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StartseiteInterviewNRW-Verbraucherminister fordert erweiterte Meldepflicht bei Lebensmitteln15.02.2013

NRW-Verbraucherminister fordert erweiterte Meldepflicht bei Lebensmitteln

Johannes Remmel (Bündnis90/Grüne)will mehr Transparenz

Eine Meldepflicht für Lebensmittel greift nur dann, wenn darin gesundheitsgefährdende Stoffe gefunden werden. Bei einer Täuschung - beispielweise Pferdefleisch statt Rindfleisch in der Lasagne - gebe es diese Meldepflicht nicht, kritisiert NRW-Verbraucherminister Remmel.

Das Gespräch führte Silvia Engels

Johannes Remmel (Bündnis 90/ Grüne), Umweltminister in Nordrhein-Westfalen (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)
Johannes Remmel (Bündnis 90/ Grüne), Umweltminister in Nordrhein-Westfalen (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)

Silvia Engels: Von einem Einzelfall kann längst keine Rede mehr sein. Nach Pferdefleisch-Funden in Tiefkühl-Lasagne in Großbritannien taucht auch in Deutschland falsch etikettierte Ware auf. Spuren von Pferdefleisch zeigten sich in einigen Fertigprodukten, in denen eigentlich nur Rind stecken sollte. Ein Betrug zulasten des Verbrauchers ist das allemal. Heute wollen in Brüssel die EU-Staaten über Gentests von Fleisch abstimmen, um der Sache auf den Grund zu gehen.
Wir wollen den Blick wieder nach Deutschland richten, denn viele in Deutschland gefundenen Proben, in denen Pferdefleisch steckte, gehen bislang auf einen Großhändler in Nordrhein-Westfalen zurück und die Lebensmittelüberwachung liegt in Deutschland generell bei den Ländern. Am Telefon ist deshalb der Verbraucherschutzminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel von den Grünen. Guten Morgen!

Johannes Remmel: Guten Morgen!

Engels: Welche neuen Erkenntnisse in diesem Betrugsskandal in Nordrhein-Westfalen liegen Ihnen heute Früh vor?

Remmel: Uns liegen noch keine amtlichen Probeergebnisse vor, sondern nur die "Beprobungen", die Unternehmen selbst gemacht haben, da insbesondere die Proben der Firma Real und von Edeka, und in beiden Proben sind ja Spuren von Pferdefleisch festgestellt worden, wobei der Umfang nicht genau zu beschreiben ist. Zwischen fünf und 50 Prozent, so jedenfalls die Aussage.

Engels: Immerhin 50 Prozent! Wissen Sie denn schon Näheres über diesen mehrfach zitierten Großhändler in Nordrhein-Westfalen, durch dessen Hände das beanstandete Fleisch ja offenbar ging?

Remmel: So würde ich das nicht beschreiben. Wir haben Lieferlisten am Dienstagabend bekommen, die auf europaweite Verflechtungen hindeuten und eben auch Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen. Aber hier in Nordrhein-Westfalen hat es meines Erachtens keine Konzentration gegeben. Das ist nach ganz Deutschland geliefert worden. Wir haben Firmen, die ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben, aber die Strukturen sind national und international.

Engels: Dann schauen wir auf neue Erkenntnisse, die uns ja aus Großbritannien erreicht haben. Dort haben einige Prüfer nachgewiesen, dass das Medikament Phenylbutazon in die Nahrungskette gelangt ist, eben über dieses Pferdefleisch – ein Doping-Mittel, beim Menschen ein Rheuma-Medikament. Die Dosis war wohl sehr gering. Müssen nun dennoch auch neue Proben in Deutschland genommen werden, die speziell kontrollieren, ob das gefundene Pferdefleisch auch medikamentös verunreinigt war?

Remmel: Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass natürlich ordentliches, einwandfreies Pferdefleisch nicht gesundheitsgefährdend ist. Aber in diesem Fall wissen wir nicht, ob es einwandfreies, ordentliches Pferdefleisch ist, und deshalb haben wir unsere Prüfnotwendigkeit sehr breit orientiert, also nicht nur DNA-Tests, sondern auch Untersuchungen auf mögliche schädliche Stoffe, die in dem Fleisch enthalten sind. Deshalb dauern die Untersuchungen auch etwas länger.

Engels: Dann schauen wir auf die Forderungen, die sich jetzt daran knüpfen. Die EU will nun mehr Gentests generell in Fleischwaren durchführen. Was halten Sie davon?

Remmel: Das finde ich einen richtigen Vorschlag. Wir haben ja insgesamt die Situation einer internationalen Verflechtung im Bereich der Ernährungsindustrie und des Handels und hier kommt es darauf an, dass die Strukturen der staatlichen Überwachung und Kontrolle jeweils mitwachsen. Sonst können wir den Markt ja gar nicht überblicken. Und auch die Methodik muss sich entsprechend anpassen, sonst wird das auf lange Sicht ein ständiges Hase-und-Igel-Rennen, und das können wir nicht wollen. Wir überwachen die Imbissbude vor Ort derzeit mit kommunalen Strukturen, wir brauchen aber Strukturen, die sich auch entsprechend dieses Marktes dann orientieren.

Engels: Verbraucherschützer bringen ja alt bekannte Forderungen auf den Tisch. Sie mahnen einmal mehr strengere Gesetze an, um die gesamte Kette der Lieferung von der Entstehung bis zum Einzelhandelsverkauf des Fleisches nachzuweisen. Was hindert Sie hier an einer Verschärfung?

