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StartseiteKommentare und Themen der WocheLieber doch vorgezogene Neuwahlen04.08.2017

NiedersachsenLieber doch vorgezogene Neuwahlen

Eine beleidigte Grünen-Abgeordnete, die aus Frust mal eben die Seiten wechselt und damit die Mehrheitsverhältnisse komplett auf den Kopf stellt? Das wäre keine gute Sache für die Demokratie, kommentiert Dietrich Mohaupt. Dann lieber doch vorgezogene Neuwahlen.

Von Dietrich Mohaupt

Die ehemalige Grünen-Politikerin Elke Twesten im Landtag in Hannover. (dpa-Bildfunk / Holger Hollemann)
Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten wechselt zur CDU. (dpa-Bildfunk / Holger Hollemann)
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Das war mal ein echter Paukenschlag heute Vormittag: Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen verliert ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag, weil eine Abgeordnete der Grünen, Elke Twesten, zur CDU wechselt – und das nur fünf Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, im Januar 2018 hätte man ja sowieso neu gewählt in Niedersachsen. Aber ... statt 69 zu 68 für Rot-Grün heißt es jetzt also ganz plötzlich 69 zu 68 für CDU und FDP, die bisher als mehr oder weniger verzweifelte Opposition einer zwar denkbar knappen aber eben doch stabilen Mehrheit im Landtag gegenüber stand. Und ... wer hätte es gedacht, schon ist von Hinterzimmer-Absprachen, von schmutzigen Deals, von Intrigen die Rede. SPD-Regierungschef Weil kündigte an, er werde einer solchen Intrige nicht weichen – also nicht zurücktreten!

Was ist da nur los – wie konnte das passieren? So manch ein Beobachter hat schon länger hinter vorgehaltener Hand von Erosionserscheinungen im rot-grünen Bündnis fabuliert – und ganz ehrlich, so richtig gut lief es zuletzt ja nun auch wirklich nicht für die Truppe um Stephan Weil. Die Opposition war gerade dabei, sich mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einer Vergabeaffäre rund um einen neuen Tourismus-Claim für das Land auf einzelne Minister und vor allem die Regierungssprecherin einzuschießen – zuvor hatte es schon einen Untersuchungsausschuss zum Thema Terrorgefahr und Islamismus in Niedersachsen gegeben, die Bildungspolitik der Kultusministerin stand und steht auch permanent unter Beschuss - und, und, und. Eigentlich hätten CDU und FDP nur abwarten müssen: Im Januar hätten sie vielleicht ganz locker die Wahl gewinnen können. Andererseits ... warum nicht jetzt schon, fünf Monate vorher, mit einer neuen Mehrheit im Parlament alle Trümpfe in der Hand halten? Man könnte die amtierende Regierung völlig kaltstellen – oder, noch besser, mit einem Misstrauensantrag die Regierung stürzen und selber das Ruder übernehmen. Da kommt so ein Gesinnungswandel bei einer Politikerin aus einer der Regierungsfraktionen ganz recht.

Allerdings – sogar gestandenen CDU-Parlamentariern kam die Entscheidung der grünen Überläuferin etwas kurios vor, so nannte es der Unions-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler. Elke Twesten selbst hat klipp und klar gesagt, dass sie einfach keine Perspektive mehr für sich und ihre Politik bei den Grünen sehe – und dabei auch darauf verwiesen, dass sie in ihrem Wahlkreis Rotenburg / Wümme nicht als Direktkandidatin für die Landtagswahl nominiert worden sei. Also – einfach eine beleidigte Abgeordnete, die aus Frust mal eben die Seiten wechselt und damit die Mehrheitsverhältnisse komplett auf den Kopf stellt? Das wäre keine gute Sache für die Demokratie – dass muss man eingestehen, bei allem Respekt vor einer solchen Gewissensentscheidung.

Dann lieber doch vorgezogene Neuwahlen – so hat es Ministerpräsident Weil für seine Partei, die SPD, auch gefordert. Die Grünen werden da sicher mitziehen – man darf gespannt sein, wie CDU und FDP sich in der nächsten Landtagssitzung Mitte August entscheiden werden.

Dietrich Mohaupt  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Dietrich Mohaupt (Deutschlandradio / Bettina Straub)Dietrich Mohaupt, geboren 1961 in Dannenberg an der Elbe und aufgewachsen in Salzgitter. Nach dem Abitur Studium der Politikwissenschaft in Bamberg. Es folgten ein Hörfunk-Volontariat in Bielefeld und – nach einer Zwischenstation beim privaten Hörfunk in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel – der Wechsel als freier Journalist zum NDR. Seit 2011 ist er als Landeskorrespondent beim Deutschlandradio tätig - zunächst in Schleswig-Holstein und aktuell in Niedersachsen.

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