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Niederlandes Rechtspopulist Wilders in Not

Aussichten der PVV bei Wahlen im Herbst ungewiss

Von Kerstin Schweighöfer

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (PVV)
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) (AP)

Ende April hatte der Rechtspopulist Geert Wilders das von ihm geduldete Minderheitskabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten zu Fall gebracht. Auch programmatisch hat sich seine Partei für die Freiheit (PVV) seit dem neu ausgerichtet: Statt Hetze gegen Muslime und den Islam, geht es jetzt gegen den Euro und die Schuldenländer.

"Wenn es nach uns geht, werden die Wahlen am 12. September zu einem einzigen großen Referendum über Europa - über den Euro, den Rettungsfonds ESM und über das Diktat aus Brüssel mit seinen Bürokraten, die uns alles vorschreiben wollen."

Der islam- und europafeindliche Rechtspopulist Geert Wilders über das Wahlprogramm seiner "Partei für die Freiheit” PVV. Von Islam und Muslimen ist darin kaum noch die Rede; jetzt richtet sich die PVV ganz gegen Europa. Wilders spricht von einer Unabhängigkeitserklärung: So wie einst der Vater des Vaterlandes Willem von Oranien die Niederländer vom Joch der Spanier erlöste, will er seine Landsleute von Europa befreien.
Wenn es nach der PVV geht, treten die Niederländer möglichst schnell aus der EU aus und führen den Gulden wieder ein.

"Je stärker die Wähler seine Partei am 12. September machten, so Wilders, desto größer seien auch die Chancen, dies alles realisieren zu können."

Aber die Erfolgsaussichten sind für Wilders nicht mehr ganz so rosig. In den bislang so mustergültig geschlossenen Reihen seiner Partei kommt es immer häufiger zu Konflikten. Wilders hatte auf absolute Kontrolle gesetzt, er bestimmte, was in die Öffentlichkeit gelangte und was nicht. Aber immer weniger PVV-Abgeordnete sind bereit, sich den Mund verbieten zu lassen.

Bereits im Frühjahr hatte Hero Brinkman, bis dahin die Nummer 2 in der Partei, der PVV den Rücken gekehrt. Er gründete seine eigene Partei: demokratisch-politischer Wendepunkt heißt sie:

Brinkman hatte vergeblich versucht, die PVV zu demokratisieren. Denn streng genommen ist sie keine politische Partei, sondern ein Verein mit Wilders als einzigem Mitglied. In den Niederlanden ist das möglich. Seine Geldgeber braucht Wilders deshalb nicht zu nennen, auch das war Brinkman ein Dorn im Auge.

Die PVV lässt sich vor allem von jüdischen Organisationen und neokonservativen Kreisen in Amerika finanzieren. Aber, so Brinkmann: Eine niederländische Partei dürfe nicht unter den Einfluss ausländischer Organisationen und deren Interessen geraten:
Zum jüngsten und bislang größten Eklat kam es Anfang Juli, als zwei weitere Abgeordnete ihren Parteiaustritt erklärten und mit einer Flut von Vorwürfen begründeten. Viele Niederländer trauten ihren Ohren nicht und sprachen von der Büchse der Pandora:

"Ich möchte weiterhin in den Spiegel schauen können,"

Sagte einer der beiden Abtrünnigen, Marcial Hernandez. Das Wahlprogramm sei zur Hälfte nicht realisierbar, das wolle und dafür könne er bei Henk und Ingrid, wie Wilders die Durchschnittswähler zu bezeichnen pflegt, nicht länger werben:

"Henk und Ingrid? Wilders weiß ja noch nicht einmal, wer das ist!"

So Hernandez. Wilders lebe nicht zuletzt aufgrund der schweren Bewachung bis auf wenige Vertraute in totaler Isolation und sei noch nicht einmal für seine eigenen Abgeordneten erreichbar, geschweige denn für Henk und Ingrid.

"Wilders hat den Kontakt zur Gesellschaft total verloren und kein Realitätsbewusstsein mehr."

Sagt Hernandez.

Die PVV mache sich für die Meinungsfreiheit stark, so der zweite Abtrünnige Wim Kortenoeven. Doch innerhalb der PVV gelte dieses Grundrecht ausschließlich für Wilders und sein Politbüro.

Nicht weniger groß war das Erstaunen der niederländischen Wähler, als Geert Wilders noch am selben Abend erstmals in einer TV-Politiksendung erschien, die er bisher als zu links verteufelt und gemieden hatte. Er versuchte zu retten, was zu retten war. Die beiden Abtrünnigen hätten befürchtet, nicht mehr als Wahlkandidaten aufgestellt zu werden und deshalb die Flucht nach vorne ergriffen. Aber das werde nichts am Wahlsieg der PVV am 12. September ändern:

Bislang allerdings hat Wilders' Kontrahent am anderen Ende des politischen Spektrums deutlich bessere Aussichten: Emile Roemer, Spitzenkandidat der Sozialisten. Umfragen zufolge liegt er unangefochten an der Spitze und könnte bis zu 31 der insgesamt 150 Sitze im Abgeordnetenhaus bekommen - Wilders' PVV hingegen, derzeit mit 24 Sitzen vertreten, dürfte etwa vier Abgeordnete verlieren.

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