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Newsblog zur Bundestagswahl
+++ Die Entwicklungen vom 4. bis 7. Oktober +++

+++ Die Entwicklungen vom 4. bis 7. Oktober +++

08.10.2021
    Der CDU-Politiker Norbert Röttgen
    Der CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert einen Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz. (REUTERS POOL)
    Donnerstag, 7. Oktober
    +++ SPD, Grüne und FDP wollen am Montag ihre Sondierungen zur Bildung einer möglichen gemeinsamen Regierung fortsetzen. Nach einem ersten Gespräch zeigten sich Vertreter aller drei Parteien optimistisch. SPD-Generalsekretär Klingbeil sprach von konstruktiven Beratungen. Es seien alle Themen angesprochen worden. Das Wochenende solle genutzt werden, um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten. Am Ende werde man Bilanz ziehen. FDP-Generalsekretär Wissing betonte, das heutige Gespräch mache Mut. Dennoch werde es ein schwieriger Weg. Auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner, äußerte sich positiv. Es sei eine Vertrauensbasis da. Er erklärte, zwischen den Parteien sei vereinbart, dass sie weiter keine Zwischenstände ihrer Gespräche veröffentlichen wollten.
    Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Kellner, Generalsekretär der SPD, Klingbeil, und Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, geben eine Pressekonferenz.
    Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Kellner, Generalsekretär der SPD, Klingbeil, und Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, bei der Pressekonferenz (Kay Nietfeld/dpa)
    +++ Unionskanzlerkandidat Laschet will eine Neuaufstellung der CDU vorantreiben. Er werde den Parteigremien einen Parteitag vorschlagen, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Unionsfraktionssitzung in Berlin. Die personelle Neuaufstellung der CDU – vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand - solle nun zügig angepackt werden. Laschet betonte, er verfolge das Ziel, einen Konsens all jener zu erreichen, die momentan in Betracht kämen. Diesen Prozess werde er moderieren und wolle darüber in den kommenden Wochen mit den Landesvorsitzenden beraten. Zudem betonte Laschet, die CDU stehe weiter für Gespräche über eine Jamaika-Koalition bereit. In den Gesprächen mit FDP und Grünen habe er deutlich gemacht, dass es nicht an der Person scheitern werde.
    +++ Der FDP-Innenpolitiker Kuhle gibt der CSU die Schuld daran, dass keine Jamaika-Gespräche zustande gekommen sind. "Man muss feststellen, dass Markus Söder innerhalb der Union wirklich auf Mobbing-Kurs unterwegs ist und Armin Laschet von Anfang an behindert hat", sagt er den Sendern RTL und ntv mit Verweis auf den CSU-Chef. Kuhle betonte gleichzeitig seinen Willen zu guten Ampel-Gesprächen. "Alle Partner eint, die SPD, die FDP und die Grünen, dass man erfolgreiche Gespräche will."
    +++ SPD-Generalsekretär Klingbeil rechnet mit einem Erfolg der Drei-Parteien-Gespräche. Er denke gar nicht darüber nach, dass diese nicht klappen könnten, sagte er heute früh im ZDF. Die SPD gehe in die Verhandlungen mit dem Willen, dass am Ende eine Ampel-Koalition stehe und Olaf Scholz Kanzler werde.
    +++ FDP-Generalsekretär Wissing will - ebenfalls im Deutschlandfunk - noch immer nicht von Sondierungen sprechen, betont die Bereitschaft seiner Partei zu konstruktiven Verhandlungen. Grüne und FDP dürften sich nicht verhaken, sonst bleibe nur noch die Große Koalition als "Restlösung", meinte Wissing. Dies würde eine Enttäuschung vor allem für die junge Generation bedeuten.
    +++ Die Grünen-Ko-Vorsitzende Baerbock dringt im Deutschlandfunk auf zügige Beratungen und konstruktive Ergebnisse. Der Reformstau in Deutschland habe sich auf die europäische Ebene übertragen, und die Welt warte nicht auf Deutschland.
    +++ SPD, Grüne und FDP gehen mit den gleichen Teams in die heutigen Gespräche über eine Bildung einer Regierungskoalition, die auch an den bisherigen Beratungen der Parteien teilgenommen haben. Das sind bei der SPD sechs Vertreterinnen und Vertreter der Partei, bei Grünen und FDP jeweils zehn. Für die SPD nehmen etwa Kanzlerkandidat Scholz sowie die Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans teil, für die Grünen deren Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Baerbock, der Co-Vorsitzende Habeck und die Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Hofreiter. Die FDP entsendet Parteichef Lindner in die Gespräche, ebenso wie deren Stellvertreter Beer und Vogel und Generalsekretär Wissing.
