• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 22:05 Uhr Musikszene
StartseiteInformationen am MorgenWahlkampfschlager Innere Sicherheit 10.05.2017

NRW-LandtagswahlWahlkampfschlager Innere Sicherheit

Als Innenminister steht Ralf Jäger zunehmend in der Kritik für alles, was in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen schief gelaufen ist - sei es die Kölner Silvesternacht oder der Fall Anis Amri. Im Wahlkampfendspurt versucht Jäger mit dem Thema Innere Sicherheit doch noch möglichst viele Bürger vom Gegenteil zu überzeugen.

Von Sarah Zerback

NRW-Innenminister Ralf Jäger vor einem Currywurststand. (Deutschlandradio/S. Zerback)
NRW-Innenminister Ralf Jäger (Deutschlandradio/S. Zerback)
Mehr zum Thema

TV-Duell im NRW-Wahlkampf Kein klarer Sieger des Abends

CDU-Politiker Clemens Binniger zur Terrorabwehr: "Wird gerne verschwiegen, dass Fahndung nach Amri auf Sparflamme lief"

Untersuchungsausschuss zu Amri Fakten klären in Zeiten des Wahlkampfs

Dossier: Wahl in NRW

"Hallo, wie geht's? - Ich nehme übrigens auch eine" 

Ralf Jäger schüttelt Hände, küsst Wangen und kämpft sich dabei zum Currywurststand vor. Rund 30 Menschen sind an diesem sonnigen Samstagmittag gekommen – obwohl der MSV Duisburg gleich spielt. Darunter: Viele Parteifreunde und einige Bürger – so wie diese Mutter, die ihren 17-jährigen Sohn in Richtung Stehtisch drängt.

"Er hat da mal ein paar Fragen zur Sicherheit. Na dann mal los! Ich kann dabei aber weiter essen, ne? Ja zum Wahlprogramm so … Das ganze Wahlprogramm kann ich Ihnen jetzt nicht vorsingen, aber wir haben ja seit 2011 die Zahl der Polizeibeamten, die wir eingestellt und ausgebildet haben deutlich erhöht. Das heißt, wir werden dann 1.200 Beamtinnen und Beamten mehr auf der Straße haben als 2010."

Ralf Jäger kontert mit Zahlen 

Dass das noch immer zu wenige sind, da sind sich alle Parteien außer der Linken einig – auch die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm zusätzlich 2.300 neue Stellen. Unterm Strich wären das trotzdem deutlich weniger als zum Beispiel in Bayern und das merke man tagtäglich, sagt der 69-jährige Harald Jochums aus Duisburg-Rheinhausen.

"Die müssten wirklich mal wieder durch die Straßen gehen. Der Schutzmann, der alte Begriff ist ja gar nicht so doof, der auch mal mit denen spricht, hey, wie sieht's denn heute aus. Viel besser als übers Internet haben sie da den direkten Kontakt mit den Bürgern oder als wenn die immer nur mit dem Wagen rumfahren." 

Ralf Jäger, der als Innenminister zuständig ist für Sicherheit und Kommunales, kontert mit Zahlen: Der gestiegenen Polizeipräsenz sei es zu verdanken, dass etwa die Einbruchszahlen deutlich gesunken sind – 2016 um rund 15 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr. Aktuelle Statistiken zeigen aber auch: Bei Gewaltkriminalität – bei Raub, Körperverletzung, Vergewaltigung – schneidet NRW im bundesweiten Vergleich gar nicht gut ab. Und auch bei der Aufklärungsquote liegt das Bundesland auf den hinteren Rängen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach spricht von NRW als einem "Eldorado für Kriminelle”. "Puren Wahlkampf", nennt das die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, während sie Luftballons verteilt. Sie ist heute zur Unterstützung in ihre Heimat gereist. 

"Natürlich versucht die CDU populistisch aufzuholen, versucht das Thema Innere Sicherheit zu fahren, und natürlich bewegt das die Leute, gerade in Duisburg. Wir haben natürlich auch schwierige Stadtteile. Die subjektive Angst, so will ich es mal sagen, ist bei den Bürgern auch ein Stück weit gestiegen. Deshalb ist das auch für alle ein wichtiges Thema, auch für die SPD, wir wollen das auch gar nicht kleinreden."

25 sogenannte gefährliche Orte listet die Polizei in NRW auf

Von den viel zitierten No-go-Areas will man hier allerdings nichts wissen, von Straßenzügen, in die sich nicht mal die Polizei traut. Die gebe es in NRW nicht, sagt Jäger, wohl aber sogenannte gefährliche Orte, an denen sich normale Bürger unsicher fühlen. Insgesamt 25 listet das Innenministerium. Brennpunkte wie Duisburg-Marxloh zählen nicht dazu. Dort wohnt Susanne Köckert. Sie ist hier, weil sie sich über die Arbeits- und Sozialpolitik der SPD ärgert. Unsicher fühlt sich die 51-Jährige nicht – trotz wachsender Salafisten-Szene oder latenter Bedrohung durch Terrorismus. 

"Die Angelegenheit ist ja relativ neu. Man hat ja noch keine Erfahrung damit. Also, dass es da schwierig ist für den Herrn Jäger, das kann ich echt verstehen. Es braucht Zeit, um Konzepte zu entwickeln, und wirkliche Sicherheit gibt´s nicht. Also da kann man ihm nicht viel vorwerfen, das muss ich sagen." 

Schleierfahndung - ein ewiges Streitthema zwischen den Parteien

Viele sehen das anders und machen Jäger verantwortlich für das, was in den vergangenen fünf Jahren schief gelaufen ist. Als bekannt wurde, dass private Wachleute Flüchtlinge in ihren Unterkünften misshandelt haben. Als es bei Demonstrationen der "Hooligans gegen Salafisten" zu schweren Ausschreitungen kam. Nach der Kölner Silvesternacht und schließlich: Der Fall Anis Amri und die Frage, ob Jäger den späteren Attentäter von Berlin unterschätzt hat. Für die CDU ist der Fall klar: Ralf Jäger selbst sei ein Sicherheitsrisiko – so NRW-Spitzenkandidat Armin Laschet. Was es bräuchte, seien schärfere Gesetze: Vor allem verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die sogenannte Schleierfahndung. Ein ewiges Streitthema mit der SPD. 

"Es hilft überhaupt nicht die 70-jährige Großmutter im Auto zu kontrollieren, wenn man Terroristen bekämpfen und finden will. Wir brauchen keine schärferen Gesetze, sondern wir brauchen gut zusammenarbeitende Sicherheitsbehörden." 

Ob es nicht an der Zeit sei, für das, was in der Vergangenheit schief gelaufen sei, die Verantwortung zu übernehmen – auch dieser Frage muss sich Jäger heute stellen. 

"Verantwortung in diesem Amt, die übernimmt man nicht, die trägt man – übrigens jeden Tag, für 55.000 Beschäftigte in einem Ressort. Und zu diesem Amt gehört auch, sich nicht wegzuducken, auch wenn Kritik geübt wird. Vor allem auch, wenn Kritik geübt wird, die unberechtigt ist." 

Ob die Wähler das auch so sehen, wird maßgeblich darüber entscheiden, wo sie am Sonntag ihr Kreuzchen machen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk