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StartseiteKommentare und Themen der WocheRegieren und nicht taktieren15.05.2017

NRW-WahlergebnisRegieren und nicht taktieren

Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Gemengelage erwachse aus dem NRW-Wahlergebnis eine Verpflichtung für CDU und FDP, kommentierte Moritz Küpper im DLF. Die FDP müsse dabei aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspanne - zumal eine Große Koalition in NRW ohnehin nicht gewollt sei.

Von Moritz Küpper

Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, freut sich in Düsseldorf über das Wahlergebnis auf der CDU-Wahlparty. (dpa / picture alliance)
Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, freut sich in Düsseldorf über das Wahlergebnis auf der CDU-Wahlparty. (dpa / picture alliance)
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Krachende Niederlage für die Sozialdemokraten in ihrem Stammland, in der Heimat des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz; ein Sieg für die CDU, für Armin Laschet, den treuen Unterstützer von Bundeskanzlerin Angela Merkel – auch und gerade in der Flüchtlingsfrage.

Doch bevor wir uns in diesen Haltungsnoten im Hinblick auf die Bundestagswahl verlieren, die Farbenlehre der einzelnen Koalitionsüberlegungen durchspielen, sollten wir eines festhalten: Der gestrige Wahltag war – gerade in Zeiten populistischer Töne, die mitunter sogar das System infrage stellen – ein guter Tag für die Demokratie. Und dass, obwohl auch in Nordrhein-Westfalen die AfD in den Landtag einzog.

Erstmals hat damit zwar eine Partei rechts der CDU in NRW Fuß gefasst. Etwas, dass die NPD oder auch die Republikaner in der Vergangenheit nicht geschafft haben. Doch das Kalkül und der Nebeneffekt der Rechtspopulisten, den Parlamentarismus zu lähmen, in dem nur wenige Koalitionsoptionen bleiben und dann von diesem Stillstand zu profitieren oder eben von der demokratie-gefährdenden Übermacht der Großen Koalition als letzte Möglichkeit, dieser Versuch könnte in NRW ins Leere laufen.

Denn durch den wahrlich knapp verpassten Einzug der Linken in den NRW-Landtag, gibt es dort eine schwarz-gelbe Mehrheit. Hauchdünn zwar, mit nur einer Stimme Mehrheit, doch die Option ist möglich und damit eine Variante greifbar, dass eine Regierung aus zwei demokratischen Parteien abgewählt wurde – nämlich rot-grün – und zwei demokratische Parteien, die zuvor in der Opposition waren – nämlich schwarz und gelb – in der Lage sind, die Regierung zu bilden.

Mit dem Geschenk sollten die Wahlgewinner sorgsam umgehen

Das ist ein selten gewordenes Privileg in Zeiten zersplitterter Parlamente und schrumpfender Volksparteien. Und ein Geschenk, mit dem die gewählten Vertreter – vor allem eben die Wahlgewinner von CDU und FDP – sorgsam umgehen sollten. Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Gemengelage erwächst daraus auch eine Verpflichtung, mit der sich die CDU sicherlich leichter tun wird, als die FDP.

Denn für die Liberalen – und gerade deren Spitzenkandidat Christian Lindner – bedeutet: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Bei der Bundestagswahl im Herbst geht es mit dem Wiedereinzug um die langfristige Existenz der Partei. Vor diesem Hintergrund laufen jetzt die Koalitionsüberlegungen. Dass die Partei – erst recht eine Leidgeprüfte wie die FDP – dabei zuerst an sich denkt, ist nachvollziehbar. Lindner muss allerdings aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt: Regieren statt taktieren sollte rasch zur Devise werden.

Zumal eine Große Koalition in NRW ohnehin nicht gewollt ist, sie wäre auch aus staatspolitischer Sicht schlecht: Denn ungeachtet ihrer ungeklärten Personalfragen hätte die SPD angesichts der eindeutigen Abwahl zudem gute Argumente, sich einer Regierungsbildung zu entziehen. Sie sollte eher die Chance bekommen, sich in der Opposition konsolidieren zu können.

Dass dies gelingen kann, haben die NRW-CDU und Armin Laschet bewiesen.

Moritz Küpper (Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper (Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper, Jahrgang 1980, studierte Politik- und Kommunikationswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in München und Washington, D.C. und besuchte die Deutsche Journalistenschule. Er promovierte an der Universität Bonn und arbeitete als Redakteur bei Capital, in der Online-Redaktion des Deutschlandradios sowie der Deutschlandfunk-Sportredaktion. Seit 2015 ist er als Deutschlandradio-Landeskorrespondent in Nordrhein-Westfalen tätig.

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