• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 06:10 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteEuropa heuteNo, no, und nochmals: No!13.06.2012

No, no, und nochmals: No!

Großbritannien sträubt sich gegen mehr Europa

Großbritannien pflegt als Nicht-Mitglied der Eurozone ohnehin sein eigenständiges Image. Finanztransaktionssteuern und Fiskalpakt bringen viele Briten in Wallung. Sogar Europa-Befürworter plädieren für eine EU der zwei Geschwindigkeiten - und rufen nach einem Referendum.

Von Jochen Spengler

Das britische Parlament Westminster und Big Ben in London (Stock.XCHNG / Viajero Viajero)
Das britische Parlament Westminster und Big Ben in London (Stock.XCHNG / Viajero Viajero)
Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Einigung zum Fiskalpakt vertagt
25 EU-Staaten besiegeln Fiskalpakt

Im Robin-Hood-Land Großbritannien wollen Politiker, Wirtschaftsexperten und Journalisten nichts wissen von der nach dem grün gewandeten Gerechtigkeitsstreiter benannten Steuer auf Finanztransaktionen. Sie folgen dem Credo des konservativen Premierministers David Cameron und das lautet seit Langem:

"Die Idee einer Transaktionssteuer allein in Europa und nicht zugleich anderswo würde Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in ganz Europa kosten. Viele Institutionen und Unternehmen würden abwandern. Ich halte sie nicht für vernünftig und werde sie verhindern, solange nicht der Rest der Welt sich zur gleichen Zeit darauf verständigt, dass wir dieselbe Art von Steuer überall einführen."

Solange es die Steuer nur in Europa gebe, würden damit Spekulanten nicht etwa an die Leine genommen, sondern bloß dazu gebracht, ihre Geschäfte anderswo zu machen – zum Vorteil Chinas oder der USA und zum Nachteil Europas und Großbritanniens.

Das aber will London als weltweit wichtigstes Finanzzentrum nicht riskieren. In der Metropole arbeiten über 700.000 Menschen in mehr als 3000 Unternehmen der Finanzindustrie und erwirtschaften ein Zehntel des britischen Sozialprodukts.
Die Robin-Hood-Steuer wäre Finanzminister Osborne zufolge eine Kugel ins Herz der Londoner City.

Auch eine europäische Bankenunion mit gemeinsamer Haftung lehnt Osborne ab; die Idee stößt auf wenig Gegenliebe in Großbritannien. Schon die Eurokrise trägt hier nicht zur Vertrauensbildung bei – viele halten die Gemeinschaftswährung für eine Fehlkonstruktion, die dem Untergang geweiht ist; sie trösten sich mit dem Pfund und diskutieren immer öfter über die Notwendigkeit einer Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft.

Die ist sogar gesetzlich vorgeschrieben für den Fall, dass künftig weitere politische und ökonomische Kompetenzen von London nach Brüssel verlagert werden sollten. Doch darauf wollen die EU-Skeptiker in der Konservativen Partei nicht warten; sie fordern schon jetzt ein Referendum und haben nun unerwartet Schützenhilfe bekommen.

Ausgerechnet Lord Owen, Ex-Außenminister, Sozialdemokrat und keineswegs ein EU-Gegner, forderte die Regierung auf, endlich gemeinsam mit der Opposition eine britische Haltung zu Europa entwickeln und dazu auch das Volk zu befragen:

"Das Land fühlt sich betrogen, dass wir nicht das versprochene Referendum zum Lissabon-Vertrag hatten. Wir beobachten eine immer stärkere Integration, eine immer größere politische, finanzielle und nun sogar eine Bankenunion – die EU verändert sich und die britische Regierung muss ihre Stimme erheben. Wir wollen hören, was sie zu tun gedenkt, um den Binnenmarkt zu sichern, wir brauchen den gemeinsamen Markt, aber ohne eine gemeinsame Regierung. Das ist die britische Position und die vieler anderer europäischer Staaten."

David Owen schlägt die Neukonstruktion eines Europa der zwei Geschwindigkeiten vor. Bestehen solle es aus einem lockeren, äußeren EU-Kreis, der sich auf den Binnenmarkt konzentriert, und zu dem auch Norwegen, Liechtenstein und die Türkei gehören müssten; und aus einem inneren Kern jener Staaten, die den Euro, eine gemeinsame Fiskalpolitik und eine enge politische Union wollten.

Das britische Volk solle dann darüber abstimmen können, wohin es gehöre.

"Wir hätten zwei Wahlmöglichkeiten. Die erste Frage könnte lauten: Wollen Sie Teil eines gemeinsamen Marktes sein innerhalb einer Europäischen Gemeinschaft? - Ich glaube, wir würden dafür sehr wahrscheinlich eine Mehrheit gewinnen. Und die zweite Frage wäre: Wollen Sie auch Mitglied der Eurozone werden? Das wäre umstritten und ich wäre nicht dafür."

Doch die Mehrheit der Briten ist derzeit jüngsten Umfragen zufolge für keines der EU-Modelle zu begeistern; nur etwa ein Drittel plädiert für sie. 44 Prozent lehnen dagegen die künftige Mitgliedschaft in der Eurozone ab, 40 Prozent sogar die Mitgliedschaft in einer lockeren Binnenmarkt-Gemeinschaft; etwa ein Viertel der Wähler ist unentschieden.

Überwältigend ist nur ein Wunsch: 80 Prozent wollen über die EU selbst abstimmen – und jeder Zweite sagt: sofort.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk