Donnerstag, 18. April 2024

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Nordrhein-Westfalen
Spannung vor der "kleinen Bundestagswahl"

In Nordrhein-Westfalen haben die Parteien zum Abschluss des Wahlkampfs noch einmal den politischen Gegner attackiert. Mehr als 13 Millionen Menschen sind morgen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen - und damit auch über die Ausgangsposition der Parteien für die Bundestagswahl zu entscheiden.

13.05.2017
    Plakate mit den Portraits von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Herausforderer Armin Laschet (CDU) zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen stehen in Düsseldorf (NRW).
    In Düsseldorf wird am 14. Mai 2017 ein neuer Landtag gewählt. (imago / Manngold)
    CDU-Spitzenkandidat Laschet trat in Aachen mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf. Die Kanzlerin warf der rot-grünen Landesregierung vor etwa 1.200 Zuhörern "Politik auf Pump" vor. Die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens sei höher als die aller anderen Bundesländer zusammen, sagte Merkel. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) besuchte zum Abschluss des Wahlkampfs ein Familienfest ihrer Partei in Düsseldorf.
    SPD und CDU liefern sich ein knappes Rennen
    In der Landeshauptstadt hielt auch FDP-Spitzenkandidat Lindner seine letzte Rede vor der Wahl. Der FDP-Vorsitzende sagte, im Fall einer großen Koalition mache es keinen Unterschied, ob sie von der CDU oder der SPD angeführt werde. Wichtig sei, dass die FDP drittstärkste Kraft werde. Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann warb in ihrem Heimatwahlkreis Solingen um Stimmen.
    Im bevölkerungsreichsten Bundesland kann morgen mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten Deutschlands entscheiden, ob die rot-grüne Regierung im Amt bleibt oder von einer anderen Koalition abgelöst wird. In Umfragen kommt Rot-Grün seit langem auf keine Mehrheit mehr. Zuletzt lief es auf ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU hinaus. Insgesamt stehen 31 Parteien zur Wahl, die Landeslisten aufgestellt haben. Chancen auf den Einzug in den Landtag haben neben SPD und CDU aber nur Grüne, FDP, Linke und die AfD.
    Läuft es auf eine große Koalition hinaus?
    Die Koalitionsfrage zog sich durch den gesamten Wahlkampf. Kraft hofft auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition, eine Regierung mit der Linken kommt für die Ministerpräsidentin nicht infrage. Die Grünen lehnen eine "Jamaika-Koalition" mit CDU und FDP ab. Die FDP hatte auf einem Parteitag entschieden, "unter keinen Umständen" mit SPD und Grünen über eine "Ampel-Koalition" verhandeln zu wollen. Bleibt es bei diesen Aussagen, wäre eine große Koalition die einzige Option.
    Bei der Wahl vor fünf Jahren war die SPD mit 39,1 Prozent klar stärkste Partei geworden, die CDU hatte mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingefahren. Die Grünen bekamen 11,3 Prozent der Stimmen, die FDP 8,6 Prozent. Die Piraten waren damals mit 7,8 Prozent in den Landtag eingezogen. In aktuellen Umfragen werden ihnen keine Chancen mehr eingeräumt. Sie wäre dann künftig in keinem Landtag mehr vertreten.
    (tj/ach)