"Guten Tag, mein Name ist Rodrigo Rosenberg Marzano. Leider hören Sie diese Botschaft, weil ich ermordet worden bin.... durch den Präsidenten Álvaro Colóm.... Ich war Anwalt von Herrn Khalil Musa und seiner Tochter Marjorie, die beide auf feige Art und Weise ermordet wurden, ebenfalls durch Präsident Colóm mit voller Unterstützung durch dessen Gattin Sandra de Colom."
Es was der mediale Skandal der letzten Jahre in Guatemala: Per Videobotschaft beschuldigt der Anwalt Rodrigo Rosenberg im Mai 2009 den guatemaltekischen Präsidenten Alvaro Colom, seine Ermordung veranlasst zu haben. Er, Rosenberg, und sein Mandant hätten korrupte Machenschaften des Präsidenten durchschaut, deshalb sei er ein Todgeweihter – so die Argumentation. Und tatsächlich: Zwei Tage vor Bekanntwerden des Videos wurde Rosenberg auf offener Straße von einem Motorrad aus erschossen. In der Bevölkerung Guatemalas traf der Mordfall einen empfindlichen Nerv.
Die Menschen gingen auf die Straße. Auf einer Großdemonstration im Zentrum von Guatemala-Stadt forderten Tausende lautstark den Rücktritt des Präsidenten, einen Prozess gegen Colom und ein Ende der notorischen Straflosigkeit in Guatemala: Nicht nur Morde, auch Raub, Vergewaltigungen, Schmuggel und Veruntreuung in riesigen Dimensionen werden im guatemaltekischen Rechtssystem meist nicht geahndet, nur zwei von hundert Morden führen zu einer Verurteilung. Und so ist es seit Jahrzehnten, die Straflosigkeit ist systematisch: Ein Erbe der 35-jährigen Militärdiktatur, erläutert der politische Analyst und Sicherheitsberater Enrique Alvarez:
"Während der Militärdiktatur entwickelten sich parallel zu den offiziellen Institutionen des Staates geheime Strukturen, weil man meinte, nur so mit denjenigen fertig zu werden, die aus Sicht der Diktatur die Institutionen des Staates bekämpften. Diejenigen, die Zugriff auf die geheimen Sicherheitsapparate hatten, begannen schnell, mit illegalen Geschäften Reichtümer anzuhäufen, sei es durch Schmuggel, Entführungen oder Autodiebstahl. Bis heute ist es vor allem im Justizwesen sehr schwierig, diese Infiltration aufzudecken, die ja schon seit Ende der 70er-Jahre existiert."
Auch nach 15 Jahren Demokratie gelten alle Institutionen Guatemalas, Ministerien, Militär, Polizei und Justiz als unterwandert – durch Seilschaften aus der Zeit der Diktatur. Die Straflosigkeit ist fester Bestandteil dieses Systems, denn sie ermöglicht die Anhäufung von Reichtümern aus illegalen Geschäften. Damit wiederum lassen sich die staatlichen Institutionen bestechen. Ein Teufelskreis. Den zu durchbrechen, das versucht eine UNO-Kommission, die CICIG, die es seit mittlerweile vier Jahren gibt. Ihr Ziel ist es, das Justizsystem zu stärken und gegen die Parallelstrukturen in den Institutionen vorzugehen. Mario Minera vom Menschenrechtszentrum CALDH meint, dass die CICIG bereits einen Wandel in Guatemala angestoßen hat:
"Allein die Gründung der CICIG zeigt uns, dass es möglich ist, die Fundamente dieses Staates zu korrigieren. Für viele Sektoren der Gesellschaft, die seit langem von den parallelen Strukturen profitieren, bedeutet die Einsetzung und die Arbeit der CICIG eine Bedrohung. Zum Beispiel, wenn wir uns die Bestellung von Staatsanwälten und Richtern ansehen, wo nicht die Qualifikation entscheidet, sondern die Bereitschaft, bestimmte Gruppen vor Strafverfolgung zu schützen. Die CICIG bedroht die Basis für illegale Geschäfte und diese Basis ist die institutionelle Straflosigkeit in Guatemala."
