahrscheinlich nächster Bundeskanzler den Klimanotstand auszurufen. Scholz hatte dazu aufgerufen, die Aktion abzubrechen und den jungen Leuten angeboten, nach der Wahl mit ihnen ein Gespräch zu führen.
    +++ Das Potenzial der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler ist bei der anstehenden Bundestagswahl nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte größer als sonst. "Es gibt nicht nur eine hohe Zahl an Wählern, die unentschlossen sind, sondern auch eine hohe Zahl an unentschlossenen Briefwählern", sagte Korte der "Welt am Sonntag". Früher hätten Briefwähler ihre Unterlagen rasch wieder zurückgeschickt - diesmal lägen sie unausgefüllt zu Hause. Diese Entwicklung mache es schwerer, eine zuverlässige Prognose zum Ausgang der Wahl abzugeben.
    +++ Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin nicht vermissen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" ergab. Demnach wird sie 52 Prozent nicht fehlen, 38 Prozent der Befragten werden Merkel vermissen, der Rest war unentschieden.
    +++ Der nächste Bundestag könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-"Politbarometers" vor der Wahl berechnete der Wissenschaftler von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.
    +++ Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten den Bundestag mit seinen jetzt schon 709 Mitgliedern für zu groß. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 71 Prozent, dass dem Parlament zu viele Abgeordnete angehören. 11 Prozent sagten, sie halten die Anzahl der Sitze für genau richtig. Nur 3 Prozent meinten, der Bundestag müsse vergrößert werden.
    Letzteres wird mit der Bundestagswahl aber voraussichtlich passieren - Grund dafür ist das deutsche Wahlsystem.
    +++ Baden-Württembergs grüner Finanzminister Bayaz sieht eine von seiner Partei geforderte Vermögensteuer kritisch und zeigt sich deshalb für etwaige Koalitionsverhandlungen zu dem Thema flexibel. Die Vermögenssteuer stehe zwar im Wahlprogramm der Grünen, er persönlich sehe sie allerdings skeptisch, sagte er der "Wirtschaftswoche". Baden-Württemberg habe viele inhabergeführte Unternehmen. "Bei denen würde eine Vermögenssteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig."
    +++ Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4.200 Straftaten registriert. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten, meldet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesländern. Auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden.
    +++ Einen Tag vor der Bundestagswahl werben die Parteien noch einmal um unentschlossene Wähler. So treten Unions-Kanzlerkandidat Laschet und Bundeskanzlerin Merkel zu ihrer letzten Kundgebung in Laschets Heimatstadt Aachen auf. Die FDP mit ihrem Parteichef Lindner beendet ihren bundesweiten Wahlkampf mit Kundgebungen in Köln und Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist in seinem Wahlkreis in Potsdam unterwegs.
    Weiterlesen? Alle Entwicklungen rund um die Bundestagswahl seit dem 5. August können Sie in unserem Wahlblog-Archiv Bundestagswahl 2021 nachvollziehen.