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StartseiteKommentare und Themen der WocheKoalitionsgespräche zwischen Schwarz und Gelb19.05.2017

NRW-KoalitionKoalitionsgespräche zwischen Schwarz und Gelb

Die alte NRW-Landesregierung ist noch keine Woche abgewählt, da haben CDU und FDP bereits beschlossen, dass es ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen geben wird. Der kommende Herbst zwinge die FDP zur Einsicht in das Bündnis, kommentiert Moritz Küpper. "Stillstand ist Machtmissbrauch" - das hatte die FDP ja im Wahlkampf plakatiert.

Von Moritz Küpper

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (l) und der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet (r) sprechen am 19.05.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) zu Journalisten. CDU und FDP werden ab 23. Mai Koalitionsverhandlungen führen. (dpa/Federico Gambarini)
FDP-Spitze betont vor Sondierungsgespräch Gemeinsamkeiten mit CDU. (dpa/Federico Gambarini)
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Die lauten Töne vom Wahlabend, als FDP-Chef Christian Lindner der CDU den Status des Wunsch-Koalitionspartners absprach, waren schnell vergessen. Aus Blitz-Sondierungen werden nun Koalitionsverhandlungen – und dann wohl eine neue NRW-Landesregierung. Nachdem sich die SPD in NRW grundsätzlich verweigerte, war dies auch, um mit der Bundeskanzlerin zu sprechen, alternativlos. 

Angela Merkel wird es freuen, demnächst mit Armin Laschet einen weiteren CDU-Ministerpräsidenten begrüßen zu dürfen. Und wer sich die Wahlprogramme von CDU und FDP in NRW anschaut, stellt fest, dass die inhaltlichen Schnittmengen enorm sind.

"Koalitionsverhandlungen vor der Sommerpause abschließen"

Dennoch ist der rasche Beschluss, nun Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und diese – wie gewünscht – bereits vor der Sommerpause abzuschließen, vor einem anderen Hintergrund zu sehen. 

Da wäre zuerst einmal die Verantwortung des Wahlergebnisses, das Schwarz-Gelb einen klaren, wenn auch mit nur einer Stimme knappen, Regierungsauftrag gegeben hat. Keine Große Koalition, ein inhaltlich begründbares Bündnis. Und das in Zeiten zersplitterter Parlamente. Die Wählerinnen und Wähler hätten es nicht verstanden, wenn sich die Protagonisten nun Zeit ließen. Stillstand ist Machtmissbrauch, hatte die FDP im Wahlkampf plakatiert. Dieser Satz wäre nun zurückgekommen.

"NRW nur eine Durchlaufstation"

Und zwar im anstehenden Bundestagswahlkampf. Es ist in Wahrheit dieser Termin im Herbst, der die Liberalen geradezu zur Einsicht, in ein Bündnis und zu schnellen Verhandlungen zwingt. Denn nach der Sommerspause wird Lindner erneut im Wahlkampf gebraucht. Die FDP zurück in den Bundestag zu bringen, das ist seine historische Mission, auf der NRW nur eine Durchlaufstation ist. Durch die unverhoffte schwarz-gelbe Mehrheit in NRW musste Lindner sich nun zwar von der eigentlich gewünschten Oppositionsrolle für den Bundestagswahlkampf verabschieden, doch auch von einer gemeinsamen Regierung können ja Impulse ausgehen. Wenn, ja, wenn sie denn schnell gebildet wird – und Beinfreiheit für den eigenen Wahlkampf lässt.

"Gemeinsam, eigenständig, aber für das Land"

Der Lösungsansatz jedenfalls, den Lindner und Laschet heute präsentiert haben, hat durchaus Charme. Die NRW-Koalition. Gemeinsam, eigenständig, aber für das Land. So lautet die Botschaft, die bedeutet, dass Lindner Wahlkampf führen kann, die CDU im Bund angreifen darf und seinen Mitgliedern so erklären kann, warum er dieses schwarz-gelbe Bündnis eingeht. Denn – das darf man nicht vergessen – es war ja eine schwarz-gelbe Regierung im Bund, in deren Anschluss die FDP aus dem Bundestag flog. CDU-Mann Laschet weiß um dieses Trauma. Darauf einzugehen ist klug und ermöglicht ihm die Chance auf die Rolle des Landesvaters. Und das Bundesland? Erhält rasch eine funktionierende Regierung. Also nur Gewinner? 

Fast. Denn bei aller Freude über einen weiteren CDU-Ministerpräsidenten dürfte der Bundeskanzlerin spätestens nach dem heutigen Tag klar werden, dass von der neuen schwarz-gelben NRW-Landesregierung keine disziplinierende Wirkung auf die FDP für den anstehenden Bundestagswahlkampf ausgehen wird. 

 

Moritz Küpper (Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper (Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper, Jahrgang 1980, studierte Politik- und Kommunikationswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in München und Washington, D.C. und besuchte die Deutsche Journalistenschule. Er promovierte an der Universität Bonn und arbeitete als Redakteur bei Capital, in der Online-Redaktion des Deutschlandradios sowie der Deutschlandfunk-Sportredaktion. Seit 2015 ist er als Deutschlandradio-Landeskorrespondent in Nordrhein-Westfalen tätig.

 

 

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