Interview / Archiv /

 

"Noch viel Spielraum für spekulative Geschäfte"

SPD-Finanzpolitiker geht geplante Regulierung der Banken nicht weit genug

Joachim Poß im Gespräch mit Martin Zagatta

Der SPD-Finanz- und Haushaltsexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß
Der SPD-Finanz- und Haushaltsexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß (picture alliance / dpa)

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Bankenregulierung greifen zu kurz, kritisiert Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. So sei nach wie vor das Kundengeschäft vor dem Risikogeschäft nicht ausreichend geschützt.

Martin Zagatta: Mehr als 1,6 Billionen Euro sollen bisher an Banken in Europa gezahlt worden sein, um sie vor dem Ruin zu retten – Geld der Steuerzahler. Das soll in Zukunft anders laufen, deshalb sollen Deutschlands große Geldhäuser Pläne für den Krisenfall ausarbeiten und auch eine Art Testament machen. Solch ein Gesetzesvorhaben hat das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht.
Mitgehört hat Joachim Poß, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Finanzfachmann seiner Fraktion. Guten Tag, Herr Poß!

Joachim Poß: Guten Tag.

Zagatta: Herr Poß, Sie sind zwar Oppositionspolitiker. Aber wollen Sie Finanzminister Schäuble dennoch mal loben für die Pläne für eine schärfere Bankenaufsicht? Das haben Sie doch immer gefordert.

Poß: Also Herr Schäuble versucht, mit diesen Vorschlägen natürlich auch der Kritik der Opposition an nicht ausreichender Regulierung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist auch verständlich in einem Wahljahr. Aber es geht ja hier um Fakten, und die zentrale Frage ist die, ob der vorliegende Gesetzentwurf dazu geeignet ist, dass das Finanzcasino geschlossen wird, oder ob es weiter geöffnet bleibt.

Zagatta: Aber da hat er ja viele Forderungen der SPD erfüllt.

Poß: Da sind die Forderungen in der Überschrift erfüllt und nun kommt es darauf an und das wird ja Gegenstand des Gesetzgebungsprozesses sein, sich anzuschauen, ob diese Gesetzesformulierungen ausreichend sind, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Nach erster Sichtung greifen Schäubles Pläne zu kurz.

Zagatta: Wieso? Was genau?

Poß: Nach unserer Auffassung ist das Kundengeschäft nach wie vor vor dem Risikogeschäft nicht ausreichend geschützt. Da geht es um die Frage der Definition des Eigenhandels und die Definition des Eigenhandels lässt den Instituten noch viel Spielraum für spekulative Geschäfte, die als Dienstleistung für Kunden ausgegeben werden können, und das ist ja jetzt bereits gängige Praxis. Die Deutsche Bank hat nach eigenen Angaben den Eigenhandel bereits 2009 eingestellt, jetzt gibt es nur noch Eigenhandel mit Kundenbezug. Da gibt es eben eine Grauzone, das wird noch genau zu beleuchten sein, ob nicht tatsächlich sozusagen der Inhalt die Überschrift nicht wiedergibt. Ein Verbot des Eigenhandels ist notwendig, kann aber nur ein erster Schritt sein.

Zagatta: Sie sagen uns jetzt, was Sie nicht gut finden. Was finden Sie denn gut? Womit könnten Sie sich denn zufrieden geben?

Poß: Nein, zufriedenstellend ist zunächst, dass jetzt endlich Herr Schäuble einen solchen Entwurf vorlegt und vorhandene Probleme aufgreift. Das ist ja nicht zu kritisieren. Die Frage, um die es jetzt geht, ist: Ist der Vorschlag geeignet, um die Abschirmung von Risiken zu erreichen, um die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sicherzustellen, oder die Frage der Strafbarkeit von Geschäftsleitern im Risikomanagement dann auch so zu verschärfen, dass auch dann Effizienz hinein gerät.

Zagatta: Von dem, Herr Poß, was Sie jetzt schon wissen zu diesem Gesetzesentwurf – da ist ja schon einiges durchgedrungen; unser Kollege hat ja aus Berlin entsprechend auch berichtet -, gehen Sie davon aus, auch wenn da etwas nachverhandelt wird, dass Sie da im Bundestag zustimmen können, oder wird das eher schwierig?

Poß: Auf der gegenwärtigen Grundlage kann man eine solche Frage überhaupt noch nicht beantworten. Vor allen Dingen kann es ja sein, dass man sagt, jawohl, die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, das was da zu den detaillierten Vorschlägen ausgearbeitet wurde, beschreiben viele wesentliche Aspekte. Gleichwohl scheinen uns klare gesetzliche Vorgaben zur Reduktion der Komplexität, zur Auftrennung von Geschäftsbereichen zu fehlen, und so wird die Bundesaufsicht, die BaFin, im Kräftemessen mit den Fach- und Rechtsabteilungen großer Banken alleine gelassen. Also die Abwicklungsfähigkeit großer Banken scheint uns, durch die bisherigen Vorschläge nicht ausreichend sichergestellt zu sein, und das ist ja ein wichtiger Punkt. Dass der Punkt aufgegriffen wird, ist vollkommen unumstritten.

Zagatta: Da sagen ja Gegner, die BaFin hat auch deshalb Schwierigkeiten, weil Banken ja international arbeiten. Was halten Sie denn von der Kritik, dass Deutschland da jetzt unnötig vorprescht, und warum soll nicht eine EU-einheitliche Regelung abgewartet werden? Das wäre doch gut.