Remmel: Das sind Zuständigkeiten, die auf Bundesebene liegen. Wir haben auch einen Vorschlag gemacht, der aus meiner Sicht naheliegend ist und zwingend ist. Wir haben im gesundheitlichen Verbraucherschutz die Verpflichtung, wenn von Laboren, aber auch Unternehmen Stoffe gefunden werden, oder der Verdacht besteht, dass bestimmte Produkte gesundheitsgefährdend sein können, dann gibt es so was wie eine Meldepflicht. Bei Täuschungen – und hier handelt es sich offensichtlich um Täuschungen, und das ist kriminell – gibt es diese Meldepflicht nicht. Wir hätten schon zehn Tage mindestens früher gemeinsam agieren können, der Handel hatte diesen Verdacht und hat dann vor zehn Tagen, 14 Tagen damit begonnen, die Produkte, ich sage nicht, heimlich, aber sozusagen ohne, dass es ein großes öffentliches Tamtam gab, aus den Regalen genommen, und wir hätten diese Zeit gemeinsam auch nutzen können, um die Verbraucherinnen und Verbraucher früher zu informieren und auch schon Proben zu nehmen.

Engels: Das heißt, Sie verlangen ein Gesetz, dass die Händler früher mit Ihnen zusammenarbeiten müssen?

Remmel: Das muss rechtlich überprüft werden, inwieweit wir ein solches Gesetz auch machen können. Ich habe aber auch vorgeschlagen und insbesondere hier der Ernährungsindustrie und dem Handel, eine gemeinsame Plattform, Internet-Plattform beispielsweise einzurichten, auf die dann solche Verdachtsfälle eingestellt werden, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher frühzeitig informiert werden, und da erwarte ich vom Handel auch eine schnelle Reaktion und auch eine Zusage.

Engels: "Informiert" ist ein Stichwort. Wir haben eben zu Beginn die Forderung von Matthias Wolfschmidt von der Nicht-Regierungsorganisation Foodwatch gehört. Er beklagt, dass schon heute 20 Prozent der Fleischproben in irgendeiner Form auffällig seien, und er will Informationen an den Bürger generell darüber, bei welcher Firma genau was gefunden wird, um den Druck auf die Händler und möglicherweise auch kriminelle Händler zu erhöhen. Warum gibt es das weiterhin nicht?

Remmel: Wir haben ein nicht ganz klares Verbraucher-Informationsgesetz. Diese Diskussion hatten wir in dieser laufenden Legislatur. Wir haben Verbesserungen erreichen können im Bundesratsverfahren, wir sind aber nicht vollständig durchgedrungen. Hier gibt es meines Erachtens nach wie vor den Versuch auch der Bundesregierung, bestimmte Interessen zu schützen. Ich hoffe, dass wir ab Herbst dann einen erneuten Versuch starten können, um Klarheit für die Verbraucherrechte herzustellen.

Engels: Gerade bei Fleisch, so sagt sich ja der Bürger, sollte man ja durch frühere Skandale sensibel geworden sein. Gammelfleisch-Skandale, andere Vorfälle hat es gegeben. Scheitern Gesetzesvorstöße immer an Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern?

Remmel: Mit Kompetenzgerangel hat das Ganze, glaube ich, überhaupt nichts zu tun, sondern damit, dass die Strukturen so sind, wie sie sind, und gewachsen sind in diese Richtung. Wenn man sich die Lieferverflechtung und die Zusammenhänge in Europa anschaut, dann ist das ein völlig undurchsichtiger Markt, und hier muss es Transparenz geben und hier muss es auch entsprechende Überwachung geben. Aber am besten wäre es natürlich, wenn wir die Dimension dieses Marktes wieder zurückdrängen könnten, da immer wo es möglich ist. Das ist aber ein langwieriger Weg, hin wieder zu mehr Regionalität, zum Metzger und Bäcker um die Ecke. Da ist aber viel weggebrochen in den letzten Jahren. Mit jedem Discounter verlieren wir auch immer Bäcker und Metzger und verlieren wir auch örtliche Schlachtereien und Molkereien. Das wäre eigentlich der Weg, den wir gehen müssten. Die Menschen im Übrigen fragen nach solchen eher regionalen Produkten. Wir können sie leider nicht in dem Umfang anbieten, beziehungsweise der Handel kann sie nicht vorhalten, wie sie nachgefragt werden.

Engels: Aber anders herum noch einmal gedreht: Sie sehen eher Brüssel in Abstimmung mit Berlin am Zuge, heißt Bundesebene und Europaebene, um hier die Kontrollen zu verbessern?

Remmel: Wir haben in Deutschland eine eher kommunal orientierte Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle. Wir in Nordrhein-Westfalen sind jetzt seit gut einem Jahr dabei, eine landesweite Eingreiftruppe zu bilden, die auch schon agiert und die auch schon erste Erfolge erzielt hat, und diesen Weg müssen wir weitergehen, auch mit der Notwendigkeit, sich national und europäisch zu vernetzen. Wenn die Überwachung und die Lebensmittelkontrolle und der Verbraucherschutz hier nicht mitwächst, dann werden wir immer den Kürzeren gegenüber den Machenschaften im Bereich des Handels und auch der Ernährungsindustrie ziehen, wobei ja nicht ein Generalverdacht hier gelten soll, aber zu einem ordentlichen Schutz - und Verbraucherschutz ist eine Schutzaufgabe – gehört auch eine ordentliche Ausstattung.

Engels: Pferdefleisch statt Rindfleisch in Fertigprodukten – wie kann man die Lebensmittelkontrolle speziell bei Fleisch verbessern? Wir sprachen mit Johannes Remmel, er ist der Verbraucherschutzminister von Nordrhein-Westfalen und gehört den Grünen an. Vielen Dank für das Gespräch.

Remmel: Ich danke auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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