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StartseiteKommentare und Themen der WocheÜbermut und Überleben14.05.2017

NRW hat gewähltÜbermut und Überleben

Schwarz-Gelb wäre der klarste Politikwechsel an Rhein und Ruhr, kommentiert DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Bemerkenswert findet sie, wie zügig Hannelore Kraft die Verantwortung für das Wahldebakel übernommen hat. Und Martin Schulz? Zuerst über die Maßen gehypt, jetzt über die Maßen lädiert, müsse er endlich inhaltlich argumentieren.

Von Birgit Wentzien

Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, jubelt am 14.05.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse auf der CDU-Wahlparty. (picture alliance /dpa /Kay Nietfeld)
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet jubelt bei der Bekanntgabe der ersten Prognose der NRW-Landtagswahl. (picture alliance /dpa /Kay Nietfeld)
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Jetzt nur nicht übermütig werden! Das ist die Parole auf der Strecke zum Herbst für die CDU nach diesem kraftvollen Ergebnis.

Und - jetzt nur eines: überleben. Das ist die Parole für Martin Schulz.

Und - es ist bemerkenswert, wie zügig Hannelore Kraft mit ihrem Rücktritt signalisiert: Ich übernehme die Verantwortung. Die bisherige Regierungschefin zieht die Konsequenzen aus der mächtigen Unzufriedenheit der Wähler über alle Themen hinweg.

Die SPD im historisch tiefen Keller. Die Bündnisgrünen schlichtweg halbiert. Die Landesregierung wurde in Summe abgewählt.

Die endgültige Entscheidung über die künftige Landesregierung an Rhein und Ruhr fällt, sobald klar ist, ob Die Linke in den Landtag kommt. Sie ist beides: Verliererin, wenn sie nicht in den Landtag kommt. Und dann - wenn das zutrifft - zugleich Königsmacherin, denn dann reicht es für eine CDU-FDP-Regierung. Ist Die Linke im Landtag, gibt's unter der Führung der CDU eine Große Koalition – eine Konstellation, die es in Nordrhein-Westfalen noch nicht gegeben hat. Gleich wie: Der neue Ministerpräsident heißt Armin Laschet – so oder so.

Das ebenfalls kraftvolle Abschneiden der FDP ist das Ergebnis von Christian Lindner. Der Parteichef ist längstens unterwegs nach Berlin. Die Frage ist, ob er nicht bleiben muss? Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr wäre der klarste Politikwechsel und würde Lindner durchaus verpflichten. Respektabel, weil geringer, als befürchtet, das Abschneiden der AfD. Indes – sie ist im Landtag, im 13. Landesparlament in Folge.

Merkels Kunst des Abwartens

Und - es braucht jetzt nicht viel politische Phantasie: Vor Martin Schulz liegt eine anstrengende Zeit. Zuerst über die Maßen gehypt, jetzt über die Maßen lädiert. Er muss endlich inhaltlich argumentieren und streitbare Unterschiede auch zur Union benennen. Das hatte ihm Hannelore Kraft selbst untersagt auf der Strecke zur Wahl.

Die Kunst des Abwartens pflegte die Bundeskanzlerin. Zu ihrer anerkannten Renaissance als Bundes-Regierungschefin in angespannter Weltlage und mit ihrem sicheren Gespür für Bewegungs-Starrheit im richtigen Moment kam die überraschende Ruhe der eigenen Partei hinzu. Selbst die innerparteilichen Frondeure in Bayern legten eine Zeter-Pause ein.

Dass die eigenen CDU-Truppen die Machtzufuhr in Nordrhein-Westfalen bis zum Herbst zu nutzen wissen, darauf kommt es an. Dann, und nur dann kann die Entscheidung in diesem Bundesland ein Muster mit Wert für den Bund sein: Hier klappte Sozialliberal, und dann wurde Willy Brandt Bundeskanzler. Hier gelang Rotgrün, und danach gelang Gerhard Schröder und Joschka Fischer die Machtübernahme. Und als hier Rot-Grün fiel, fiel auch nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund Rot-Grün.

Und - ein Bild zum Schluss. Martin Schulz steht an einem Abend kurz vor der Wahl auf der Bühne seines Heimatortes Würselen. Das Transparent hinter ihm droht zu kippen. Schulz dreht sich um, das Transparent kann grad noch gehalten werden, und Schulz sagt: Dahinter steckt Armin Laschet!

Das war gestern. Jetzt spürt Martin Schulz den Atem der eigenen Genossen im Rücken. Jetzt muss sich der Kanzlerkandidat auf seine SPD verlassen. Und die muss ihn stützen und nicht stürzen – und den Zuwachs, für den Schulz gesorgt hat, nicht vergessen. Darin hat die SPD nicht unbedingt Übung.

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