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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Siegeszug der Rechten scheint gebremst18.03.2017

Niederlande nach der WahlDer Siegeszug der Rechten scheint gebremst

Mark Rutte hat die Wahl gegen den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders in den Niederlanden gewonnen. Im Superwahljahr 2017, nach dem Brexit und der Trump-Wahl, scheint der Siegeszug der Rechtspopulisten erst einmal gebremst. Doch Marine Le Pen habe trotzdem noch immer gute Chancen bei der französischen Präsidentschaftswahl, kommentiert Rob Savelberg.

Von Rob Savelberg, "De Telegraaf"

Zu sehen ist der amtierende Ministerpräsident und Wahlgewinner Mark Rutte, er spricht in Den Haag auf einer Wahlparty seiner Partei VVD. (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
Europäische Spitzenpolitiker zeigten sich erleichtert über den Wahlsieg des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte. (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
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Wahl in den Niederlanden Ruttes Sieg sorgt für Erleichterung

Die Erleichterung war groß nach der Niederlande-Wahl. Und nicht nur im kleinen Königreich an der Nordsee, sondern auch im europäischen Ausland, in den Hauptstädten Brüssel, Paris und Berlin. Sofort, nachdem Mittwochabend bekannt wurde, dass der mit Wasserstoffperoxid blondierte Politiker Geert Wilders die Wahl in Holland nicht gewonnen hatte, riefen internationale Spitzenpolitiker wie Angela Merkel in Den Haag an. Sie hatten den Sieg des Berufsprovokateurs Wilders gefürchtet, des Führers der rechtspopulistischen Partei PVV, der Europa, Flüchtlinge und den Islam hasst.

Internationale Glückwünsche für Mark Rutte

Aber es kam anders. Der meist freundlich lächelnde Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte von der wirtschaftsfreundlichen VVD, konnte sich gegen den direkten Konkurrenten Wilders überzeugend durchsetzen. Vor Tausenden Parteimitgliedern, Gästen und Journalisten empfing der ledige Landesvater bei einer Party im Haager World Trade Center tobenden Applaus und nahm internationale Glückwünsche entgegen.

Zum Beispiel von Peter Altmaier. Der schrieb auf Twitter in fließend Niederländisch, das der Kanzleramtsminister übrigens blendend beherrscht: "Nederland, oh Nederland. Jij bent de kampioen. Wij houden van Oranje, om zijn daden en zijn doen!" Wie bemerkenswert, das Siegeslied von der Oranje-Elf bei der Fußball-Europameisterschaft 1988, von einem Deutschen gesungen.

Viele in der Bundesrepublik freuen sich, dass Merkel-Gegner Wilders nicht gewonnen hat, der immer polarisierende Mann, der Merkel für den islamistischen Lkw-Anschlag von Anis Amri in Berlin verantwortlich machte – indem er sie im Internet mit blutenden Händen darstellte. Regierungssprecher Steffen Seibert freute sich natürlich auch, dass Rutte gewann. Im Namen der Bundeskanzlerin bezeichnete er den Premier als Freund, Nachbarn und Europäer.

Nur 13 Prozent stimmten für Wilders

Für Wilders' Protest-Partei, dessen einziges Mitglied Wilders selbst ist, in der es keine Mitbestimmung oder interne Demokratie gibt, die ausländisches Geld aus Amerika bekommt, stimmten nur 13 Prozent der Wähler. Das heißt, dass die übergroße Mehrheit der Polderbewohner pro Europa ist. Allerdings gibt es auch eine aktuelle Umfrage, aus der hervorgeht, dass die Hälfte der Niederländer raus aus der EU möchte.

Warum eigentlich? Die Nachbarn Deutschlands gehören zwar zum drittglücklichsten Volk auf Erden, aber nicht wenige haben Abstiegsängste wegen der Globalisierung, sie schimpfen auf die EU-Bürokratie in Brüssel, die Kriminalität, die Milliarden für Griechenland und Flüchtlinge. Das dicht besiedelte Holland hat 17 Millionen Einwohner und viele, viele Migranten. Städte wie Amsterdam, Rotterdam und Den Haag sind multikulturelle Schmelztiegel.

Rutte - der starke Mann im Türkei-Streit

Wilders konnte sein Umfragehoch jedoch nicht halten. Möglicherweise, weil Rutte im schwer eskalierten Türkei-Streit den starken Mann spielte. Mit Auftrittsverboten und Ausweisungen. Ankaras Minister waren unerwünscht. Es gab türkische Krawalle in niederländischen Großstädten und von Rutte als absurd bezeichnete Vorwürfe, die vom türkischen Präsidenten Erdogan ausgingen. Der sagte, dass die Holländer Nazis und Faschisten seien.

Vielleicht war das der "Game-Changer", der Rutte den Pyrrhussieg brachte, wobei seine rechtsliberale VVD ein Viertel ihrer Sitze verlor. Für seinen bisherigen Koalitionspartner, die sozialdemokratische Arbeiterpartei, bedeutete der Wahlgang jedoch eine veritable Katastrophe. Sie verlor erdrutschartig 29 Parlamentssitze im Tweede Kamer.

Rutte braucht nun wohl mindestens vier Parteien, um eine stabile Regierung in Den Haag zu bilden. Er wird wohl mit den erstarkten Christdemokraten, der linksliberalen D66 und GrünLinks zusammenarbeiten. Letztere vervierfachte mit dem charismatischen, dreißigjährigen Jungspund und Spitzenkandidaten Jesse Klaver ihr Ergebnis und nahm den Sozialdemokraten viele Stimmen weg.

In Europa freut man sich. Im Superwahljahr 2017, nach dem Brexit und der Trump-Wahl, scheint der Siegeszug der Rechtspopulisten erst mal gebremst. Aber Wilders Freundin Marine Le Pen, Chefin des Front National, hat trotzdem noch immer gute Chancen bei der französischen Präsidentschaftswahl. Wilders enttäuschendes Ergebnis könnte jedoch vermutlich die Alternative für Deutschland bei der Septemberwahl schwächen. Jedenfalls sagten pro-europäische Demonstranten diese Woche vor dem Brandenburger Tor mit orangenen Fahnen: Holland Bedankt!

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