Newsblog zur Bundestagswahl
+++ Die Entwicklungen vom 16. bis 24. September +++

+++ Auf Wahlkampf-Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern haben die Parteien noch einmal um Stimmen geworben. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz trat zusammen mit den Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans in Köln auf. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Laschet, machte zusammen mit der scheidenden Amtsinhaberin Merkel und CSU-Chef Söder noch einmal Wahlkampf in München. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Baerbock, kam mit dem Co-Vorsitzenden Habeck nach Düsseldorf. Zuvor hatte sie in Köln an einer Demonstration von Fridays for Future teilgenommen.

+++ Der Deutschlandfunk lädt am Wahlabend zu einer offenen Diskussionsrunde auf Twitter ein. Im Bereich "Twitter Spaces" können Nutzerinnen und Nutzer mit den Berichterstattern aus dem Hauptstadtstudio sprechen. Los geht es am Sonntag um 22 Uhr, wenn die Hochrechnungen hoffentlich schon etwas Klarheit gebracht haben werden.

+++ Die EU wirft Russland vor der Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor. In einer Erklärung der 27 Mitgliedsstaaten ist von bösartigen Aktivitäten die Rede, die sich gegen Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft richteten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.

Wegen der Kampagne unter dem Namen "Ghostwriter" hatte vor rund zwei Wochen bereits der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen. Das russische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück.

+++ Der Grünen-Co-Vorsitzende Habeck hat in der vergangenen Nacht die Hungerstreikenden und ihre Unterstützer im Regierungsviertel besucht. In dem Gespräch seien Positionen zum Klimaschutz und zu Möglichkeiten aktueller Klimapolitik ausgetauscht worden, sagte eine Sprecherin der Hungerstreikenden dem Evangelischen Pressedienst. Die Streikenden hatten eigentlich ein Gespräch mit den drei Kanzlerkandidat*innen gefordert und dafür ein Ultimatum bis gestern Abend gesetzt, das erfüllt verstrich. Sechs der ursprünglich sieben Hungerstreikenden beendeten ihren Streik daraufhin. Andere, die später hinzugekommen sind, wollen weiter streiken.

+++ Der Parteienforscher Jürgen Falter erwartet, dass die gestrige "Schlussrunde" der Spitzenvertreterinnen und -vertreter in der Wählerschaft allenfalls "kleinere Bewegungen" auslösen wird. Keiner der Diskutanten habe großartig punkten können, sagte der Senior-Forschungsprofessor der Universität Mainz im Deutschlandfunk. Möglich sei aber, dass die in Umfragen derzeit zurückliegende Union noch zur SPD aufschließe. Falter begründete seine Einschätzung damit, dass CDU und CSU sich in einem "Schweigespiraletum" befänden. Einigen Wahlberechtigten sei es bisher nicht opportun erschienen, sich als CDU-Anhänger zu erkennen zu geben. Das könnte sich, so Falter, in der Wahlkabine ändern.

+++ Auf die Behörde von Bundeswahlleiter Thiel hat es erneut einen Hackerangriff gegeben. Unbekannte hätten mittels einer Software versucht, Zugriff auf Server und Dateisysteme zu bekommen, berichtete das Magazin "Business Insider". Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte, die schnelle Identifizierung des Schadens zeige, dass die Sicherheitssysteme funktionierten. Erst Ende August hatte es laut "Business Insider" einen Angriff auf die Internetseite des Bundeswahlleiters gegeben. Damals war die Internetseite minutenlang nur eingeschränkt erreichbar.

+++ Sollte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag wie erwartet deutlich mehr Abgeordnete zählen, dann werden zunächst nicht allen eigene Büros zur Verfügung stehen. Denn der Bau eines neuen Abgeordneten-Gebäudes wird voraussichtlich erst zum Jahresende abgeschlossen. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, nach der Bundestagswahl 2017 hätten die Fraktionen ihren neuen Abgeordneten provisorische Gemeinschaftsbüros angeboten. Damit sei diesmal wieder zu rechnen.

Die konstituierende Sitzung des Bundestages ist für den 26. Oktober geplant. Fraktionssitzungen finden schon in der kommenden Woche statt.

+++ Zwei Tage vor der Bundestagswahl beenden die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen heute offiziell den Wahlkampf. SPD-Bewerber Scholz und Grünen-Kandidatin Baerbock kommen dafür in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Unionskanzlerkandidat Laschet (CDU) wird in Bayern erwartet. Die offiziellen Abschlussveranstaltungen von AfD und Linken finden in Berlin. Samstag ist in Düsseldorf der offizielle bundesweite Wahlkampfabschluss der FDP. Auch Scholz und Laschet werden morgen noch Termine bestreiten.