    +++ Die Christlich-Demokratische Arbeitsnehmerschaft der CDU kritisiert das Erscheinungsbild der Union nach der Bundestagswahl. Die Art und Weise, wie einige in den vergangenen Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert hätten, dürfe man nicht fortsetze, sagte der stellvvertretende Vorsitzende der CDA, Radtke, der Funke-Mediengruppe. Zuletzt habe man in der Öffentlichkeit eher das Bild einer "Abbruchkolonne" abgegeben.
    Mittwoch, 6. Oktober
    +++ Der CSU-Vorsitzende Söder bewertete die Ankündigung von Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP als klare Vorentscheidung für eine Ampel-Koalition. Diese werde kommen, sagte er in München. Der CDU-Vorsitzende Laschet betonte, man stehe aber weiter für Gespräche mit Grünen und FDP bereit.
    +++ CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisiert die FDP für ihre Entscheidung, nur Ampel-Sondierungen zu beginnen.
    +++ CDU-Vize Thomas Strobl hält ein Jamaika-Bündnis weiter für die bessere Regierungsoption, räumt aber Fehler der Union ein. "Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind", sagt der baden-württembergische Innenminister der Nachrichtenagentur Reuters. Zu viele hätten nicht an einem Strang für die Union gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen, kritisiert Strobl.
    +++ FDP und Grüne wollen gemeinsam mit der SPD über die Bildung einer Ampelkoalition sprechen. Bereits morgen soll es eine erste Sondierungsrunde mit Beteiligten aller drei Parteien geben, kündigte FDP-Chef Lindner in Berlin an. Die Liberalen sehen nach wie vor die meisten inhaltlichen Überschneidungen mit der Union, wollen zunächst aber auf den Vorschlag der Grünen eingehen, mit der SPD zu beraten. Seine Partei wolle weiter "Schritt für Schritt" vorgehen. Deshalb könne man jetzt nicht sagen, was nach dem ersten Gespräch mit SPD und Grünen passieren werde. Mit den Grünen gebe es aber eine gemeinsame Überzeugung, dass Deutschland erneuert werden müsse. Es könne sich ein "fortschrittsfreundliches Zentrum" bilden, sagte Lindner.
    FDP-Chef Lindner steht an einem Rednerpult.
    FDP-Chef Lindner (AFP/Odd ANDERSEN / AFP)
    +++ Nach der ersten Sondierungsrunde wollen die Grünen ihre Gespräche in einer Dreierunde mit FDP und SPD fortsetzen. Das werde man der FDP vorschlagen, sagte die Parteivorsitzende Baerbock nach internen Beratungen in Berlin. Deutschland könne sich keine lange Hängepartie leisten. Es solle zügig losgehen. Grünen-Co-Parteichef Habeck betonte, in einem Ampel-Bündnis seien die inhaltlichen Schnittmengen am größten. Zugleich machte er deutlich, dass es noch viele Differenzen mit beiden möglichen Koalitionspartnern gebe. Viele Dinge seien nicht ausdiskutiert. Habeck sagte, die Präferenz für eine Ampelkoalition sei keine Komplettabsage für ein Jamaika-Bündnis.
    +++ Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, hat kritisiert, dass Details aus den Vorgesprächen zwischen Union und FDP über eine mögliche Regierungsbildung nach außen gedrungen sind. Man täte gut daran, vertrauliche Gespräche auch vertraulich zu halten, dies gelte auch im politischen Zusammenhang, sagte Kuban im Deutschlandfunk . Er könne nichts zu den Verantwortlichen sagen, aber es könne durchaus sein, dass diese auf Unionsseite zu finden seien.
    Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass es zwischen Union und Grünen vor allem drei strittige Punkte gegegen hat: die Verkehrspolitik, die Migration und die Finanzpolitik. Zuvor waren bereits Details aus den Gesprächen zwischen Union und FDP nach außen lanciert worden.
    +++ Der Präsident des Verbands des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) Karl Haeusgen spricht sich für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP aus. "Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine Ampel die bessere Lösung ist", sagt Haeusgen der Wirtschaftswoche einem Vorabbericht zufolge. "Die Union hat in einem solchen Umfang verloren, dass die Legitimation für das Kanzleramt und das Führen einer Regierung nicht mehr gegeben ist. Hinzukommen die vielen Dissonanzen innerhalb der Union vor der Wahl und auch jetzt noch." Der Präsident des zweitgrößten deutschen Industriebranchenverbandes hatte sich im Juni noch für eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union ausgesprochen.
