Noch mehr Kohle

Kate Maleike: Gestern am späten Nachmittag gab es eine frohe Botschaft für viele Studierende und Schüler in Deutschland, denn die Regierungsfraktionen haben sich endlich darauf verständigt, die staatliche Ausbildungsförderung, sprich das BAföG zu erhöhen. Ab Oktober 2008 gibt es nun zehn Prozent mehr, damit ist eine Erhöhung beschlossen, die lange angekündigt wurde, aber nie so richtig beschlossen, und die für viele längst überfällig war. So auch für das Deutsche Studentenwerk, dessen lokale Ableger ja an den Hochschulen die Hauptansprechpartner für die Studienfinanzierung sind und damit auch fürs BAföG. Achim Meyer auf der Heyde ist der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes. Guten Tag.

Achim Meyer auf der Heyde: Guten Tag.

Maleike: Wie erreichen Sie gerade in Italien, deswegen hören wir auch ein bisschen was im Hintergrund. Eigentlich war die BAföG-Erhöhung ja für nächste Woche wieder auf der Tagesordnung der Parlamentarier in Berlin. Jetzt gab es gestern die Einigung. Hat Sie das überrascht?

Meyer auf der Heyde: Wir sind natürlich erfreut, überrascht hat es uns auch ein bisschen, aber wir sind erfreut, dass es nun scheint es zu einer Einigung kommt.

Maleike: Wer hat denn da nun wen überzeugt? Bislang hat es ja immer geheißen, der Bundesfinanzminister stehe der Erhöhung noch im Wege, außerdem hat es ja auch etwas länger gedauert, bis die Bundesbildungsministerin sich für eine Erhöhung erwärmen konnte?

Meyer auf der Heyde: Ja, ich glaube Letzteres hat zumindest sehr lange gedauert. Die Bundesbildungsministerin hat ja zunächst erst auf ein Darlehen-finanziertes System gesetzt und sich dann doch überzeugen lassen, dass wohl die Sozialleistung erforderlich ist. Und dann musste sicherlich auch der Bundesfinanzminister noch ein bisschen bewegt werden, auch Geld für eine Erhöhung um zehn Prozent zur Verfügung zu stellen.

Maleike: Aber noch mal: Wer, glauben Sie, hat jetzt für den Durchbruch gesorgt? Die SPD?

Meyer auf der Heyde: Ich denke schon, die Sozialdemokratie hat das ja die ganze Zeit gefordert. Es gab zwar auch in der CDU Stimmen, aber ich glaube, die Sozialdemokratie war da sicherlich am stärkeren Drücker. Und insgesamt freuen wir uns natürlich, dass es überhaupt dazu gekommen ist.

Maleike: Zehn Prozent gibt es nun mehr. Wenn man mal den durchschnittlichen Förderbetrag von 376 Euro rechnet, dann reden wir über monatlich 37 Euro. Reicht das Ihrer Meinung nach aus, um Bildungsförderung in Zeiten von Studiengebühren auch wirklich zu garantieren?

Meyer auf der Heyde: Na ja, zunächst auf den Höchstbetrag sind es natürlich knapp 60 Euro. Es gibt ja eine Bedarfssatzfestlegung, in diesen Bedarfssätzen sind die Studiengebühren nicht drin, das muss zusätzlich dann auch noch finanziert werden. Da wäre unsere Forderung ja an die Länder, dass die draufsatteln. Insgesamt haben wir aber auch noch ein zweites Problem: Die Erhöhung wird ja erst zum Wintersemester 2008 in Kraft treten, so wie es geplant ist, und man hat die Berechnung gemacht auf einer Basis Ende 2006, das heißt, es gehen also zwei Jahre Preiserhöhung nicht in die Berechnung ein. Und insofern müsste aus unserer Sicht eigentlich noch mehr erhöht werden.

Maleike: Wie viel denn?