Unions-Kanzlerkandidat Laschet forderte in der Debatte bei ARD und ZDF ein härteres Vorgehen gegen Hass im Internet. Die Radikalisierung beginne im Netz. Ähnlich äußerte sich Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. Sie sprach sich zudem für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kündigte an, er wolle nach der Wahl einen neuen Anlauf für das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz nehmen. Es sei am Widerstand der Unions-Fraktion gescheitert. FDP-Spitzenkandidat Lindner meinte, die Sicherheitsbehörden müssten besser zusammenarbeiteten. Zudem mangele es an Digitalisierung. Linken-Spitzenkandidatin Wissler plädierte dagegen für die Auflösung des Verfassungsschutzes. Schon bei den NSU-Morden sei er eher Teil des Problems als der Lösung gewesen.

CDU-Chef Söder warf der AfD mit Blick auf den Vorfall in Idar-Oberstein vor, diese stimuliere radikalisierte sogenannte Querdenker. Im Gegenzug kritisierte AfD-Spitzenkandidatin Weidel die Corona-Maßnahmen der Regierung als grundgesetzwidrig. Sie müssten umgehend zurückgenommen werden.

+++ Der türkische Islamverband Ditib hat die Mitglieder seiner Moscheegemeinden zur Teilnahme an der Bundestagswahl am Sonntag aufgerufen. Demokratie lebe von der Beteiligung aller, heißt es in dem in Köln veröffentlichten Aufruf der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. Dies gelte für gesellschaftliche Teilhabe genauso wie für die politische Partizipation. Eine Beteiligung an den Wahlen sei für Muslime wichtig, um für gesellschaftliche Probleme Lösungen herbeizuführen, hieß es. Auch wenn die Bedürfnisse von Muslimen oder Migranten in den Wahlprogrammen kaum Niederschlag fänden, seien Themen wie Islamfeindlichkeit, Übergriffe auf Migranten, Muslime und Moscheen sowie Chancengleichheit im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor akut.

+++ Ein Postmitarbeiter in Schleswig-Holstein soll bis zu 700 Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl nicht zugestellt haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes in Schleswig fanden die Ermittler neben den Wahlbenachrichtigungen weitere Kisten mit nicht zugestellten Briefen, wie die Polizei in Flensburg mitteilte. Die Deutsche Post AG hatte Anfang September bei der Kriminalpolizei Strafanzeige gegen den Mann gestellt, nachdem in internen Ermittlungen der Post bekannt wurde, dass er hunderte Wahlbenachrichtigungen in den Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt hatte. Die Wahlbenachrichtigungen wurden mittlerweile ausgeliefert.

+++ SPD-Vize Kühnert erwartet, dass ohne eine Befragung ihrer Mitglieder die SPD in keine neue Bundesregierung eintreten werde. "Die umfassende Mitgliederbeteiligung rund um Fragen der Koalitionsbildung ist ein Erfolg, die SPD hat hier Maßstäbe gesetzt", sagt Kühnert der "Rheinischen Post". "Ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Wir sind nämlich eine Mitmachpartei." 2019 durften die rund 400.000 Mitglieder nach dem Rücktritt von Andrea Nahles über eine Doppelspitze abstimmen. Eine Einbeziehung der Mitglieder, um überhaupt Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen zu führen, hält Kühnert für überflüssig: "Dafür hat der gewählte Parteivorstand mit Sicherheit den nötigen Vertrauensvorschuss." Zugleich äußerte er sich skeptisch zu einer möglichen Ampelkoalition. Dabei zweifelte er die Verlässlichkeit des FDP-Chefs offen an: "Christian Lindner ist ein Luftikus".

+++ Für die meisten Wähler sind die Würfel schon gefallen: Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich knapp drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland nach eigenen Angaben bereits für eine Partei entschieden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister*innen ihrer Regierung haben in den vergangenen vier Jahren fast 112 Stunden miteinander verbracht. So lange dauerten in der Summe die Kabinettssitzungen dieser Legislaturperiode, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer nach der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl in Berlin mitteilte. Demnach dauerten die insgesamt 158 Treffen der Regierungsmitglieder im Durchschnitt 42 Minuten: Die längste Sitzung ging erst nach einer Stunde und 50 Minuten zu Ende, die kürzeste war nach nur neun Minuten erledigt. In dieser Zeit wurden insgesamt 488 Gesetzentwürfe und 237 Verordnungen auf den Weg gebracht. Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments endet offiziell die Amtszeit von Merkel und den übrigen Ressortchefs. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt das bisherige Kabinett geschäftsführend im Amt.

+++ Nach der Bundestagswahl sieht CSU-Generalsekretär Markus Blume die Union vor einer grundlegenden Reform. "Bei einem schlechten Wahlergebnis müssen die notwendigen Erkenntnisse und Erneuerungen in den Blick genommen werden. Wir als CSU haben das in der Vergangenheit schon getan - und ich denke, es ist insgesamt noch mal notwendig", sagte er den Sendern RTL und ntv. Generell erwarte er ein knappes Wahlergebnis. "Uns war immer klar, es wird ein Wimpernschlag-Finale", sagte Blume. Nur als stärkste Kraft habe die Union einen klaren Regierungsauftrag. CDU und CSU hätten daher kein anderes Ziel, als den Wahlsieg.