Mittlerweile wurde mehreren hohen Politikern und Beamten der Prozess gemacht. Einige Mordfälle wurden aufgeklärt, Richter und Staatsanwälte abgesetzt, ehemalige Minister und Bürgermeister mussten sich wegen Mordes, Drogenhandels, Geldwäsche, Entführung oder Erpressung verantworten. Und doch gibt es auch Rückschläge. So trat der spanische Richter Carlos Castresana, der die CICIG in den ersten drei Jahren führte, im Juni 2010 zurück. Er war zermürbt von Morddrohungen, einem Leben wie im Hochsicherheitstrakt und mangelnder politischer Unterstützung. Der Menschenrechtler Jorge Santos sieht deswegen die guatemaltekischen Institutionen in der Pflicht:
"Die Regierung Guatemalas hat die CICIG nach Kräften zu unterstützen und auch die nötigen Mittel dafür bereitzustellen. Dazu gehört, die Sicherheit der Ermittler zu garantieren und den Ermittlern die nötigen Informationen und Archive zu öffnen. Staatsanwaltschaft, Gerichte, Justizministerium und Polizei müssen zudem besser ausgestattet, besser besetzt und besser kontrolliert werden."
Immerhin: Noch-Präsident Colom hat am eigenen Leib erfahren, wie wichtig die Arbeit der CICIG ist: Nach den von Anwalt Rosenberg posthum erhobenen Mordvorwürfen zog die UNO-Kommission die Ermittlungen an sich – und entlastete schließlich den Präsidenten. Der Fall war ein wichtiger Erfolg der CICIG. Ob die Arbeit der Kommission aber nachhaltig ist, daran lässt die Wahl des ehemaligen Generals Otto Pérez Molina zum neuen Präsidenten Zweifel aufkommen. Auch Pérez Molina soll während der Militärdiktatur an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt und Mitglied klandestiner Parallelapparate gewesen sein. Viele befürchten daher, Guatemala könnte mit dem Ende des Mandats der CICIG in zwei Jahren wieder in alte Muster zurückfallen.
Es was der mediale Skandal der letzten Jahre in Guatemala: Per Videobotschaft beschuldigt der Anwalt Rodrigo Rosenberg im Mai 2009 den guatemaltekischen Präsidenten Alvaro Colom, seine Ermordung veranlasst zu haben. Er, Rosenberg, und sein Mandant hätten korrupte Machenschaften des Präsidenten durchschaut, deshalb sei er ein Todgeweihter – so die Argumentation. Und tatsächlich: Zwei Tage vor Bekanntwerden des Videos wurde Rosenberg auf offener Straße von einem Motorrad aus erschossen. In der Bevölkerung Guatemalas traf der Mordfall einen empfindlichen Nerv.
Die Menschen gingen auf die Straße. Auf einer Großdemonstration im Zentrum von Guatemala-Stadt forderten Tausende lautstark den Rücktritt des Präsidenten, einen Prozess gegen Colom und ein Ende der notorischen Straflosigkeit in Guatemala: Nicht nur Morde, auch Raub, Vergewaltigungen, Schmuggel und Veruntreuung in riesigen Dimensionen werden im guatemaltekischen Rechtssystem meist nicht geahndet, nur zwei von hundert Morden führen zu einer Verurteilung. Und so ist es seit Jahrzehnten, die Straflosigkeit ist systematisch: Ein Erbe der 35-jährigen Militärdiktatur, erläutert der politische Analyst und Sicherheitsberater Enrique Alvarez:
"Während der Militärdiktatur entwickelten sich parallel zu den offiziellen Institutionen des Staates geheime Strukturen, weil man meinte, nur so mit denjenigen fertig zu werden, die aus Sicht der Diktatur die Institutionen des Staates bekämpften. Diejenigen, die Zugriff auf die geheimen Sicherheitsapparate hatten, begannen schnell, mit illegalen Geschäften Reichtümer anzuhäufen, sei es durch Schmuggel, Entführungen oder Autodiebstahl. Bis heute ist es vor allem im Justizwesen sehr schwierig, diese Infiltration aufzudecken, die ja schon seit Ende der 70er-Jahre existiert."
