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Seit 06:50 Uhr Interview
StartseiteInterviewNils Schmid (SPD): Wir wollen das zu viel gezahlte Geld zurückholen26.06.2012

Nils Schmid (SPD): Wir wollen das zu viel gezahlte Geld zurückholen

Rechnungshof Baden-Württemberg legt Gutachten zum Milliardendeal mit EnBW vor

Der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, kungelte mit dem letzten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) den Milliarden schweren Deal mit der Energie Baden-Württemberg aus. Landeswirtschaftsminister Nils Schmid kritisiert, wie sich hier eine Regierung zur Marionette eines Investmentbankers habe machen lassen.

Nils Schmid im Gespräch mit Friedbert Meurer

Nils Schmid, SPD-Landeschef in Baden-Württemberg (dpa)
Nils Schmid, SPD-Landeschef in Baden-Württemberg (dpa)
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Friedbert Meurer: Nach dem Interview mit Thomas Strobl (CDU) zum gleichen Thema begrüße ich in der anderen Leitung Nils Schmid, er ist der Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg von der SPD. Guten Morgen, Herr Schmid!

Nils Schmid: Guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Heute das Gutachten des Landesrechnungshofs. Was erhoffen Sie sich davon?

Schmid: Ja ich erhoffe mir Aufklärung über die Umstände dieses Milliardendeals am Parlament vorbei. Der Landesrechnungshof ist eine unabhängige Instanz, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des damaligen Regierungshandelns untersuchen kann. Insofern bin ich gespannt, was er zutage fördert.

Meurer: Sie versuchen ja, auch sozusagen Geld wieder in die Kassen Baden-Württembergs reinzubekommen, im Nachhinein den Kaufpreis von fast fünf Milliarden zu drücken. Kann da das Gutachten helfen?

Schmid: Das Gutachten kann einen Beitrag zur Aufklärung der Umstände leisten. Wer das zu viel Geleistete zurückhaben will, der muss allerdings die Schiedsklage unterstützen, denn kein Landesrechnungshof, kein Staatsgerichtshof, kein Untersuchungsausschuss hat die Macht, den zu viel geleisteten Kaufpreis wirklich zurückzuholen. Das können wir aufgrund der Vertragsgestaltung, die Herr Mappus damals mit EDF eingegangen ist, nur über die Schiedsklage, wie sie dort verankert worden ist. Genau das hat die Landesregierung getan. Wir wollen zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes Baden-Württemberg dieses zu viel gezahlte Geld wieder zurückholen.

Meurer: EDF ist der französische Konzern, dem die Anteile gehörten. Sie wollen das Geld oder einen Teil davon zurückholen. Was könnte Ihre Argumente entscheidend verbessern?

Schmid: Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass damals Herr Mappus zu viel gezahlt hat, weil er schnell ein Geschäft als Wahlkampfschlager abschließen wollte und weil Morgan Stanley ein großes Interesse hatte, noch im Jahr 2010 einen Milliardendeal und die entsprechende Provision in Deutschland abzuschließen. Morgan Stanley hatte bis dato keine großen Deals im Jahre 2010 in Deutschland vorzuweisen. Und diese Hinweise, die werden erläutert in einem Gutachten, das dann in das Schiedsverfahren eingebracht werden muss, und beispielsweise ist die Frage, warum hat das Land einen Paketzuschlag gezahlt, obwohl es keine Kontrollmehrheit von über 50 Prozent an EnBW erlangt, wie sieht es aus mit den rechtlichen Risiken, die schon damals im Dezember 2010 bekannt waren, wurden die ausreichend eingepreist. Also es gibt zahlreiche Hinweise darauf, aber auch da gilt: Entscheidend ist die Bewertung im Schiedsverfahren, die Ermittlung des historischen Werts zum 6. Dezember 2010. Das wird im Schiedsverfahren vorgenommen, da kann der Landesrechnungshof eventuell Hinweise geben. Aber auch da ist das Entscheidende das Schiedsverfahren selbst.

Meurer: Wie viel Geld erhoffen Sie sich?

Schmid: Das können wir jetzt noch nicht abschätzen. Wir haben, um den Fristablauf zu verhindern, im Februar Klage eingereicht und eine relativ hohe Forderung angesetzt, weil wir nach Fristablauf die Klagesumme nicht mehr erhöhen, sondern nur noch reduzieren können, und aufgrund der überschlägigen Schätzung sind wir damals auf bis zu zwei Milliarden gekommen. Diese Forderung wird präzisiert werden im Laufe des Schiedsverfahrens durch eine Wertermittlung und dann wissen wir, ob es so bis zu zwei Milliarden geht, oder vielleicht etwas niedriger. Aber aufgrund der vielen Risiken, die damals schon in der EnBW lagen, unter anderem auch im Beteiligungsbereich, gehen wir davon aus, dass die fünf Milliarden deutlich überhöht waren.

Meurer: Ganz kurz: Die E-Mails zwischen Stefan Mappus und Dirk Notheis mit den saftigen Zitaten, was bleibt da bei Ihnen hängen?

Schmid: Ich bin erschüttert über die Zustände in der Endzeit der CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg. Das ist eine Selbstverständlichkeit, mit der Herr Mappus und Notheis über das Land verfügen, wo viel Machtvergessenheit und Machtversessenheit zum Ausdruck kommt, und es darf nie wieder geschehen, dass eine Landesregierung in dieser Art und Weise zur Marionette eines Investmentbankers wird.

Meurer: Nils Schmid, der Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg von der SPD – heute wird der Landesrechnungshof sein Gutachten zum milliardenschweren EnBW-Deal verkünden. Herr Schmid, danke schön und auf Wiederhören!

Schmid: Danke! Schönen Tag noch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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Politiker oder Banker - wer hat das Sagen? - CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg zum milliardenschweren EnBW-Deal

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