+++ Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach lehnt das mögliche Aus der Lohnersatzleistung für ungeimpfte Beschäftigte ab, die wegen Corona in Quarantäne müssen. Eine solche Regelung würde nur dazu führen, dass sich die betroffenen Menschen gar nicht erst in Quarantäne begäben, sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten heute über ein einheitliches Vorgehen beim finanziellen Ausgleich für eine behördlich angeordnete Quarantäne.

+++ Bundeswahlleiter Georg Thiel hat Kritik an der Briefwahl zurückgewiesen. "Briefwahl ist genau so sicher wie der Urnengang", sagte Thiel im ZDF-Morgenmagazin. Die Möglichkeit der Briefwahl bestehe in Deutschland seit 1957. "Seitdem haben wir eigentlich keine größeren Vorfälle gehabt, die das Ergebnis der gesamten Wahl irgendwie beeinträchtigt hätten." Thiel betonte, die Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Bundestagswahl starte wie die Auszählung der Urnenwahlstimmen am Sonntag ab 18.00 Uhr. Das geschehe transparent, jeder könne es sich in den Wahllokalen ansehen.

+++ Nach der Veröffentlichung eines neuen CDU-Wahlwerbespots wird Kritik laut. In dem Video ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerkandidat Laschet in Erfurt ein Mann auf die Bühne sprang, dem Laschet das Mikrofon überließ. Der Mann ohne Mundschutz beklagte sich über Corona-Maßnahmen. Wie sich herausstellte, ist er Anhänger der "Querdenker"-Szene. Dazu ist zu hören: "Erst denken, dann reden. Auch mit denen, die eine kritische Haltung haben. Ja, gerade mit denen." In der CDU heißt es, bei den Mitgliedern komme das Video sehr gut an.

Politiker*innen anderer Parteien aber sehen das anders. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen etwa schrieb auf Twitter, das Video sei "ein Hohn für alle, die mit Solidarität und Engagement gegen das Virus kämpfen". Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte in einem Tweet, die CDU biedere sich bei den "Querdenkern" an und fische am rechten Rand. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, schreibt auf Twitter zu dem Wahlkampf-Clip: "Ohne Anstand, ohne Haltung und ohne Pietät".

Kritik kommt auch vom früheren Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock. Er zeigte sich entsetzt, dass die CDU "nach dem
fürchterlichen Terror-Mord von Idar-Oberstein" an dem Werbespot festhalte. Am Samstag hatte dort ein Maskengegner einen Tankstellen-Angestellten erschossen.

+++ Die umstrittenen Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Zwickau müssen nun doch abgehängt werden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen gab einer Beschwerde der Stadt statt. Zur Begründung hieß es, die Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Plakatmotiv sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Parteimitglieder zu stören.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz in Sachsen hatte zuvor entschieden, dass die Plakate trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, allerdings nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. An dem Urteil gab es bundesweit Kritik.

+++ Wenige Tage vor der Bundestagswahl gibt Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erneut ihre Zurückhaltung auf und greift in den Wahlkampf ihrer Partei ein. In ihrem Wahlkreis in Stralsund will sie am Abend an einer Kundgebung mit Unionskanzlerkandidat Laschet (CDU) teil, der in Umfragen hinter dem SPD-Bewerber Scholz liegt. Laschet sagte, er verspreche sich von Merkels Engagement "Rückendeckung". Sie ist bisher erst einmal im Wahlkampf mit Laschet aufgetreten - Mitte August in Berlin. Seit ihrem Rücktritt vom CDU-Vorsitz nimmt sie nur noch wenige Parteitermine wahr.

+++ Der Deutsche Gewerkschaftsbund will heute - fünf Tage vor der Bundestagswahl - mit einem bundesweiten Aktionstag für eine sichere Rente werben. Gewerkschafter wollen Pendler und Passanten in mehr als 200 Orten auf Bahnhöfen und Marktplätzen über das Rententhema informieren und Frühstückstüten verteilen. Die Bundestagswahl müsse zu einer Abstimmung über langfristig tragfähige, gerechte und nachhaltige Politik werden, heißt es beim Gewerkschaftsbund. Voraussetzung für eine sichere Rente ist nach Überzeugung des DGB ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde und eine stärkere Tarifbindung bei den Gehältern.

+++ Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten, die sich seit drei Wochen im Berliner Regierungsviertel im Hungerstreik befinden, drohen damit, ihren Protest zu verschärfen. Sollte das gewünschte Gespräch mit Kanzlerkandidatin Baerbock (Grüne) und ihren Konkurrenten Laschet (Union) und Scholz (SPD) nicht zustande kommen, will ein Teil der Gruppe auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern. Das kündigte ein Unterstützerteam an. Die Hungerstreikenden fordern, dass sich Scholz, Laschet und Baerbock noch vor der Bundestagswahl - nämlich diesen Donnerstag - in der Öffentlichkeit mit ihnen treffen und über mehr Engagement im Klimaschutz reden. Alle drei lehnen das ab und bieten ein Gespräch nach der Wahl an.