    +++ FDP und Grüne ziehen nach der ersten Runde von Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung interne Zwischenbilanzen. Die Grünen wollen in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen mit möglichen künftigen Koalitionspartnern beraten. Auch die FDP kommt am Vormittag zusammen. Beide Parteien haben wiederholt bekräftigt, nach der Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP hat betont, dass sie eine größere Nähe zur Union sieht als zur SPD.
    +++ In Nordrhein-Westfalen hat der amtierende Ministerpräsident Laschet die Nachfolgeregelung eingeleitet. Auf einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstands empfahl er den derzeitigen Verkehrsminister Wüst als neuen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Landes-CDU. Der 46-Jährige habe "für sein junges Alter bereits enorme politische Erfahrungen gesammelt und sei ein Macher, sagte Laschet auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Düsseldorf. Er sei der richtige Mann für die großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte nach Berlin" - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Wüst betonte, er werde sich im Amt des Ministerpräsidenten "vor allem dem Klimaschutz widmen", aber "auch dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein starker Industriestandort" bleibe.
    Wüst war im Jahr 2005 als damals jüngster Abgeordneter der CDU per Direktmandat in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Ein Jahr später stieg er zum Generalsekretär der Landes-CDU auf. Wegen einer Sponsoren-Affäre trat er 2010 von diesem Amt zurück. 2017 wurde er Verkehrsminister im Kabinett von Laschet.
    Armin Laschet (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, steht neben Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, während eines Statements. 
    Ministerpräsident Laschet hat Wüst für das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und den CDU-Landesvorsitz vorgeschlagen. (dpa)
    +++ Niedersachsens CDU-Vorsitzender Althusmann hält nach dem Gespräch von Union und Grünen die Chancen für die Bildung einer Jamaika-Koalition für gering. "In meinen Augen ist ein solches Bündnis noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich", sagt Althusmann dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen." Unter der Voraussetzung aber, dass FDP und Grüne noch keine Entscheidung für Ampel-Sondierungen getroffen hätten, plädiert Althusmann für ein Gespräch mit ihnen und der Union zu dritt.
    Dienstag, 5. Oktober
    +++ Nach der FDP zeigen sich auch die Grünen verärgert über offenbar undichte Stellen nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner, beklagte sich auf Twitter, dass jemand vertrauliche Inhalte an die Presse weitergeleitet hat: Es habe in den vergangenen Tagen vier Sondierungsgespräche gegeben. Aus zweien lese und höre man nichts. Aus zwei weiteren hingegen würden angebliche Gesprächsinhalte "durchgestochen". In Anlehnung an einen vorherigen Tweet von FDP-Vize Vogel schrieb Kellner "Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!"
    +++ Mit einem Treffen von Union und Grünen ist die erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung zu Ende gegangen. CDU-Chef Laschet sprach nach dem Treffen in Berlin von einem guten Austausch. Eine mögliches Jamaika-Bündnis sei weiter eine realistische Option. Der CSU-Vorsitzende Söder nannte die Unterredung zwar konstruktiv, er sehe aber bei einer Menge Punkten Gesprächsbedarf, etwa in der Migrationspolitik. Auch Grünen-Co-Chefin Baerbock betonte, es seien Differenzen deutlich geworden. Zugleich gebe es aber gemeinsame Anliegen wie die Modernisierung des Landes. Zuvor hatten die Unionsparteien bereits mit der FDP sondiert. Die SPD hatte nach ersten Gesprächen mit FDP und Grünen am Sonntag betont, dass sie gerne zu Dreier-Sondierungen übergehen würde. Grüne und FDP kündigten jeweils interne Beratungen an. Anschließend werde man gemeinsam entscheiden, wie es weitergehen solle.
    +++ Vor den Beratungen zwischen Union und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis hat der Grünen-Politiker Trittin die großen inhaltlichen Unterschiede betont. Die Hürden seien hoch, insbesondere beim Klimaschutz, sagte der frühere Bundesumweltminister im Deutschlandfunk. Der entscheidende Punkt sei, ob es gelinge, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Trittin bezeichnete es dennoch als wichtig herauszufinden, ob es Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU gebe.
    +++ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will dem Landesvorstand seiner Partei heute einen Personalvorschlag für seine Nachfolge als Landesvorsitzender und Ministerpräsident unterbreiten. Für den späten Nachmittag sei eine Sondersitzung des Vorstands geplant, erklärte ein Sprecher des Landesverbands. Über den Vorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden. Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Deshalb muss für diese Spitzenämter in Nordrhein-Westfalen die Nachfolge geklärt werden. Als Favorit für die beiden Spitzenämter in Nordrhein-Westfalen gilt CDU-Landesverkehrsminister Wüst.
    CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gibt eine Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der Partei nach der Bundestagswahl 2021 im Konrad-Adenauer-Haus. Er blickt nach oben.
    Dass sich die Parteispitze nach dem Schock der CDU-Niederlage am Kanzlerkandidaten Armin Laschet austobt, sei ein normales Phänomen, sagt Martina Weyrauch, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    +++ Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner stellt eine rasche Entscheidung über Sondierungsgespräche über eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition in Aussicht. "Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche", sagt er den Sendern RTL/ntv. Er sei auch zuversichtlich, dass sich Grüne und FDP auf eine gemeinsame Lösung verständigen würden. Die Grünen seien für zügige Sondierungen und anschließend gründliche Koalitionsverhandlungen. Vor dem Gespräch von Union und Grünen betont Kellner, es gebe große Unterschiede in der Gesellschaftspolitik, in sozialen Fragen und bei Migration. Genauso sei es beim Klimaschutz.
    +++ Die Spitzen von Union und Grünen kommen am Vormittag in Berlin zu Beratungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis zusammen. Mit dem Treffen endet neun Tage nach der Bundestagswahl eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten Grüne und FDP bei zwei Treffen miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Gespräch der Union mit der FDP gegeben.
    Montag, 4. Oktober
    +++ Vertreter der FDP werfen der Union Indiskretionen nach den Sondierungsgesprächen vor. Der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel erklärte, wenn angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen würden, falle dies auf - und es nerve. Und die FDP-Abgeordnete Weeser fragte: "Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen?"
    +++ SPD-Generalsekretär Klingbeil hat sich gegen inhaltliche Vorfestlegungen bei den Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP ausgesprochen. Es gehe jetzt nicht darum, rote Linien zu formulieren, sondern die großen Herausforderungen für Deutschland zu meistern, sagte er im ZDF. Andere Machtoptionen für die SPD wie etwa eine große Koalition lehnte er ab. "Da gibt es auch keinen Plan B."
    Die drei Politiker treten lachend vor die Presse
    SPD-Generalsekretär Klingbeil (r) und die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck nach ihrem ersten Sondierungsgespräch (Fabian Sommer/dpa )
    +++ Die Bundestagswahl hat nach Ansicht des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Krüger, das "Ende der Volksparteien besiegelt". Krüger sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der 26. September stelle insofern "eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte" dar. Bei der Wahl hatte die SPD zwar gewonnen, aber nur mit 25,7 Prozent. Die Union erhielt nur noch 24,1 Prozent der Stimmen. Bis 2005 hatten beide Volksparteien stets an die 30 Prozent oder auch weitaus mehr erreicht. Laut Krüger geht mit dieser Entwicklung eine Personalisierung einher, sie sei "unaufhaltsam". Sie war schon in diesem Wahlkampf kritisiert werden.
    +++ Die FDP macht den Verzicht auf Steuererhöhungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Das habe man vor der Wahl versprochen und man werde von dieser Position nicht abrücken, sagte Generalsekretär Wissing im ZDF. Die FDP sei hier inhaltlich näher an CDU und CSU als an der SPD.
    +++ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner hält die Unterschiede zur FDP für überbrückbar. Stegner sagte im Deutschlandfunk, man sei sich einig, dass der wirtschaftliche und ökologische Umbau der Industrie schnell vorangetrieben werden müsse, um das Klima zu schützen und Arbeitsplätze zu erhalten.
    +++ Der CDU-Politiker Röttgen hätte es nach eigenen Angaben "falsch" gefunden, wenn der Parteivorsitzende Laschet nach der verlorenen Bundestagswahl zurückgetreten wäre. Röttgen sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", noch immer sei nicht klar, wer eine Regierung bilden könne - SPD, Grüne und FDP oder die Union mit Grünen und FDP. Solange sei die Union in der Pflicht, Gespräche zu führen, erklärte Röttgen - "und zwar mit dem Personal, das gewählt worden ist". Röttgen war im Januar bei der Wahl zum Bundesvorsitz der Union unterlegen und gilt als einer derjenigen, die im Fall eines Rücktritts von Laschet Interesse an einer Nachfolge hätten.
    Weiterlesen? Alle Entwicklungen rund um die Bundestagswahl seit dem 5. August können Sie in unserem Wahlblog-Archiv Bundestagswahl 2021 nachvollziehen.
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