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Bundestag
Aktuelle Stunde zum No-Spy-Abkommen

Angela Merkel stellt klar: Die Gespräche zum geplanten Geheimdienst-Abkommen mit den USA werden fortgesetzt. Ob die Debatte damit endet, ist fraglich. Im Bundestag geht sie erst mal weiter.

15.01.2014
    Die stockenden Verhandlungen für ein Geheimdienstabkommen mit den USA beschäftigen nun auch den Bundestag, die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
    Wir übertragen die Debatte aus dem Bundestag ab 15:30 Uhr als Livestream unter www.deutschlandradio.de sowie im Digitalradio.
    Das Europäische Parlament will zudem über die Abhöraktionen der NSA in Europa debattieren.
    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, kritisierte bereits vorher die Weigerung der US-Regierung, ein Datenschutzabkommen abzuschließen. Mit Blick auf Washingtons Verhandlungen drohte der CDU-Politiker mit Konsequenzen. Diese Entwicklung gefährde den Abschluss des Freihandelsabkommens, sagte er der Zeitung "Neue Westfälische". Und ergänzte: "Die Haltung der US-Administration ist unakzeptabel im Umgang zwischen Freunden."
    Auch der SPD-Politiker Michael Hartmann hatte am Dienstag im Deutschlandfunk mit Konsequenzen gedroht, sollten die Berichte zutreffen.
    Ausgang der Verhandlungen offen

    Nach Medienberichten steht das Anti-Spionage-Abkommen wegen der Verweigerungshaltung der USA vor dem Scheitern. Das bilaterale Abkommen über die künftige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands sollte eine Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre sein. Auf US-Seite gibt es aber große Vorbehalte gegen weitreichende Einschränkungen der Spionage - nicht allein in Deutschland. Daher ist offen, wie die geplante Vereinbarung aussehen wird und ob es überhaupt eine geben wird.
    Die Ausspäh-Affäre belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis.
    Das deutsche-amerikanische Verhältnis hat gelitten (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
    Die von Obama eingesetzte Expertengruppe sprach sich am Dienstag vor einem Kongressausschuss in Washington zwar für Änderungen zum Schutz der Privatsphäre aus, doch das Programm an sich soll aus ihrer Sicht fortgesetzt werden.
    Merkel: Gespräche gehen weiter
    Nach Angaben von Kanzlerin Merkel bemühen sich Deutschland und die USA weiterhin um das Abkommen. "Die Gespräche werden fortgesetzt", sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte weiterhin, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten. Die NSA hat einem neuen Medienbericht zufolge unter anderem in knapp 100 000 Computern weltweit Software eingespeist.
    Angela Merkel sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag
    Angela Merkel (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini)
    Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger räumte ein, die Verhandlungen zum sogenannten No-Spy-Abkommen seien "an einem schwierigen Punkt". Gleichwohl müsse weiter verhandelt werden. Jedoch seien die Verhandlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden beider Seiten seien an einem Punkt angelangt, wo es nur schwer weitergehe. Binninger soll neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag werden.