Was die Umweltpolitik angeht, ist in Berlin zurzeit einiges los. Dazu passt gut, was Simon Upton im Gepäck hat. Der Neuseeländer ist Umweltdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und hat den neuen OECD-Umweltprüfbericht für Deutschland mitgebracht. Wäre das Papier ein Schulzeugnis: Es könnte sich sehen lassen.
"Im Hinblick auf die großen Ambitionen und auf die Resultate bekäme Deutschland von mir eine 1 oder 2."
Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2000 bis 2010 – also vor Fukushima und dem erneuten Atomausstieg. In dieser Zeit, so das Ergebnis der Untersuchung, konnte die Bundesrepublik ihre Vorreiterrolle in der Umweltpolitik ausbauen. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wurde um ein Drittel gesteigert, der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduziert und der Energieverbrauch gesenkt. Und das trotz der industriellen Stärke Deutschlands und obwohl die Wirtschaft zwischenzeitlich gewachsen ist. Simon Upton äußert jedoch auch Kritik.
"Mit Blick auf das, was noch getan werden muss, stünde auf dem Zeugnis eher eine drei oder vier. Denn: Wenn immer noch 80-Prozent der Energie aus fossilen Brennstoffen kommt, dann liegt noch ein langer Weg vor einem."
Und dieser Weg könnte noch länger werden. So Paradox es klingt - der Energiewende wegen. Die beschert der Kohle nämlich einen Aufschwung. OECD-Umweltdirektor Upton warnt: Steuert die Politik nicht dagegen, dann stehen die Klimaschutzziele auf der Kippe. Er fordert, die Subventionspolitik zu überdenken und die Ökosteuer zu überarbeiten.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace liest aus dem Bericht klare Handlungsanweisungen heraus.
"Das heißt, nicht auf der einen Seite Klimaschutz zu propagieren, aber auf der anderen Seite klimaschädliche Techniken zu mit Milliardensubventionen zu unterstützen – etwa die Kohle oder die Produktion spritschluckender Autos."
Stefan Krug, Politischer Vertreter von Greenpeace in Berlin weist außerdem daraufhin, dass es bei Umweltpolitik nicht nur um Klima und Energie geht. Der Bericht kritisiert in der Tat auch die schlechte Luftqualität in vielen Großstädten. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Wasserqualität. Ein Großteil der deutschen Gewässer wird offenbar nicht die EU-Richtwerte erreichen – unter anderem, weil immer noch zu viel Nitratdünger verwendet werde. Das Bundesumweltministerium bittet um Geduld. Es wurden Maßnahmen eingeleitet. Aber bis die wirken, dauert es ein wenig, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser. Beim Thema Luftverschmutzung setzt ihr Ministerium auf Umweltzonen und Elektromobilität. Aber die Steuersätze für Kraftstoffe zu verändern, wie von der OECD vorgeschlagen, das sei keine Option – auch mit Blick auf die Debatte um E10.
"Unser System ist schon kompliziert genug. Wir haben jetzt Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung, was Elektroautos angeht. Wir haben gerade intensive Kraftstoffdiskussionen hinter uns. Ich denke, an dem Punkt werden wir erst einmal keine Änderungen machen."
"Im Hinblick auf die großen Ambitionen und auf die Resultate bekäme Deutschland von mir eine 1 oder 2."
Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2000 bis 2010 – also vor Fukushima und dem erneuten Atomausstieg. In dieser Zeit, so das Ergebnis der Untersuchung, konnte die Bundesrepublik ihre Vorreiterrolle in der Umweltpolitik ausbauen. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wurde um ein Drittel gesteigert, der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduziert und der Energieverbrauch gesenkt. Und das trotz der industriellen Stärke Deutschlands und obwohl die Wirtschaft zwischenzeitlich gewachsen ist. Simon Upton äußert jedoch auch Kritik.
"Mit Blick auf das, was noch getan werden muss, stünde auf dem Zeugnis eher eine drei oder vier. Denn: Wenn immer noch 80-Prozent der Energie aus fossilen Brennstoffen kommt, dann liegt noch ein langer Weg vor einem."
Und dieser Weg könnte noch länger werden. So Paradox es klingt - der Energiewende wegen. Die beschert der Kohle nämlich einen Aufschwung. OECD-Umweltdirektor Upton warnt: Steuert die Politik nicht dagegen, dann stehen die Klimaschutzziele auf der Kippe. Er fordert, die Subventionspolitik zu überdenken und die Ökosteuer zu überarbeiten.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace liest aus dem Bericht klare Handlungsanweisungen heraus.
"Das heißt, nicht auf der einen Seite Klimaschutz zu propagieren, aber auf der anderen Seite klimaschädliche Techniken zu mit Milliardensubventionen zu unterstützen – etwa die Kohle oder die Produktion spritschluckender Autos."
Stefan Krug, Politischer Vertreter von Greenpeace in Berlin weist außerdem daraufhin, dass es bei Umweltpolitik nicht nur um Klima und Energie geht. Der Bericht kritisiert in der Tat auch die schlechte Luftqualität in vielen Großstädten. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Wasserqualität. Ein Großteil der deutschen Gewässer wird offenbar nicht die EU-Richtwerte erreichen – unter anderem, weil immer noch zu viel Nitratdünger verwendet werde. Das Bundesumweltministerium bittet um Geduld. Es wurden Maßnahmen eingeleitet. Aber bis die wirken, dauert es ein wenig, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser. Beim Thema Luftverschmutzung setzt ihr Ministerium auf Umweltzonen und Elektromobilität. Aber die Steuersätze für Kraftstoffe zu verändern, wie von der OECD vorgeschlagen, das sei keine Option – auch mit Blick auf die Debatte um E10.
"Unser System ist schon kompliziert genug. Wir haben jetzt Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung, was Elektroautos angeht. Wir haben gerade intensive Kraftstoffdiskussionen hinter uns. Ich denke, an dem Punkt werden wir erst einmal keine Änderungen machen."