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Nürburgringprozess
Ex-Finanzminister Deubel drohen vier Jahre Haft

Nach 60 Verhandlungstagen mit über hundert Zeugen und Gutachtern soll heute der Nürburgringprozess vor dem Landgericht Koblenz zu Ende gehen. Angeklagt sind der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf weitere ehemalige Manager der Eifelrennbahn sowie staatlicher Behörden und Banken.

Von Ludger Fittkau | 16.04.2014
    Ingolf Deubel sitzt am Tisch der Verteidigung
    Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel bei der Verhandlung im Februar am Landgericht Koblenz (picture alliance / dpa / Thomas Frey)
    Anderthalb Jahre lang hat er gedauert - der Mammutprozess zum Nürburgring. Zu den mehr als hundert Zeugen des Landgerichts Koblenz gehörten die amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr Amtsvorgänger Kurt Beck. Denn der Hauptangeklagte saß jahrelang gemeinsam mit Dreyer und Beck am Mainzer Kabinettstisch: Ex-Finanzminister Ingolf Deubel.
    Wegen Untreue fordert die Staatsanwaltschaft Koblenz für ihn vier Jahre Haft, sagt Harald Kruse, leitender Oberstaatsanwalt in Koblenz: "Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel war zum einen Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, insofern hatte er die Ressortverantwortung für das Finanzressort. Und sofern er in dieser Funktion tätig geworden ist, das betrifft vor allem eine Landesbürgschaft von 140 Millionen Euro, werfen wir ihm Untreue vor."
    "Persönlich sehr betroffen", sei sie gewesen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, als sie gehört habe, dass die Staatsanwaltschaft eine vierjährige Haftstrafe für ihren Ex-Kabinettskollegen verlangt. Als Ingolf Deubel Finanzminister und Nürburgring-Aufsichtsratschef war, wirkte Malu Dreyer noch als Arbeits-und Sozialministerin in Rheinland-Pfalz: "Die Fehler sind leider nicht rückgängig zu machen, das sage ich jetzt auch noch mal sehr ausdrücklich, dass wir das natürlich bedauern."
    Deubels Verteidiger fordern einen Freispruch für den angeklagten Ex-Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz. Der habe sich im Auftrag der Beck-Regierung immer nur darum bemüht, private Gelder für den Ausbau des Nürburgrings und den Erhalt des Formel-1-Zirkus in der Eifel zu bekommen.
    Ein guter und gewissenhafter Finanzminister
    Ingolf Deubel selbst hatte immer betont, seine Handlungen eng mit dem Nürburgring-Aufsichtsrat abgestimmt zu haben. Auch der heutige rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) gehörte zu den Aufsichtsratsmitgliedern, die laut Deubel immer informiert gewesen seien: "Dieses Projekt ist gemeinsam mit dem Aufsichtsrat ist gemeinsam mit dem Aufsichtsrat strategisch entwickelt worden und auch die Umsetzung findet in enger Abstimmung mit dem Aufsichtsrat statt."
    In Abstimmung mit dem Nürburgring-Aufsichtsrat habe sein Mandant mit den Finanzinstrumenten des privaten Kapitalmarktes versucht, Investoren in die Eifel zu locken, so Deubel-Anwalt Rüdiger Weidhaas: "Unsere Finanzwelt ist völlig irrational und in diesem irrationalen Bereich gibt es halt Chancen, die in der Normalität vielleicht nicht sind. Wenn sie mit uns ein Haus finanzieren wollen, dann haben wir feste Kredite und keine Finanzinstrumente. Aber Finanzinstrumente sind deshalb geschaffen worden, um auch Ungewöhnliches erreichen zu können."
    Dieses Ungewöhnliche - nämlich private Millionen für eine bisher staatliche Autorennbahn - habe sein Mandant eben erreichen wollen, so der Deubel-Anwalt. Ingolf Deubel sei zwar "manchmal rechthaberisch", aber ein "guter und gewissenhafter rheinland-pfälzischer Finanzminister" gewesen, so der Ludwigshafener Strafverteidiger in seinem Abschlussplädoyer vor der heutigen Urteilsverkündung.
    Vier Jahre fordert die Staatsanwaltschaft, die absolute Grenze für Bewährung liegt bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Bei einer Strafe von mehr als zwei Jahren verlieren Beamte im Ruhestand auch ihre Pensionsansprüche.