Meyer auf der Heyde: Na ja, zumindest über die zehn Prozent hinaus. Nehmen Sie die zehn Prozent plus den Preisindex, dann sind wir sicherlich bei einem höheren Betrag, 12 oder 13 Prozent. Und zweiter Punkt ist: Was nicht damit realisiert wird mit der Erhöhung der Freibeträge, ist, dass auch der Kreis der Förderberechtigten ausgeweitet wird. Und das ist aus meiner Sicht die wesentlich wichtigere Stellschraube. Wenn man mehr Studienberechtigte aus einkommensschwachen Elternhäusern für ein Studium gewinnen will, dann hat man keine Alternative, als eben auch die Freibeträge zu erhöhen.

Maleike: Herr Meyer auf der Heyde, was ist denn eigentlich aus dem Plan geworden, auch ein Baby-BAföG einzuführen? Studierende Mütter sollten ja auch unterstützt werden.

Meyer auf der Heyde: Ja, das ist ja in der 22. Gesetzesnovelle vorgesehen. Ich vermute, wenn man sich jetzt über die entsprechenden Erhöhungen geeinigt hat, dann wird natürlich auch der Rest, der mit der 22. Novelle vorgesehen ist, umgesetzt. Das gilt genauso auch für die Migranten, und das gilt auch für die Mitnahmefähigkeit des BAföGs ins Ausland.

Maleike: Das heißt, man muss noch mal klarstellen, die jetzige Erhöhung ist nicht tatsächlich sozusagen die gesamte Novelle, da spielen noch andere Dinge eine Rolle?

Meyer auf der Heyde: Richtig, es ist umgekehrt, die gesamte Novelle sah verschiedene andere Dinge vor, eben die benannten Punkte, das heißt Vorziehen der Förderung von Studierenden mit Kind, die verbesserte Förderung von Migranten, die verbesserte Mitnahmefähigkeit des BAföG ab dem ersten Semester. Und in der letzten Novelle war ja überhaupt nicht die Rede von einer Erhöhung. Wir haben das ja seit Anfang des Jahres gefordert, dass auch die Erhöhung kommt, und insofern sind wir da wie gesagt sehr zufrieden.

Maleike: Am 16. November soll das Gesetz in den Bundestag, hieß es gestern. Ist das das Datum, was Ihnen auch bekannt ist?

Meyer auf der Heyde: Bisher war mir ein genaues Datum nicht bekannt. Ich habe eigentlich eher nach bisherigen Stimmen damit gerechnet, dass es eventuell noch später kommt. Aber wenn es am 16. November jetzt reingeht, sind wir natürlich sehr zufrieden. Das würde vom Timing dazu führen, dass es möglicherweise dieses Jahr noch beschlossen wird. Und das ist insofern auch wichtig, weil dann zusammen mit der Aufstellung des Haushaltes dann auch gleich festgelegt wird, dass man ab Wintersemester um zehn Prozent erhöhen kann.

Maleike: Könnte denn aus Ihrer Sicht noch irgendwas wackelig werden?

Meyer auf der Heyde: Im Moment scheint nichts darauf hinzudeuten. Nun muss man natürlich sehen, ob diese Einigung auch Bestand hat, aber ich glaube, der Druck ist inzwischen tatsächlich zu groß, und wir können ja auch sehen, dass die Studienanfängerzahlen zwar leicht steigen, nach meiner Ansicht aber nicht in der Relation, wie wir auch Schulabsolventen haben. Da gibt es inzwischen eine ziemliche Lücke. Und wir haben schon eine unsichere Studienfinanzierung aus Sicht vieler Studierender mit geringeren Einkommen beziehungsweise deren Eltern ein geringeres Einkommen haben. Insofern glaube ich, dass jetzt der Handlungsbedarf nicht nur da ist, sondern ihm auch endlich Rechnung getragen wird.

Maleike: Stimmt es eigentlich, dass die größte Gruppe unter den BAföG-geförderten Studierenden Ingenieure und Naturwissenschaftler sind?

Meyer auf der Heyde: Ja, es ist tatsächlich die größte Gruppe, aber sie haben nicht so signifikante Unterschiede, als dass man jetzt sagen könnte, es geht vorrangig an Ingenieure.

Maleike: An der RWTH Aachen gibt es zum Beispiel viele Ingenieure und Naturwissenschaftler, und gleich hören wir, wie dort die BAföG-Erhöhung aufgenommen wurde. In Campus & Karriere war das der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes Achim Meyer auf der Heyde. Vielen Dank.