+++ Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" kurz vor der Bundestagswahl per einstweiliger Verfügung das Aufhängen von Wahlplakaten mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" untersagt. Die Entscheidung gilt bundesweit, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Begründet wurde das Verbot unter anderem damit, dass der Slogan als Aufforderung zu einer Straftat zu verstehen ist. Die Plakate der Splitterpartei müssen nun abgehängt werden.

+++ Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die Grünen stimmen. Nach dem Ergebnis der U18-Wahl kommt die Partei auf rund 21 Prozent der Stimmen. Die SPD folgt mit 19,2 Prozent auf dem zweiten Platz. CDU und CSU bekamen von den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren 16,9 Prozent, die FDP erhielt zwölf Prozent und die Linke siebeneinhalb Prozent. Die AfD käme auf 5,8 Prozent und damit auf ähnlich viele Stimmen wie die Tierschutzpartei.

U18-Wahlen gibt es immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin.

+++ Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Weidel wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde mit. Ermittelt worden war wegen einer Spende aus der Schweiz an den AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017. Ein Schweizer Unternehmen hatte damals 132.000 Euro in kleinen Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten von mehr als tausend Euro sind illegal. Der Kreisverband zahlte das Geld zurück, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit drei Jahren.

+++ Briefwähler sollten ihren Stimmzettel für die Bundestagswahl spätestens am Mittwoch abschicken, damit dieser sicher rechtzeitig ankommt. Darauf macht Landeswahlleiter Wolfgang Schellen aufmerksam. Wer die Unterlagen bis dahin nicht in den Briefkasten geworfen hat, kann sie noch bis Sonntag, 18 Uhr, direkt beim Wahlamt am Wohnort abgeben. Diese Frist sollten die Wähler und Wählerinnen allerdings nicht verpassen. "Wahlbriefe, die bei der Gemeinde nicht bis zum 26. September 2021 um 18 Uhr eingehen, werden bei der Auszählung nicht berücksichtigt", mahnte der Landeswahlleiter.

+++ Die CDU hat ein 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in Ost und West vorgestellt. Uner anderem verspricht die Union, gegen den drohenden Mangel an Haus- und Fachärzten in ländlichen Regionen vorgehen. Man wolle zusammen mit den Ländern 5000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und dies mit einer Erhöhung der Landarztquote bei der Studienplatzvergabe verbinden. Um den ländlichen Raum zu stärken und der Wohnungsknappheit in den großen Städten zu begegnen, will die Union die Pendlerpauschale erhöhen. Zudem sollten in diesem Zusammenhang Investitionen in Schiene und Straße gefördert werden.

+++ Der juristische Streit zwischen Bundeswahlleiter Georg Thiel und dem Meinungsforschungsinstitut Forsa um die sogenannte Sonntagsfrage dauert an. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel kündigte eine Entscheidung für Mitte dieser Woche an. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Gunsten von Forsa entschieden, dagegen legte der Bundeswahlleiter Beschwerde beim VGH ein. Umstritten ist die Frage, ob Meinungsforschungsinstitute Umfragen veröffentlichen dürfen, in die Antworten von Briefwählern einfließen. Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz dar, "wenn Briefwählerinnen und Briefwählern nicht nur nach ihrer Wahlabsicht, sondern nach ihrer Wahlentscheidung gefragt werden", wie es in einer Mitteilung heißt.

+++ Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Laschet und Scholz, sowie die Kandidatin der Grünen, Baerbock, einen letzten Schlagabtausch im Fernsehen geliefert. Breiten Raum in der Debatte nahmen die Themen Soziales und Klimaschutz ein. Scholz und Baerbock warben für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Laschet plädierte stattdessen dafür, dass für die Festlegung des Mindestlohns weiter die Tarifparteien zuständig sein sollten. Der Unions-Kandidat lehnte es erneut ab, den Kohleausstieg vorzuziehen. Die Kohleverstromung werde ohnehin durch den steigenden CO2-Preis schon vorher unrentabel. Scholz mahnte mehr Einsatz für leistungsfähige Netze und erneuerbare Energien an. Baerbock warf Union und SPD vor, sie hätten in den vergangenen Jahren eine entschiedene Klimapolitik verhindert. Zur Frage möglicher Koalitionen betonte Scholz erneut, er wolle eine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden. Laschet wiederholte seine Warnung vor einem Bündnis unter Einschluss der Linkspartei.

Die wichtigsten Aussagen haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Die Chronologie des Triells können Sie hier nachlesen.

+++ Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Laschet und Scholz, sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen, Baerbock, ihre dritte und letzte gemeinsame TV-Debatte geliefert.

