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StartseiteInterviewStröbele: Die Bundesregierung will Snowden nicht10.04.2014

NSA-UntersuchungsausschussStröbele: Die Bundesregierung will Snowden nicht

Clemens Binninger hat auf den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss verzichtet. Seine Begründung: Die Opposition habe zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an "die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt stellen" wolle. Das stimme nicht, stellte Hans-Christian Ströbele von den Grünen im Deutschlandfunk klar.

Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern

Oberkörperaufnahme des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele im Juli 2013 in seinem Büro in Berlin. Im Hintergrund sind Aktenordner in einem Regal zu sehen. Die Aufnahme ist leicht nach links gekippt. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter für die Partei Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
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"Ich habe noch nie erlebt, dass ein Ausschussvorsitzender noch vor Beginn der eigentlichen Arbeit sein Amt niederlegt", sagte Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im Interview mit dem Deutschlandfunk. "So etwas ist neu für mich."  Auch dementierte Ströbele im Interview die Begründung Binningers, wonach dieser zurücktrete, weil die Opposition habe erkennen lassen, dass sie von Beginn an "die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt stellen" wolle. "Das stimmt hinten und vorne nicht", so Ströbele.

Gleichwohl sei Snowden jedoch der Schlüssel zur Aufklärung der NSA-Affäre und unbedingt zu hören, sagte Ströbele. Nur der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter könne seine Dokumente richtig erklären und einordnen. Darauf könne ein Untersuchungsausschuss nicht verzichten.


Das Interview in voller Länge

Dirk-Oliver Heckmann: Der NSA-Untersuchungsausschuss, der beginnt mehr als unrund mit seiner Aufklärungsarbeit. Einmal hat sich der Ausschuss bisher getroffen und gleich schmeißt der Vorsitzende, Clemens Binninger von der CDU, entnervt hin, angeblich wegen eines Streits um den Whistleblower Edward Snowden. Allerdings glaubt nicht jeder an diese Version. Steckt vielleicht sogar das Kanzleramt hinter dem überraschenden Rücktritt Binningers?
Mein Kollege Peter Kapern hatte gestern Abend die Gelegenheit, mit Hans-Christian Ströbele zu sprechen, von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.

Peter Kapern: Herr Ströbele, Sie sind ja schon lange im Abgeordnetengeschäft und haben in manchem Ausschuss mitgewirkt. Ist das eigentlich ein Novum für Sie, dass ein Ausschussvorsitzender gleich zu Beginn der Ausschussarbeit erst einmal die Brocken hinwirft?

Hans-Christian Ströbele: Ja. Ich glaube, das hat es auch noch nie gegeben. Jedenfalls kann ich mich an keinen Untersuchungsausschuss erinnern, wo überhaupt der Ausschussvorsitzende ausgewechselt worden ist, wo der selber zurückgetreten ist oder zurückgetreten wurde. Das ist tatsächlich neu.

Kapern: Die Begründung, die Clemens Binninger für seinen Schritt geliefert hat, die ist ja verbunden mit einem massiven Vorwurf an Linke und Grüne. Die seien, so Binninger sinngemäß, förmlich fixiert auf die Vernehmung Edward Snowdens. Soll heißen, Sie setzen auf den Knalleffekt statt auf effektive Aufklärung. Was ist dran an dem Vorwurf?

Ströbele: Nein, den kann ich überhaupt nicht verstehen, weil der stimmt vorne und hinten nicht. Natürlich ist Edward Snowden der Schlüssel für die Aufklärung dieser NSA-Affäre. Ohne ihn gäbe es das nicht und Edward Snowden hat ja in der NSA all die Erfahrungen gemacht und Fakten kennengelernt, die dazu geführt haben, dass er sagt, weltweit ist der größte Spionageskandal der Geschichte im Gange, und das kann er uns doch alles erzählen und das muss er uns auch alles erzählen, wenn er hier vorm Untersuchungsausschuss aussagt: Was waren die Dokumente, was stand da drin, welche Gespräche hat er dazu geführt?

Kapern: Aber das hat er doch alles schon erzählt, Herr Ströbele. Oder nicht?

