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StartseiteEuropa heuteStreit um das Referendumsgesetz02.05.2017

NiederlandeStreit um das Referendumsgesetz

Die Niederlande diskutieren seit Jahrzehnten über die Einführung von bindenden Volksabstimmungen. Nach den Parlamentswahlen wäre jetzt der Weg frei für eine Verfassungsänderung - doch die Parteien sind zerstritten. Kritiker warnen vor einem "Zuviel an direkter Demokratie", sehen sogar den Rechtsstaat in Gefahr.

Von Kerstin Schweighöfer

Die niederländische "Informateurin" Edith Schippers und Premierminister Mark Rutte treffen sich mit Mitgliedern verschiedener Parteien am 29. März in Den Haag. (AFP/Bart Maat)
Im seit März neu gewählten niederländischen Abgeordnetenhaus müssen sich 13 Fraktionen 150 Sitze teilen - am Thema Volksabstimmung scheiden sich die Geister. (AFP/Bart Maat)
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Für den Fraktionsvorsitzenden der niederländischen Rechtsliberalen ist es eine klare Sache: "Wir sind eine repräsentative Demokratie”, so Halbe Zijlstra.

"Wir haben Volksvertreter, die alle vier Jahre gewählt werden. Sie treffen im Namen der Wähler Entscheidungen. Die sind manchmal schmerzhaft, ja. Und sehr komplex. Die lassen sich nicht auf ein simples Ja oder Nein reduzieren. Und die können auch nicht durch ein simples Ja oder Nein bei einem Referendum korrigiert werden.”

Deshalb seien die Rechtsliberalen gegen die Einführung einer bindenden Volksabstimmung: "Das höhlt unsere Demokratie aus”, prophezeit Zijlstra. "Dann kriegen wir in diesem Land nichts mehr hin, dann sind wir wie gelähmt.”

”Es ist doch nur zu begrüßen, wenn die Wähler das Parlament bremsen und korrigieren können”, kontert Thierry Baudet vom "Forum für Demokratie”, einer der neuen Splitterparteien im niederländischen Abgeordnetenhaus, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt.

Das Umgekehrte sei absurd: Volksvertreter, die gegen den Willen der Wähler Gesetze durchdrücken und beispielsweise am Euro festhalten oder an der EU-Mitgliedschaft.

Seit 2015 existiert eine nicht bindende Volksabstimmung

Noch stehe das Volk unter der Vormundschaft des Parlaments, so Baudet. Das erkläre die Kluft zwischen Bürgern und Politik – und den allgemeinen Unfrieden. "Wir müssen die Wähler viel mehr in demokratische Prozesse miteinbeziehen.”

Zwei Politiker, zwei Standpunkte. Schon seit Jahrzehnten diskutieren die Niederländer über die Einführung eines sogenannten "korrektiven Referendums". Zu den glühendsten Befürwortern zählten bis vor kurzem auch die Grünen, die Sozialdemokraten und die progressiven rechtsliberalen D66-Demokraten.

Nach mehreren gescheiterten Anläufen hat es dieses Trio immerhin geschafft, als Vorstufe im Sommer 2015 ein konsultatives Referendum einzuführen - also eine nicht bindende Volksabstimmung.

Dies hatte den Vorteil, dass dazu die Verfassung nicht geändert werden musste – ein ebenso kompliziertes wie zeitraubendes Verfahren. 

Brüssel und Den Haag gegen das Schienbein getreten

Doch dann mussten die Initiatoren - alle drei ausgesprochen europafreundliche Parteien – mitansehen, wie zwei ausgesprochen europafeindliche Bürgerinitiativen das neue Recht auf ein konsultatives Referendum missbrauchten, um Brüssel und Den Haag kräftig gegen das Schienbein zu treten.

Dabei machten sie von der ersten besten Gelegenheit Gebrauch – und das war das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine.

Unverhohlen triumphierend fuhren die Anstifter im Herbst 2015 beim zuständigen Finanzamt in Heerlen vor, um dort die erforderlichen 300.000 Unterschriften abzuladen. In einem rosafarbenen Cadillac. Ein gelungenes Medienspektakel. 

Der Rest ist Geschichte: Am 6. April 2016 sprachen sich 61,1 Prozent der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine aus – und stellten den rechtsliberalen Premierminister Mark Rutte vor ein Dilemma.  

Der übte sich daraufhin im Spagat und setzte in Brüssel Änderungen im Assoziierungsabkommen durch, um die Bedenken der Wähler zuhause zu berücksichtigen.

Grüne und Sozialdemokraten gegen das Referendum

Nach dem Fiasko die Referendumspläne weiter voranzutreiben, schien den Initiatoren der Gesetzesvorlage unangebracht. Und das, obwohl der Weg für die dazu nötige Verfassungsänderung endlich frei schien.

Stattdessen haben sie jedoch einen Rückzieher gemacht und ihren Standpunkt revidiert. Grüne und Sozialdemokraten haben das korrigierende Referendum inzwischen sogar aus ihrem Parteiprogramm gestrichen. Sehr zum Leidwesen der neuen rechten Splitterparteien und der Rechtspopulisten von Geert Wilders:

"Wenn wir etwas brauchen in den Niederlanden”, so Wilders, "dann mehr Demokratie!”

Aber ob eine Mehrheit der Abgeordneten hinter der geplanten Verfassungsänderung steht, ist nicht mehr sicher. Erst recht, nachdem sich auch der Raad van State,  das wichtigste Beratungsorgan der Regierung, in die Diskussion eingemischt hat – um vor einem Zuviel an direkter Demokratie zu warnen: Das könne die Polarisierung verstärken und den Rechtsstaat in Gefahr bringen.

Es gebe nicht umsonst Volksvertreter, deren Hauptaufgabe es sei, im Parlament nach Kompromissen zu suchen und Brücken zu bauen. "Sie tragen die Verantwortung, wenn etwas schief geht”, so der Raad van State. Für die Fehler hingegen, die infolge eines Referendums auftreten, könne niemand zur Rechenschaft gezogen werden.

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