+++ FDP und Grüne haben in Berlin Parteitage abgehalten. FDP-Chef Lindner warb mit Blick auf den Klimaschutz für moderne Technologien. Er sprach sich gegen eine Politik aus, die Verbote und Verzicht durchsetzen wolle. Man dürfe nicht Moralweltmeister sein, wenn andere Staaten dem deutschen Beispiel folgen sollten. Auch seine Stellvertreterin Beer sagte, statt Menschen unter Druck zu setzen, müsse man Raum für Möglichkeiten und Angebote schaffen. Eine Festlegung auf mögliche Koalitionen lehnte die FDP ab.

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock forderte einen Aufbruch für soziale Gerechtigkeit. Sie betonte, dieses Thema dürfe nicht gegen das Thema Klimaschutz ausgespielt werden. Zudem sagte die Grünen-Ko-Vorsitzende, es brauche einen politischen Neuanfang. Die Wahl entscheide über die letzte Regierung, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen könne. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann bezeichnete Warnungen vor einer "grünen Gefahr" und vor Verboten als "riesengroßen Stuss". Er empfahl seiner Partei, sich von dieser "künstlichen Debatte" nicht irritieren zu lassen.

+++ Die Co-Chefin der Linken und Spitzenkandidatin, Wissler, hat SPD und Grüne aufgefordert, offen für eine linke Koalition nach der Bundestagswahl zu sein. "SPD und Grüne müssen überlegen, wie ernst ihnen ihr eigenes Wahlprogramm ist", sagte Wissler dem Nachrichtenportal watson. "Es ist ja klar, dass es zwischen uns große Unterschiede gibt, aber die gibt es zwischen SPD/Grünen und Union/FDP auch, wenn man sich die Programme anschaut", sagte Wissler. Die Kanzlerkandidaten Scholz (SPD) und Baerbock (Grüne) müssten sich nun überlegen, "ob sie lieber Kompromisse nach rechts machen als nach links".

+++ Zwei Teilnehmerinnen des Klima-Hungerstreiks vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen ihren Hungerstreik beenden. Einer 19-Jährigen, die einen Tag im Krankenhaus verbringen musste, gehe es inzwischen den Umständen entsprechend gut, teilte die Gruppe mit. Eine 18-Jährige habe nach dem Zusammenbruch der anderen Aktivistin die psychischen Strapazen nicht mehr tragen können. Ein 27-Jähriger, der inzwischen bereits zweimal im Krankenhaus behandelt werden musste, will den Hungerstreik demnach aber fortsetzen. Die Gruppe junger Menschen hatte Ende August mit ihrem Hungerstreik begonnen. Sie fordert ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Laschet und Scholz, und der Kandidatin der Grünen, Baerbock, vor der Bundestagswahl.

+++ Kanzleramtschef Braun hat vor einer langen Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gewarnt. "Natürlich wird die bisherige Regierung weiter im Amt sein und kann auf Krisen und Herausforderungen reagieren", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber eine geschäftsführende Regierung kann nicht mehr politisch gestalten, weil es ein Zurückhaltungsgebot gibt. Ich warne also vor einer verlorenen Zeit durch eine sehr lange Regierungsbildung", betonte er.

Man könne schon verlangen, dass sich Parteien nach dem Wählervotum am 26. September schnell dazu bekennen, was ihre favorisierten Koalitionen sind – "damit man nicht endlos Zeit in Sondierungen verliert". Hintergrund ist die Erwartung, dass es nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen geben könnte.

+++ Mehrere prominente Politikerinnen und Politiker der CDU müssen einem Bericht zufolge bei der Bundestagswahl um ihre Direktmandate bangen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, liegen unter anderem Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Altmaier und Landwirtschaftsministerin Klöckner in ihren Wahlkreisen in aktuellen Projektionen nicht auf Platz eins. Sie beruft sich auf Datenerhebungen der Analysefirmen Wahlkreisprognose und Election.

Betroffen sind auch CDU-Generalsekretär Ziemiak, Kulturstaatsministerin Grütters, die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, und der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Amthor. Grund sei die allgemeine Schwäche der Union in den Umfragen, schrieb die Zeitung.

+++ Eine Woche vor der Bundestagswahl ist besonders in den Großstädten bereits ein deutlich höherer Anteil der Briefwähler*innen zu beobachten. Die Städte Frankfurt am Main und Bremen verschickten laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" doppelt so viele Briefwahlunterlagen wie zum gleichen Zeitpunkt vor der vergangenen Bundestagswahl. Auch in weiteren Großstädten wie Düsseldorf, München und Berlin beantragten demnach bedeutend mehr Menschen Briefwahl.

Angaben der Wahlleiter der Bundesländer bestätigen die Entwicklung. Laut "Welt" liegt der Anteil der Briefwähler in Rheinland-Pfalz schon jetzt bei 41 Prozent. In Nordrhein-Westfalen beantragten bislang 29,5 Prozent der Wahlberechtigten die Wahl per Brief. 2017 waren es zum selben Zeitpunkt 17 Prozent.

+++ FDP und Grüne halten noch einmal Parteitage ab. In Berlin will sich der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Lindner, zum Kurs seiner Partei in möglichen Koalitionsverhandlungen äußern. Dazu sollen die Delegierten den traditionellen "Wahlaufruf" beschließen. Die FDP-Spitze hatte bereits eine Absage an höhere Steuern und ein Nein zur Aufweichung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.

Ebenfalls in der Hauptstadt versammeln sich die Grünen zu ihrem "Länderrat" genannten Treffen. Der Leitantrag des Vorstands steht unter der Überschrift "Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand". Es wird erwartet, dass neben Ko-Parteichef Habeck insbesondere Kanzlerkandidatin Baerbock für eine möglichst breite Zustimmung werben wird.

+++ Unionskanzlerkandidat Laschet hat mit deutlichen Worten vor einem Wahlsieg der SPD gewarnt. Eine Regierung mit Parteichefin Esken und Parteivize Kühnert wäre ein Angriff auf Deutschlands Wohlstand, sagte der CDU-Chef der "Neuen Zürcher Zeitung". Die Sozialdemokraten setzten wie andere auf Steuererhöhungen und Vorgaben. Das aber würde Deutschland für Investitionen und Arbeitsplätze unattraktiv machen und wäre Gift, besonders für den heimischen Mittelstand, führte Laschet aus. Er glaube indes an Innovation durch Freiräume. Die "falsche Haltung" der SPD setze sich auch in der Klimapolitik fort. Der Satz von Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock, Verbote lösten Innovationen aus, hätte auch von den Sozialdemokraten kommen.

+++ Nach Ansicht von CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt ist die SPD in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden, sollte die Union nicht stärkste Kraft werden. Der Regierungsauftrag gehe an die stärkste Fraktion im Bundestag, sagte Dobrindt dem "Spiegel". Ihm fehle die Fantasie für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union. Mit Blick auf die zu erwartenden Verluste für die Union fordert Dobrindt Konsequenzen nach der Wahl, selbst wenn sie doch noch auf Platz eins landen sollte. Die Union könne nicht zufrieden sein, wenn sie unter 30 Prozent lande.

+++ Bei der derzeit laufenden Briefwahl hat es nach Angaben der zuständigen Behörde bislang keine signifikanten Unregelmäßigkeiten gegeben. Bundeswahlleiter Thiel sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", zwar habe es vereinzelt Fälle gegeben, bei denen beispielsweise Stimmzettel unvollständig bedruckt gewesen seien und somit etwa ein Kreis neben einem Parteinamen gefehlt habe. Solche Vorkommnisse hätten aber keinen Einfluss auf das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September, da bereits abgegebene Stimmen in solchen Fällen ihre Gültigkeit behielten.

+++ Brandenburgs Ministerpräsident Woidke führt die gestiegenen Umfragewerte für die SPD auf den Kandidaten, auf die Einigkeit in der Partei und auf die Themen im Wahlkampf zurück. Olaf Scholz sei ein Kanzlerkandidat mit großer Erfahrung und die Partei stehe hinter ihm. Außerdem beschäftigten die Menschen die Themen der SPD: "Es geht um sichere Rente, einen Mindestlohn von 12 Euro und um klimaneutrale Wirtschaft."

+++ Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder hat sich gegen einen Wiedereinstieg in die Energiegewinnung aus Atomkraft ausgesprochen. Er sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, dies wäre ein Schritt zurück. Man sei - Zitat - "doch nicht schlecht unterwegs bei den erneuerbaren Energien", obgleich in diesem Bereich noch mehr geschehen müsse.

+++ Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Bundestagswahl ist seit dem 3. September mehr als 15,7 Millionen Mal genutzt worden, teilte die Bundeszentrale in Bonn mit. Zur Bundestagswahl 2017 wurde er insgesamt 15,69 Millionen Mal durchgespielt. Er bleibt noch über eine Woche online.

In 38 Thesen können sich alle Interessierten über die Wahlprogramme der politischen Parteien informieren. Der Deutsche Kulturrat hatte kritisiert, dass darunter keine Fragen zum Thema Kultur seien.

+++ CSU-Chef Söder sieht eine Trendwende zugunsten der Union, glaubt aber nicht mehr an ein Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl von mehr als 30 Prozent. Ziel müsse es sein, Nummer eins vor der SPD zu werden, sagt er im Interview der Woche des Deutschlandfunks. "Man muss jetzt realistisch sein und kleinere Brötchen backen", fügt er auf die Frage nach einem möglichen Ergebnis auch über 30 Prozent hinzu.