"Das kann kein anderer so gut wie er"

Ströbele: Nein, das hat er nirgendwo erzählt, sondern er hat lediglich zur Sache, muss man ja sagen - - Sonst sagt er viel, aber zur Sache hat er im wesentlichen gesagt, ihr kennt meine Dokumente, die habe ich selber gar nicht mehr, die werden von Journalisten veröffentlicht, oder Auszüge daraus, Erklärungen daraus. Aber er kann uns zum Beispiel auch zu den Dokumenten, die hat er ja rausgefischt, kann natürlich genau sagen, wie sie richtig zu erklären sind, was daraus zu entnehmen ist. Das kann kein anderer so gut wie er. Und wir wissen ja gerade aus der Erfahrung jetzt, dass auch das eine oder andere Dokument nicht gleich richtig interpretiert worden ist, sondern dass da die Auffassung, was da tatsächlich steht oder was diese Geheimdienstsprache bedeutet, dass da Veränderungen eingetreten sind. Er kann uns das wirklich authentisch erklären.

Kapern: Die Grünen sagen nun, Clemens Binninger sei auf Druck des Bundeskanzleramts zurückgetreten. Haben Sie einen Beleg dafür?

Ströbele: Nein, natürlich habe ich keinen Beleg dafür. Aber ich weiß erstens, dass das, was er behauptet, ja einfach nicht stimmt, dass er nun plötzlich festgestellt hat. Dass wir Herrn Snowden gleich zu Anfang hören wollen und da gleich sofort drüber entscheiden wollen, das haben wir immer wieder angekündigt in den letzten Monaten. Es ist, glaube ich, kein Interview vergangen, wo ich das nicht gesagt habe. Und er hat auch, bevor er sich hat aufstellen lassen und wählen lassen zum Vorsitzenden durch den Ausschuss, auch unseren Beweisantrag da gehabt mit der Maßgabe, dass über den sofort entschieden werden soll. Also er wusste das alles, was jetzt angeblich der Grund ist, warum er zurückgetreten ist. Und ich kann auch nur immer wiederholen, wir brauchen Herrn Snowden, und wieso die Bundesregierung drängt, dafür habe ich allerdings tatsächlich Erkenntnisse, Anhaltspunkte, dass die Bundesregierung und wohl auch Teile oder Spitzen der Fraktionen der Koalition gesagt haben, wir wollen den nicht, den Edward Snowden, nicht den Herrn Binninger, sondern den Edward Snowden nicht. Nun steht Herr Binninger wahrscheinlich in der Bredouille, dass er einen möglichst einverständigen Untersuchungsausschuss zelebrieren oder leiten wollte, und so einverständig geht das leider nicht. Ich bedauere das auch. Ich hätte lieber gehabt, die Koalition stimmt dem Antrag auch zu.

Kapern: Welche Hinweise sind das, die Sie da erwähnt haben, darauf, dass Bundesregierung und Fraktionsspitze auf Clemens Binninger diesen Druck ausgeübt haben?

Hinweise auf Druck der Bundesregierung gegen Binninger 

Ströbele: Es gibt einen ganz objektiven Hinweis. Nach der ersten Sitzung am letzten Donnerstag haben viele Beobachter, ich auch, festgestellt, dass diese völlig feste Position, zu sagen, Edward Snowden brauchen wir nicht, der weiß eh nichts Neues, auf den können wir verzichten, von auch Unions-Vertretern und SPD-Vertretern so nicht mehr formuliert worden ist, sondern die haben auch von einem wichtigen Zeugen geredet und haben Signale ausgesandt, dass sie sich durchaus vorstellen können, dass sie in der einen oder anderen Form da mitmachen. Das hat sich dann im Laufe der Woche geändert, aber es gibt auch andere Informationen, die man nun nicht gerne zu Markte trägt.

Kapern: Wenn das so wäre, wie Sie es schildern, ohne dass Sie uns nun an Ihrem Wissen voll umfänglich teilhaben lassen wollen, dann würde es doch eigentlich für Patrick Sensburg von der CDU keinen Sinn machen, den Ausschussvorsitz zu übernehmen, weil er doch dann mutmaßlich demselben Druck ausgesetzt wäre?

Ströbele: Davon gehe ich aus, dass das alle Unions-Abgeordneten, alle SPD-Abgeordneten sind. Warum er die Leitung des Ausschusses jetzt übernimmt, da müssen Sie ihn fragen. Ich denke, das ist für ihn auch eine Ehre und das ist für ihn eine große Aufgabe und er will sich der stellen. Das ist auch voll in Ordnung. Wir werden ihn aller Voraussicht nach morgen wählen im Ausschuss zum Vorsitzenden. Und dann hoffen wir auf eine gute Zusammenarbeit.

Heckmann: Der Bündnis-Grüne Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit meinem Kollegen Peter Kapern.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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