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NiederlandeWilders scheitert mit Misstrauensantrag gegen Regierung

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (picture alliance / dpa - Julien Warnand)
Breite Mehrheit gegen seine Absetzung: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. (picture alliance / dpa - Julien Warnand)

Der niederländische Ministerpräsident Rutte hat im Parlament ein Misstrauensvotum überstanden.

Der Antrag des Rechtspopulisten Wilders wurde in Den Haag mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Eigentlich verfügt Ruttes Vier-Parteien-Koalition nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Anlass des Votums war der Rücktritt von Außenminister Zijlstra. Er hatte behauptet, 2006 in seiner früheren Funktion im Ölkonzern Shell an einem Treffen in der Datscha von Russlands Präsident Putin teilgenomen zu haben. Dieser habe dabei Pläne von einem "Groß-Russland" dargelegt - unter Einschluss der Ukraine, des Baltikums und Weißrusslands. Später räumte Zijlstra ein, nicht persönlich anwesend gewesen zu sein. Die Aussagen seien ihm vielmehr zugetragen worden.

Diese Nachricht wurde am 14.02.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.