Poß: Die notwendige europäische Abwicklungsprozedur, grenzüberschreitend, systemrelevanter Banken gibt es immer noch nicht. Sich dafür einzusetzen, müsste eigentlich Schäubles erste Priorität sein. Aber genau das wird von Schäuble sträflich vernachlässigt. Stattdessen will er die Verantwortung auf die Aufsichtsbeamten in der BaFin abschieben. Das halten wir so nicht für richtig. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass ...

Zagatta: Aber wie wollen Sie das in der Praxis anders machen?

Poß: Auf der anderen Seite ist klar, dass man die Frage der europäischen Bankenaufsicht auch eben nicht von dieser Abwicklungsprozedur entkoppeln kann, wie das ja nach den derzeitigen Vorschlägen der Fall ist. Und der nächste Punkt ist da, dass nach wie vor der Banken- und Finanzsektor viel zu wenig an den Krisen- und Krisenbewältigungskosten beteiligt wird. Die nationale Bankenabgabe ist zu gering und die Frage der Finanztransaktionssteuer, die wir ja kräftig angeschoben haben aus der Opposition heraus, ist eben noch nicht in trockenen Tüchern.

Zagatta: Sie sagen, ob zurecht oder nicht, Sie haben das kräftig angeschoben aus der Opposition heraus. Dafür steht ja jetzt auch irgendwie Peer Steinbrück, für Kompetenz in der Finanzpolitik. Das will er im Wahlkampf vermitteln. Jetzt sind die meisten Deutschen laut Umfragen aber der Meinung, Frau Merkel soll Kanzlerin bleiben. Was spricht da eigentlich noch gegen eine Neuauflage der Großen Koalition?

Poß: Für die Neuauflage der Großen Koalition spricht überhaupt nichts. Ich habe zum Beispiel die Frage der Managergehälter, die ja auch für die Finanzindustrie von großer Bedeutung sind, für die SPD mit der CDU/CSU in der Großen Koalition verhandelt und kann nur sagen, das war ein sehr mühsames Geschäft. Es waren zunächst überhaupt gar keine gesetzlichen Verschärfungen erwünscht. Und das, was jetzt geschieht, deswegen ist das Ganze auch nicht ganz so ehrlich, was da derzeit läuft, denn wenn es darauf ankommt, werden die Lippen gespitzt, aber es wird nicht gepfiffen. Und dass sich das bei der CDU/CSU so fundamental verändert hat, das glaube ich nicht. Natürlich hat die Krise den Druck erhöht und manches ist in die richtige Richtung in Bewegung geraten.

Zagatta: Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß. Herr Poß, herzlichen Dank für das Gespräch.

Poß: Bitte!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

Social Freezing"Konzerne übernehmen Staatsaufgaben"

Man müsse die Arbeitswelt endlich so organisieren, dass Kinderkriegen trotz Beruf menschenwürdig möglich sei, sagte die Schriftstellerin Juli Zeh im Deutschlandfunk. Wenn das so wäre, würde niemand mehr Eizellen einfrieren - jedenfalls nicht aus beruflichen Gründen.

Wahl in der Ukraine"Kein großer Sprung nach vorne zu erwarten"

In einem Wahllokal in der ukrainischen Hauptstadt Kiew werfen zwei Männer und eine Frau ihre ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlurnen.

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine deute alles auf einen Sieg pro-europäischer Kräfte hin, sagte Juri Durkot im DLF. Der Journalist rechnet im neuen Parlament zwar auch mit einigen jungen, reformwilligen Gesichtern. Dass es ihnen gelinge, das von Korruption geprägte System zu zerstören, sei jedoch nicht zu erwarten.

Banken-Stresstest"Banken müssen dem Gemeinwohl dienen"

Dunkle Wolke ziehen am 17.12.2011 über den Doppeltürmen der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main auf.

Die EZB will mit ihrem Banken-Stresstest Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Als Basis für ein neues Geldsystem sollten kleinere, ethische, gemeinwohlorientierte Bank-Institute angestrebt werden, sagte der Attac-Aktivist Christian Felber im DLF. Seiner Meinung nach besteht der größte Systemfehler der Banken nach wie vor.

 

Interview der Woche

Chinas Botschafter Shi Mingde"In Hongkong herrscht höchste Autonomie"

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Shi Mingde

Der chinesische Botschafter in Berlin, Shi Mingde, sieht in den Demonstrationen in Hongkong vor allem eins: einen großen Imageschaden. Die Studenten drückten ihren Willen mit illegalen Mitteln aus. Eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste drohe aber nicht, versichert er im DLF.

Maria KrautzbergerAuf Fracking sollte verzichtet werden

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat sich gegen das umstrittene Fracking ausgesprochen. Die Erdgas-Fördermethode berge insbesondere für das Grundwasser Risiken, die man nicht wirklich in den Griff bekommen könne, sagte sie im DLF. Deshalb sollte man am besten ganz darauf verzichten.

Interview der Woche"Wir sind reich, wir müssen auch geben"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Deutschen Bundestag

Syrien, Irak, Westafrika, Ukraine: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der "Krisen um uns herum" mehr Solidarität mit den Flüchtlingen und Notleidenden angemahnt. Müller sagte im Deutschlandfunk, nicht nur der Staat, jeder Einzelne müsse "in einer solchen Notlage auch ein Stück geben".