Samstag, 18.11.2017
StartseiteEuropa heuteInstitut berechnet Kosten der Wahlversprechen11.09.2017

NiederlandeInstitut berechnet Kosten der Wahlversprechen

In den Niederlanden lassen sich die Parteien von einem unabhängigen Wirtschaftsinstitut durchrechnen, was die Versprechen in ihren Wahlprogrammen kosten. Damit sollen nicht finanzierbare Wahlversprechen vermieden und Transparenz geschaffen werden.

Von Kerstin Schweighöfer

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Zehn von dreizehn Parteien haben vor der Wahl freiwillig ihre Wahlprogramme von der CPB durchrechnen lassen (imago stock&people)
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Ein monumentales Treppenhaus mit Atrium, mehr als 100 Jahre alt. Hohe Torbögen, viel Marmor und darüber eine Lichtkuppel aus buntem Bleiglas - allein schon das Gebäude flößt Ehrfurcht ein.

Hier am Bezuidenhoutseweg in Den Haag hat das renommierte Centraalplanbureau seinen Sitz: das offizielle Beratungsorgan der niederländischen Regierung in Wirtschafts- und Finanzfragen. Ein vergleichbares Institut gibt es bisher nirgendwo sonst auf der Welt:

"Die Belgier wollen uns jetzt folgen," berichtet Wim Suyker, der in einem der vielen Büroräume mit einer Kollegin einen Stapel Dokumente sichtet.

2000 Wahlversprechen analysiert

Der 61-jährige Wirtschaftsforscher ist Projektleiter beim CPB. Er hat die Analyse vor den letzten Wahlen vom 15. März durchgeführt:

"Es ist gut für eine Partei, wenn ihre Versprechen von einer unabhängigen Institution für gut und korrekt befunden werden. Wenn feststeht, dass sie keinen Unsinn verzapfen. Die Wähler wissen das zu würdigen. Und es erhöht die Qualität der politischen Debatte."

Insgesamt 2.000 Wahlversprechen hat das CPB zuletzt analysiert. Es rechnete aus, welche Effekte die einzelnen Programme in den kommenden vier Jahren gehabt hätten, wenn die niederländischen Parteien sie tatsächlich umgesetzt hätten. Wie sich die Parteiprogramme auf Wirtschaftswachstum, Kaufkraft, Arbeitslosigkeit sowie auf das Haushaltsdefizit auswirken.

Die Fragen, um die es sich bei den letzten Wahlen drehte: Können die Rechtsliberalen des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte die Wirtschaft tatsächlich so ankurbeln, wie sie versprechen? Sind Familien bei den Christdemokraten wirklich am besten aufgehoben? Haben die Grünen die Folgen der vielen Umweltzuschläge, die sie einführen wollen, korrekt eingeschätzt? Die geplante Fleischsteuer zum Beispiel: Wie hoch soll die ausfallen und wann eingeführt werden? Sofort? Oder in Phasen? Für welche Waren genau? Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand? Was würde diese Fleischsteuer für die Kaufkraft bedeuten?

Schutz vor groben Fehlern

Die Parteien müssen ganz konkrete Angaben machen. Diese werden von den CPB-Experten dann in den Computer eingegeben, um anhand der neusten Wirtschaftsmodelle die Effekte nachzuprüfen. "Uns kann man nichts vorschwindeln", stellt Projektleiter Wim Suyker klar:

"Wenn eine Partei dafür sorgen will, dass der öffentliche Verkehr für alle gratis wird, dann lassen wir uns nicht weismachen, dass das nur 300 Millionen kostet, wenn es in Wirklichkeit drei Milliarden sind. Lassen Sie es mich so sagen: Wenn jemand eine fadenscheinige Methode gefunden haben will, eine Kuh dazu zu bringen, mehr Milch zu produzieren, dann sagen wir: Sorry, Fehlanzeige - das wird die Kuh nicht tun."

Liegen die Parteien mit ihren eigenen Berechnungen daneben, werden sie vom CPB zurückgepfiffen und können ihr Programm entsprechend korrigieren. Grobe Schnitzer gelangen so nicht an die Öffentlichkeit. Davor sind die Parteien geschützt, wenn das CPB die Ergebnisse seiner Analyse bekannt macht. Traditionell geschieht das einen Monat vor dem Wahltag - ein Moment, der immer mit großer Spannung erwartet wird.

Die Teilnahme ist freiwillig. Mitmachen können nur Parteien, die bereits im Parlament vertreten sind. Vor der letzten Wahl waren das 13.

Gutachten sorgt für Transparenz

Drei von diesen 13 Parteien haben ihre Wahlprogramme nicht durchrechnen lassen: zwei Splitterparteien und die rechtspopulistische "Partei für die Freiheit" PVV von Geert Wilders. Die PVV will für den EU-Austritt der Niederlande sorgen und sich auch vom Euro verabschieden, aber lieber selbst ein Institut auswählen, das die Folgen dieser Maßnahmen für sie durchrechnet.

10 der 13 Parteien aber haben ihre Programme traditionell vom CPB absegnen lassen. Weil sie dann eine Art Gutachten in der Tasche haben, das für Transparenz sorgt - und für Munition im Wahlkampf. Dann können sie ihre Programme mit Fug und Recht als solide bezeichnen, als ehrgeizig oder realistisch: Seht her - was wir wollen, ist machbar. Oder, wie es der bisherige sozialdemokratische Finanzminister der Niederlande, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloom ausdrückte:

"Das CPB zwingt uns, konkret und präzise zu sein. Es verhindert, dass wir Knollen als Zitronen verkaufen können."

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