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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeine Zwangsläufigkeiten14.05.2017

NRW-Landtagswahl und die BundespolitikKeine Zwangsläufigkeiten

Drei Siege der CDU infolge: Dennoch könne sich das Blatt auf Bundesebene noch einmal wenden, kommentiert Stephan Detjen. Zuviel Siegesgewissheit sei Gift für die eigene Kampagne. Zu dieser Erkenntnis musste bereits Martin Schulz gelangen - und auch für Angela Merkel gelte, dass "der Weg ins Kanzleramt für niemanden auf fest verlegten Gleisen gebahnt ist".

Von Stephan Detjen, Hauptstadtstudio

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Spitzendkandidat der CDU für die Landtagswahl in NRW, Armin Laschet, winken am 13.05.2017 in Aachen (Nordrhein-Westfalen) auf der Abschlusskundgebung der Partei. (dpa / picture alliance / Oliver Berg/)
NRW Wahlkampf - CDU (dpa / picture alliance / Oliver Berg/)
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Niemand kann sich ernsthaft wünschen, dass in der Politik ein Gesetz der Zwangsläufigkeit gilt. Selbst der pure Anschein, dass mit der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen auch die Bundestagswahl entschieden ist, wäre gefährlich; für alle Beteiligten.

Auch nach drei Wahlsiegen der CDU infolge kann sich das Blatt im bundespolitischen Spiel noch einmal wenden. Nicht nur Martin Schulz und die SPD, sondern auch Angela Merkel und die Unionsparteien werden ihren Anhängern diese Botschaft jetzt immer wieder einhämmern. Denn für die Sieger dieses Abends birgt der Triumph zugleich die Gefahr, dass die eigenen Anhänger den Gewinn der Bundestagswahl jetzt als ausgemachte Sache sehen. Im Saarland trieb das Schreckgespenst eines Bündnisses der SPD mit Lafontaines Linken die CDU-Anhänger in die Wahlkabinen. In Schleswig-Holstein und in NRW mobilisierte die Aussicht auf einen kurz zuvor kaum für möglich gehaltenen Wahlsieg die Unionsbasis auf den letzten Metern des Wahlkampfes. Angela Merkel muss sich nun überlegen, wie sie den Spannungsbogen bis zum 24. September noch aufrecht halten will.

Zuviel Siegesgewissheit ist Gift für die eigene Kampagne. Diese bittere Lehre wurde Martin Schulz an diesem Abend erteilt. Vor einer Woche beeilten sich die Sozialdemokraten in Berlin noch, die Schuld für die Niederlage in Schleswig Holstein allein dem dortigen Amtsinhaber Torsten Albig in die Schuhe zu schieben. Nach drei Niederlagen infolge aber steht jetzt endgültig der Kanzlerkandidat im Feuer. Er selbst hatte in der kollektiven Begeisterung nach seiner Nominierung zum Spitzenmann der SPD den sicher geglaubten Sieg im Heimatland Nordrhein-Westfalen als Weichenstellung zur Bundestagswahl stilisiert. Jetzt muss er ganz anders als erhofft belegen, dass der Weg ins Kanzleramt für niemanden  auf fest verlegten Gleisen gebahnt ist.

SPD in vielen Sachfragen noch gespalten

Die Strategie, auf der ersten Etappe der Strecke ganz auf den emotionalen Schub durch eine neue Geschlossenheit der Sozialdemokraten zu setzen und eine sachliche Polarisierung zu vermeiden hat sich als falsch erwiesen. Unter maximalem Druck muss der Kanzlerkandidat nun beweisen, dass er auch programmatischer Anführer der eigenen, in vielen Sachfragen immer noch tief gespaltenen Partei sein kann. Die Befreiung aus der Defensive erfordert schnelle Festlegungen in der Sozial-, Steuer- und Europapolitik, denen Schulz im Wissen um die drohenden innerparteilichen Auseinandersetzungen bisher aus dem Weg gegangen ist.

Einen Hoffnungsschimmer bietet ihm immerhin die letzte Sensation dieses Wahlabends: die Aussicht auf eine schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf gibt der SPD die Chance, den Wiedergänger des neoliberalen Geistes als eigentlichen Gegner im Bundestagswahlkampf zu dämonisieren. Viele hatten Schwarz-Gelb bereits endgültig als Phänomen für die Geschichtsschreibung der alten Bundesrepublik abgetan. Angela Merkel indes hatte die FDP auch in den vergangenen Jahren, in denen sie nicht im Bundestag vertreten war, immer wieder als Wunschpartner mit den größten inhaltlichen Übereinstimmungen in Erinnerung gerufen.

In einer bemerkenswerten Führungsleistung hat Christian Lindner die Liberalen tatsächlich wieder bis kurz vor die große Bühne des Bundestages zurückgebracht. In Schleswig-Holstein haben sie bei den morgen beginnenden Sondierungsgesprächen zudem die Chance, als Partner einer ersten Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen ein neues Kapitel in der Geschichte deutscher Regierungskonstellationen aufzuschlagen. Für die Politik insgesamt wäre das belebend. Denn bei einer anhaltenden Schwäche der SPD in Verbindung mit einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft darf es auf Dauer keine Zwangsläufigkeit zur Bildung großer Koalitionen geben. In der Demokratie kann auch daran niemand ein Interesse haben.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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