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Nouripour fordert Klarheit in der Mali-Politik

Grünen-Politiker: De Maizière und Westerwelle müssen "die Karten auf den Tisch legen"

Omid Nouripour im Gespräch mit Jürgen Liminski

In Mali erwarten alle, "dass die Deutschen kommen, und die Deutschen haben dem zugestimmt", sagt Omid Nouripour (B90/Grüne)
In Mali erwarten alle, "dass die Deutschen kommen, und die Deutschen haben dem zugestimmt", sagt Omid Nouripour (B90/Grüne) (nouripour.de)

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, verlangt von der Bundesregierung eine klarere Position zur Krise in Mali. Zwar sei ihm eine zögerliche Haltung gegenüber diesem "komplizierten" Konflikt sympathisch. Zugleich sei aber die deutsche Beteiligung an einer militärischen Ausbildungstruppe längst beschlossen.

Jürgen Liminski: Ist die Krise in Mali eine afrikanische Angelegenheit oder gar nur eine malische?

Omid Nouripour: Na ja, es ist eigentlich besser und sorgt auch für eine nachhaltigere Lösung, wenn es die Afrikaner selber machen, aber die letzten Monate haben ein wenig das Gefühl entstehen lassen, dass die westafrikanischen Länder, also in dem Fall ECOWAS, dass die das nicht so ganz hinkriegen. Es gibt ja einen UN-Auftrag an ECOWAS, dort Truppen zu schicken, und es zieht sich die ganze Zeit hin, und die malische Regierung ist damit auch sehr unzufrieden. Außerdem muss man auch sehen, dass so mache ECOWAS-Staaten eine Geschichte haben, die dazu führt, dass ihre Truppen im Land selbst, auch im Süden Malis, nicht unbedingt viele Freunde und viel Vertrauen tatsächlich haben.

Liminski: Nach dieser Argumentation wäre es schlüssig, dass Frankreich sich beteiligt, aber auch, dass Deutschland sich vielleicht beteiligen sollte. Sollten wir das?

Nouripour: Es ist kompliziert. Ich kann ehrlich gesagt noch nicht genau ja oder nein sagen. Ich war selbst Anfang der Woche da, weil ich monatelang versucht habe, mir ein Bild von hier aus der Lage vor Ort zu machen, das war aber zu kompliziert, also bin ich hingefahren. Und ich musste jetzt feststellen: Es ist noch komplizierter, als ich befürchtet habe. Ich muss erst mal das alles sortieren und auch mit Kollegen, die auch tieferen Einblick haben wie zum Beispiel meine Kollegin Katja Keul noch mal sprechen in der nächsten Woche, um da zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Richtig ist: Die malische Armee ist in einem Zustand, der nicht nur ihr verunmöglicht, den Norden zurückzuerobern von den Islamisten und von den Terroristen – und es gibt dort Terroristen, das ist unbestritten –, sondern die Armee ist potenziell auch nicht imstande, alleine die Städte, die man jetzt im Süden hat, zu dem halten. Die letzten zwei, drei Tage haben das gezeigt. Es gibt eine Stadt in Zentralmali namens Mopti, das ist so was wie das Tor zum Süden vom Norden aus, wenn man vor allem in den Norden einmarschieren will, und diese Stadt rückt immer näher in den Fokus der Islamisten. Und wenn man der Gerüchteküche glauben darf, dann ist der Vormarsch der letzten drei Tage nicht nach Mopti, tatsächlich gestoppt worden, weil die Franzosen vor Ort geholfen haben und weil die Franzosen da mit Truppen reingegangen sind.

Liminski: Nun ist Verteidigungsminister de Maizière in ständigem Kontakt und Austausch mit seinem französischen Amtskollegen, das ist ja auch normal. Wenn nun die Frage offiziell von Paris an Berlin gestellt wird im Rahmen europäischer Bündnisvereinbarungen, Hilfe zu leisten, und die Frage im Bundestag zur Abstimmung steht – wie entscheiden die Grünen?

Nouripour: Wie gesagt, das müssen wir miteinander beraten. Allerdings bin ich ein bisschen verwirrt auch von dieser Frage, als auch von der Reaktion und von der Kommunikationsart dieser Bundesregierung. Es ist alles längst beschlossene Sache. Es geht darum, dass etwa 400 europäische Soldaten hingeschickt werden, zur Ausbildung, inklusive der eigenen Schutzstruktur, und bis zu 80, so ungefähr, das ist noch nicht hundertprozentig durch, aber bis zu 80 Deutsche sollen dann dabei sein. Die sollen dann in einen Standort gehen, der nicht im Norden liegt und wirklich ausbilden auf dem Kasernenhof, auch nicht draußen. Sogar der Operationsplan ist beschlossen auf EU-Ebene. Es gibt einen Kommandeur für die Ausbildungsmission. Es geht nicht darum, in den Norden zu gehen und zu kämpfen, es geht um Ausbildung dieser desolat aufgestellten Armee. Das ist alles längst durch. Der Kommandeur ist die nächsten Jahre vor Ort und richtet sich ein, und in Bafo, das ist bei Ségou, haben sie mir sogar einen Platz gezeigt, die malische Armee, und gesagt: Das ist der Ort, an dem wir davon ausgehen, dass wir jetzt da Platz machen für die Deutschen und dass die ihre Container hinstellen können. Also diese zögerliche Haltung der Bundesregierung, für die ich sehr viel Sympathie und Verständnis habe, weil es diverse Risiken gibt – zum Beispiel, dass Terroranschläge jetzt auch in Bamako losgehen, das Land im Süden eine Regierung hat, die noch ein paar Schwierigkeiten hat, vollständige Legitimität herzustellen, auch, wenn das jetzt deutlich besser geworden ist die letzten Monate –, aber die zögerliche Haltung der Bundesregierung geht überhaupt nicht einher mit der Art und Weise, wie sie in den EU-Gremien in den letzten Monaten abgestimmt hat. Und es ist alles quasi durch, alle erwarten, dass die Deutschen kommen, und die Deutschen haben dem zugestimmt – also es ist höchste Zeit, dass de Maizière und Westerwelle endlich mal die Karten auf den Tisch legen.

Liminski: Es geht um Ausbildung, die die Deutschen leisten sollen. Wird das reichen? Oder anders gefragt: Ist das von passiven Kriegshandlungen, also bewaffneter Verteidigung zu trennen?

Nouripour: Das ist wahrscheinlich doch zu trennen, ja. Die Frage ist, wie nachhaltig ist das, oder ob das zielgerichtet genug ist. Das ist alles nicht ganz klar. Das gibt Risiken, die ein solcher Einsatz auch mit sich bringen kann, und Dinge, die schiefgehen können, weil dieser Einsatz stattgefunden hat. Ich habe beispielsweise den Direktor getroffen des Nationalmuseums des Landes, ein führender Intellektueller in Mali, der sehr für den Einsatz ist ausländischer Kräfte, wenn es nach ihm ginge, am liebsten Europäer und nicht die ECOWAS-Truppen, zu denen er weniger Vertrauen hat. Aber gleichzeitig sagt er auch: Wenn ihr kommt, dann kann es gut sein, dass hier die Anschläge losgehen, und dann ist mein Museum für die Islamisten, weil es dort so viel präislamische Kunst gibt, ein absolut wichtiges Anschlagsziel. Also die Dinge muss man im Blick haben und genau mit abwägen, wenn man im Deutschen Bundestag eine Abstimmung vollziehen will über die Entsendung deutscher Soldaten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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