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StartseiteThemen der WocheNicht mehr viel von der Aufbruchstimmung übrig09.03.2013

Nicht mehr viel von der Aufbruchstimmung übrig

Die Energiewende zwei Jahre nach der Fukushima-Katastrophe

Energiewende, nein danke? Soweit ist es Gott sei Dank noch nicht gekommen. Solche Aufkleber, mit denen das bekannte "Atomkraft – Nein, Danke" persifliert würde, gibt es bislang noch nicht. Denkbare Bildmotive für einen "Energiewende-Nein-Danke-Aufkleber" gäbe es dagegen schon.

Von Theo Geers, Deutschlandfunk

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Wie wäre es mit einem Peter Altmaier, der als schwergewichtiger Umweltminister auf dem Deckel eines gerade überkochenden Kochtopfs sitzt. Aufschrift auf dem Topf: Strompreise. Oder mit einem Philipp Rösler, der gerade Bonbons mit der Aufschrift Strompreisrabatt verteilt. Zum Beispiel auf einem Golfplatz. Weitere Motive könnten sein: Strommasten ohne Kabel, Pleitegeier, die über modernen Gaskraftwerken kreisen oder die Investorenrunde, die auf einer wilden Party gerade den Scheck für den Solarstrom verfeiert, der mit Solarmodulen "Made in China" produziert wurde.

Diese möglichen Motive für einen "Energiewende-Nein-Danke-Aufkleber" zeigen: Es ist bei der Energiewende schon viel schief gelaufen, und zwar nicht nur beim Strompreis. Der ist nur eine Art Barometer, der die Fehler und ihre Folgen misst, die zumindest teilweise hätten vermieden werden können, auch und gerade in den vergangenen zwei Jahren. Festzuhalten ist: Es ist nicht mehr viel übrig geblieben von der Aufbruchstimmung, die vor zwei Jahren auf den Schock folgte, den die Atomkatastrophe von Fukushima auslöste. Ohne Fukushima und der dort in Trümmern versunkenen Mär von der angeblich sicheren Atomkraft gäbe es hierzulande die Energiewende nicht.

Doch am Vorabend des zweiten Jahrestages dieser Katastrophe ist es notwendig, bei der Energiewende, die untrennbar mit Fukushima verbunden ist, die Alarmglocken schrillen zu lassen. Die schwarz-gelbe Regierung hat die Zügel bei diesem wichtigsten innen- und wirtschaftspolitische Projekt einfach zu lange schleifen lassen. Das Ergebnis: Auf der einen Seite kassieren die EU oder auch ein Oberlandesgericht im Kern richtige aber in der Praxis ausgeuferte Strompreisrabatte für die Industrie wieder ein. Das ist für eine Regierung immer eine Blamage, weil es ihr attestiert, schlechte Gesetze gemacht oder gute Gesetze missachtet zu haben. Auf der anderen Seite doktert Umweltminister Altmaier als Angela Merkels treuer Eckart mit einer untauglichen Strompreisbremse an den Symptomen dieser in Teilen verfehlten Energiepolitik herum. Doch viel zu retten gibt es nicht mehr.

Jedenfalls nicht beim Strompreis und den Kostenblöcken, die in den letzten Jahren durch eine zu üppige Förderung vor allem von Photovoltaikanlagen aufgelaufen und nun 20 Jahre lang abzuzahlen sind. Solange laufen die Garantien für die Ökostromanlagen nun mal, und wer wie Altmaier nachträglich daran etwas ändern will, begibt sich auf sehr dünnes Eis. Altmaier sollte davon besser die Finger lassen und seine ganze Kraft stattdessen darauf verwenden, bis zum nächsten Energiegipfel in zwei Wochen zusammen mit den Bundesländern Eckpunkte für eine Generalüberholung der Energiewende festzuzurren. Eckpunkte, die im Idealfall sogar noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gebracht würden. Möglich wäre es, denn wie ein Strommarkt der Zukunft in diesem Land aussehen muss, das bis 2050 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen will, ist eigentlich klar.

Es muss ein Markt sein, in dem erneuerbare Energien mit Hilfen von Speichern, intelligenten Steuersystemen und preislichen Anreizen dazu gebracht werden, ihren schwankenden Strom dann anzubieten, wenn er auch gebraucht wird. Und es ist ein Markt, in dem die Eigentümer von Reservekraftwerken, die ebenfalls weiter gebraucht werden, Geld auch damit verdienen können, dass sie gesicherte Kraftwerksleistungen für die Zeiten vorhalten, in denen Mutter Natur die Ökostromerzeuger im Stich lässt. Nur so kann es laufen. Das weiß auch jeder, der sich mit dem Strommarkt und seinen Problemen befasst. Nur muss es endlich angepackt werden, denn so einfach die Lösung ist, so kompliziert sind die vielen Regelungen im Detail. Wie etwa Leistungsanreize für das Vorhalten von Reservekraftwerken gestaltet werden, damit diese Reserven möglichst preiswert vorgehalten werden – das ist nur eine von vielen dieser Fragen. Die Zeit drängt hier wirklich, denn durch die Bundestagswahl droht ein Zeitverlust von mindestens einem Jahr, den sich dieses Land, wenn man die Dinge nüchtern betrachtet nicht leisten kann.

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