+++ Im Streit um die sogenannte Sonntagsfrage von Meinungsforschern hat der Bundeswahlleiter Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eingelegt. Das Gericht hatte gestern entschieden, dass es zulässig ist, bei veröffentlichten Wahlumfragen auch Angaben von Briefwählern einzubeziehen. Damit bekam das Meinungsforschungsinstitut Forsa recht. Das Institut fragt regelmäßig zufällig ausgesuchte Bürger, wen sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Forsa fragt dabei auch, ob jemand schon per Brief gewählt hat und wenn ja, welche Partei. Dieses Vorgehen hält Bundeswahlleiter Thiel für einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz. Er stößt sich daran, dass Briefwähler nicht nur nach ihrer Wahlabsicht, sondern nach ihrer Wahlentscheidung gefragt werden.

+++ Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wird diesmal per Briefwahl bei der Bundstagswahl abstimmen. Das sagt Regierungssprecher Seibert in Berlin. Wegen der Corona-Pandemie wird erwartet, dass der Anteil der Briefwähler in diesem Jahr besonders hoch ist. Ob dies auch der Grund für die Entscheidung Merkels ist, sagte Seibert nicht.

+++ FDP-Chef Christian Lindner geht im Falle eines Dreierbündnisses nach der Wahl davon aus, dass es zwei Vize-Kanzlerinnen oder Vize-Kanzler geben wird. Bei einer Konstellation mit mehreren Parteien müsse sich jede einbringen können, sagte Lindner "Bild Live". "Über 70 Prozent der Menschen werden nicht die Partei gewählt haben, die später den Kanzler stellt." Seine Schlussfolgerung: Nicht der Kanzler sei entscheidend, sondern die Koalition. Zwei Vizekanzler sollten aber nicht zu einem weiteren Ausbau der Ministerialbürokratie führen. Und doch müssten die Aufgaben der Koordination erfüllt werden.

+++ Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat für den Fall seines Wahlsiegs die Schaffung eines Digitalministeriums angekündigt. Dieses solle die Kompetenzen bündeln und die Digitalisierung auf allen Ebenen des Landes messbar vorantreiben, sagte er der "Rheinischen Post". Zudem würde unter seiner Führung ein nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt eingerichtet, der eine bessere Vernetzung innerer und äußerer Sicherheitsanliegen ermögliche.

+++ Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat sich für E-Autos, regionale Produkte und den Mut für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft eingesetzt. In der ZDF-Sendung "Klartext" sagte sie, sie würde dafür sorgen, dass die nächste Bundesregierung die Bildung einer transatlantischen Allianz für Klimaneutralität zwischen Europa und den USA vorantreibe. Zudem würden die Grünen den Ausbau der Windenergie forcieren mit dem Ziel, dafür bundesweit zwei Prozent der Landesfläche zu nutzen. Im Norden und Osten sei dieses Ziel fast erreicht, andernorts noch nicht.

+++ Bundeswahlleiter Thiel hat im Streit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa um Wahlumfragen eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied nach Angaben von Forsa, dass es zulässig ist, bei veröffentlichten Wahlumfragen auch Angaben von Briefwählern einzubeziehen. Thiel sah darin einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz und hatte Forsa sowie anderen Instituten mit Bußgeldern gedroht. Dagegen hatte Forsa geklagt und nun Recht bekommen. In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es, die freie Bildung des Wählerwillens werde durch die Veröffentlichung von Umfragen unter Einbeziehung von Briefwählern nicht beeinträchtigt. Ein bußgeldbewehrtes Verbot verletzte daher sowohl die Handlungsfreiheit der Wahlforschungsinstitute als auch die freie Berichterstattung der Medien.

+++ Die Spitzenkandidaten der Linken, Bartsch und Wissler, schlagen beim Streitthema Nato weichere Töne mit Blick auf kommende Koalitionsverhandlungen an. "Wir werden nach der Wahl sicher nicht sagen: Bevor wir überhaupt sondieren, muss Deutschland aus der Nato austreten. So funktioniert Politik nicht", sagte Bartsch in einem Interview mit dem Portal Web.de. Die Linke fordere nicht den Austritt Deutschlands aus der Nato und mache diesen nicht zur Bedingung für eine Koalition, sagte Wissler im Inforadio des RBB.

+++ Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl genannt. "Wir schließen aus: höhere Steuern, wir schließen aus: ein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte FDP-Chef Lindner in Berlin. Ausgeschlossen sei zudem eine Politik, "die auf Enteignungen setzt" und die "im Zentrum Verbote hat - also linke Politik".

FDP-Generalsekretär Wissing fügte bei der gemeinsamen Pressekonferenz zu einem vom Präsidium beschlossenen vierseiteigen "Wahlaufruf" hinzu, seine Partei wolle "Klimaschutz durch Innovation" sowie durch "Erfinden statt Verbieten". "Staatlicher Dirigismus" sei der falsche Weg, stattdessen müsse es mehr Freiheit für Forschung und Entwicklung geben. In dem "Wahlaufruf" fasst die FDP die wichtigsten Ziele aus ihrem umfassenden Wahlprogramm zusammen.

