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StartseiteKommentare und Themen der WocheDenn sie wusste, was sie tat12.09.2017

NSU-ProzessDenn sie wusste, was sie tat

Es sei richtig, dass Beate Zschäpe als das Sicherheitsrisiko eingestuft werde, das sie sei, meint Tobias Krone. Es könne und dürfe für sie keinen Weg aus dem Gefängnis geben - nicht, solange sie tatfähig sei.

Von Tobias Krone

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Die Angeklagte Beate Zschäpe betritt am 12.09.2017 den Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München (Bayern). (dpa-Bildfunk / AP / Schrader)
Die Angeklagte Beate Zschäpe betritt am 12.09.2017 den Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München (Bayern). (dpa-Bildfunk / AP / Schrader)
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Die Bundesanwaltschaft muss sich zu recht einige Kritik anhören. Etwa die der Nebenklage, dass sie bei der Aufklärung des NSU-Komplexes die Rolle etwaiger lokaler Helfernetzwerke des Terrortrios oder gar eine Mitwisserschaft des Verfassungsschutzes außer Acht lasse. Mancher, der mehrere Jahre nun schon diese indirekte politische Debatte zwischen Bundesanwaltschaft und Nebenklage mitverfolgt, wird heute gestaunt haben. Es überrascht doch, dass nämlich dieselben Anwälte der Hinterbliebenen jetzt teilweise Bedenken äußern, weil sie die Strafmaßforderungen gegen Beate Zschäpe dann doch für überhart halten. 

Bundesanwalt Herbert Diemer forderte heute nicht nur lebenslange Haft für die mutmaßliche Terroristin, sondern auch eine Feststellung der besonderen Schwere der Schuld mit Sicherheitsverwahrung. Die Bedenken der Anwälte rühren daher, dass der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs schon mehrmals die Forderung nach Sicherheitsverwahrung als überflüssig betrachtet hatte. Bei einem Urteil würde Beate Zschäpe ohnehin nur freikommen, wenn sie auch nicht mehr gefährlich wäre. Anderenfalls bräuchte es auch keine Sicherheitsverwahrung. Jener 3. Strafsenat wäre im Fall einer Revision beim BGH für Zschäpe zuständig. Er könnte erneut so argumentieren, wie in früheren Fällen. So fragwürdig diese Doppel-Härte rechtlich erscheint, so einleuchtend erscheint es – zunächst moralisch.

Kein Mitgefühl mit den Hinterbliebenen

Auch wenn Beate Zschäpe sich selbst als unschuldiges Anhängsel einer Verbrecherbande beschrieben hat – Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der Opfer hat sie während des Prozesses nie gezeigt. Auch die Art, wie sie 2011 einen Schlussstrich unter ihr Leben im Untergrund setzte, zeigt, wie kaltblütig Zschäpe vorgehen konnte. Als sie ihr Wohnhaus in die Luft jagte, hatte sie zwar ihre Katzen in Sicherheit gebracht, - dass eine betagte Frau sich noch in einer Wohnung des Hauses aufhielt, war ihr offenbar keinen Gedanken wert. Flugs versandte Zschäpe noch einige Bekenner-DVDs mit dem zynisch veränderten Paulchen-Panther-Video an Szene-Kontakte – möglicherweise mit dem Ziel, dass andere das Werk des Terrors weiterführten. Erst dann stellte sich Zschäpe der Polizei. Es ist erwiesen, dass sie wusste, was sie tat. Und es ist erwiesen, dass sie wusste, wie es ging. Auch ohne die Komplizen, die mutmaßlich das Erschießen von migrantisch aussehenden Mitbürgern übernahmen. 

Daher ist es auch richtig, dass Beate Zschäpe als das Sicherheitsrisiko eingestuft wird, das sie ist. Es kann und darf für sie keinen Weg aus dem Gefängnis geben, nicht solange die heute 42-Jährige tatfähig ist. Und das ist sie wohl noch für Jahrzehnte. Was sie retten könnte? Wohl nur eine Kehrtwende um 180-Grad. Die schweigende Frau hätte theoretisch bis zum Urteil im Namen des Volkes Zeit, vollständig auszupacken – und aufzuklären über alles, was manche Prozessbeteiligten bis heute schlecht schlafen lässt. 

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