Auch nach 15 Jahren Demokratie gelten alle Institutionen Guatemalas, Ministerien, Militär, Polizei und Justiz als unterwandert – durch Seilschaften aus der Zeit der Diktatur. Die Straflosigkeit ist fester Bestandteil dieses Systems, denn sie ermöglicht die Anhäufung von Reichtümern aus illegalen Geschäften. Damit wiederum lassen sich die staatlichen Institutionen bestechen. Ein Teufelskreis. Den zu durchbrechen, das versucht eine UNO-Kommission, die CICIG, die es seit mittlerweile vier Jahren gibt. Ihr Ziel ist es, das Justizsystem zu stärken und gegen die Parallelstrukturen in den Institutionen vorzugehen. Mario Minera vom Menschenrechtszentrum CALDH meint, dass die CICIG bereits einen Wandel in Guatemala angestoßen hat:
"Allein die Gründung der CICIG zeigt uns, dass es möglich ist, die Fundamente dieses Staates zu korrigieren. Für viele Sektoren der Gesellschaft, die seit langem von den parallelen Strukturen profitieren, bedeutet die Einsetzung und die Arbeit der CICIG eine Bedrohung. Zum Beispiel, wenn wir uns die Bestellung von Staatsanwälten und Richtern ansehen, wo nicht die Qualifikation entscheidet, sondern die Bereitschaft, bestimmte Gruppen vor Strafverfolgung zu schützen. Die CICIG bedroht die Basis für illegale Geschäfte und diese Basis ist die institutionelle Straflosigkeit in Guatemala."
Mittlerweile wurde mehreren hohen Politikern und Beamten der Prozess gemacht. Einige Mordfälle wurden aufgeklärt, Richter und Staatsanwälte abgesetzt, ehemalige Minister und Bürgermeister mussten sich wegen Mordes, Drogenhandels, Geldwäsche, Entführung oder Erpressung verantworten. Und doch gibt es auch Rückschläge. So trat der spanische Richter Carlos Castresana, der die CICIG in den ersten drei Jahren führte, im Juni 2010 zurück. Er war zermürbt von Morddrohungen, einem Leben wie im Hochsicherheitstrakt und mangelnder politischer Unterstützung. Der Menschenrechtler Jorge Santos sieht deswegen die guatemaltekischen Institutionen in der Pflicht:
"Die Regierung Guatemalas hat die CICIG nach Kräften zu unterstützen und auch die nötigen Mittel dafür bereitzustellen. Dazu gehört, die Sicherheit der Ermittler zu garantieren und den Ermittlern die nötigen Informationen und Archive zu öffnen. Staatsanwaltschaft, Gerichte, Justizministerium und Polizei müssen zudem besser ausgestattet, besser besetzt und besser kontrolliert werden."
Immerhin: Noch-Präsident Colom hat am eigenen Leib erfahren, wie wichtig die Arbeit der CICIG ist: Nach den von Anwalt Rosenberg posthum erhobenen Mordvorwürfen zog die UNO-Kommission die Ermittlungen an sich – und entlastete schließlich den Präsidenten. Der Fall war ein wichtiger Erfolg der CICIG. Ob die Arbeit der Kommission aber nachhaltig ist, daran lässt die Wahl des ehemaligen Generals Otto Pérez Molina zum neuen Präsidenten Zweifel aufkommen. Auch Pérez Molina soll während der Militärdiktatur an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt und Mitglied klandestiner Parallelapparate gewesen sein. Viele befürchten daher, Guatemala könnte mit dem Ende des Mandats der CICIG in zwei Jahren wieder in alte Muster zurückfallen.