+++ Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Fratzscher, hat die Bundestagswahl als wegweisend für die kommenden Jahrzehnte bezeichnet. "Wir haben einen riesigen Reformstau", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Wahl am 26. September sei die wichtigste seit 1990. Deutschland stehe vor einem wichtigen Wendepunkt in vier zentralen Zukunftsfragen: beim Klimaschutz, bei digitaler Transformation, der wirtschaftlichen Transformation und im globalen Wettbewerb mit China und den USA. "Und außerdem beim Thema soziale Polarisierung, die durch die Pandemie massiv zugenommen hat. Dies sind gigantische Herausforderungen für alle Generationen. Man muss vorsichtig sein mit Superlativen, aber jetzt entscheidet sich, wohin Deutschland in den nächsten 50 Jahren steuert."

+++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, die FDP nach der Bundestagswahl zusammen mit den Grünen für eine Ampel-Koalition gewinnen zu können. "Ich bin ein erfahrener Verhandlungsführer und weiß, das zu Ihrer Beruhigung, worauf es ankommt", sagte Scholz auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Die Liberalen stehen einem solchen Bündnis bislang skeptisch gegenüber.

+++ Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat sich in der ARD-Sendung "Wahlarena" Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Es müsse alles getan werden, um in den kommenden Jahren beim Klimaschutz "Tempo" zu machen, sagte Laschet auf kritische Fragen zum Kurs der Union. Es gehe um ein "klimaneutrales Industrieland". Die Frage sei, wie ein solcher Strukturwandel gelingen könne. Es müsse Klimaneutralität entstehen, aber auch die soziale Frage mitbeantwortet werden. Zudem sprach Laschet sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung aus. Er werde ein Bundeskanzler sein, der sich "mit jedem anlegt, der Rassismus predigt oder andere wegen ihrer Herkunft bekämpft", sagte Laschet. Er wünsche sich auch eine Bundesregierung, in der sich Vielfalt widerspiegele.

Am 6. und 7. September hatten sich bereits Laschets Gegenkandidaten Scholz (SPD) und Baerbock (Grüne) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt.

Die Entwicklungen bis zum 15. September finden Sie hier.

Aber auch viele "nicht etablierte" Parteien treten zur Bundestagswahl an. Der Bundeswahlausschuss hat insgesamt 44 politische Vereinigungen als Parteien anerkannt. 43 Vereinigungen wurde die Zulassung versagt, weil nach Ansicht des Gremiums rechtliche Voraussetzungen fehlten.

Sich im Dickicht der Wahlprogramme zurechtzufinden ist mühsam. Seit 2002 entwickelt die Bundeszentrale für politische Bildung deshalb zu Bundes- und Landtagswahlen den sogenannten Wahl-O-Mat. Es handelt sich dabei um ein Frage-und-Antwort-Tool. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden. Der Wahl-O-Mat errechnet dann, welche zur Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 wird am 2. September veröffentlicht.

Als einzige Frau geht Annalena Baerbock für die Grünen ins Rennen. Ihre Kür zur Kanzlerkandidatin - die 40-Jährige setzte sich parteiintern gegen den Ko-Vorsitzenden Robert Habeck durch - wurde gerade von vielen jüngeren Menschen, die den Grünen nahestehen, mit Begeisterung aufgenommen. Baerbock machte jedoch Fehler, die ihre Umfragewerte sinken ließen. Hier finden Sie ein Porträt der Politikerin. Außerdem ordnen wir ein, was hinter den gegen Baerbock erhobenen Plagiatsvorwürfen steckt.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich als Kanzlerkandidat der Union durchgesetzt - allerdings nach einem Wettstreit mit CSU-Chef Markus Söder, der auch in den eigenen Reihen als beschädigend für die Union empfunden wurde. Laschet regiert seit 2017 als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Wegen seines Handelns in der Corona-Krise und nach der Flutkatastrophe im Juli bekam er viel schlechte Presse. Zudem wurde auch ihm Plagiat vorgeworfen. Der unterlegene Bewerber um die Kanzlerkandidatur, Bayerns Ministerpräsident Söder, ließ es sich daraufhin nicht nehmen, "mehr Tempo und mehr Power" im Wahlkampf zu fordern. Hier haben wir zusammengefasst, wofür Armin Laschet steht.

Dass Olaf Scholz für die SPD die Kanzlerkandidatur übernimmt, war unumstritten. Die Sozialdemokraten waren die ersten, die ihren Spitzenkandidaten gekürt haben. Schon im August 2020 wurde er von der Parteispitze vorgeschlagen und auf einem Parteitag im Mai bestätigt. Nüchtern, sachlich, hanseatisch - so wird Scholz oft beschrieben. Für einen Sozialdemokraten vertritt er eher konservative Positionen, was ihm gelegentlich Schwierigkeiten mit dem linken Flügel einbringt.

Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters finden Sie aktuelle Mitteilungen bezüglich der Organisation der Bundestagswahl.

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